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# taz.de -- Vor der Parlamentswahl in der Ukraine: Zerreißprobe auf Ukrainisch
> Am Sonntag wählt die Ukraine ein neues Parlament. Im Wahlkampf wollen die
> Parteien sowohl mit Nationalstolz als auch mit Europa punkten.
Bild: Der Rockstar Swjatoslaw Wakartschuk elektrisiert die Massen – beim Konz…
Lemberg taz | Feierlich mutet die Stimmung bei der Geburtstagsparty an.
Alle Tische sind üppig gedeckt. In einer Ecke spielt eine Band bekannte
Schlager, Rock-Oldies, Evergreens. Jede Menge Tischreden werden gehalten,
das Geburtstagskind in höchsten Tönen gelobt.
Heute feiert Nasar seinen fünfzigsten Geburtstag. Er sieht müde und
abgemagert aus. Vor Kurzem hat er eine Magenoperation überstanden. Zu
seinem Festtag trägt er einen hellgrauen Anzug, der nun zu groß geraten
wirkt. Er ist Musiker und verdient seinen Lebensunterhalt mit
Hochzeitsauftritten. Nun muss er einige Wochen pausieren.
Das ist schlecht für das Geschäft, denn im Sommer wird wie am Fließband
geheiratet. Die Tage der großen Hitze, die Lemberg im Juni fest im Griff
hielten, sind vorbei. Doch in den klimatisierten Räumen der
Festtagsgesellschaft geht es dennoch unerwartet hitzig zu. Die Gespräche
streifen immer wieder das Politische. Schließlich wird am Sonntag [1][ein
neues Parlament gewählt]. „Ich wähle erneut Poroschenko“, sagt Nasar
überzeugt und meint damit die Partei des abgewählten Präsidenten, die
neulich ihren Namen geändert hat.
Nun steht zusätzlich zum Wort Solidarität auch noch das Attribut
„Europäisch“ im Namen der Partei. Kürzt man im Ukrainischen beide Begriffe
ab, schreibt sich das Kürzel wie EU – wie Europäische Union. Dieser Hinweis
soll eindeutig proeuropäisch gestimmte Wähler locken. Ob es hilft, steht
allerdings in den Sternen. Die Umfragen sehen die Partei landesweit bei 8
Prozent, das ist ungefähr die Hälfte davon, was Poroschenko im ersten
Wahlgang am 31. März bekommen hat.
In Lemberg darf die „Europäische Solidarität“ auf ein etwas besseres
Ergebnis hoffen. Schließlich hat Poroschenko in der galizischen Metropole
in der Stichwahl rund 70 Prozent der Stimmen bekommen. Damals gaben ihm die
Lemberger so viele Stimmen, weil sie gegen [2][Selenski] waren. Doch
diesmal ist es anders: Die Konkurrenz ist hart und das Vertrauen in die
bekannten Politiker am Ende.
Vor allem die neu gegründete Partei „Holos“ (übersetzt: Die Stimme) des
landesweit populärsten Softrock-Sängers Swjatoslaw Wakartschuk wird hier
der „Europäischen Solidarität“ zu schaffen machen. Der 44-jährige studie…
Physiker, der aus Lemberg stammt und mit seiner Band Okean Elsy ganze
Stadien füllt, genießt insbesondere bei der jüngeren Generation im Westen
des Landes ein hohes Vertrauen. Seine Partei setzt auf nationale und
liberale Themen und ist auch beim Thema Korruptionsbekämpfung deutlich
glaubwürdiger.
Nasars Frau Iwanka ist Kinderärztin und will „Holos“ wählen. Nicht nur
wegen ihrer Rhetorik, ihres Programms. „Bei denen herrscht ziemliche
Transparenz, es gibt keine Kandidaten mit dunkler Vergangenheit. Und ein
bisschen politische Erfahrung haben sie auch.“ Tatsächlich stehen unter
anderem der ehemalige Direktor von Transparency International in der
Ukraine auf der Liste und ein renommierter politischer Journalist, dessen
Expertise nicht nur in Fragen der ukrainischen Politik, sondern auch des
Verfassungsrechts geschätzt wird. „Und es ist die einzige Partei, die für
die Legalisierung der gleichgeschlechtlichen Ehe auftritt“, sagt Iwanka.
