# taz.de -- Führungsvakuum bei der OSZE: Krise mit Ansagen | |
> Immer mehr Staaten der OSZE halten Demokratie und Rechtsstaatlichkeit für | |
> entbehrlich. Das Konfliktpotenzial wächst. | |
Bild: Für den nächsten Einsatz bereit: Russische Kriegsschiffe vor der Halbin… | |
Dass mit den Umbrüchen im ehemaligen Ostblock das einst von Francis | |
Fukuyama vorausgesagte Ende der Geschichte nicht eingetreten ist, | |
veranschaulicht gerade die Krise in der Organisation für Sicherheit und | |
Zusammenarbeit in Europa (OSZE). [1][Der Streit über die Neubesetzung oder | |
Verlängerung der vier Führungsposten] offenbart, dass sich vor allem im | |
Orbit Russlands neue Gräben auftun oder alte Gräben nie solide | |
zugeschaufelt wurden. | |
Dass ausgerechnet Aserbaidschan die Krise losgetreten hat, ist kein Zufall. | |
Schon 2015 wurde eine OSZE-Feldmission aus dem Land komplimentiert. Die | |
Beobachter, die über den 1991 geschlossenen Waffenstillstand im zwischen | |
Armenien und Aserbaidschan [2][umstrittenen Gebiet Berg-Karabach] wachen | |
sollen, mussten fortan auf politische Berichterstattung, einschließlich der | |
Frühwarnung bei entstehenden Konflikten, weitgehend verzichten. | |
Gerade das sind aber Kernkompetenzen der 1975 in Helsinki gegründeten | |
Organisation. Damals ging es um Entspannung zwischen und Abrüstung in Ost | |
und West. Für die Dissidenten im Sowjetreich war das von allen Regierungen | |
unterzeichnete Dokument ein willkommenes Instrument, ihre Regierungen an | |
die versprochenen Freiheiten zu erinnern. | |
Unter den heute 57 Mitgliedstaaten sind zwar Demokratien nach westlichem | |
Zuschnitt in der Mehrheit, doch wächst die Anzahl der Regimes, die | |
Opposition und Versammlungsfreiheit, plurale Medien und eine aktive | |
Zivilgesellschaft für entbehrlich, ja störend halten. | |
Wahlbeobachtermissionen der OSZE und Ratschläge für die Stärkung des | |
Rechtsstaats werden als lästige Bevormundung betrachtet. So war es nur eine | |
Frage der Zeit, bis es zum Eklat kommen würde. | |
Das Erfolgsgeheimnis der Organisation lag in ihrer Diskretion. Weitgehend | |
unbemerkt von der Öffentlichkeit wurden akute Konflikte entschärft oder | |
zumindest eingefroren. In der [3][Ostukraine] und den von Russland | |
beanspruchten georgischen Territorien Abchasien und Südossetien wurden | |
viele Menschenleben gerettet, wenn auch keine Lösung erreicht. Denn jeder | |
Beschluss muss im Konsens der 57 Mitglieder getroffen werden. Dass der | |
schwelende Konflikt jetzt internationale Schlagzeilen macht, erleichtert | |
die Einigung nicht. | |
26 Jul 2020 | |
## LINKS | |
[1] https://www.spiegel.de/politik/ausland/osze-ein-fuehrungsvakuum-stuerzt-die… | |
[2] /Krieg-um-Berg-Karabach/!5695482&s=osze/ | |
[3] /Konflikt-in-der-Ostukraine/!5703614&s=osze/ | |
## AUTOREN | |
Ralf Leonhard | |
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