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# taz.de -- Führungsvakuum bei der OSZE: Krise mit Ansagen
> Immer mehr Staaten der OSZE halten Demokratie und Rechtsstaatlichkeit für
> entbehrlich. Das Konfliktpotenzial wächst.
Bild: Für den nächsten Einsatz bereit: Russische Kriegsschiffe vor der Halbin…
Dass mit den Umbrüchen im ehemaligen Ostblock das einst von Francis
Fukuyama vorausgesagte Ende der Geschichte nicht eingetreten ist,
veranschaulicht gerade die Krise in der Organisation für Sicherheit und
Zusammenarbeit in Europa (OSZE). [1][Der Streit über die Neubesetzung oder
Verlängerung der vier Führungsposten] offenbart, dass sich vor allem im
Orbit Russlands neue Gräben auftun oder alte Gräben nie solide
zugeschaufelt wurden.
Dass ausgerechnet Aserbaidschan die Krise losgetreten hat, ist kein Zufall.
Schon 2015 wurde eine OSZE-Feldmission aus dem Land komplimentiert. Die
Beobachter, die über den 1991 geschlossenen Waffenstillstand im zwischen
Armenien und Aserbaidschan [2][umstrittenen Gebiet Berg-Karabach] wachen
sollen, mussten fortan auf politische Berichterstattung, einschließlich der
Frühwarnung bei entstehenden Konflikten, weitgehend verzichten.
Gerade das sind aber Kernkompetenzen der 1975 in Helsinki gegründeten
Organisation. Damals ging es um Entspannung zwischen und Abrüstung in Ost
und West. Für die Dissidenten im Sowjetreich war das von allen Regierungen
unterzeichnete Dokument ein willkommenes Instrument, ihre Regierungen an
die versprochenen Freiheiten zu erinnern.
Unter den heute 57 Mitgliedstaaten sind zwar Demokratien nach westlichem
Zuschnitt in der Mehrheit, doch wächst die Anzahl der Regimes, die
Opposition und Versammlungsfreiheit, plurale Medien und eine aktive
Zivilgesellschaft für entbehrlich, ja störend halten.
Wahlbeobachtermissionen der OSZE und Ratschläge für die Stärkung des
Rechtsstaats werden als lästige Bevormundung betrachtet. So war es nur eine
Frage der Zeit, bis es zum Eklat kommen würde.
Das Erfolgsgeheimnis der Organisation lag in ihrer Diskretion. Weitgehend
unbemerkt von der Öffentlichkeit wurden akute Konflikte entschärft oder
zumindest eingefroren. In der [3][Ostukraine] und den von Russland
beanspruchten georgischen Territorien Abchasien und Südossetien wurden
viele Menschenleben gerettet, wenn auch keine Lösung erreicht. Denn jeder
Beschluss muss im Konsens der 57 Mitglieder getroffen werden. Dass der
schwelende Konflikt jetzt internationale Schlagzeilen macht, erleichtert
die Einigung nicht.
26 Jul 2020
## LINKS
[1] https://www.spiegel.de/politik/ausland/osze-ein-fuehrungsvakuum-stuerzt-die…
[2] /Krieg-um-Berg-Karabach/!5695482&s=osze/
[3] /Konflikt-in-der-Ostukraine/!5703614&s=osze/
## AUTOREN
Ralf Leonhard
## TAGS
Aserbaidschan
OSZE
Bürgerkrieg
Schwerpunkt Bergkarabach
Krise der Demokratie
Ukraine
Aserbaidschan
Schwerpunkt Bergkarabach
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