# taz.de -- Vor der Parlamentswahl in der Ukraine: Zerreißprobe auf Ukrainisch | |
> Am Sonntag wählt die Ukraine ein neues Parlament. Im Wahlkampf wollen die | |
> Parteien sowohl mit Nationalstolz als auch mit Europa punkten. | |
Bild: Der Rockstar Swjatoslaw Wakartschuk elektrisiert die Massen – beim Konz… | |
LEMBERG taz | Feierlich mutet die Stimmung bei der Geburtstagsparty an. | |
Alle Tische sind üppig gedeckt. In einer Ecke spielt eine Band bekannte | |
Schlager, Rock-Oldies, Evergreens. Jede Menge Tischreden werden gehalten, | |
das Geburtstagskind in höchsten Tönen gelobt. | |
Heute feiert Nasar seinen fünfzigsten Geburtstag. Er sieht müde und | |
abgemagert aus. Vor Kurzem hat er eine Magenoperation überstanden. Zu | |
seinem Festtag trägt er einen hellgrauen Anzug, der nun zu groß geraten | |
wirkt. Er ist Musiker und verdient seinen Lebensunterhalt mit | |
Hochzeitsauftritten. Nun muss er einige Wochen pausieren. | |
Das ist schlecht für das Geschäft, denn im Sommer wird wie am Fließband | |
geheiratet. Die Tage der großen Hitze, die Lemberg im Juni fest im Griff | |
hielten, sind vorbei. Doch in den klimatisierten Räumen der | |
Festtagsgesellschaft geht es dennoch unerwartet hitzig zu. Die Gespräche | |
streifen immer wieder das Politische. Schließlich wird am Sonntag [1][ein | |
neues Parlament gewählt]. „Ich wähle erneut Poroschenko“, sagt Nasar | |
überzeugt und meint damit die Partei des abgewählten Präsidenten, die | |
neulich ihren Namen geändert hat. | |
Nun steht zusätzlich zum Wort Solidarität auch noch das Attribut | |
„Europäisch“ im Namen der Partei. Kürzt man im Ukrainischen beide Begriffe | |
ab, schreibt sich das Kürzel wie EU – wie Europäische Union. Dieser Hinweis | |
soll eindeutig proeuropäisch gestimmte Wähler locken. Ob es hilft, steht | |
allerdings in den Sternen. Die Umfragen sehen die Partei landesweit bei 8 | |
Prozent, das ist ungefähr die Hälfte davon, was Poroschenko im ersten | |
Wahlgang am 31. März bekommen hat. | |
In Lemberg darf die „Europäische Solidarität“ auf ein etwas besseres | |
Ergebnis hoffen. Schließlich hat Poroschenko in der galizischen Metropole | |
in der Stichwahl rund 70 Prozent der Stimmen bekommen. Damals gaben ihm die | |
Lemberger so viele Stimmen, weil sie gegen [2][Selenski] waren. Doch | |
diesmal ist es anders: Die Konkurrenz ist hart und das Vertrauen in die | |
bekannten Politiker am Ende. | |
Vor allem die neu gegründete Partei „Holos“ (übersetzt: Die Stimme) des | |
landesweit populärsten Softrock-Sängers Swjatoslaw Wakartschuk wird hier | |
der „Europäischen Solidarität“ zu schaffen machen. Der 44-jährige studie… | |
Physiker, der aus Lemberg stammt und mit seiner Band Okean Elsy ganze | |
Stadien füllt, genießt insbesondere bei der jüngeren Generation im Westen | |
des Landes ein hohes Vertrauen. Seine Partei setzt auf nationale und | |
liberale Themen und ist auch beim Thema Korruptionsbekämpfung deutlich | |
glaubwürdiger. | |
Nasars Frau Iwanka ist Kinderärztin und will „Holos“ wählen. Nicht nur | |
wegen ihrer Rhetorik, ihres Programms. „Bei denen herrscht ziemliche | |
Transparenz, es gibt keine Kandidaten mit dunkler Vergangenheit. Und ein | |
bisschen politische Erfahrung haben sie auch.“ Tatsächlich stehen unter | |
anderem der ehemalige Direktor von Transparency International in der | |
Ukraine auf der Liste und ein renommierter politischer Journalist, dessen | |
Expertise nicht nur in Fragen der ukrainischen Politik, sondern auch des | |
Verfassungsrechts geschätzt wird. „Und es ist die einzige Partei, die für | |
die Legalisierung der gleichgeschlechtlichen Ehe auftritt“, sagt Iwanka. | |
Es herrscht keine gängige Meinung in Lemberg, schon gar nicht unter den | |
