# taz.de -- Rechtsextremismus in der Polizei: Vier Polizisten suspendiert | |
> In Schleswig-Holstein wurden vier Polizisten vom Dienst suspendiert. Wie | |
> auch in anderen Bundesländern fanden Ermittler:innen rechtsextreme | |
> Inhalte in Chatgruppen. | |
Bild: Vier Polizisten in Schleswig-Holstein wurden wegen des Verdachts auf Rech… | |
KIEL dpa/lno | Nun auch in Schleswig-Holstein: Wie schon in anderen Ländern | |
mussten Polizisten wegen Zweifeln an ihrer Verfassungstreue den Dienst | |
quittieren. Es geht um rechtsextremistische und menschenverachtende | |
Äußerungen. Ein rechtes Netzwerk soll es allerdings nicht geben. | |
In Schleswig-Holstein laufen straf-, dienst- und disziplinarrechtliche | |
Ermittlungen gegen vier Beamte der Landespolizei. Darüber informierte | |
Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) am Mittwoch den Innen- und | |
Rechtsausschuss des Landtages. Die mittlerweile suspendierten Beamten | |
hätten sich nach bisherigen Erkenntnissen in unterschiedlicher | |
Konstellation in [1][WhatsApp-Chats] in zum Teil rechtsextremistischer, | |
rassistischer und menschenverachtender Weise geschrieben. | |
In zwei Fällen sei im Zuge von Durchsuchungen Munition sichergestellt | |
worden, in einem Fall eine unbrauchbar gemachte Sammlerwaffe. Hinweise auf | |
ein rechtsextremes Netzwerk gebe es nicht, sagte die Ministerin. Alle vier | |
Beamten sind mittlerweile nicht mehr im Dienst. Sie kamen aus den | |
Polizeidirektionen Kiel und Neumünster. Es handle sich weder um Angehörige | |
der Spezialkräfte noch um Auszubildende, sagte Sütterlin-Waack. Die | |
Polizisten seien im Dienst nicht auffällig gewesen, sondern als tüchtige | |
Beamte aufgetreten. | |
In Chats seien Sätze zu finden wie „Alle an die Wand – fertig!“ oder mit | |
Bezug auf einen gewalttätigen Angriff auf einen Politiker: „Was für | |
widerwärtige Untermenschen. Aber die fühlen sich durch die Medien | |
vollkommen legitimiert.“ Die Ministerin führte noch weitere ähnliche | |
Beispiele an. | |
## Menschenverachtende Chat-Nachrichten | |
Sütterlin-Waack und Landespolizeidirektor Michael Wilksen betonten, | |
Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus würden in der Polizei nicht | |
toleriert. Die Handys würden weiterhin ausgewertet. Allein bei der | |
bisherigen Auswertung eines Handys seien 23.000 Nachrichten, 55.000 Bild- | |
und mehr als 3.000 Videodateien festgestellt worden. „Wir werden jede | |
einzelne Datei sichten und das dauert“, kündigte Sütterlin-Waack an. | |
Das interne Frühwarnsystem habe funktioniert, berichtete der Leiter der | |
Polizeiabteilung im Innenministerium, Torsten Holleck. „Dadurch wurde ich | |
als Polizeiabteilungsleiter umfassend informiert und konnte die weiteren | |
Schritte für die Organisation bezogen auf die laufenden straf-, dienst- | |
oder disziplinarrechtliche Maßnahmen koordinieren lassen.“ Die ersten | |
Hinweise habe es im Juli gegeben. | |
„Ich danke allen beteiligten Behörden, dass sie diese Fälle mit so hoher | |
Intensität bearbeitet haben und weiterbearbeiten“, sagte Ministerin | |
Sütterlin-Waack. Sie habe den Polizeiabteilungsleiter gebeten, die | |
Dienststelle für interne Vorgänge und Ermittlungen einzusetzen. | |
Dabei handelt es sich um eine unabhängige Ermittlungseinheit, die aus der | |
Polizeiorganisation herausgelöst und an Polizeiabteilung im Ministerium | |
angebunden wird. Sie habe den Auftrag, den Ermittlungskomplex unter dem | |
speziellen Blickwinkel „rechte Netzwerkstrukturen“ zu untersuchen. | |
## Munition bei Hausdurchsuchungen gefunden | |
„Seit ich Ministerin bin, hat mich sehr beeindruckt, wie intensiv gerade in | |
der Ausbildung unseres Polizeinachwuchses das Thema Rechtsextremismus | |
bearbeitet wird“, sagte die Ministerin. Die Landespolizei habe die | |
notwendigen Sofortmaßnahmen schnell und konsequent ergriffen. „Und ich bin | |
sicher, dass die [2][Aufarbeitung der Fälle] ebenso konsequent fortgesetzt | |
und zu weiteren Verbesserungen in der Auswahl sowie der Aus-, Fort- und | |
Weiterbildung unseres Personals führen werden wird.“ | |
Landespolizeidirektor Wilksen betonte, die Polizei sehe sehr genau hin bei | |
fremdenfeindlichen, rassistischen oder menschenverachtenden Haltungen, | |
Äußerungen oder Handlungen von Vollzugsbeamten. Solche Sachverhalte würden | |
gründlich und intensiv mit einer Null-Toleranz-Linie verfolgt. „Die Polizei | |
steht in der Pflicht, Ausgrenzung, Hass und Hetze entschieden | |
entgegenzutreten.“ | |
16 Dec 2020 | |
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