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# taz.de -- Konflikt in der Ostukraine: Waffen sollen schweigen
> Die Kontaktgruppe hat einen Vorschlag für eine friedliche Lösung des
> Konflikts in der Ostukraine vorgelegt. Auch Donezk und Lugansk stimmen
> zu.
Bild: Feuerwehrleute löschen ein Haus in Dontesk, das mutmaßlich von Rebellen…
Kiew taz | In der Ostukraine sollen ab dem kommenden Montag die Waffen
schweigen – für immer. Dies wurde am Mittwoch bei einem Onlinetreffen der
Dreier-Kontaktgruppe vereinbart. Zu dieser Gruppe gehören die Ukraine,
Russland und die OSZE. Die Vereinbarung tragen auch die nicht anerkannten
„Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk mit.
In einer Presseerklärung beschreibt die Sondergesandte der OSZE in der
Ukraine, die Schweizer Diplomatin Heidi Grau, Details der Vereinbarung des
Kontaktgruppentreffens, an dem sich auch „Vertreter gewisser Gebiete der
Regionen Donezk und Lugansk“ beteiligt hätten. Damit räumt sie ein, dass
Kiew bei dem Treffen auch mit den von Russland unterstützten Aufständischen
verhandelt hat.
Die [1][Waffenstillstandsvereinbarung] verbietet die Stationierung schwerer
Waffen in Ortschaften und der Umgebung. Dieses Verbot gilt vor allem für
gesellschaftlich wichtige Einrichtungen, wie Schulen, Krankenhäuser und
Kindergärten. Bei Verletzungen des Waffenstillstands müssten „effektive
Disziplinarmaßnahmen“ ergriffen sowie die Kontaktgruppe informiert werden,
so Grau.
Zudem habe die Kontaktgruppe auch die Öffnung von zwei weiteren
Übergangspunkten für Zivilisten an der Waffenstillstandslinie bis
spätestens 10. November vereinbart. Gleichzeitig appellierte Grau an alle
Seiten, zeitnah Gefangene freizulassen.
## Positive Resonanz
Die Vereinbarung stößt durchweg auf positive Resonanz. Als „Durchbruch im
Minsk-Prozess“ betitelt das Internetportal des ukrainischen Präsidenten
die Vereinbarung. Der Pressedienst des Außenministeriums der
„Volksrepublik“ Donezk berichtet, das Treffen habe „lange erwartete
Ergebnisse“ gebracht. Auch Boris Gryslow, Russlands Vertreter in der
Kontaktgruppe, zeigte sich zufrieden.
Doch Vorsicht ist angebracht, ob dieser Waffenstillstand halten wird.
Mehrmals wurde in der Ostukraine ein „Durchbruch“ verkündet. In der Frage,
wie [2][eine politische Lösung] aussehen soll, sind die Seiten weit
voneinander entfernt.
Wahlen im Donbass werde es erst geben, wenn alle ausländischen Truppen das
Gebiet von Donezk und Lugansk verlassen haben und die Ukraine ihre Seite
der Grenze kontrolliert, heißt es auf dem Portal des ukrainischen
Präsidenten.
Für Russland ist das nicht mit den Vereinbarungen von Minsk kompatibel.
Dort war 2015 vereinbart worden, dass die Ukraine erst einen Tag nach den
Wahlen die Kontrolle der Grenze zu Russland erhält. Auch einen Sonderstatus
für Donezk und Lugansk lehnt Kiew ab.
23 Jul 2020
## LINKS
[1] /Einigung-zum-Donbass/!5631069
[2] /Krieg-in-der-Ostukraine/!5604076
## AUTOREN
Bernhard Clasen
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