# taz.de -- Neue Regierung in der Ukraine: Selenski regiert durch | |
> Die ersten 100 Tage laufen für den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr | |
> Selenski gut. Nun hat er seine Wunschkandidaten in der Regierung | |
> untergebracht. | |
Bild: Alexej Gontscharuk ist der neue Premierminister der Ukraine | |
KIEW dpa | [1][Anderthalb Monate nach der Parlamentswahl] in der Ukraine | |
hat Präsident Wolodymyr Selenski nun mit Unterstützung des Parlaments seine | |
Wunschregierung zusammengestellt. Bei der ersten Parlamentssitzung nach der | |
Wahl im Juli wurde der politisch relativ unerfahrene Alexej Gontscharuk am | |
Donnerstag mit deutlicher Mehrheit zum Ministerpräsidenten gewählt. Der | |
35-jährige Jurist ist somit der jüngste Regierungschef in der neueren | |
Geschichte der Ukraine. | |
Gontscharuk unterstützte noch im April Vorgängerpräsident Petro | |
Poroschenko, wurde jedoch kurz darauf unter Selenski zum stellvertretenden | |
Leiter des Präsidentenbüros ernannt. Dennoch stimmten 290 bei 226 | |
notwendigen Abgeordneten in Kiew für ihn. In seiner Kandidatenrede sprach | |
er davon, ein Wirtschaftswachstum von fünf bis sieben Prozent für das | |
verarmte Land anzustreben. Die Ukraine ist eine der wenigen ehemaligen | |
Sowjetrepubliken, die bis heute das Wirtschaftsniveau von 1990 nicht wieder | |
erreicht hat. | |
Zudem wurde der Unternehmer Andrej Sagorodnjuk auf direkten Vorschlag des | |
Staatschefs zum Verteidigungsminister gewählt. Bei seiner Wahl zum | |
Außenminister erhielt der ebenso von Selenski vorgeschlagene | |
Karrierediplomat Wadim Pristaiko 310 Stimmen. Iwan Bakanow, ein | |
Jugendfreund Selenskis, wurde zum neuen Chef des Geheimdienstes SBU | |
ernannt. Der Chef der Präsidentenpartei Sluha Narodu (Diener des Volkes), | |
Dmitri Rasumkow, wurde neuer Parlamentsvorsitzender. | |
Selenski, ein ehemaligen Schauspieler und Komiker, ist erst im April zum | |
Staatschef gewählt worden. Der 41-Jährige hatte Poroschenko, der nach fünf | |
Jahren Krieg im Osten des Landes sehr unbeliebt war, im Amt abgelöst. Bei | |
der Parlamentswahl im Sommer sicherte sich Selenski mit seiner Partei die | |
absolute Mehrheit. Die Partei stellt mit 254 Abgeordneten die stärkste | |
Fraktion und braucht keinen Koalitionspartner. Insgesamt wurden 424 | |
Abgeordnete feierlich vereidigt – darunter auch Poroschenko. | |
Selenski sagte, dass er mit den Ergebnissen des ersten Sitzungstags im | |
Parlament sehr zufrieden sei. „Ich bin überzeugt, dass das Land jetzt | |
endlich den fünften Gang einlegen und sich sicher auf dem Weg der | |
Veränderungen bewegen kann“, sagte er in seiner Rede. Er hoffe darauf, dass | |
die Abgeordneten ohne Schlägereien auskämen und den Sitzungen nicht | |
fernblieben. Das Staatsoberhaupt gab den Abgeordneten ein Jahr als | |
Probezeit. | |
## Treffen im Normandie-Format im September | |
Viele Ukrainer hoffen auch, dass mit der neuen Regierung wieder Bewegung in | |
den festgefahrenen Friedensprozess kommt. In dem [2][Konflikt zwischen | |
Regierungssoldaten und prorussischen Separatisten] sind nach UN-Schätzungen | |
rund 13.000 Menschen getötet worden. Bei einem möglichen Treffen im | |
September wollen unter anderem Deutschland und Frankreich im sogenannten | |
Normandie-Format erneut zwischen den Konfliktparteien vermitteln. | |
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) telefonierte dazu am Donnerstag mit | |
Kremlchef Wladimir Putin. Die Vereinbarungen des Minsker Friedensabkommens | |
sollten vorangetrieben werden, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert | |
mit. Auch der Kreml betonte, es sei wichtig, einen möglichen Gipfel | |
ernsthaft vorzubereiten, „um konkrete positive Ergebnisse erzielen zu | |
können“. | |
29 Aug 2019 | |
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