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# taz.de -- Seehofers Untersuchung zur Polizei: Die Feel-good-Studie
> Innenminister Seehofer legt das Konzept für die umstrittene Polizeistudie
> vor: Statt um Rassismus soll es um die Zufriedenheit der BeamtInnen
> gehen.
Bild: Will die Polizei erforschen, dortigen Rassismus aber eher nicht: Horst Se…
BERLIN taz | Lange wurde gestritten in der Großen Koalition: Braucht es
eine Studie zu rechtsextremen Einstellungen in der Polizei? Vorausgegangen
waren Vorwürfe eines „[1][latenten Rassismus]“ und [2][aufgeflogene
rechtsextreme Chatgruppen]. Die SPD drängte auf die Studie, Horst Seehofer
blockierte sie. Nun schafft der Bundesinnenminister Fakten.
Seehofers Ministerium gab am Dienstag bekannt, dass die Deutsche Hochschule
der Polizei (DHPol) in Münster mit der Studie beauftragt wurde. Mit dem
Ausgangspunkt der Diskussion hat diese jedoch nur noch wenig zu tun. Drei
Komplexe sollen untersucht werden: die Motivation, dafür PolizistIn zu
werden, der Berufsalltag und Gewalt gegen die BeamtInnen.
Konkret firmiert die Studie unter dem Titel „Megavo – Motivation,
Einstellung und Gewalt im Alltag von Polizeivollzugsbeamten“. Geleitet wird
sie von Anja Schiemann, Strafrechtsprofessorin an der DHPol. Sie forschte
zuletzt zur Überwachung von Sexualstraftätern, zu Unterbringungen in
psychiatrischen Krankenhäusern oder dem neuen Gesetz zur Bekämpfung von
Hasskriminalität.
Für die Polizei-Studie soll eine „Vollerhebung“ erfolgen: An alle Bundes-
und LänderpolizistInnen sollen Online-Fragebögen zu den drei Fragekomplexen
verschickt werden. Dazu kommen Experteninterviews mit einzelnen Beamten und
teilnehmende Beobachtungen. Angelegt ist die Studie auf drei Jahre.
## Arbeitszufriedenheit statt Rechtsextremismus
Das Thema Rechtsextremismus könnte am ehesten noch im zweiten
Forschungskomplex auftauchen, dem Berufsalltag. Laut der Hochschule soll
dort untersucht werden, welche Einstellungsmuster PolizistInnen prägen –
und wie diese sich im Verlauf des Berufslebens verändern. In einer
Projektskizze ist aber vor allem von einer Untersuchung der
„Arbeitszufriedenheit“ die Rede, darunter etwa die Arbeitsausstattung und
Work-Life-Balance.
Am Ende soll es auch Handlungsempfehlungen geben, „die sich positiv auf
Arbeitszufriedenheit und Motivation von Polizeibeamten auswirken“. In
diesem Zuge würden laut Projektskizze auch „Kriterien identifiziert wie der
Grundsatz der Nulltoleranz gegenüber Antisemitismus, Rechtsextremismus und
Rassismus innerhalb der Polizei gelebt wird“. Auch dazu sollen Maßnahmen
„fortgeschrieben“ werden, „um die Einhaltung dieses Grundsatzes auch in
Zukunft sicherzustellen“
Seehofer erklärte, er wolle mit der Studie herausfinden, „wie und an
welcher Stelle wir unsere Polizistinnen noch besser unterstützen können“.
SPD-Chefin Saskia Esken sagte der taz dagegen, dass es in der Studie weiter
auch darum gehen soll, inwieweit der Polizeialltag geeignet ist,
„diskriminierende Grundhaltungen wie Rassismus und Antisemitismus entstehen
zu lassen oder zu verhindern“. Sie verwies auf einen unabhängigen Beirat,
der die Studie gestalten werde.
Esken hatte der Polizei einen „latenten Rassismus“ vorgeworfen und eine
Studie dazu eingefordert. Seehofer lehnte dies als Vorverurteilung ab. Im
Oktober einigten sich beide Seiten auf eine Studie zum „Polizeialltag“ –
mit offener Ausgestaltung.
Die Grünen kritisierten, dass die Studie nicht ausgeschrieben wurde und die
jüngsten rassistischen Polizeivorfälle nun „gezielt ausklammert“. Auch die
FDP hält diese nicht für ergebnisoffen.
Der Polizeiforscher Tobias Singelnstein sagte der taz: „Die Untersuchung
von Einstellungen kann ja alles Mögliche heißen. Es wird jetzt sehr darauf
ankommen, welche Spielräume die Hochschule für die Umsetzung sieht und wie
eng die Vorgaben aus dem Innenministerium sind.“
8 Dec 2020
## LINKS
[1] /SPD-Streit-ueber-Rassismus-in-der-Polizei/!5688280
[2] /Polizeiskandal-in-NRW/!5714629
## AUTOREN
Konrad Litschko
## TAGS
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