Menschen ihrer Generation. Das Lokal, in dem die Geburtstagsparty | |
stattfindet, liegt in einem Häuserblock aus den frühen 1970er Jahren. Es | |
ist nicht gerade das vornehmste Stadtviertel, aber auch nicht das | |
heruntergekommenste. Die Häuser hier stammen meist aus der Zeit, als die | |
alte Platte, die „Chrustschewkas“, durch die etwas besseren Ziegelbauten | |
der frühen Breschnjew-Ära ersetzt wurden. | |
## Wohnanlagen heißen „Großbritannien“ oder „Salvador Dali“ | |
Die sowjetischen Stadtplaner, die bereits früher im Süden von Lemberg eine | |
Busfabrik errichtet hatten, entwarfen nun breite Boulevards und setzten an | |
deren Seiten neue Hochhäuser mit spärlich geschnittenen Wohnungen. Hier und | |
da ließen sie eine Lücke für einen kleinen Park, einen Teich mit einer | |
Grünanlage, ein Stadion oder einen Kinderspielplatz. In den 1970er Jahren | |
galt die Gegend als modern, manche Häuser wurden sogar nach Entwürfen aus | |
sozialistischen Bruderländern gebaut, die Wohnungen dort hatten etwas | |
größere Zimmer. | |
Ihre besten Zeiten hat die Busfabrik hinter sich. Das Werk, das einst Busse | |
für die gesamte Sowjetunion lieferte, ist am Ende. Ein russischer Investor, | |
der die Fabrik Anfang der 2000er gekauft hatte, ließ sie später pleitegehen | |
und verlagerte die Produktion in die [3][Ostukraine]. Teile der Ausrüstung | |
hat er mitgenommen. Aus dem Fenster von Nasars Wohnung kann man die | |
bröckelnde Fassade mit zerschlagenen Fensterscheiben sehen – und die | |
großformatige Werbung für ein neues Wohnviertel. | |
Es wird viel gebaut in Lemberg. Die Stadt gilt heute nicht nur als | |
beliebtes Ziel für Touristen, sondern auch als Stadt mit der besten | |
Lebensqualität in der Ukraine. Die Wohnungsnot ist enorm, aber | |
zahlungskräftige Käufer gibt es genug. Lemberg gehört heute zu den | |
wichtigsten Zentren der ukrainischen IT-Industrie, auch der gehobene | |
Mittelstand aus anderen ukrainischen Regionen investiert hier in | |
Immobilien. Das erhöht die Nachfrage und lässt die Preise steigen. Bebaut | |
werden die Grundstücke, die von alten sowjetischen Betrieben und vom | |
Militär übrig geblieben sind, aber auch die Lücken, die man in der | |
Sowjetzeit für öffentliche Anlagen frei ließ, baut man heute zu. | |
Die neuen Wohnanlagen tragen häufig Namen wie „Großbritannien“, „Sherlo… | |
Holmes“, „Renoir“ oder „Salvador Dali“. In der Nähe von Nasars Wohnb… | |
entsteht ein neues Viertel, „Amerika“. Der Inhaber der Baufirma kandidiert | |
nun in einem städtischen Wahlkreis, unterstützt wird er von Selenskis | |
Partei „Diener des Volkes“. Einen sauberen Ruf hat der Mann allerdings | |
nicht – vor einigen Jahren hat er ein denkmalgeschütztes Haus abreißen | |
lassen, um an dieser Stelle ein Hochhaus zu errichten. Obwohl ein Gericht | |
ihn zum Wiederaufbau der zerstörten Immobilie verpflichtet hat, ignoriert | |
er das Urteil bis heute. Nun regt sich in Lemberg Widerstand gegen seine | |
Kandidatur. | |
Nasars Sohn Taras ist vierundzwanzig und hat Selenski gewählt. Er zeigt | |
sich zunehmend enttäuscht von dem neuen ukrainischen Präsidenten. „Ich habe | |
gehofft, dass er viele Reformer in sein Team einlädt. Das ist aber nicht | |
passiert. Es sind seine Schulkommilitonen, Geschäftsfreunde aus dem | |
Kabarett und der Produktion oder die Leute von Kolomojski, eines | |
Oligarchen, die auf den Listen stehen.“ Der hochgewachsene, schlanke | |
Informatiker mit schwarzem lockigen Haar und einem Dreitagebart ist auch | |
auf Poroschenko nicht gut zu sprechen. | |
„Der Präsident und seine Spezis haben sich nur bereichert. Poroschenko hat | |
