# taz.de -- Blockiertes Demokratiefördergesetz: Nur schöne Worte | |
> Die Koalition blockiert das Demokratiefördergesetz – das ist fatal. Der | |
> Kampf gegen Rechts darf nicht für Profilierungen missbraucht werden. | |
Bild: Demonstration zum Gedenken an die Opfer von Hanau am 20. Februar 2021 in … | |
Es sollte ein starkes Signal sein. Im November verkündete die | |
Bundesregierung ihr großes Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus, als | |
Reaktion auf den Anschlag von Hanau. 89 Punkte trugen die | |
Minister:innen zusammen, einer der zentralen: ein Gesetz zur Förderung | |
der wehrhaften Demokratie, um zivilgesellschaftliche Projekte langfristig | |
abzusichern – einst als Demokratiefördergesetz firmierend. | |
Als „Meilenstein“ pries SPD-Vizekanzler Olaf Scholz das Paket; von „groß… | |
Geschlossenheit“ sprach Innenminister Horst Seehofer. Nun aber, da es ans | |
tatsächliche Handeln geht, ist davon nicht mehr viel übrig. Die | |
Unionsfraktion meldet beim Demokratiefördergesetz grundsätzliche Bedenken | |
an, pocht auf eine Extremismusklausel – [1][und verhindert einen | |
Kabinettsbeschluss]. | |
Auch die geplante Streichung des „Rasse“-Begriffs aus dem Grundgesetz | |
blockieren die Konservativen. Von Geschlossenheit keine Spur mehr, aus dem | |
Meilenstein droht ein Kiesel zu werden. Zumindest für das | |
Demokratiefördergesetz dürfte es, angesichts des aufziehenden | |
Bundestagswahlkampfs, nun in dieser Legislaturperiode nichts mehr werden. | |
Ob die nächste Regierung einen neuen Anlauf dafür nimmt, ist völlig offen. | |
Dabei hätte das Gesetz schon vor Jahren beschlossen werden müssen. Denn es | |
geht hier um eine Grundlage unserer Demokratie: das zivilgesellschaftliche, | |
tagtägliche Engagement im Kleinen. Um Initiativen, die in Schulen, Dörfern | |
oder mit Aussteigerprojekten die Demokratie hochhalten und die – seien sie | |
auch noch so etabliert – bisher alle vier Jahre vor dem Aus stehen und sich | |
immer wieder neu als Modellprojekt bewerben müssen. Eine kräftefressende | |
Zitterpartie – die sich nun fortsetzt. | |
Das ist fatal. Denn es bleibt – trotz der Anschläge in Kassel, Halle und | |
Hanau – der Eindruck: Es waren nur schöne Worte. Wenn es die Regierung aber | |
wirklich ernst meint mit ihrem Kampf gegen den Rechtsterror, darf sie | |
gerade hier nicht in parteipolitische Profilierungen verfallen. Nicht, wenn | |
es um das Engagement für ein friedliches Zusammenleben geht. | |
1 Apr 2021 | |
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## AUTOREN | |
Konrad Litschko | |
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