# taz.de -- Parlamentswahl in der Ukraine: Linke dürfen nicht mehr mitspielen | |
> Die Partei des ehemaligen Gouverneurs von Odessa Michail Saakaschwili | |
> wurde von der ukrainischen Parlamentswahl ausgeschlossen. | |
Bild: Ausgesperrt – Michail Saakaschwilis Partei darf nicht an ukrainischen P… | |
KIEW taz | Wer versucht es noch? Am heutigen Dienstag endet die | |
Anmeldefrist für die Kandidaten der am 21. Juli stattfindenden vorgezogenen | |
ukrainischen Parlamentswahlen. Bereits jetzt haben sich über 3.300 | |
Kandidaten für das Rennen um die 424 Sitze bei der zentralen Wahlbehörde | |
eingetragen. In der Ukraine gilt ein gemischtes Wahlrecht, demzufolge eine | |
Hälfte der Abgeordneten über Listen, die andere über Direktmandate in das | |
Parlament einzieht. | |
Doch die Listen der Parteien Bewegung neuer Kräfte des früheren | |
[1][georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili], der Union der linken | |
Kräfte und der Kommunistischen Partei wurden nicht zugelassen. Die Partei | |
von Saakaschwili, so die Wahlbehörde, habe bereits an einem Parteitag am | |
8. Mai verschiedene Fragen eines Antritts der Partei bei den Wahlen | |
behandelt. Da jedoch der präsidiale Erlass über vorgezogene Neuwahlen erst | |
am 21. Mai ergangen sei, sei Saakaschwilis Partei nicht berechtigt gewesen, | |
bereits zu diesem Zeitpunkt die Wahlen betreffende Fragen zu erörtern. | |
Die Ablehnung von Kommunisten und Union linker Kräfte, so die Zeitung | |
Dserkalo Tischnja, sei nicht begründet worden. Beide Parteien stuft das | |
Blatt als „prorussisch“ ein, würden sie doch für die Wiederbelebung | |
freundschaftlicher Beziehungen mit Russland, einen staatlichen Status der | |
russischen Sprache und gegen eine Mitgliedschaft der Ukraine in der EU und | |
Nato eintreten. | |
Das Portal Swoboda berichtet, der Grund für die Ablehnung der | |
Kommunistischen Partei sei deren Verwendung sowjetischer Symbolik gewesen. | |
Saakaschwili machte seinen Widersacher, Ex-Präsident Petro Poroschenko, für | |
den Ausschluss seiner Partei von den Wahlen verantwortlich. Die | |
Wahlkommission sei unter Poroschenko eingerichtet worden. „Nun wird bei den | |
Parlamentswahlen keine einzige linke Partei antreten, lediglich in einigen | |
Direktwahlkreisen wird es linke Bewerber geben“, kommentierte der | |
unabhängige linke Politologe Wolodimir Ischtschenko auf seiner | |
Facebook-Seite den Ausschluss von Kommunisten und Union linker Kräfte von | |
den Wahlen. | |
## Wahlkampf von Mord überschattet | |
Mit einem Paukenschlag hatte die Antrittsrede des neuen ukrainischen | |
[2][Präsidenten Wolodimir Selenski] am 20. Mai geendet, als dieser die | |
Auflösung des Parlamentes angekündigt hatte. Machtpolitisch gesehen ergibt | |
dieser Schritt für Selenski Sinn. Das derzeitige Parlament steht ihm | |
feindselig gegenüber. Wenn er seine hohen Zustimmungsraten bis zu den | |
Wahlen hinüberretten kann, ist ihm sogar eine absolute Mehrheit im neuen | |
Parlament sicher. Damit ließe sich bequem regieren. | |
Jüngste Umfragen sehen die Partei des Präsidenten Diener des Volkes bei | |
knapp 50 Prozent. Doch 62 Abgeordnete hatten beim Verfassungsgericht gegen | |
den Erlass für vorzeitige Neuwahlen geklagt. Der Präsident dürfe nur einen | |
Monat nach dem Ende einer Regierung das Parlament auflösen, hatten sie | |
argumentiert. Tatsächlich hatte die Partei Volksfront die | |
Regierungskoalition am 17. Mai verlassen. Dies bedeute, der Erlass des | |
Präsidenten vom 21. Mai sei nicht rechtmäßig, so die Kläger. Die Vertreter | |
Selenskis hatten argumentiert, es gebe seit Anfang 2016, als drei kleine | |
Parteien die Koalition verlassen hatten, keine mehrheitsfähige Regierung | |
mehr. | |
Das Gericht entschied, der Erlass zur Auflösung des Parlamentes sei | |
verfassungskonform. Unterdessen wird der Wahlkampf von einem Mord | |
erschüttert. Am Sonntag verstarb Olexandr Komarnizky, ein Mitarbeiter des | |
Vorsitzenden der Partei Zivilgesellschaftliche Position, Anatolij Grizenko, | |
nach einem 12-tägigen Koma. Gegen den Polizisten, der Komarnizky ins Koma | |
geprügelt hatte, wurde Anklage erhoben. | |
25 Jun 2019 | |
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## AUTOREN | |
Bernhard Clasen | |
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