versprochen, die Korruption zu bekämpfen, aber kein einziger der korrupten | |
Politiker sitzt heute hinter Gittern!“ Wen er am nächsten Sonntag wählen | |
wird, weiß er noch nicht genau. Als der Vater das hört, regt er sich sofort | |
auf. „Du reist jetzt durch ganz Europa und brauchst kein Visum dafür! Ein | |
Wochenende bist du in Schweden, das andere in Italien. Und das hast du | |
Poroschenko zu verdanken. Außerdem hat er die ukrainische Armee | |
wiederaufgebaut“. | |
Die Diskussion wird unterbrochen, weil der nächste Redner mit einem | |
Trinkspruch an der Reihe ist. Das Bild, das der neue Präsident und seine | |
Partei von sich geben, ist widersprüchlich und durchwachsen. Zwar | |
positionieren sie sich als Verfechter des proeuropäischen Kurses, eine | |
klare politische Linie konnte man bisher aber nicht feststellen. Und | |
mehrere Kandidaten der Partei haben einen fragwürdigen Ruf. Die | |
Intellektuellen waren bereits vor den Präsidentschaftswahlen kritisch | |
eingestellt, nun wird der Widerstand stärker. So manche personelle | |
Entscheidungen, wie die Ernennung des Anwalts von Kolomojski zum Chef der | |
Präsidialverwaltung oder der angekündigte Verzicht auf die Militärparade | |
zum Tag der Unabhängigkeit am 24. August unter dem Vorwand, das Geld besser | |
für die Soldaten zu verwenden, sind bei vielen Ukrainern auf Unverständnis | |
gestoßen. | |
Trotzdem bleibt die Partei von Selenski in allen Umfragen weit vorne. „Die | |
Diener des Volkes“ wurden nach einer beliebten Fernsehserie benannt. Dort | |
spielt Selenski einen Geschichtslehrer, der per Zufall zum Präsidenten | |
gewählt wird. Die Partei existiert eher virtuell, sie hat keine Strukturen, | |
keine bekannten Gesichter, kein Programm bis auf ein paar allgemeine | |
populistische Floskeln. Interessant ist derzeit nicht, wer die Wahlen | |
gewinnt, sondern ob es für die „Diener des Volkes“ zu einer absoluten | |
Mehrheit im Parlament reicht. In Umfragen liegt die Partei zwischen 40 und | |
50 Prozent. Da die Hälfte der Abgeordneten jedoch in Wahlkreisen gewählt | |
wird, gehen die meisten Beobachter davon aus, dass die „Diener des Volkes“ | |
dort wesentlich schlechter abschneiden. | |
Nasar und Iwanka teilen die Wohnung, die kaum 80 Quadratmeter groß ist, mit | |
Nasars Eltern. Hier sind auch ihre drei Kinder aufgewachsen. Lange Zeit | |
lebten sieben Menschen in vier kleinen Zimmern. Nun sind die Söhne | |
ausgezogen, die Tochter studiert und lässt sich zu Hause nur noch selten | |
blicken. So haben sie etwas mehr Platz, eine neue Wohnung können sich Nasar | |
und Iwanka aber nicht leisten. | |
Und sie müssen sich immer mehr um die Eltern kümmern. Eigentlich wollte | |
Nasar gar keine große Geburtstagsparty machen, aber sein Vater hat darauf | |
bestanden. Nun sitzt der Alte mit dem weißgrauen dichten Haar tief in seine | |
Gedanken versunken am Tisch. Seinen schwarzen Gehstock hat er an der | |
Stuhllehne eingehakt. Ab und zu klinkt er sich ins Tischgespräch ein. Bei | |
politischen Themen glühen seine Augen sofort auf. Auch er ist nicht gut auf | |
Poroschenko zu sprechen. „Er hat die Chance gehabt, etwas zu verändern, und | |
hat diese Chance verspielt. Er ist Teil des alten Systems.“ | |
Seine Sympathien gelten [4][Timoschenko]. Für ihn ist sie eben nicht Teil | |
des alten Systems. Karriere hat der studierte Ingenieur in der | |
Energiewirtschaft gemacht. Er kann sich immer noch an die schwere Krise | |
Ende der 1990er Jahre erinnern. „Damals wurden Verbraucher immer wieder vom | |
Netz genommen, Haushalte genauso wie Unternehmen. Der Druck war enorm, das | |
Chaos unglaublich.“ Etliche Unternehmen bezahlten ihre Stromrechnungen | |
