# taz.de -- Demokratiefördergesetz gescheitert: Sie darf nicht zerbröckeln | |
> Wer die Demokratie erhalten will, muss sie kontinuierlich fördern, etwa | |
> durch den Kampf gegen Rechtsextremismus. Denn ohne Zutun wird sie | |
> brüchig. | |
Bild: Franziska Giffey mit Vertreter:innen von „Partnerschaften für Demokrat… | |
Die Demokratie ist eine herzerwärmende, eine wunderschöne Sache. Auf | |
Barrikaden in der ganzen Welt erkämpft, in Büchern herbeigesehnt, im Salon | |
erstritten – und in Klassenzimmern eingeübt. Sie ist oft anstrengend, | |
unglaublich konflikthaft, manchmal widersprüchlich. Vor allem kommt und | |
bleibt sie nicht von alleine. Und das kostet nicht immer nur | |
Durchhaltevermögen – sondern auch bares Geld. | |
Nach dem Mord an Walter Lübcke 2019 betonte Kanzlerin Merkel, dass man den | |
Rechtsextremismus „[1][in den Anfängen bekämpfen muss, ohne jedes Tabu]“. | |
Der Mord an Lübcke sowie der rechte Terror in Hanau und Halle veranlassten | |
die Bundesregierung, im März 2020 einen [2][Kabinettsausschuss] „zur | |
Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus“ einzusetzen. | |
In der Großen Koalition herrschte allerdings bald Uneinigkeit darüber, wie | |
dem Rechtsextremismus beizukommen sei. Das von Franziska Giffey (SPD) | |
geführte Familienministerium drängte auf ein sogenanntes | |
[3][Demokratiefördergesetz]. Dies sollte die langfristige und | |
kontinuierliche Arbeit von Bildungsinitiativen und Zivilgesellschaft | |
sichern. | |
Noch müssen jährlich Projektanträge gestellt werden. Das Problem hierbei: | |
die fehlende Planungssicherheit. Für eine Förderung im Rahmen des Programms | |
„Demokratie leben“ etwa müssen Projekte stetig weiterentwickelt und | |
verändert werden – auch wenn sie in der Praxis gute Erfolge zeigen, zum | |
Beispiel in der Arbeit mit Neonazi-Aussteigern oder in Schulen. Die | |
Verträge der Mitarbeiter*innen sind an die Projekte gebunden und stets | |
befristet. | |
## Union will keine institutionelle staatliche Förderung | |
Giffeys Ministerium wollte eine rechtliche Grundlage schaffen, um von | |
punktueller Projektförderung weg, hin zu institutioneller Förderung zu | |
kommen. Die Union wollte jene institutionelle staatliche Unterstützung | |
zivilgesellschaftlicher Akteure offenbar nicht, wie jetzt bekannt wurde. | |
[4][Auch rechtlich gibt es durchaus Bedenken hierfür.] | |
So schön die Demokratie auch ist, so fragil ist sie. Ob es dafür genau | |
dieses Demokratieförderungsgesetz braucht, sei dahingestellt. Doch ohne | |
stetige Arbeit an der Demokratie und ohne den Kampf gegen ihre – auch | |
bewaffneten – Feinde bröckelt sie. Und die schönste Liebesbeziehung | |
zerbricht, wenn sie einfach als gegeben hingenommen wird. | |
24 Oct 2020 | |
## LINKS | |
[1] /Jahrestag-des-Mords-an-Walter-Luebcke/!5690128/ | |
[2] /Kampf-gegen-Rechtsextremismus/!5669084/ | |
[3] /Forderungen-an-Antifa-Kabinett/!5706834/ | |
[4] https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/spd-und-union-uneins-darf-der-bu… | |
## AUTOREN | |
Kevin Čulina | |
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