# taz.de -- Groko-Maßnahmen gegen Rechtsextreme: Ziemlich spät und vage | |
> Das geplante Präventionsprogramm der Bundesregierung ist ein Fortschritt. | |
> Doch die langfristige Finanzierung ist noch unklar. | |
Bild: Milliardenprogramm gegen rechte Anhänger: Die Regierung greift durch | |
Die Große Koalition hat sich lange mit viel Inbrunst gegenseitig blockiert. | |
Die Liste der Gesetze in der Warteschlange wurde immer länger. Die SPD will | |
ein Gesetz gegen Ausbeutung in der Fleischindustrie und Unternehmen global | |
für die Arbeitsbedingungen ihrer Lieferanten in Haftung nehmen. Sie will | |
mehr Frauen in Konzernvorständen und Projekte gegen Rechtsextremismus | |
fördern. Die Gesetze liegen teilweise schon lange auf dem Tisch. Aber die | |
Union blockt. | |
Weil alle gebannt auf die Coronamaßnahmen schauen, ist dieser politische | |
Stillstand kaum aufgefallen. Es ist auch nicht das erste Mal, dass sich | |
zwei Regierungsparteien ein knappes Jahr vor der Bundestagswahl das | |
Schwarze unter den Fingernägeln nicht gönnen. Das wirkt immer kleinkariert. | |
Gerade bei einer Regierung, in der Pragmatismus die sinnstiftende | |
Überschrift ersetzt, verstört diese Unfähigkeit, Kompromisse zu finden. | |
Der Knoten löst sich gerade, ein bisschen. Die Union hat, eher symbolisch, | |
[1][bei der Frauenquote in Vorständen nachgegeben]. Bei den Maßnahmen gegen | |
Rechtsextremismus ist das Bild etwas heller. Geplant ist viel Richtiges. | |
Der Begriff Rasse wird aus dem Grundgesetz verschwinden. Künftig sollen | |
antisemitische und rassistische Hetze und die Erstellung von Feindeslisten | |
strafbar sein. | |
Auch um Rechtsextremismus im Netz, lange verschlafen, [2][will man sich | |
fortan mehr kümmern] und mehr Geld für Prävention lockermachen. Von dem | |
törichten Dogma der Union, dass Rechts- und Linksextremismus gleich schlimm | |
sein sollen, ist in diesem Katalog erfreulicherweise nichts zu spüren. Dass | |
sieben Ministerien an den Maßnahmen beteiligt sind, signalisiert, dass die | |
Regierung Rassismus und Rechtsextremismus nicht als special interest, | |
sondern als Aufgabe für alle begreift. Das ist ein Fortschritt. Die SPD | |
feiert das Ganze schon als Meilenstein. | |
## SPD jubelt zu früh | |
Also alles bestens? Ein Milliarde Euro klingt nach viel, soll aber für vier | |
Jahre reichen. Und ein zentraler Punkt ist noch immer unklar. Eigentlich | |
soll das Demokratieförderungsgesetz dafür sorgen, dass Projekte endlich | |
verlässlich gefördert werden – und nicht alle paar Jahre wieder vor dem Aus | |
stehen. | |
Gegen diese Verstetigung hat sich die Union jahrelang gesträubt. Der Jubel | |
der SPD, dass dieses Hindernis endlich beiseitegeräumt ist, kommt etwas zu | |
früh. Denn federführend bei dem Gesetz ist CSU-Innenminister Horst | |
Seehofer. Und der will tun, was die Union so gut kann: bremsen. Das ist | |
nach den Taten des NSU und dem Mord an Walter Lübcke, nach Halle und Hanau, | |
vorsichtig gesagt, keine angemessene Haltung. | |
26 Nov 2020 | |
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## AUTOREN | |
Stefan Reinecke | |
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