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# taz.de -- Rassismus bei der Polizei: Seehofers Sieg
> Aus einer Studie zu Rassismus in Sicherheitsbehörden soll nun eine zu
> Alltagsrassimus und Polizeialltag werden. Das ist noch nicht mal lustig.
Bild: Hat hier jemand Zirkus gesagt? Auf Horst Seehofer ist immer Verlass
Angefangen hat diese Geschichte damit, dass Deutschland einige
[1][Einblicke in die rassistischen Strukturen mehrerer Polizeibehörden]
serviert bekommen hat: Hier ein [2][menschenfeindlicher WhatsApp-Chat,]
dort eine antisemitische Parole unter Polizist*innen, unverhältnismäßige
Gewaltanwendung durch Beamt*innen und immer wieder Fälle von anlasslosem
Racial Profiling. Man kommt gar nicht mehr mit: jeden Tag ein neuer
Einzelfall.
Die Begleitmusik zu diesen depressiv machenden Meldungen: Einige
[3][forderten eine Studie zu rassistischen Einstellungen innerhalb
deutscher Polizeien]. Also eine Studie, die belegen soll, [4][was
unabhängige Recherchen, Migrationsverbände, Wissenschaftler*innen und
Betroffene schon seit Jahrzehnten berichten], die aber gleichzeitig als DIE
LÖSUNG verkauft wird. Good old trick: einige Jahre mit Untersuchungen
verplempern, um bloß keine strukturellen Veränderungen – wie zum Beispiel
eine wahrlich unabhängige Aufsicht für Polizeibehörden – einzuleiten.
Als wäre das nicht genug Zirkus: Auf Horst Seehofer ist immer Verlass. Der
Innenminister weigerte sich wochenlang, die genannte Studie durchführen zu
lassen. Denn sein Ministerium sehe schlicht „kein strukturelles Problem mit
Rechtsextremismus“ in den Sicherheitsbehörden. Basta! Rassismus in Form von
[5][Racial Profiling sei außerdem verboten] und deswegen könne es so etwas
nicht in der Polizei geben. Weil es so bezeichnend ist, nochmal: Rassismus
ist verboten und deswegen kann es Rassismus nicht in der Polizei geben.
Aha!
## Die Wundertüte
Deutschland ist eine Konsensdemokratie, auch bekannt als Wundertüte. Man
spricht miteinander und findet einen kreativen Ausweg, der für alle
Beteiligten am Tisch bequem ist. Die Betroffenen bleiben dabei natürlich
außen vor. Und so ging diese Woche eine Eilmeldung durch die Republik:
[6][Horst Seehofer stimmt Rassismusstudie zu].
Nur lautet der Kompromiss dabei, dass die Studie nun die „Entwicklung und
Verbreitung diskriminierender Handlungen in der Zivilgesellschaft, in
Wirtschaft und Unternehmen sowie öffentlichen Institutionen“ [7][erforschen
soll.] Also das, was schon längst bekannt ist. Schaden kann das ja nicht,
oder? Wäre da nicht ein anderes, wichtiges Detail: Der Kompromiss
orientiert sich – Achtung! – an einem Vorschlag der Gewerkschaft der
Polizei, also der Polizei selbst. Im Fokus sollen demnach auch die
Belastungen von Polizist*innen in ihrem Arbeitsalltag stehen.
That’s it, das ist das Ende dieser Geschichte.
23 Oct 2020
## LINKS
[1] /Ein-Streitgespraech-ueber-Rechtsextremismus/!5716986
[2] /Rechte-Chatgruppe-bei-der-Polizei-Berlin/!5717565
[3] /Horst-Seehofer-und-die-Polizei/!5722725
[4] https://www.migazin.de/2020/06/18/rassismus-die-polizei-gegenueber-eine/
[5] https://www.tagesschau.de/inland/polizei-rassismus-racialprofiling-101.html
[6] https://www.zeit.de/politik/2020-10/rassismus-polizei-studie-horst-seehofer…
[7] https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2020/10/keine-stud…
## AUTOREN
Mohamed Amjahid
## TAGS
Schwerpunkt Polizeigewalt und Rassismus
Horst Seehofer
Islamismus
Saskia Esken
Schwerpunkt Polizeigewalt und Rassismus
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