Es herrscht keine gängige Meinung in Lemberg, schon gar nicht unter den
Menschen ihrer Generation. Das Lokal, in dem die Geburtstagsparty
stattfindet, liegt in einem Häuserblock aus den frühen 1970er Jahren. Es
ist nicht gerade das vornehmste Stadtviertel, aber auch nicht das
heruntergekommenste. Die Häuser hier stammen meist aus der Zeit, als die
alte Platte, die „Chrustschewkas“, durch die etwas besseren Ziegelbauten
der frühen Breschnjew-Ära ersetzt wurden.
## Wohnanlagen heißen „Großbritannien“ oder „Salvador Dali“
Die sowjetischen Stadtplaner, die bereits früher im Süden von Lemberg eine
Busfabrik errichtet hatten, entwarfen nun breite Boulevards und setzten an
deren Seiten neue Hochhäuser mit spärlich geschnittenen Wohnungen. Hier und
da ließen sie eine Lücke für einen kleinen Park, einen Teich mit einer
Grünanlage, ein Stadion oder einen Kinderspielplatz. In den 1970er Jahren
galt die Gegend als modern, manche Häuser wurden sogar nach Entwürfen aus
sozialistischen Bruderländern gebaut, die Wohnungen dort hatten etwas
größere Zimmer.
Ihre besten Zeiten hat die Busfabrik hinter sich. Das Werk, das einst Busse
für die gesamte Sowjetunion lieferte, ist am Ende. Ein russischer Investor,
der die Fabrik Anfang der 2000er gekauft hatte, ließ sie später pleitegehen
und verlagerte die Produktion in die [3][Ostukraine]. Teile der Ausrüstung
hat er mitgenommen. Aus dem Fenster von Nasars Wohnung kann man die
bröckelnde Fassade mit zerschlagenen Fensterscheiben sehen – und die
großformatige Werbung für ein neues Wohnviertel.
Es wird viel gebaut in Lemberg. Die Stadt gilt heute nicht nur als
beliebtes Ziel für Touristen, sondern auch als Stadt mit der besten
Lebensqualität in der Ukraine. Die Wohnungsnot ist enorm, aber
zahlungskräftige Käufer gibt es genug. Lemberg gehört heute zu den
wichtigsten Zentren der ukrainischen IT-Industrie, auch der gehobene
Mittelstand aus anderen ukrainischen Regionen investiert hier in
Immobilien. Das erhöht die Nachfrage und lässt die Preise steigen. Bebaut
werden die Grundstücke, die von alten sowjetischen Betrieben und vom
Militär übrig geblieben sind, aber auch die Lücken, die man in der
Sowjetzeit für öffentliche Anlagen frei ließ, baut man heute zu.
Die neuen Wohnanlagen tragen häufig Namen wie „Großbritannien“, „Sherlo…
Holmes“, „Renoir“ oder „Salvador Dali“. In der Nähe von Nasars Wohnb…
entsteht ein neues Viertel, „Amerika“. Der Inhaber der Baufirma kandidiert
nun in einem städtischen Wahlkreis, unterstützt wird er von Selenskis
Partei „Diener des Volkes“. Einen sauberen Ruf hat der Mann allerdings
nicht – vor einigen Jahren hat er ein denkmalgeschütztes Haus abreißen
lassen, um an dieser Stelle ein Hochhaus zu errichten. Obwohl ein Gericht
ihn zum Wiederaufbau der zerstörten Immobilie verpflichtet hat, ignoriert
er das Urteil bis heute. Nun regt sich in Lemberg Widerstand gegen seine
Kandidatur.
Nasars Sohn Taras ist vierundzwanzig und hat Selenski gewählt. Er zeigt
sich zunehmend enttäuscht von dem neuen ukrainischen Präsidenten. „Ich habe
gehofft, dass er viele Reformer in sein Team einlädt. Das ist aber nicht
passiert. Es sind seine Schulkommilitonen, Geschäftsfreunde aus dem
Kabarett und der Produktion oder die Leute von Kolomojski, eines
Oligarchen, die auf den Listen stehen.“ Der hochgewachsene, schlanke
Informatiker mit schwarzem lockigen Haar und einem Dreitagebart ist auch
auf Poroschenko nicht gut zu sprechen.
