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# taz.de -- Studie zu Rassismus in der Polizei: Thema glatt verfehlt
> CSU-Innenminister Seehofer will in Studien die Polizei durchleuchten
> lassen. Dabei stellt er aber die falschen Fragen.
Bild: Bedingt empirisch interessiert: Innenminister Horst Seehofer
Die SPD hat versucht, einen Erfolg zu verkünden: Die Regierung werde nun
endlich den [1][Rassismus in der Polizei] untersuchen lassen, sagte
Kanzlerkandidat Olaf Scholz am Montagabend. Er habe CSU-Innenminister
Seehofer überzeugt, der sich lange geweigert hatte. Es fehle nur noch eine
schöne Überschrift für die Studie. Gut verhandelt also? Wohl kaum. Denn das
Vorhaben, das Horst Seehofer selbst einen Tag später ankündigte, ist nicht
besonders neu, verfehlt das Thema und ist noch dazu frei von einem
erkennbaren Erkenntnisinteresse.
Warum hält sich denn die Forderung nach einer Polizeistudie schon seit
Monaten? Weil teils im Wochentakt [2][Fälle von Rechtsextremismus und
Rassismus in Polizeibehörden] bekannt werden und sich daraus ungeklärte
Fragen ergeben, wenn man das Problem tatsächlich angehen möchte. Zuvörderst
würde man gern wissen: Wie weit verbreitet sind solche Einstellungen in der
Polizei?
Seehofers Vorhaben wird darauf keine Antwort liefern. Er will erstens noch
mal genauer auf die Motive rechtsextremer Polizist*innen schauen, die
bereits aufgeflogen sind. Das ist löblich, taugt aber nicht dazu, die
Dunkelziffer aufzuklären. Seehofer will zweitens eine Studie zum
Rechtsextremismus in der Gesamtgesellschaft in Auftrag geben. Da es solche
Studien bereits gibt, könnte man darauf eigentlich verzichten – es sei
denn, man möchte mit dem Verweis auf Rassist*innen in anderen Berufen das
Polizeiproblem relativieren.
In einer weiteren Studie will Seehofer drittens untersuchen, welchen Härten
Polizist*innen im Alltag ausgeliefert sind und – unter ferner liefen – wie
man Rechtsextremismus in der Polizei verhindern könne. Diese beiden Aspekte
zusammenzubringen kann natürlich sinnvoll sein: nämlich um zu prüfen, ob
Praxiserfahrungen im Polizeiberuf dazu beitragen könnten, dass rassistische
Einstellungen entstehen oder zunehmen. Eine offene Fragestellung sieht
allerdings anders aus. Sie würde sich nicht auf eine mögliche Ursache
beschränken, sondern auch andere, möglicherweise strukturelle Gründe in
Betracht ziehen.
Seehofer ist an einer gründlichen Studie jedoch nicht interessiert. Er
glaubt ja, schon Bescheid zu wissen: Aus dem Fehlverhalten Einzelner könne
man kein strukturelles Problem ableiten, sagte er am Dienstag. Und 99
Prozent der Polizist*innen hätten mit Rechtsextremismus nichts am Hut.
Woher er das wissen will? Aus einer Studie wohl kaum.
20 Oct 2020
## LINKS
[1] /Horst-Seehofer-und-die-Polizei/!5722725
[2] /Rechte-Chatgruppe-bei-der-Polizei-Berlin/!5717565
## AUTOREN
Tobias Schulze
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Schwerpunkt Polizeigewalt und Rassismus
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