# taz.de -- Einigung zum Donbass: Neue Möglichkeiten für Kiew | |
> Manches an der Steinmeier-Formel für die Ostukraine mag Selenski, mag | |
> Europa nicht gefallen. Es ist für alle aber die beste Option auf einen | |
> Frieden. | |
Bild: Wolodymyr Selenski kann jetzt viel erreichen in Ukraine-Konflikt | |
Über keinen deutschen Politiker erhitzen sich derzeit in der Ukraine mehr | |
die Gemüter als über den Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier. Der | |
hatte noch zu seiner Zeit als Außenminister eine Formel entworfen, wie in | |
der Ukraine ein stabiler Waffenstillstand erzielt werden könne. | |
Und genau auf der Grundlage dieser Formel hatten sich nun am Dienstag | |
sensationell die Vertreter der Konfliktparteien einschließlich Russlands im | |
weißrussischen Minsk geeinigt. Für die Ukraine hatte ihr ehemaliger | |
Präsident Leonid Kutschma – der das Land in der Kontaktgruppe in Minsk | |
vertritt- in einem Schreiben an OSZE-Botschafter Martin Sajdik die Annahme | |
der Steinmeier-Formel durch die Ukraine bestätigt. Damit ist der Weg frei | |
für ein Gipfeltreffen der Präsidenten Frankreichs, Deutschlands, der | |
Ukraine und Russlands. Mehr noch: nach der Einigung von Minsk ist auch eine | |
weitere Truppenentflechtung – also die Schaffung entmilitarisierter Gebiete | |
– an den Orten Petriwske und Solote möglich. Regional begrenzte | |
Truppenentflechtungen sind de facto kleine funktionierende | |
Waffenstillstände. | |
Das Manko an der Steinmeier-Formel ist jedoch: sie liegt nicht schriftlich | |
vor. Russland und die Ukraine interpretieren diese Formel unterschiedlich. | |
Unstrittiger Inhalt dieser Formel ist jedoch: die Ukraine erklärt per | |
Gesetz einen Sonderstatus für den Donbass. In den von Kiew nicht | |
kontrollierten Gebieten von Luhansk und Donezk werden Wahlen nach | |
ukrainischem Recht und unter Beobachtung der OSZE durchgeführt. Erst nach | |
Anerkennung der Wahlen als fair und frei durch die OSZE wird der vorläufige | |
Sonderstatus in einen dauerhaften umgewandelt. | |
Strittig ist jedoch die Frage, was mit den russischen Militärs geschehen | |
soll, die sich derzeit im Donbass aufhalten. Dass es diese gibt, hatte die | |
taz [1][schon 2014 berichtet.] | |
Noch am Dienstag hatte [2][Präsident Selenski] ukrainischen Journalisten | |
gegenüber die Unterzeichnung der Steinmeier-Formel erklärt und gleichzeitig | |
versichert, er werde keine Wahlen „in Anwesenheit russischer Gewehrläufe“ | |
im Osten zulassen. Wahlen und ein Sonderstatus des Donbass sind für die | |
Ukraine auch unter Selenski nur vorstellbar nach einem Abzug der russischen | |
Militärs und einer Kontrolle der Grenze durch die Ukraine. | |
Vielen in der Ukraine wird wieder ein Skandal mit dem damaligen deutschen | |
Botschafter Ernst Reichel gegenwärtig. Dieser hatte 2017 mit seiner | |
Äußerung, er könne sich durchaus Wahlen im Donbass vor dem Abzug der | |
russischen Truppen vorstellen, einen Sturm der Entrüstung in der Ukraine | |
ausgelöst. Auch die letzten Wahlen in der DDR, mit denen ja das | |
kommunistische Regime verabschiedet werden sollte, seien ein gutes | |
Beispiel, so Ernst Reichel damals. | |
Unterdessen haben die Chefs der ostukrainischen Separatisten, Denis | |
Puschilin und Leonid Pasetschnik, verkündet, dass sie eine Kontrolle der | |
Grenze durch die Ukraine nicht akzeptieren werden. Trotzdem hat die Ukraine | |
keine Wahl als sich auf die Steinmeier-Formel mit all ihren Unwägbarkeiten | |
und unterschiedlichen Interpretationen einzulassen. | |
Denn mit der Unterzeichnung des Dokumentes in Minsk am Dienstag ist ein | |
Fortschritt in den Verhandlungen gesichert: die Präsidenten Frankreichs, | |
Deutschlands, Russlands und der Ukraine werden nun bald wieder | |
zusammenkommen, die Entzerrung der sich gegenseitig belagernden Geschütze | |
an neuralgischen Punkten wird voranschreiten. | |
Und eine Wahl im Donbass nach ukrainischer Gesetzgebung bietet doch auch | |
unendlich viele Möglichkeiten für Kiew: nun muss allen Parteien im nicht | |
kontrollierten Teil des Donbass garantiert werden, ungehindert Wahlkampf zu | |
führen, auch Gruppierungen, die den Separatisten ein Dorn im Auge sind. | |
Auch eine faire Berichterstattung muss dann gewährleistet werden. Das | |
bedeutet, die Ukraine darf Journalisten nicht mehr an einer Reise in die | |
„Volksrepubliken“ hindern, die “Volksrepubliken“ ihrerseits müssen ihre | |
Praxis, mißliebigen Journalisten keinen Aufenthalt zu ermöglichen, beenden. | |
Und natürlich müssen ukrainische Wahlkommissionen im Donbass ungehindert | |
arbeiten dürfen, an den Wahllokalen werden ukrainische Fähnchen wehen, die | |
OSZE wird verstärkt auftreten, aus vielen Ländern werden | |
WahlbeobachterInnen anreisen. | |
Nun dürfen die Europäer Selenski nicht mit einem Wahlboykott im Regen | |
stehen lassen, müssen die Möglichkeiten, die die Steinmeier-Formel bietet, | |
ausschöpfen. Denn eine weitere Vereinbarung, die das Papier, auf das sie | |
gedruckt ist, nicht wert ist, brauchen keiner. | |
2 Oct 2019 | |
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## AUTOREN | |
Bernhard Clasen | |
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