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# taz.de -- Konflikt in der Ostukraine: Einigung auf Wahlen
> Die Einigung der Konfliktparteien sieht lokale Wahlen in den Gebieten
> Luhansk und Donezk unter Überwachung der OSZE vor.
Bild: Ukrainische Nationalisten demonstrieren Dienstagabend in Kiew gegen die �…
KIEW ap/dpa | Auf dem Weg zu Friedensgesprächen für die Ostukraine haben
die Konfliktparteien eine wichtige Einigung erzielt. Die ukrainische
Regierung und die prorussischen Separatisten unterzeichneten am
Dienstagabend im russischen Minsk eine Vereinbarung über lokale Wahlen im
umkämpften Osten des Landes, in den Gebieten Luhansk und Donezk. Sie werden
als Meilenstein auf dem Weg zu Friedensgesprächen mit Moskau angesehen.
Ukrainische Nationalisten protestierten gegen die Entwicklung. Hunderte
versammelten sich auf dem Maidanplatz in Kiew, der zum Symbol des
ukrainischen Widerstands gegen Russland wurde.
Die Wahlen würden auf Grundlage ukrainischen Rechts abgehalten, betonte
Selenski. Alle Kandidaten und politischen Parteien dürften demnach
antreten. Prorussisch-separatistische Anführer hatten das in der
Vergangenheit abgelehnt; sie wollten ukrainischen Parteien mit
nationalistischen Politikern nicht die Teilnahme erlauben.
Die Separatisten und die ukrainische Regierung verständigten sich darauf,
die Wahlen als gültig anzusehen, sofern sie von der Organisation für
Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) überwacht und als frei und
fair beurteilt würden, sagte Selenski.
## Ukraine will volle Kontrolle über Grenze zu Russland
Der bewaffnete Konflikt in der Ostukraine hat seit 2014 mehr als 13.000
Menschen das Leben gekostet, mehr als eine Million wurde vertrieben. Der
ukrainische Präsident Wolodymyr Selenski sagte in Kiew, das Land habe
Neuwahlen im Osten zugestimmt, die jedoch nur stattfänden, wenn die Ukraine
die Kontrolle über die gesamte Grenze zu Russland bekomme. Seit 2014 wird
der Osten von prorussischen Separatisten kontrolliert.
Die russische Führung bestreitet, die Separatisten militärisch oder
finanziell zu unterstützen, trotz überwältigender Beweise. Russische
Soldaten wurden während bedeutsamer Angriffe in der Ostukraine gesichtet.
Auch die Rebellen machen kein Geheimnis daraus, Waffen und Training vom
russischen Militär zu erhalten.
Die Vereinbarung wird als finale Hürde vor einem möglichen Gipfeltreffen
zwischen Selenski und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin sowie
Frankreich und Deutschland angesehen. Der französische Präsident Emmanuel
Macron sagte am Dienstag, er erwarte einen Gipfel in den kommenden Wochen.
In Minsk hatte zuvor die Kontaktgruppe in dem Konflikt getagt. Die an den
Gesprächen beteiligte Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in
Europa (OSZE) teilte mit, dass auch ein weiterer Rückzug von Truppen
vereinbart worden sei. Dieses als Entflechtung bezeichnete Verfahren soll
bei den Ortschaften Petriwske und Solote zu einer Entmilitarisierung
führen. Nach OSZE-Angaben soll diese am 7. Oktober neu beginnen. Schon im
Herbst 2016 waren beide Frontabschnitte kurzzeitig entmilitarisiert worden.
2 Oct 2019
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