# taz.de -- Rechtsextremismus bei der Polizei: Für Aufklärung disqualifiziert | |
> Der hessische Polizeiskandal spitzt sich weiter zu. Was schon jetzt | |
> feststeht: Mit Beuth als Innenminister wird es keine echte Aufarbeitung | |
> geben. | |
Bild: Wird eine gründliche Aufklärung nicht leisten können: Hessens Innenmin… | |
Es ist nicht einmal eine Woche her, dass Peter Beuth (CDU) geknickt vor die | |
Presse trat. Hessens Innenminister verkündete letzten Donnerstag die | |
Auflösung des Frankfurter Spezialeinsatzkommandos (SEK). 19 aktive | |
Elitepolizisten sollen [1][rechtsextreme Inhalte in einer Chatgruppe | |
geteilt] haben. Beuth versprach das große Aufräumen, einen „Neuanfang“. | |
Dieser Neuanfang wird nicht stattfinden, so viel ist knapp eine Woche | |
später sicher. Bereits am Freitag berichtete die FAZ von mehreren weiteren | |
beschuldigten Polizisten, gegen die intern ermittelt werde. Beuth | |
verschwieg das in seiner großen Inszenierung als Aufklärer. | |
Am Dienstagabend im Landtag musste Beuth nun einräumen: Gegen 29 weitere | |
Beamte wird disziplinarrechtlich ermittelt, strafrechtlich relevant seien | |
die Chatnachrichten aber nicht. Zudem verwies Beuth auf weitere, skandalöse | |
Umstände in den Diensträumen der Elitetruppe. | |
Martialische Bilder zieren die Wände, wohl auch Symbole der | |
rechtsextremen [2][Identitären Bewegung]. Die Diensträume müssten renoviert | |
werden, sie seien für einen Neustart der Einheit „unbrauchbar“, so | |
Wiesbadens Polizeichef Stefan Müller. Ein leeres, aber doch vielsagendes | |
Wörtchen. Beuth attestierte der Dienstgruppe eine „Verrohung“. Die genaue | |
Dimension der Missstände ist wohl schwer zu erahnen. | |
## 13 der Beschuldigten waren in Hanau im Einsatz | |
Der hessische Polizeiskandal wird zunehmend zum Fass ohne Boden. Geklaute | |
Munition, illegale Datenabfragen in Polizeirevieren vor Drohschreiben eines | |
„NSU 2.0“, jetzt das SEK. Und: 13 der derzeit Beschuldigten waren am Tag | |
des rassistischen Terroranschlags in Hanau im Einsatz. Betroffene | |
kritisieren immer wieder Versäumnisse der Polizeiarbeit vor Ort. | |
All das bedarf einer gründlichen Aufklärung, einer Untersuchung, wie die | |
vielen Fälle sich zueinander verhalten, ob und welche Netzwerke es gibt. | |
Fest steht: Beuth wird dies nicht leisten können. Der Innenminister | |
vertuschte die Dimensionen des Falls – an Tag eins seiner | |
Informationsoffensive. Beuth hat sich dafür längst disqualifiziert. | |
16 Jun 2021 | |
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## AUTOREN | |
Kevin Čulina | |
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