# taz.de -- Union stellt sich gegen die SPD: Demokratiefördergesetz blockiert | |
> Nach dem Hanau-Anschlag wollte die Regierung mit einem Gesetz | |
> Demokratieprojekte dauerhaft absichern. Nun blockiert die Union – zum | |
> Ärger der SPD. | |
Bild: Franziska Giffey und Christine Lambrecht wollen das Demokratiefördergese… | |
BERLIN taz | Es war einer der Kernpunkte des großen, jüngst beschlossenen | |
Maßnahmenpakets der Bundesregierung gegen Rechtsextremismus: ein neues | |
„Gesetz zur Förderung der wehrhaften Demokratie“, zuvor auch als | |
[1][„Demokratiefördergesetz“] diskutiert. Damit sollen Demokratieprojekte | |
langfristig abgesichert werden. Am Mittwoch sollte ein entsprechender | |
Eckpunkteentwurf im Kabinett besprochen werden. Dem aber machte die Union | |
jetzt einen Strich durch die Rechnung. | |
Man könne den Entwurf nicht mittragen, weil er „in wesentlichen Punkten von | |
unseren Forderungen und Vorstellungen an ein entsprechendes | |
Gesetzesvorhaben abweicht“, sagte ein Sprecher der Unionsfraktion der taz. | |
So sei ein gesondertes, schriftliches Bekenntnis der Projekte zur | |
Grundordnung „unverzichtbar“, stehe so aber nicht in den Eckpunkten. | |
Bereits 2011 war eine entsprechende „Extremismusklausel“ von der früheren | |
CDU-Familienministerin Kristina Schröder eingeführt worden. Nachdem | |
Initiativen diese als Generalverdacht kritisiert hatten, wurde die Klausel | |
unter ihrer Nachfolgerin wieder abgeschafft. | |
Die Union beklagt auch, dass der Bundesfreiwilligendienst nicht, wie von | |
ihr gefordert, gestärkt werde. Statt eines Rechtsanspruchs auf | |
Teilfinanzierung sei nur noch von einem Prüfauftrag die Rede. | |
Die Union aber hadert schon lange mit dem Gesetz und begründet die Blockade | |
auch jetzt grundsätzlich. Schon heute würden Demokratieprojekte allein in | |
diesem Jahr mit 150 Millionen Euro gefördert, so der Sprecher der | |
Unionsfraktion. „Aus Sicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion erschließt sich | |
daher nach wie vor keine Notwendigkeit für ein entsprechendes | |
Fördergesetz.“ | |
## „Leidtragende sind die Engagierten“ | |
In der SPD reagierte man erbost. Familienministerin Franziska Giffey (SPD) | |
hatte bereits seit Jahren für ein Demokratiefördergesetz geworben und | |
wollte dieses noch in dieser Legislatur verabschieden. Denn bisher können | |
die Demokratieprojekte immer nur für eine Legislatur gefördert werden – | |
alle vier Jahre droht ihnen das Aus. Zur Blockade der Union sagte Giffey: | |
„Ich finde das enttäuschend. Die Leidtragenden sind die vielen Engagierten | |
in ganz Deutschland, die sich Tag für Tag für unsere Demokratie und gegen | |
jede Form von Extremismus einsetzen.“ | |
Auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte sich im 89 Punkte | |
umfassenden Maßnahmenpaket des Kabinettsausschusses vom November 2020 zu | |
dem Gesetz bekannt. Das Paket war als Reaktion auf die rassistischen | |
Mordanschläge in Hanau geschnürt worden. Eine Sprecherin Seehofers sagte am | |
Mittwoch nur, Seehofer wolle das Gesetz weiter ins Kabinett einbringen. | |
Eine Verabschiedung noch in dieser Legislatur ist nun aber sehr fraglich. | |
Giffey fordert dennoch genau das. Eine Förderung von Modellprojekt zu | |
Modellprojekt könne nicht die Lösung für eine dauerhafte Aufgabe sein, | |
sagte sie. „Ich fordere die Unionsfraktion auf, hier ihre Blockadehaltung | |
aufzugeben und erwarte, dass die Eckpunkte in der nächsten Kabinettssitzugn | |
behandelt werden.“ | |
Auch Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) forderte, das | |
Demokratiefördergesetz noch diese Legislaturperiode im Kabinett zu | |
beschließen: „Wer das verschleppt und verzögert, schadet dem Engagement all | |
der Demokratinnen und Demokraten im ganzen Land, die sich für Zusammenhalt | |
und gegen Extremismus einsetzen.“ Gerade in Pandemiezeiten sei | |
gesellschaftlicher Zusammenhalt und Extremismusprävention noch wichtiger. | |
„Das braucht eine stabile gesetzliche Grundlage.“ | |
## Auch die SPD-Bundestagsfraktion ärgert sich | |
Lambrecht beklagte zugleich, dass die Union auch [2][die Streichung des | |
Begriffs Rasse aus dem Grundgesetz] blockiere. Hier hatten sich Seehofer | |
und Lambrecht Anfang März auf die Neuformulierung geeinigt, dass | |
Diskriminierung „aus rassistischen Gründen“ verboten sein soll. Auch dieser | |
Entwurf sei bisher nicht im Kabinett beschlossen worden, so Lambrecht. „Wir | |
dürfen hier keine weitere Zeit verlieren.“ | |
Unions-Fraktionsvize Thorsten Frei sagte dazu, man sei offen für eine | |
Neuformulierung. Besser aber wäre es, eine Diskriminierung wegen der | |
„vermeintlichen Rasse“ zu verbieten. Missverständnissen zum Begriff „Ras… | |
wäre damit der Boden entzogen und man laufe auch nicht Gefahr, den Schutz | |
der Betroffenen durch die Neuformulierung zu verringern. | |
Auch die SPD-Bundestagsfraktion zeigte sich am Mittwoch aber ungehalten. | |
„Es ist ärgerlich und für uns Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion | |
zunehmend unbegreiflich, dass die Union so wichtige gesetzliche Vorhaben | |
wie das Wehrhafte-Demokratie-Gesetz und das Streichen des Begriffs „Rasse“ | |
aus dem Grundgesetz blockiert“, sagte Vize-Fraktionschef Dirk Wiese. Die | |
Union lasse es damit an Glaubwürdigkeit fehlen, Rechtsextremismus und | |
Rassismus mit starken Mitteln den Boden zu entziehen. „Wenn die Union es | |
ernst meine, müssten beide Gesetze spätestens nach Ostern im Kabinett | |
beschlossen werden. Danach ist es zu spät.“ | |
31 Mar 2021 | |
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## AUTOREN | |
Konrad Litschko | |
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