„Der Präsident und seine Spezis haben sich nur bereichert. Poroschenko hat
versprochen, die Korruption zu bekämpfen, aber kein einziger der korrupten
Politiker sitzt heute hinter Gittern!“ Wen er am nächsten Sonntag wählen
wird, weiß er noch nicht genau. Als der Vater das hört, regt er sich sofort
auf. „Du reist jetzt durch ganz Europa und brauchst kein Visum dafür! Ein
Wochenende bist du in Schweden, das andere in Italien. Und das hast du
Poroschenko zu verdanken. Außerdem hat er die ukrainische Armee
wiederaufgebaut“.
Die Diskussion wird unterbrochen, weil der nächste Redner mit einem
Trinkspruch an der Reihe ist. Das Bild, das der neue Präsident und seine
Partei von sich geben, ist widersprüchlich und durchwachsen. Zwar
positionieren sie sich als Verfechter des proeuropäischen Kurses, eine
klare politische Linie konnte man bisher aber nicht feststellen. Und
mehrere Kandidaten der Partei haben einen fragwürdigen Ruf. Die
Intellektuellen waren bereits vor den Präsidentschaftswahlen kritisch
eingestellt, nun wird der Widerstand stärker. So manche personelle
Entscheidungen, wie die Ernennung des Anwalts von Kolomojski zum Chef der
Präsidialverwaltung oder der angekündigte Verzicht auf die Militärparade
zum Tag der Unabhängigkeit am 24. August unter dem Vorwand, das Geld besser
für die Soldaten zu verwenden, sind bei vielen Ukrainern auf Unverständnis
gestoßen.
Trotzdem bleibt die Partei von Selenski in allen Umfragen weit vorne. „Die
Diener des Volkes“ wurden nach einer beliebten Fernsehserie benannt. Dort
spielt Selenski einen Geschichtslehrer, der per Zufall zum Präsidenten
gewählt wird. Die Partei existiert eher virtuell, sie hat keine Strukturen,
keine bekannten Gesichter, kein Programm bis auf ein paar allgemeine
populistische Floskeln. Interessant ist derzeit nicht, wer die Wahlen
gewinnt, sondern ob es für die „Diener des Volkes“ zu einer absoluten
Mehrheit im Parlament reicht. In Umfragen liegt die Partei zwischen 40 und
50 Prozent. Da die Hälfte der Abgeordneten jedoch in Wahlkreisen gewählt
wird, gehen die meisten Beobachter davon aus, dass die „Diener des Volkes“
dort wesentlich schlechter abschneiden.
Nasar und Iwanka teilen die Wohnung, die kaum 80 Quadratmeter groß ist, mit
Nasars Eltern. Hier sind auch ihre drei Kinder aufgewachsen. Lange Zeit
lebten sieben Menschen in vier kleinen Zimmern. Nun sind die Söhne
ausgezogen, die Tochter studiert und lässt sich zu Hause nur noch selten
blicken. So haben sie etwas mehr Platz, eine neue Wohnung können sich Nasar
und Iwanka aber nicht leisten.
Und sie müssen sich immer mehr um die Eltern kümmern. Eigentlich wollte
Nasar gar keine große Geburtstagsparty machen, aber sein Vater hat darauf
bestanden. Nun sitzt der Alte mit dem weißgrauen dichten Haar tief in seine
Gedanken versunken am Tisch. Seinen schwarzen Gehstock hat er an der
Stuhllehne eingehakt. Ab und zu klinkt er sich ins Tischgespräch ein. Bei
politischen Themen glühen seine Augen sofort auf. Auch er ist nicht gut auf
Poroschenko zu sprechen. „Er hat die Chance gehabt, etwas zu verändern, und
hat diese Chance verspielt. Er ist Teil des alten Systems.“
Seine Sympathien gelten [4][Timoschenko]. Für ihn ist sie eben nicht Teil
des alten Systems. Karriere hat der studierte Ingenieur in der
Energiewirtschaft gemacht. Er kann sich immer noch an die schwere Krise
Ende der 1990er Jahre erinnern. „Damals wurden Verbraucher immer wieder vom
Netz genommen, Haushalte genauso wie Unternehmen. Der Druck war enorm, das
Chaos unglaublich.“ Etliche Unternehmen bezahlten ihre Stromrechnungen
nicht, es gab nur noch intransparente Tauschgeschäfte.
