# taz.de -- Konflikt in der Ukraine: Die Waffen schweigen nicht | |
> Eine für die Feiertage vereinbarte Waffenruhe wird, wie schon so oft, | |
> gebrochen. Dafür könnten aber am Mittwoch Gefangene ausgetauscht werden. | |
Bild: Kein Friede in Sicht: der Ort Jasynuwata in der Ostukraine kurz vor Weihn… | |
BERLIN taz | Der für die Feiertage von Neujahr und Weihnachten für den | |
Osten der Ukraine vereinbarte Waffenstillstand ist am Abend des 25. | |
Dezember gebrochen worden. Dies berichtet der ukrainischsprachige Dienst | |
von BBC unter Berufung auf Verlautbarungen des ukrainischen Militärs. | |
Am 20. Dezember hatte die aus der Ukraine, Russland und der OSZE bestehende | |
Trilaterale Kontaktgruppe in Minsk eine ab dem 23. Dezember geltende | |
Waffenruhe vereinbart. | |
Ein für den 27.12. vereinbarter Gefangenenaustausch scheint indes zustande | |
zukommen. Dieser soll an einem bislang geheim gehaltenen Ort stattfinden. | |
306 in der Ukraine festgehaltene Personen und 74 in Donezk und Lugansk | |
Inhaftierte sollen an diesem Mittwoch frei kommen. Dies berichten | |
übereinstimmend Alexander Sachartschenko, Chef der nicht anerkannten | |
„Volksrepublik Donezk“ und Iryna Herashchenko, Vertreterin der Ukraine in | |
der trilateralen Kontaktgruppe in Minsk. | |
## Gute Beziehungen zu Putin | |
Eingefädelt worden war der Gefangenenaustausch von Viktor Medwetschuk, dem | |
einzigen ukrainischen Politiker, der aus seinen guten Beziehungen zu | |
Russlands Präsident Wladimir Putin, der gleichzeitig Taufpate von | |
Medwetschuks Tochter ist, keinen Hehl macht. | |
Am 15. November hatte Medwetschuk Putin bei einem Treffen in Moskau | |
gebeten, seinen Einfluss auf die Anführer der Aufständischen geltend zu | |
machen, damit diese einen Austausch „Alle gegen alle“ unterstützten. | |
Doch ein Austausch „Alle gegen alle“ wird die für Mittwoch geplante Aktion | |
nicht sein. So berichtet Iryna Herashchenko unter Berufung auf den | |
ukrainischen Inlandsgeheimdienst SBU von 170 Personen, die in den nicht | |
anerkannten Volksrepubliken von Donezk und Lugansk inhaftiert seien. | |
Und es gibt auch Befürchtungen, dass sich die Ukraine mit dem | |
Gefangenenaustausch Personen entledigen will, die schon länger als | |
Belastung empfunden werden. | |
## Neun Jahre Haft | |
So berichtet der in der Ukraine lebende Maidan-Aktivist Pawel Schechtman, | |
der russischer Staatsbürger ist, auf seiner Facebook-Seite von Plänen, auch | |
drei russische Aktivisten des „Rechten Sektors“ auf die Liste der | |
Auszutauschenden zu setzen. | |
Gegenüber dem Internetportal „strana.ua“ erklärte der Journalist Dmitrij | |
Wasilez, er und Ewgenij Timonin stünden für einen „Tausch“ nicht zur | |
Verfügung. Mit seiner Erklärung wolle er Gerüchten entgegentreten, er und | |
sein Kollege seien angeblich zu einem Tausch bereit. Die Journalisten | |
Dmitrij Wasilez und Ewgenij Timonin waren im September wegen „Separatismus“ | |
zu jeweils neun Jahren Haft verurteilt worden. Ihnen wurde unter anderem | |
vorgeworfen, den Fernsehkanal „Noworussija TV“ betrieben zu haben. | |
Sollte es zu dem Gefangenenaustausch kommen, dürfte dies ein | |
hoffnungsvolles Zeichen sein. Denn insgesamt ist die Lage im Donbass so | |
angespannt wie schon seit Monaten nicht mehr. Kurz vor Weihnachten hatte | |
Ertuğrul Apakan, Chef der OSZE-Beobachtermission im Donbass, von den | |
derzeit schwersten Kämpfen der letzten zehn Monate berichtet. | |
Und ebenfalls im Dezember hatte Russland seine Beobachter aus dem | |
„Gemeinsamen Koordinationszentrum zur Kontrolle und Koordination der | |
Waffenruhe“ (JCCC) abgezogen. | |
## Gemeinsame Konfliktbeobachtung | |
Dieses Zentrum, das auf eine mündliche Vereinbarung des ukrainischen | |
Präsidenten Pedro Poroschenko und Putin vom September 2014 zurückgeht, ist | |
der einzige Ort, an dem ukrainische und russische Militärs gemeinsam den | |
Konflikt beobachten. Es unterstützt die OSZE und vermittelt zwischen den | |
Seiten in organisatorischen Fragen. | |
Der russische Rückzug aus dem Kontrollzentrum war einhellig von Polen, | |
Deutschland, der Ukraine, Frankreich und den USA verurteilt worden. In | |
einer gemeinsamen Erklärung hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel und | |
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am 23. Dezember die Rückkehr der | |
russischen Offiziere in das JCCC gefordert. | |
26 Dec 2017 | |
## AUTOREN | |
Bernhard Clasen | |
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