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# taz.de -- Konflikt in der Ukraine: Die Waffen schweigen nicht
> Eine für die Feiertage vereinbarte Waffenruhe wird, wie schon so oft,
> gebrochen. Dafür könnten aber am Mittwoch Gefangene ausgetauscht werden.
Bild: Kein Friede in Sicht: der Ort Jasynuwata in der Ostukraine kurz vor Weihn…
Berlin taz | Der für die Feiertage von Neujahr und Weihnachten für den
Osten der Ukraine vereinbarte Waffenstillstand ist am Abend des 25.
Dezember gebrochen worden. Dies berichtet der ukrainischsprachige Dienst
von BBC unter Berufung auf Verlautbarungen des ukrainischen Militärs.
Am 20. Dezember hatte die aus der Ukraine, Russland und der OSZE bestehende
Trilaterale Kontaktgruppe in Minsk eine ab dem 23. Dezember geltende
Waffenruhe vereinbart.
Ein für den 27.12. vereinbarter Gefangenenaustausch scheint indes zustande
zukommen. Dieser soll an einem bislang geheim gehaltenen Ort stattfinden.
306 in der Ukraine festgehaltene Personen und 74 in Donezk und Lugansk
Inhaftierte sollen an diesem Mittwoch frei kommen. Dies berichten
übereinstimmend Alexander Sachartschenko, Chef der nicht anerkannten
„Volksrepublik Donezk“ und Iryna Herashchenko, Vertreterin der Ukraine in
der trilateralen Kontaktgruppe in Minsk.
## Gute Beziehungen zu Putin
Eingefädelt worden war der Gefangenenaustausch von Viktor Medwetschuk, dem
einzigen ukrainischen Politiker, der aus seinen guten Beziehungen zu
Russlands Präsident Wladimir Putin, der gleichzeitig Taufpate von
Medwetschuks Tochter ist, keinen Hehl macht.
Am 15. November hatte Medwetschuk Putin bei einem Treffen in Moskau
gebeten, seinen Einfluss auf die Anführer der Aufständischen geltend zu
machen, damit diese einen Austausch „Alle gegen alle“ unterstützten.
Doch ein Austausch „Alle gegen alle“ wird die für Mittwoch geplante Aktion
nicht sein. So berichtet Iryna Herashchenko unter Berufung auf den
ukrainischen Inlandsgeheimdienst SBU von 170 Personen, die in den nicht
anerkannten Volksrepubliken von Donezk und Lugansk inhaftiert seien.
Und es gibt auch Befürchtungen, dass sich die Ukraine mit dem
Gefangenenaustausch Personen entledigen will, die schon länger als
Belastung empfunden werden.
## Neun Jahre Haft
So berichtet der in der Ukraine lebende Maidan-Aktivist Pawel Schechtman,
der russischer Staatsbürger ist, auf seiner Facebook-Seite von Plänen, auch
drei russische Aktivisten des „Rechten Sektors“ auf die Liste der
Auszutauschenden zu setzen.
Gegenüber dem Internetportal „strana.ua“ erklärte der Journalist Dmitrij
Wasilez, er und Ewgenij Timonin stünden für einen „Tausch“ nicht zur
Verfügung. Mit seiner Erklärung wolle er Gerüchten entgegentreten, er und
sein Kollege seien angeblich zu einem Tausch bereit. Die Journalisten
Dmitrij Wasilez und Ewgenij Timonin waren im September wegen „Separatismus“
zu jeweils neun Jahren Haft verurteilt worden. Ihnen wurde unter anderem
vorgeworfen, den Fernsehkanal „Noworussija TV“ betrieben zu haben.
Sollte es zu dem Gefangenenaustausch kommen, dürfte dies ein
hoffnungsvolles Zeichen sein. Denn insgesamt ist die Lage im Donbass so
angespannt wie schon seit Monaten nicht mehr. Kurz vor Weihnachten hatte
Ertuğrul Apakan, Chef der OSZE-Beobachtermission im Donbass, von den
derzeit schwersten Kämpfen der letzten zehn Monate berichtet.
Und ebenfalls im Dezember hatte Russland seine Beobachter aus dem
„Gemeinsamen Koordinationszentrum zur Kontrolle und Koordination der
Waffenruhe“ (JCCC) abgezogen.
## Gemeinsame Konfliktbeobachtung
Dieses Zentrum, das auf eine mündliche Vereinbarung des ukrainischen
Präsidenten Pedro Poroschenko und Putin vom September 2014 zurückgeht, ist
der einzige Ort, an dem ukrainische und russische Militärs gemeinsam den
Konflikt beobachten. Es unterstützt die OSZE und vermittelt zwischen den
Seiten in organisatorischen Fragen.
Der russische Rückzug aus dem Kontrollzentrum war einhellig von Polen,
Deutschland, der Ukraine, Frankreich und den USA verurteilt worden. In
einer gemeinsamen Erklärung hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel und
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am 23. Dezember die Rückkehr der
russischen Offiziere in das JCCC gefordert.
26 Dec 2017
## AUTOREN
Bernhard Clasen
## TAGS
Ukraine
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
OSZE
Petro Poroschenko
Wolodymyr Selenskij
Alexander Sachartschenko
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