## Viele sehen in Timoschenkos Rhetorik nur Populismus
Als Timoschenko Ende 1999 zur Vizepremierministerin ernannt wurde, konnte
sie innerhalb weniger Wochen die Lage stabilisieren. Die Zahlungen flossen
wieder, die Tauschgeschäfte gehörten plötzlich der Vergangenheit an. Viele
Menschen aus der Branche wissen das bis heute zu schätzen. „Poroschenkos
Leute waren dabei, die Energiebranche zu ruinieren. Ihnen ging es nur um
Einfluss und Profit. Dabei ist ja die Stromerzeugung strategisch wichtig
für das Land.“
Im Programm von Timoschenko und ihrer Partei Batkiwstschina (Vaterland)
sieht er konkrete Vorschläge, wie das Leben einfacher Menschen verbessert
werden kann. Die Renten sollen das Existenzminimum erreichen, die Gaspreise
halbiert werden. Es soll eine Krankenversicherung eingeführt werden, in die
nur Arbeitgeber einzahlen werden. Gleichzeitig soll die Steuerbelastung für
Unternehmer halbiert werden. Das gesamte Wahlprogramm passt auf vier
DIN-A4-Seiten. Bei der Konkurrenz ist es übrigens nicht anders.
Die einzige Ausnahme ist „Holos“. Viele sehen in Timoschenkos Rhetorik nur
Populismus. Vielleicht sind es die viel zu unrealistischen Versprechen, die
ihr einen Strich durch die Rechnung gemacht haben. Vor einem Jahr war sie
noch die Favoritin für das Amt des Präsidenten. Vielleicht sind es aber die
Politiker der alten Garde, die auf der Liste von „Batkiwstschina“ stehen.
Es ist die einzige Partei aus dem proeuropäischen Lager, die auf erfahrene
Politiker setzt und völlig gegen den Trend kaum neue Gesichter unter den
ersten Listenkandidaten hat.
Auch die Vaterlandspartei wird es wohl ins Parlament schaffen. Im Westen
und in der Zentralukraine wird sie vor allem gegen die „Europäische
Solidarität“ kämpfen, mit der sie laut Umfragen ungefähr gleichauf liegt.
Im proeuropäischen Lager sind die Unterschiede in den sowieso schwach
ausgearbeiteten Programmen marginal. Alle wollen die Korruption bekämpfen,
sehen die Ukraine in der EU und in der Nato und betonen, dass die Krim und
der Donbas Teil der Ukraine sind. Man will die internationale Solidarität
und den Druck auf Russland aufrechterhalten.
Die einzige Partei mit einer etwas unscharfen Position sind die „Diener des
Volkes“. Hier will man nur das Assoziierungsabkommen mit der EU umsetzen
und die Armee nach den Nato-Standards modernisieren. Die Krim und der
Donbas werden nicht erwähnt. Über andere Parteien spricht man in Lemberg in
diesen Tagen eher nicht. Die Rechtspopulisten von „Swoboda“ (Freiheit) sind
in die politische Bedeutungslosigkeit versunken und werden noch deutlicher
als 2014 an der Fünfprozenthürde scheitern, auch wenn sie im Westen
traditionell etwas mehr Stimmen als im Landesdurchschnitt bekommen. Und die
prorussische Oppositionsplattform, die hauptsächlich aus dem alten Kader
der Janukowitsch-Ära schöpft, wird zwar voraussichtlich die zweitstärkste
Fraktion haben. Bei 12 bis 13 Prozent stößt sie aber an ihre Grenzen, in
Lemberg werden sie vermutlich nur noch bei 2 Prozent landen.
Nasars Mutter, die bisher geschwiegen hat, meldet sich plötzlich zu Wort.
„Egal was kommt, Hauptsache, es gibt die Ukraine.“ – „Ja genau, Oma“,
erwidert ihr Sohn Taras leicht gereizt. „Und welche Ukraine soll es sein?“
In diesem Moment fängt die Band an zu spielen. Es sind Nasars Freunde, die
bei seiner Geburtstagsparty für gute Stimmung sorgen wollen. Ganz
unpolitisch und umsonst.
19 Jul 2019
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## AUTOREN
Juri Durkot
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