# taz.de -- Rechtsextreme bei der Bundestagspolizei: Hitlergruß im Reichstag | |
> Die Bundestagspolizei soll das Parlament schützen. taz-Recherchen zufolge | |
> arbeiten dort Reichsbürger, Rassisten und Coronaleugner. | |
BERLIN taz | Bewaffnete Demonstrant*innen stürmen den Bundestag in | |
Berlin. Sie brechen in Büros ein, durchwühlen Dokumente, suchen nach | |
Abgeordneten, die sich zwischen den Sitzreihen verstecken. | |
Klingt unrealistisch? In den USA ist genau das passiert: Am 6. Januar | |
drangen Rechtsextreme ins Kapitol ein. | |
In der deutschen Hauptstadt kam es Ende August vergangenen Jahres nicht so | |
weit, als ein paar hundert Menschen auf die Treppen des Reichstagsgebäudes | |
stürmten, über denen der Schriftzug „Dem Deutschen Volke“ steht. „Das H… | |
der Deutschen besetzen“, hatten sie vorher in Chatgruppen geschrieben, und: | |
„Diese Wichser da drinnen aufhängen, wenn es nach mir gehen würde.“ | |
Nur drei Streifenpolizisten stehen zwischen dem Mob und der Glastür, so | |
sieht man es in [1][Handyvideos]. Zwei Meter dahinter sitzt ein Pförtner in | |
einem Glaskasten, vor ihm ein weißer Kippschalter und ein roter Knopf. Er | |
könnte die Tür zum Reichstagsgebäude jetzt öffnen, wenn er wollte. | |
Der Bundestag braucht Schutz. Aber wer sind die Personen, die ihn schützen? | |
Die taz hat mit einem Dutzend aktuellen und ehemaligen Beamt*innen der | |
Bundestagspolizei und weiteren Personen gesprochen, die für die Sicherheit | |
im Parlament zuständig sind. Wir sind auf eine Gefahr von innen gestoßen. | |
Auf Reichsbürger in Uniform, die das Parlament schützen sollen, aber | |
glauben, dass die Bundesrepublik nicht existiert. Auf Coronaleugner und | |
Rassisten, die Namibia noch heute als Deutsch-Südwestafrika bezeichnen. Auf | |
Pförtner*innen, die aktuell für die AfD-Fraktion arbeiten und bald | |
wieder an einem der Eingänge sitzen könnten. | |
Es geht dabei auch um rechte Memes in dienstlich genutzten Chatgruppen. In | |
einem weiteren Fall soll ein Beamter im Pausenraum der Bundestagspolizei | |
den Hitlergruß gezeigt haben. | |
Doch wir sind nicht nur auf Rechtsextremismusfälle gestoßen, denen bislang | |
offenbar niemand nachgegangen ist. Je länger wir uns mit der Polizei des | |
Bundestags beschäftigen, desto stärker bekommen wir den Eindruck: Das ist | |
eine Organisation, die sich verselbstständigt hat. In der Parlamentspolizei | |
mit ihrer historischen Sonderstellung mischen sich eine gute finanzielle | |
Ausstattung mit regelmäßiger Unterforderung im Alltag. Das führt | |
beispielsweise dazu, dass die Polizei des Bundestags Scharfschützengewehre | |
angeschafft hat, die sonst nur ein SEK besitzt. Und eine mysteriöse | |
Spezialeinheit gegründet hat, die öffentlich noch nie erwähnt wurde und von | |
der selbst im Bundestag kaum einer weiß. | |
## Die Bundestagspolizei | |
Der Bundestag ist der kleinste Polizeibezirk der Republik, rund 200 | |
Beamt*innen arbeiten hier. Sie sind ausschließlich für die | |
Liegenschaften des Bundestags verantwortlich. [2][Die Bundestagspolizei] | |
untersteht dem Bundestagspräsidenten, Wolfgang Schäuble von der CDU. Nur | |
mit seiner Zustimmung dürfen Beamt*innen in den Parlamentsgebäuden | |
Personen festnehmen oder Büros durchsuchen. Die Polizei des Landes Berlin | |
oder die Bundespolizei sind nicht zuständig, so will es das Grundgesetz. | |
Die Idee ist gut: Im Falle eines Staatsstreichs soll das Parlament nicht | |
schutzlos sein. Das bedeutet aber auch: Es muss sich im Zweifelsfall selbst | |
schützen können. | |
Nach dem versuchten Reichstagssturm und dem Sturm des US-Kapitols hat | |
Schäuble angekündigt, die Sicherheit des Bundestags zu verbessern. Die | |
Berliner Landespolizei hat ihre Präsenz vor dem Gebäude verstärkt. Die | |
Bundestagspolizei arbeitet jedoch weiter wie vorher, erfahren wir in | |
mehreren Gesprächen mit Polizist*innen, Abgeordneten und | |
Vertreter*innen der Bundestagsverwaltung. | |
Dabei gibt es Beamt*innen, bei denen man als Dienstherr genauer hinschauen | |
müsste. Da wäre etwa der Polizist Michael R. 2014 wird er stellvertretender | |
