# taz.de -- Rechtsextreme Polizisten-Chatgruppen: Außer Kontrolle | |
> Wenn wir ernst nehmen, was uns beigebracht wurde, dann betreffen die | |
> Nazis in der Polizei uns alle. Das muss die Lehre nach NRW sein. | |
Bild: Kommissaranwärter:innen der Polizei NRW bei ihrer Vereidigungsfeier 2020 | |
Das offizielle Deutschland tut schockiert. Mal wieder. Am Mittwoch wurde | |
bekannt, dass in Nordrhein-Westfalen [1][fünf rechtsextreme Chatgruppen | |
aufgedeckt wurden], an denen 29 Polizist:innen beteiligt gewesen sein | |
sollen. Das Bundesinnenministerium bezeichnet die Berichte als | |
„alarmierend“, NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) ist „fassungslos“, … | |
Vorgang mache ihn „sprachlos“. | |
Das ist nicht gut: Denn wann, wenn nicht jetzt, müssen die Verantwortlichen | |
endlich mal klare Worte wählen. Für Sprachlosigkeit ist es zu spät. | |
Polizist:innen sympathisieren mit Reichsbürger:innen, wie bekannte Fälle | |
aus Berlin und Bayern zeigen. Sie ziehen, wie in Hamburg oder Hessen, Daten | |
von Antifaschist:innen von Polizeicomputern. Eben diese | |
Antifaschist:innen bekommen dann Drohbriefe, die unterschrieben sind mit | |
NSU 2.0. Innerhalb der Behörden existieren rechtsextreme Netzwerke, wie | |
2018 in Frankfurt am Main aufgedeckt wurde. Menschen, wie Aristeidis L. | |
oder [2][Oury Jalloh sterben in Polizeigewahrsam], bis heute sind die Fälle | |
nicht vollständig aufgeklärt. | |
Diese Liste könnte um ein Vielfaches erweitert werden. Doch sie kann auch | |
deswegen nur unvollständig sein, weil klar ist, dass wir nur einen | |
Bruchteil der rechtsextremen Strukturen innerhalb der Polizei kennen. Es | |
ist nur die Spitze des Eisbergs, den wir sehen. Doch die Spitze ist schon | |
so enorm, dass sich jede:r schämen sollte, der heute noch von Einzelfällen | |
spricht. | |
## Es hat noch nie gereicht | |
Nach dem Bekanntwerden der rechtsextremen Chatgruppen warnt nun BKA-Chef | |
Holger Münch vor einem Vertrauensverlust in die Sicherheitsbehörden. Doch | |
Sorgen sollte man sich eher um diejenigen machen, die ihr Vertrauen in die | |
Polizei noch nicht verloren haben. Denn die fühlen sich von einer von | |
rechts durchdrungenen Polizei scheinbar nicht betroffen. Sie sprechen von | |
Einzelfällen, zeigen sich empört und fordern: Lasst uns den Betroffenen | |
zuhören. Doch das reicht nicht mehr – und gereicht hat es eigentlich noch | |
nie. | |
Klar ist, dass Menschen, die von Rassismus, Antisemitismus oder | |
Antiziganismus, Homo-, Trans- oder Frauenfeindlichkeit betroffen sind, die | |
Ersten sind, die rechtsextreme Polizeigewalt zu spüren bekommen. Doch sie | |
erzählen seit Jahrzehnten von ihren Erfahrungen. Es verändert sich aber | |
nicht. Doch wenn Polizist:innen Bilder von Hakenkreuzen und Reichsflaggen, | |
von Geflüchteten in Gaskammern, von Polizist:innen, die auf einen Schwarzen | |
Jungen zielen, teilen, Bilder, die der NRW-Verfassungsschutz als | |
„Hardcore-Rechtsextremisten-Material“ klassifiziert – dann sind wir alle | |
betroffen. | |
Wir – das sind die Nachfolgegenerationen der Nazis. Die Antifaschist:innen, | |
also alle, die sich als Demokrat:innen verstehen. Unsere Verantwortung ist | |
es – so haben es uns die Geschichtsbücher, Schulen und unsere Eltern | |
beigebracht –, dass die Geschichte sich nicht wiederholt. | |
In NRW wurden nun die 29 verdächtigen Polizist:innen suspendiert, eine | |
Sonderkommission wurde eingerichtet und Reul kündigte eine radikale | |
Aufklärung „bis ins kleinste Detail“ an. Das sind gute erste Schritte, doch | |
sie werden nicht ausreichen. Denn Strukturen, die Rassismus und andere | |
gewaltvolle Diskriminierungsformen verhindern, [3][fehlen im deutschen | |
Sicherheitsapparat komplett.] | |
Damit sich daran etwas ändert, darf die Polizei sich nicht mehr selbst | |
kontrollieren. Dass diese Selbstkontrolle nicht ausreicht, zeigt sich auch | |
darin, dass die rechtsextremen Chatgruppen nur zufällig entdeckt wurden. | |
Stattdessen braucht es systematische Untersuchungen, es braucht | |
Unabhängige, die in der Polizei ermitteln, ein Durchbrechen des Korpsgeists | |
und der Cop Culture und dass Menschen, die die Polizei kritisieren, nicht | |
niedergemacht und bedroht werden. Wir sind es, die dafür sorgen müssen, | |
dass es nicht noch ein „wieder mal“ gibt, sondern dass „nie wieder“ die | |
Maxime ist. | |
17 Sep 2020 | |
## LINKS | |
[1] /Polizeiskandal-in-NRW/!5714629 | |
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## AUTOREN | |
Carolina Schwarz | |
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