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# taz.de -- Großdemonstration in Georgien: Putin streicht Flüge
> Abermals haben am Freitagabend tausende Menschen in Georgien
> demonstriert. Aus Russland kommt eine Entscheidung, die Georgien hart
> treffen könnte.
Bild: Demonstranten und Polizisten vor dem Parlament: Tiflis am 21. Juni 2019
Tiflis dpa | Nach den [1][jüngsten Ausschreitungen in Georgien] mit fast
250 Verletzten hat Präsidentin Salome Surabischwili vor weiterer Gewalt
gewarnt. Sie sei bereit, mit allen politischen Kräften zusammenzuarbeiten,
um ein öffentliches Einvernehmen zu erzielen, erklärte sie in einer vom
Präsidialamt am Samstag verbreiteten Mitteilung. Die „politische
Polarisierung“ im Land müsse verringert werden. Es sei leicht zu erraten,
wer ein Interesse an Spannungen und einer Destabilisierung Georgiens habe,
sagte sie, ohne Russland anders als in früheren Äußerungen direkt zu
erwähnen.
Am Freitagabend demonstrierten erneut Tausende Menschen in der Hauptstadt
Tiflis. In Live-Fernsehbildern war zu sehen, wie sich die Demonstranten vor
dem Parlament versammelten. Es blieb zunächst friedlich. Beobachter vor Ort
sprachen von rund 10.000 Teilnehmern, dies wären etwa so viele wie am
Vortag. Unterdessen verhängte Russland ein vorübergehendes Flugverbot nach
Georgien.
Ein entsprechendes Dekret unterschrieb Präsident Wladimir Putin nach
Angaben des Kremls. Demnach sollen ab dem 8. Juli keine Passagiermaschinen
mehr von Russland in die Südkaukasus-Republik fliegen. Reiseveranstaltern
werde empfohlen, keine Flüge und Touren mehr in die die frühere
Sowjetrepublik anzubieten.
Als Grund verwies der Kreml auf Sicherheitsbedenken. Das Außenministerium
in Moskau hatte zuvor schon vor Reisen nach Georgien gewarnt und auf die
Proteste dort verwiesen. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte russischen
Medien, die Anweisung werde erst dann aufgehoben, wenn sich die Lage wieder
normalisiert habe.
Die Opposition in Georgien hatte erneut zu Demonstrationen aufgerufen. Es
wurden Anti-Putin-Parolen skandiert. Redner forderten vor dem
Parlamentsgebäude unter anderem, die ursprünglich für nächstes Jahr
geplante Parlamentswahl vorzuziehen. Nach dem harten Durchgreifen der
Polizei am Donnerstag wurde auch der Rücktritt des Innenministers Giorgi
Gakharia verlangt.
Sicherheitskräfte hatten Demonstranten in der Nacht zum Freitag daran
gehindert, die Volksvertretung zu stürmen. 240 Menschen wurden nach Angaben
der Behörden verletzt, darunter 80 Sicherheitskräfte. Die Polizei setzte
Tränengas und Wasserwerfer ein. Das Innenministerium sprach von 305
Festnahmen.
## Zerrüttetes Verhältnis
Auslöser für die Unruhen war der Besuch einer russischen Delegation bei
einem Forum im Parlament. Bei dem Treffen von Vertretern aus
christlich-orthodoxen Ländern hielt der Duma-Abgeordnete Sergej Gawrilow
von der Kommunistischen Partei eine Rede vom Platz des
Parlamentspräsidenten aus. Es gab bei vielen Menschen die Sorge, dass
Moskau mehr Einfluss in Georgien nehmen könnte.
Das Verhältnis Georgiens zum Nachbarn Russland ist zerrüttet. 2008 gab es
einen kurzen Krieg. Dabei hatte die Südkaukasusrepublik ihre abtrünnigen
Gebiete Abchasien und Südossetien endgültig verloren. Russland erkennt
beide trotz internationaler Kritik als unabhängige Staaten an, Georgien
dagegen nicht.
Georgien strebt in die EU und in die Nato. Zwischen beiden Ländern gibt es
keine diplomatischen Beziehungen mehr. Dennoch bleibt der russische
Einfluss in dem Land zwischen Europa und Asien groß. Seit einiger Zeit gibt
es von verschiedenen Seiten Bestrebungen einer Annäherung. Georgien gilt
bei Russen als ein beliebtes Urlaubsziel. Ein Verbot von Flügen aus
Russland würde die Wirtschaft treffen. In Russland leben Schätzungen
zufolge Hunderttausende Georgier.
Als Konsequenz aus den Ausschreitungen trat am Freitag Parlamentspräsident
Irakli Kobachidse zurück. Er übernehme die politische Verantwortung, sagte
er. Die Demonstranten hatten seinen Rücktritt gefordert.
Zu Protesten hatte auch der frühere Präsident Michail Saakaschwili
aufgerufen, um die Regierungspartei Georgischer Traum zu entmachten, wie er
sagte. „Wir sind sehr nahe an der Entmachtung.“ Gegen Saakaschwili laufen
in Georgien mehrere Strafverfahren. Er hält sich zurzeit in der Ukraine
auf.
22 Jun 2019
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