Bundesvorsitzender der Splitterpartei „Deutsche Nationalversammlung“. Es | |
ist eine Reichsbürgerpartei, die das Grundgesetz nicht anerkennt. Unter dem | |
Motto: „Achtung! Wachablösung! Das Grundgesetz geht – Die Verfassung | |
kommt! Für ein souveränes Deutschland!“ demonstrierte die Partei damals | |
vor dem Reichstag, für dessen Schutz Michael R. zuständig ist. | |
Im Pausenraum der Polizei im Bundestag lag einmal ein Flyer aus, der der | |
taz vorliegt. Es ist ein Flyer der Preußischen Gesellschaft, einer | |
nationalistischen Vereinigung, die Deutschland „geistig erneuern“, | |
„Überfremdung stoppen“ und einen „Freistaat Preußen“ errichten will. | |
Michael R. habe ihn dort verteilt, sagt ein Kollege von ihm. Er habe eine | |
Zeit lang versucht, Mitstreiter*innen anzuwerben, sagt ein anderer. Er | |
hat zudem nach Aussage eines Kollegen rechte Memes im Chat seiner | |
Dienstgruppe gepostet. Im Pausenraum habe R. seine Thesen wiederholt: Er | |
sei kein Bürger der BRD, es habe keinen Einigungsvertrag gegeben. | |
Deutschland sei kein Staat, sondern eine GmbH. | |
Irgendwann nach dem Vorfall mit dem Flyer bekommt R. Ärger von | |
Vorgesetzten. Auf taz-Anfrage teilt die Pressestelle des Bundestags mit: | |
Gegen den Polizeibeamten wurde 2019 ein Disziplinarverfahren eingeleitet, | |
weil er sich verfassungswidrig geäußert haben soll. Der Verdacht habe sich | |
nicht bestätigt, das Verfahren wurde eingestellt. | |
Michael R. ist jetzt Polizeiobermeister und arbeitet immer noch im | |
Bundestag. Die Reichsbürgerpartei ist nicht mehr aktiv, dafür ist R. der | |
AfD beigetreten. Bei Facebook gefällt ihm die German Defence League, Pegida | |
und „Keine weiteren Asylantenheime in Deutschland“, er ist Mitglied der | |
Gruppen „Patrioten Brandenburg-Preussen“ und „Weltweiter Widerstand“. | |
Michael R. wohnt in einer Neubausiedlung in Brandenburg. Als wir klingeln, | |
ist er überrascht und aufgebracht, dass wir bei ihm zu Hause das Gespräch | |
suchen. Inhaltlich sagt er nichts, aber er fragt nach unseren genauen | |
Namen. Dann sagt er spöttisch, dass er mal nachschauen werde. „Wir haben da | |
ja unsere Computer.“ | |
Michael R. ist nicht der einzige problematische Polizist in den Reihen der | |
Bundestagspolizei. In Chats wurden in den vergangenen Jahren zweifelhafte | |
Inhalte geteilt. Ein Meme aus einer Chatgruppe, das der taz gezeigt wurde, | |
zeigt Bundeskanzlerin Angela Merkel mit einem Hundekopf: „Die Kanzlerin | |
wurde geimpft. Keine Nebenwirkungen, sagt der Gesundheitsminister“. In | |
anderen Memes wurde laut Aussagen mehrerer Polizist*innen Merkel als | |
Verräterin bezeichnet oder es wurde gegen Minderheiten gehetzt. | |
Ein Polizist erinnert sich an ein Bild in einem Chat mit einem Gewehr und | |
einem Gewaltaufruf gegen Schwarze Menschen: „Springt der N**** wild herum, | |
schalt’ auf Automatik um“. Er war so entsetzt, dass er das Bild damals | |
einer Person zeigte, die uns das ebenfalls bestätigt. Ein anderer Polizist | |
erinnert sich im Gespräch mit der taz an ein Bild mit dem Schriftzug: „Dem | |
Führer hätte das nicht gefallen“ und an antisemitische Witze, etwa, wie | |
viele Juden in einen Aschenbecher passen würden. Nicht alle dieser | |
Chatinhalte dürften strafrechtlich relevant sein, sie könnten aber | |
disziplinarrechtliche Konsequenzen haben. Und sie weisen auf eine | |
fragwürdige Polizeikultur hin. | |
„Am Ende“, sagt ein Bundestagspolizist, „sind wir die mit den Knarren im | |
Haus.“ Und: „Es ist wie bei Troja: Wer hat den Schlüssel zur Tür?“ | |
Eine Recherche in den Reihen der Polizei ist nie leicht, so auch in diesem | |
Fall. Viele Beamt*innen wollen nicht mit der Presse sprechen, anderen | |
ist angeblich nie etwas Problematisches aufgefallen. Die, die Probleme | |
thematisieren, haben Angst vor Konsequenzen und äußern sich nur, wenn ihre | |
Identität geschützt bleibt. | |
Aus den Äußerungen dieser Polizist*innen geht hervor, dass auch | |
außerhalb von Chatgruppen rassistische Bezeichnungen wie „Kanacke“, „N**… | |
oder „Schwarzkopf“ bei der Polizei des Bundestags alltäglich sind. | |
Besonders schlimm sei es nach dem Sommer 2015 geworden, als viele | |