nicht, es gab nur noch intransparente Tauschgeschäfte. | |
## Viele sehen in Timoschenkos Rhetorik nur Populismus | |
Als Timoschenko Ende 1999 zur Vizepremierministerin ernannt wurde, konnte | |
sie innerhalb weniger Wochen die Lage stabilisieren. Die Zahlungen flossen | |
wieder, die Tauschgeschäfte gehörten plötzlich der Vergangenheit an. Viele | |
Menschen aus der Branche wissen das bis heute zu schätzen. „Poroschenkos | |
Leute waren dabei, die Energiebranche zu ruinieren. Ihnen ging es nur um | |
Einfluss und Profit. Dabei ist ja die Stromerzeugung strategisch wichtig | |
für das Land.“ | |
Im Programm von Timoschenko und ihrer Partei Batkiwstschina (Vaterland) | |
sieht er konkrete Vorschläge, wie das Leben einfacher Menschen verbessert | |
werden kann. Die Renten sollen das Existenzminimum erreichen, die Gaspreise | |
halbiert werden. Es soll eine Krankenversicherung eingeführt werden, in die | |
nur Arbeitgeber einzahlen werden. Gleichzeitig soll die Steuerbelastung für | |
Unternehmer halbiert werden. Das gesamte Wahlprogramm passt auf vier | |
DIN-A4-Seiten. Bei der Konkurrenz ist es übrigens nicht anders. | |
Die einzige Ausnahme ist „Holos“. Viele sehen in Timoschenkos Rhetorik nur | |
Populismus. Vielleicht sind es die viel zu unrealistischen Versprechen, die | |
ihr einen Strich durch die Rechnung gemacht haben. Vor einem Jahr war sie | |
noch die Favoritin für das Amt des Präsidenten. Vielleicht sind es aber die | |
Politiker der alten Garde, die auf der Liste von „Batkiwstschina“ stehen. | |
Es ist die einzige Partei aus dem proeuropäischen Lager, die auf erfahrene | |
Politiker setzt und völlig gegen den Trend kaum neue Gesichter unter den | |
ersten Listenkandidaten hat. | |
Auch die Vaterlandspartei wird es wohl ins Parlament schaffen. Im Westen | |
und in der Zentralukraine wird sie vor allem gegen die „Europäische | |
Solidarität“ kämpfen, mit der sie laut Umfragen ungefähr gleichauf liegt. | |
Im proeuropäischen Lager sind die Unterschiede in den sowieso schwach | |
ausgearbeiteten Programmen marginal. Alle wollen die Korruption bekämpfen, | |
sehen die Ukraine in der EU und in der Nato und betonen, dass die Krim und | |
der Donbas Teil der Ukraine sind. Man will die internationale Solidarität | |
und den Druck auf Russland aufrechterhalten. | |
Die einzige Partei mit einer etwas unscharfen Position sind die „Diener des | |
Volkes“. Hier will man nur das Assoziierungsabkommen mit der EU umsetzen | |
und die Armee nach den Nato-Standards modernisieren. Die Krim und der | |
Donbas werden nicht erwähnt. Über andere Parteien spricht man in Lemberg in | |
diesen Tagen eher nicht. Die Rechtspopulisten von „Swoboda“ (Freiheit) sind | |
in die politische Bedeutungslosigkeit versunken und werden noch deutlicher | |
als 2014 an der Fünfprozenthürde scheitern, auch wenn sie im Westen | |
traditionell etwas mehr Stimmen als im Landesdurchschnitt bekommen. Und die | |
prorussische Oppositionsplattform, die hauptsächlich aus dem alten Kader | |
der Janukowitsch-Ära schöpft, wird zwar voraussichtlich die zweitstärkste | |
Fraktion haben. Bei 12 bis 13 Prozent stößt sie aber an ihre Grenzen, in | |
Lemberg werden sie vermutlich nur noch bei 2 Prozent landen. | |
Nasars Mutter, die bisher geschwiegen hat, meldet sich plötzlich zu Wort. | |
„Egal was kommt, Hauptsache, es gibt die Ukraine.“ – „Ja genau, Oma“, | |
erwidert ihr Sohn Taras leicht gereizt. „Und welche Ukraine soll es sein?“ | |
In diesem Moment fängt die Band an zu spielen. Es sind Nasars Freunde, die | |
bei seiner Geburtstagsparty für gute Stimmung sorgen wollen. Ganz | |
unpolitisch und umsonst. | |
19 Jul 2019 | |
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