# taz.de -- Studie zu Rassismus in der Polizei: Thema glatt verfehlt | |
> CSU-Innenminister Seehofer will in Studien die Polizei durchleuchten | |
> lassen. Dabei stellt er aber die falschen Fragen. | |
Bild: Bedingt empirisch interessiert: Innenminister Horst Seehofer | |
Die SPD hat versucht, einen Erfolg zu verkünden: Die Regierung werde nun | |
endlich den [1][Rassismus in der Polizei] untersuchen lassen, sagte | |
Kanzlerkandidat Olaf Scholz am Montagabend. Er habe CSU-Innenminister | |
Seehofer überzeugt, der sich lange geweigert hatte. Es fehle nur noch eine | |
schöne Überschrift für die Studie. Gut verhandelt also? Wohl kaum. Denn das | |
Vorhaben, das Horst Seehofer selbst einen Tag später ankündigte, ist nicht | |
besonders neu, verfehlt das Thema und ist noch dazu frei von einem | |
erkennbaren Erkenntnisinteresse. | |
Warum hält sich denn die Forderung nach einer Polizeistudie schon seit | |
Monaten? Weil teils im Wochentakt [2][Fälle von Rechtsextremismus und | |
Rassismus in Polizeibehörden] bekannt werden und sich daraus ungeklärte | |
Fragen ergeben, wenn man das Problem tatsächlich angehen möchte. Zuvörderst | |
würde man gern wissen: Wie weit verbreitet sind solche Einstellungen in der | |
Polizei? | |
Seehofers Vorhaben wird darauf keine Antwort liefern. Er will erstens noch | |
mal genauer auf die Motive rechtsextremer Polizist*innen schauen, die | |
bereits aufgeflogen sind. Das ist löblich, taugt aber nicht dazu, die | |
Dunkelziffer aufzuklären. Seehofer will zweitens eine Studie zum | |
Rechtsextremismus in der Gesamtgesellschaft in Auftrag geben. Da es solche | |
Studien bereits gibt, könnte man darauf eigentlich verzichten – es sei | |
denn, man möchte mit dem Verweis auf Rassist*innen in anderen Berufen das | |
Polizeiproblem relativieren. | |
In einer weiteren Studie will Seehofer drittens untersuchen, welchen Härten | |
Polizist*innen im Alltag ausgeliefert sind und – unter ferner liefen – wie | |
man Rechtsextremismus in der Polizei verhindern könne. Diese beiden Aspekte | |
zusammenzubringen kann natürlich sinnvoll sein: nämlich um zu prüfen, ob | |
Praxiserfahrungen im Polizeiberuf dazu beitragen könnten, dass rassistische | |
Einstellungen entstehen oder zunehmen. Eine offene Fragestellung sieht | |
allerdings anders aus. Sie würde sich nicht auf eine mögliche Ursache | |
beschränken, sondern auch andere, möglicherweise strukturelle Gründe in | |
Betracht ziehen. | |
Seehofer ist an einer gründlichen Studie jedoch nicht interessiert. Er | |
glaubt ja, schon Bescheid zu wissen: Aus dem Fehlverhalten Einzelner könne | |
man kein strukturelles Problem ableiten, sagte er am Dienstag. Und 99 | |
Prozent der Polizist*innen hätten mit Rechtsextremismus nichts am Hut. | |
Woher er das wissen will? Aus einer Studie wohl kaum. | |
20 Oct 2020 | |
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## AUTOREN | |
Tobias Schulze | |
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