# taz.de -- Konflikt in der Ostukraine: Waffen sollen schweigen | |
> Die Kontaktgruppe hat einen Vorschlag für eine friedliche Lösung des | |
> Konflikts in der Ostukraine vorgelegt. Auch Donezk und Lugansk stimmen | |
> zu. | |
Bild: Feuerwehrleute löschen ein Haus in Dontesk, das mutmaßlich von Rebellen… | |
Kiew taz | In der Ostukraine sollen ab dem kommenden Montag die Waffen | |
schweigen – für immer. Dies wurde am Mittwoch bei einem Onlinetreffen der | |
Dreier-Kontaktgruppe vereinbart. Zu dieser Gruppe gehören die Ukraine, | |
Russland und die OSZE. Die Vereinbarung tragen auch die nicht anerkannten | |
„Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk mit. | |
In einer Presseerklärung beschreibt die Sondergesandte der OSZE in der | |
Ukraine, die Schweizer Diplomatin Heidi Grau, Details der Vereinbarung des | |
Kontaktgruppentreffens, an dem sich auch „Vertreter gewisser Gebiete der | |
Regionen Donezk und Lugansk“ beteiligt hätten. Damit räumt sie ein, dass | |
Kiew bei dem Treffen auch mit den von Russland unterstützten Aufständischen | |
verhandelt hat. | |
Die [1][Waffenstillstandsvereinbarung] verbietet die Stationierung schwerer | |
Waffen in Ortschaften und der Umgebung. Dieses Verbot gilt vor allem für | |
gesellschaftlich wichtige Einrichtungen, wie Schulen, Krankenhäuser und | |
Kindergärten. Bei Verletzungen des Waffenstillstands müssten „effektive | |
Disziplinarmaßnahmen“ ergriffen sowie die Kontaktgruppe informiert werden, | |
so Grau. | |
Zudem habe die Kontaktgruppe auch die Öffnung von zwei weiteren | |
Übergangspunkten für Zivilisten an der Waffenstillstandslinie bis | |
spätestens 10. November vereinbart. Gleichzeitig appellierte Grau an alle | |
Seiten, zeitnah Gefangene freizulassen. | |
## Positive Resonanz | |
Die Vereinbarung stößt durchweg auf positive Resonanz. Als „Durchbruch im | |
Minsk-Prozess“ betitelt das Internetportal des ukrainischen Präsidenten | |
die Vereinbarung. Der Pressedienst des Außenministeriums der | |
„Volksrepublik“ Donezk berichtet, das Treffen habe „lange erwartete | |
Ergebnisse“ gebracht. Auch Boris Gryslow, Russlands Vertreter in der | |
Kontaktgruppe, zeigte sich zufrieden. | |
Doch Vorsicht ist angebracht, ob dieser Waffenstillstand halten wird. | |
Mehrmals wurde in der Ostukraine ein „Durchbruch“ verkündet. In der Frage, | |
wie [2][eine politische Lösung] aussehen soll, sind die Seiten weit | |
voneinander entfernt. | |
Wahlen im Donbass werde es erst geben, wenn alle ausländischen Truppen das | |
Gebiet von Donezk und Lugansk verlassen haben und die Ukraine ihre Seite | |
der Grenze kontrolliert, heißt es auf dem Portal des ukrainischen | |
Präsidenten. | |
Für Russland ist das nicht mit den Vereinbarungen von Minsk kompatibel. | |
Dort war 2015 vereinbart worden, dass die Ukraine erst einen Tag nach den | |
Wahlen die Kontrolle der Grenze zu Russland erhält. Auch einen Sonderstatus | |
für Donezk und Lugansk lehnt Kiew ab. | |
23 Jul 2020 | |
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## AUTOREN | |
Bernhard Clasen | |
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