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# taz.de -- Groko-Maßnahmen gegen Rechtsextreme: Ziemlich spät und vage
> Das geplante Präventionsprogramm der Bundesregierung ist ein Fortschritt.
> Doch die langfristige Finanzierung ist noch unklar.
Bild: Milliardenprogramm gegen rechte Anhänger: Die Regierung greift durch
Die Große Koalition hat sich lange mit viel Inbrunst gegenseitig blockiert.
Die Liste der Gesetze in der Warteschlange wurde immer länger. Die SPD will
ein Gesetz gegen Ausbeutung in der Fleischindustrie und Unternehmen global
für die Arbeitsbedingungen ihrer Lieferanten in Haftung nehmen. Sie will
mehr Frauen in Konzernvorständen und Projekte gegen Rechtsextremismus
fördern. Die Gesetze liegen teilweise schon lange auf dem Tisch. Aber die
Union blockt.
Weil alle gebannt auf die Coronamaßnahmen schauen, ist dieser politische
Stillstand kaum aufgefallen. Es ist auch nicht das erste Mal, dass sich
zwei Regierungsparteien ein knappes Jahr vor der Bundestagswahl das
Schwarze unter den Fingernägeln nicht gönnen. Das wirkt immer kleinkariert.
Gerade bei einer Regierung, in der Pragmatismus die sinnstiftende
Überschrift ersetzt, verstört diese Unfähigkeit, Kompromisse zu finden.
Der Knoten löst sich gerade, ein bisschen. Die Union hat, eher symbolisch,
[1][bei der Frauenquote in Vorständen nachgegeben]. Bei den Maßnahmen gegen
Rechtsextremismus ist das Bild etwas heller. Geplant ist viel Richtiges.
Der Begriff Rasse wird aus dem Grundgesetz verschwinden. Künftig sollen
antisemitische und rassistische Hetze und die Erstellung von Feindeslisten
strafbar sein.
Auch um Rechtsextremismus im Netz, lange verschlafen, [2][will man sich
fortan mehr kümmern] und mehr Geld für Prävention lockermachen. Von dem
törichten Dogma der Union, dass Rechts- und Linksextremismus gleich schlimm
sein sollen, ist in diesem Katalog erfreulicherweise nichts zu spüren. Dass
sieben Ministerien an den Maßnahmen beteiligt sind, signalisiert, dass die
Regierung Rassismus und Rechtsextremismus nicht als special interest,
sondern als Aufgabe für alle begreift. Das ist ein Fortschritt. Die SPD
feiert das Ganze schon als Meilenstein.
## SPD jubelt zu früh
Also alles bestens? Ein Milliarde Euro klingt nach viel, soll aber für vier
Jahre reichen. Und ein zentraler Punkt ist noch immer unklar. Eigentlich
soll das Demokratieförderungsgesetz dafür sorgen, dass Projekte endlich
verlässlich gefördert werden – und nicht alle paar Jahre wieder vor dem Aus
stehen.
Gegen diese Verstetigung hat sich die Union jahrelang gesträubt. Der Jubel
der SPD, dass dieses Hindernis endlich beiseitegeräumt ist, kommt etwas zu
früh. Denn federführend bei dem Gesetz ist CSU-Innenminister Horst
Seehofer. Und der will tun, was die Union so gut kann: bremsen. Das ist
nach den Taten des NSU und dem Mord an Walter Lübcke, nach Halle und Hanau,
vorsichtig gesagt, keine angemessene Haltung.
26 Nov 2020
## LINKS
[1] /Frauenquote-in-Vorstaenden/!5730292
[2] /Antifa-Kabinett-der-Bundesregierung/!5727525
## AUTOREN
Stefan Reinecke
## TAGS
Rechtsextremismus
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Prävention
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