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# taz.de -- Rechte Hetze in der Polizei: Neues Recht gegen rechte Chats
> Schleswig-Holsteins Innenministerin will härter gegen rechtsextreme
> Polizist:innen vorgehen. In Chatgruppen sollen sie nicht mehr hetzen
> dürfen.
Bild: Auch in Schleswig-Holsteins Polizei gab es schon einen Vorfall mit rechte…
Hamburg taz | Sind es nun selbst der CDU zu viel der Einzelfälle von
Volksverhetzung? Regelmäßig werden rechtsextreme Chatgruppen von
Staatsbediensteten bekannt, regelmäßig bremsen danach vor allem
Konservative ein härteres Vorgehen dagegen aus. [1][Schleswig-Holsteins
Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) strebt nun in die andere
Richtung].
Sie will volksverhetzende Inhalte innerhalb geschlossener Chatgruppen unter
Strafe stellen. „Demokratiefeindliche Aussagen in Chatgruppen verurteilen
wir nicht nur moralisch, sondern sie sollten auch unter Strafe gestellt
werden“, sagt Sütterlin-Waack. Mit diesem Vorstoß geht das Land in die am
Mittwoch startende dreitägige Innenministerkonferenz der Länder.
„Ich bin überzeugt davon, dass die überwältigende Mehrheit der
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes von unserer
demokratischen Grundordnung überzeugt ist und danach handelt“, betont
Sütterlin-Waack erwartungsgemäß.
Doch das Bekanntwerden von Chats rechter Landespolizist:innen im
vergangenen Dezember habe die Ministerin zur Erkenntnis gebracht, dass
etwas dagegen unternommen werden müsse. Vier später suspendierte
Beamt:innen aus Kiel und Neumünster hatten sich in WhatsApp-Chats
rechtsextreme Nachrichten geschickt.
## Volksverhetzung erst in der Öffentlichkeit
Als problematisch und hinderlich am effektiven Vorgehen erweist sich aus
Sicht des Landes bislang allerdings der Tatbestand der Volksverhetzung.
Dieser treffe zwar inhaltlich auf rechtsextreme Aussagen und das Zeigen von
Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu – unter die
Meinungsfreiheit falle eine derartige Aussage nicht. Jedoch: Bei internen
Chatgruppen sei der Straftatbestand nicht so einfach anzuwenden.
„Der Tatbestand wird erst erfüllt, wenn er auch öffentlich gezeigt oder
geäußert wird“, sagt der Hamburger Strafrechtler Alexander Kienzle. Der
Tatbestand ziele schließlich auf die Wahrung des öffentlichen Friedens.
Strafrechtlich könne bei privaten Chats erst vorgegangen werden, wenn die
Botschaften weiterverbreitet oder in so großen Gruppen geteilt würden, dass
von Öffentlichkeit gesprochen werden könne.
Andernfalls könnten sie meist nur disziplinarisch gemaßregelt werden, heißt
es auf Nachfrage aus dem Innenministerium. Das ist zu wenig, findet
Sütterlin-Waack angesichts der Vielzahl an Skandalen.
Bundesweit traten in den vergangenen Monaten regelmäßig Chatgruppen von
Polizist:innen oder aus der Feuerwehr zutage, in denen rechtsextreme
Äußerungen geteilt und ausgetauscht wurden – [2][schnell konnte der
Überblick über die einzelnen Skandale verloren gehen].
Besonders in Hessen und Nordrhein-Westfalen wurde eine Vielzahl solcher
Chats publik. Aber auch die Bundesländer im Norden sind allesamt betroffen:
[3][Teile der Bremer Feuerwehr] teilten dutzende rechtsextreme,
rassistische Bilder. In der Hamburger Berufsfeuerwehr gab es ähnliche
Vorfälle.
## Innenministerkonferenz stimmt ab
In Niedersachsen laufen bei der Polizeidirektion Osnabrück sechs
dienstrechtliche Ermittlungen wegen des Verdachts auf rechtsextreme
Gesinnung. „Nach unseren Erkenntnissen waren teilweise mehrere Hundert
Bilder und Videos mit verdächtigen Inhalten unter den Betroffenen
verschickt worden“, sagte Marco Ellermann, Sprecher der Polizeidirektion
Osnabrück, nach Bekanntwerden der Polizei-Chats. Dem niedersächsischen
Innenministerium sind 23 Verdachtsfälle „rechtslastigen Verhaltens“
zwischen 2015 und 2020 bekannt.
Bestraft werden solle nach dem Willen des Innenministeriums in Kiel
künftig, „wenn die einschlägigen Inhalte von Amtsträgern im Zusammenhang
mit der Dienstausübung verwendet werden“, wie die Zeitungen der Funke
Mediengruppe aus der Beschlussvorlage für die Innenministerkonferenz
zitieren.
Bei der jährlich zweimal stattfindenden Innenministerkonferenz besprechen
sich die Länder, welche Themen sie künftig gemeinsam angehen wollen. Am
Freitag, zum Ende der Konferenz, stimmen sie auch über den Vorschlag aus
Schleswig-Holstein ab. Im Vorfeld der Konferenz hielten sich die
Innenbehörden und -ministerien auf Nachfrage zu dem Thema bedeckt.
16 Jun 2021
## LINKS
[1] /Rechtsextremismus-in-der-Polizei/!5739606
[2] /Verdachtsfaelle-Rassismus-bei-Polizei/!5735572
[3] /Rassismus-bei-der-Bremer-Feuerwehr/!5773086
## AUTOREN
André Zuschlag
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