# taz.de -- Rassismus bei der Polizei: Seehofers Sieg | |
> Aus einer Studie zu Rassismus in Sicherheitsbehörden soll nun eine zu | |
> Alltagsrassimus und Polizeialltag werden. Das ist noch nicht mal lustig. | |
Bild: Hat hier jemand Zirkus gesagt? Auf Horst Seehofer ist immer Verlass | |
Angefangen hat diese Geschichte damit, dass Deutschland einige | |
[1][Einblicke in die rassistischen Strukturen mehrerer Polizeibehörden] | |
serviert bekommen hat: Hier ein [2][menschenfeindlicher WhatsApp-Chat,] | |
dort eine antisemitische Parole unter Polizist*innen, unverhältnismäßige | |
Gewaltanwendung durch Beamt*innen und immer wieder Fälle von anlasslosem | |
Racial Profiling. Man kommt gar nicht mehr mit: jeden Tag ein neuer | |
Einzelfall. | |
Die Begleitmusik zu diesen depressiv machenden Meldungen: Einige | |
[3][forderten eine Studie zu rassistischen Einstellungen innerhalb | |
deutscher Polizeien]. Also eine Studie, die belegen soll, [4][was | |
unabhängige Recherchen, Migrationsverbände, Wissenschaftler*innen und | |
Betroffene schon seit Jahrzehnten berichten], die aber gleichzeitig als DIE | |
LÖSUNG verkauft wird. Good old trick: einige Jahre mit Untersuchungen | |
verplempern, um bloß keine strukturellen Veränderungen – wie zum Beispiel | |
eine wahrlich unabhängige Aufsicht für Polizeibehörden – einzuleiten. | |
Als wäre das nicht genug Zirkus: Auf Horst Seehofer ist immer Verlass. Der | |
Innenminister weigerte sich wochenlang, die genannte Studie durchführen zu | |
lassen. Denn sein Ministerium sehe schlicht „kein strukturelles Problem mit | |
Rechtsextremismus“ in den Sicherheitsbehörden. Basta! Rassismus in Form von | |
[5][Racial Profiling sei außerdem verboten] und deswegen könne es so etwas | |
nicht in der Polizei geben. Weil es so bezeichnend ist, nochmal: Rassismus | |
ist verboten und deswegen kann es Rassismus nicht in der Polizei geben. | |
Aha! | |
## Die Wundertüte | |
Deutschland ist eine Konsensdemokratie, auch bekannt als Wundertüte. Man | |
spricht miteinander und findet einen kreativen Ausweg, der für alle | |
Beteiligten am Tisch bequem ist. Die Betroffenen bleiben dabei natürlich | |
außen vor. Und so ging diese Woche eine Eilmeldung durch die Republik: | |
[6][Horst Seehofer stimmt Rassismusstudie zu]. | |
Nur lautet der Kompromiss dabei, dass die Studie nun die „Entwicklung und | |
Verbreitung diskriminierender Handlungen in der Zivilgesellschaft, in | |
Wirtschaft und Unternehmen sowie öffentlichen Institutionen“ [7][erforschen | |
soll.] Also das, was schon längst bekannt ist. Schaden kann das ja nicht, | |
oder? Wäre da nicht ein anderes, wichtiges Detail: Der Kompromiss | |
orientiert sich – Achtung! – an einem Vorschlag der Gewerkschaft der | |
Polizei, also der Polizei selbst. Im Fokus sollen demnach auch die | |
Belastungen von Polizist*innen in ihrem Arbeitsalltag stehen. | |
That’s it, das ist das Ende dieser Geschichte. | |
23 Oct 2020 | |
## LINKS | |
[1] /Ein-Streitgespraech-ueber-Rechtsextremismus/!5716986 | |
[2] /Rechte-Chatgruppe-bei-der-Polizei-Berlin/!5717565 | |
[3] /Horst-Seehofer-und-die-Polizei/!5722725 | |
[4] https://www.migazin.de/2020/06/18/rassismus-die-polizei-gegenueber-eine/ | |
[5] https://www.tagesschau.de/inland/polizei-rassismus-racialprofiling-101.html | |
[6] https://www.zeit.de/politik/2020-10/rassismus-polizei-studie-horst-seehofer… | |
[7] https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2020/10/keine-stud… | |
## AUTOREN | |
Mohamed Amjahid | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Polizeigewalt und Rassismus | |
Horst Seehofer | |
Islamismus | |
Saskia Esken | |
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