| # taz.de -- Studie zu Rassismus in der Polizei: Andere Studie, trotz Bedarf | |
| > Innenminister Seehofer vergibt bald den Auftrag für eine Polizeistudie – | |
| > ohne Rassismus. Aktuelle Zahlen zeigen hingegen Forschungsbedarf. | |
| Bild: Horst Seehofer vergibt bald den Auftrag für eine Polizeistudie – jedoc… | |
| Freiburg taz | Die Polizeistudie des Bundesinnenministeriums soll bereits | |
| Anfgang 2021 starten – sich aber nicht mit Rassismus in der Polizei | |
| befassen. Dass hier [1][Forschungsbedarf] besteht, zeigen jedoch Zahlen, | |
| die an diesem Mittwoch der Bochumer Rechtsprofessor und Kriminologe Tobias | |
| Singelnstein vorlegte. | |
| Nach den tödlichen Fällen rassistischer Polizeigewalt in den USA und dem | |
| Bekanntwerden [2][rechtsextremistischer Chatgruppen bei der deutschen | |
| Polizei] wurde im Sommer die Forderung laut, Rassismus bei der Polizei | |
| wissenschaftlich zu untersuchen. Innenminister Horst Seehofer (CSU) lehnte | |
| dies zunächst ab, [3][stimmte auf Druck der SPD Ende Oktober aber einem | |
| Kompromiss zu]. Untersucht werden solle der Alltagsrassismus in der | |
| Gesellschaft [4][und „zudem“ der Polizeialltag]. | |
| Inzwischen ist klar, dass es zumindest zwei getrennte Studien geben wird. | |
| Die erste breit angelegte Untersuchung soll sich mit „rassistischen | |
| Einstellungen als Problem für den gesellschaftlichen Zusammenhalt“ | |
| beschäftigen. Daneben soll es eine zweite Studie zur Polizei geben. Dort | |
| wird es um „Motivation und Alltag“ von PolizistInnen gehen, sowie um | |
| „Gewalt gegen Polizeivollzugsbeamte“, so das Innenministerium auf Anfrage | |
| der taz. | |
| Die Arbeit an der Polizei-Studie soll schon Anfang 2021 beginnen und cirka | |
| drei Jahre bis 2024 dauern. Den Auftrag wird bald das | |
| Bundesinnenministerium vergeben, das derzeit einen bereits vorliegenden | |
| Projektantrag prüft. Eine öffentliche Ausschreibung der Studie ist nicht | |
| geplant. | |
| ## Studie soll bis 2024 durchgeführt werden | |
| Weiter ist bereits der Bochumer Rechtsprofessor Tobias Singelnstein. Er | |
| forscht über rechtswidrige Polizeigewalt und die Schwierigkeit, sie zu | |
| sanktionieren. Wegen des großen öffentlichen Interesses hat er seine | |
| Datenbasis nun auch mit Blick auf das Thema „Rassismus bei der Polizei“ | |
| ausgewertet. Die Ergebnisse stellte er an diesem Mittwoch bei einer | |
| Online-Veranstaltung des Mediendienstes Integration vor. | |
| Singelnstein wertete über 3.000 Online-Fragebögen aus. Die anonym | |
| bleibenden Personen gaben jeweils an, sie seien Opfer von Polizeigewalt | |
| geworden, die nach ihrer persönlichen Einschätzung illegal war. | |
| Diesen Fragebogen füllten auch 146 Persons of Color aus. Knapp die Hälfte | |
| von ihnen vermutet, dass die erlittene Polizeigewalt etwas mit ihrer | |
| ethnischen Zugehörigkeit zu tun habe. „Je öfter die Betroffenen bereits | |
| solche Erfahrungen mit der Polizei gemacht hatten“, erläuterte | |
| Singelnstein, „desto eher empfanden sie das Verhalten als diskriminierend“. | |
| Der Kriminologe räumte ein, dass die Daten nicht repräsentiv sind. Die | |
| Ergebnisse bestätigen aber, so Singelnstein, „was wir aus zahllosen | |
| Betroffenen-Berichten schon wissen“. Weitergehende Forschung sei nun | |
| dringend erforderlich. Eine konkrete Studie zur polizeilichen Praxis | |
| kündigte bei der Veranstaltung die Soziologin Astrid Jacobsen von der | |
| Polizeiakademie Niedersachsen an. | |
| ## Polizei oft unsensibel, Betroffene mit „feinen Antennen“ | |
| Am eindrücklichsten wirkte jedoch der Düsseldorfer Wirtschaftsanwalt Blaise | |
| Francis El Mourabit, der als PoC selbst oft von anlasslosen | |
| Polizeikontrollen betroffen ist und in seiner Freizeit Rassismusopfer | |
| berät. | |
| „Am schlimmsten ist, dass die Polizei nicht einfach nur kontrolliert, | |
| sondern sich dabei auch respektlos verhält“, so der Anwalt. „Wenn ich | |
| meinen Business-Anzug nicht anhabe, werde ich einfach geduzt“. Mit der | |
| Aufforderung, er solle „die Drogen gleich rausrücken“, wurden ihm bereits | |
| willkürlich Straftaten unterstellt. | |
| Die Polizisten hätten meist keinerlei Empathie für die schwierige | |
| Situation, so Anwalt El Mourabit. „Auf kritische Nachfragen reagieren die | |
| Polizisten meist pampig“, es werde mit Strafanzeigen wegen Beleidigung | |
| gedroht, falls ein Rassismus-Vorwurf erhoben wird. | |
| Für den Kriminologen Singelnstein wird daran deutlich, wie schwierig die | |
| Verständigung über solche Konstellationen ist. Während PolizeibeamtInnen | |
| sich meist unbewusst unsensibel verhalten, hätten die Betroffenen „feine | |
| Antennen“ für die Ungleichbehandlung. | |
| 11 Nov 2020 | |
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| ## AUTOREN | |
| Christian Rath | |
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