Geflüchtete nach Deutschland kamen. Im Pausenraum hätten Polizisten | |
Flüchtlinge als Terroristen bezeichnet. Bei der Arbeit zeigten einige | |
Kolleg*innen ihre Missachtung für die Bundesregierung und Sympathien für | |
die AfD. Mehrere Bundestagspolizisten sollen an Demonstrationen der | |
rechtsextremen Organisation Pegida teilgenommen haben, berichten aktuelle | |
und ehemalige Polizist*innen. | |
„Es gibt einige Polizisten, die das im Pausenraum nicht mitanhören wollen, | |
die nehmen sich ihre Stulle und essen die auf der Leitstelle“, sagt einer | |
von ihnen. | |
Ein Beamter, der sich laut Aussage mehrerer Polizisten regelmäßig | |
rassistisch äußert, ist ein Polizeihauptmeister und Mitglied einer | |
Reservistenkameradschaft. Und bei Äußerungen soll es nicht geblieben sein. | |
Er habe mehrfach den Pausenraum im Reichstagsgebäude betreten und dabei zur | |
Begrüßung den Hitlergruß gezeigt, sagt ein Polizist, der damals nach | |
eigenen Angaben im Raum war. Er habe dabei die Hacken zusammengeschlagen | |
und die Radiostimme von Adolf Hitler imitiert. | |
Wir rufen bei zwei Polizisten an, die im Raum gewesen sein sollen. Beide | |
reagieren nervös, dementieren den Hitlergruß nicht und brechen das Gespräch | |
ab. Der Polizeihauptmeister sagt am Telefon, er schaue gerade eine Doku | |
über Treblinka und Auschwitz, „ich würde so etwas nie tun.“ Er dementiert | |
rassistische Äußerungen, er habe „genügend Freunde, die schwarze Hautfarbe | |
haben“. | |
Nachdem die von der taz befragten Polizisten ihre Vorgesetzten über den | |
taz-Anruf informierten, hat die Bundestagsverwaltung disziplinarische | |
Vorermittlungen wegen des mutmaßlichen Hitlergrußes eingeleitet. Der | |
Polizeihauptmeister und die beiden anderen Polizisten stritten den Vorfall | |
ab und die Angelegenheit wurde zu den Akten gelegt. | |
Ein ehemaliges Mitglied des Personalrats im Bundestag bestätigt, dass sich | |
Polizisten bei ihm über rechte Sprüche beschwert haben. „Das ist mir nicht | |
neu“, sagt er. „Einzelne haben mir das berichtet, das war aber kein Anlass | |
für mich, das zu objektivieren.“ | |
Er ist mit dieser Haltung nicht allein. Leitende Beamte der | |
Bundestagspolizei haben in den vergangenen Jahren keinerlei Fortbildungen | |
zu politischem Extremismus besucht. Nur zwei Polizisten des mittleren | |
Dienstes besuchten auf eigene Initiative mehrtägige Fortbildungen zu | |
islamistischem Terrorismus und Linksextremismus. | |
Hat die Verwaltung des Bundestags die Gefahr von rechts jahrelang nicht | |
ernst genommen? | |
Die Pressestelle des Bundestags antwortet auf taz-Anfrage, man handle bei | |
rechtsextremen Verdachtsfällen „klar und konsequent“. Eine | |
verdachtsunabhängige Überprüfung finde jedoch nicht statt. Seit 2013 habe | |
es insgesamt drei Fälle gegeben, die sich aber nicht bestätigt hätten. Von | |
den Fällen, die von der taz recherchiert wurden, fällt nur der Hitlergruß | |
darunter. Er wurde aber erst im Zuge der Recherchen im Bundestag Thema. | |
Bundestagspräsident Schäuble wollte sich auf Anfrage nicht äußern. | |
Im Präsidium des Bundestags – dem Leitungsgremium, das der | |
Bundestagspräsident mit seinen Stellvertreter*innen bildet – waren | |
mögliche Bedrohungen lange Zeit kein Thema. Nach dem versuchten Sturm auf | |
das Reichstagsgebäude ging es vor allem um die Frage, warum die | |
Demonstrant*innen von der Berliner Polizei so unterschätzt wurden. | |
Bundestagspräsident Schäuble traf sich mit Bundesinnenminister Horst | |
Seehofer und Berlins Innensenator Andreas Geisel, um die Zusammenarbeit mit | |
Bundes- und Landespolizei zu verbessern. Um mögliche Gefährdungen des | |
Bundestags von innen ging es nicht. | |
Das änderte sich im vergangenen November. Eine rechte Aktivistin, die als | |
Gast eines AfD-Abgeordneten in den Reichstag gekommen war, bedrängte | |
Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) vor einem Aufzug. Bemängelt wurde | |
intern, dass in der Nähe stehende Polizisten nicht eingeschritten waren. | |
Die Aktion hatte Konsequenzen, allerdings nicht für die Polizei, sondern | |
für die Abgeordneten: Sie müssen nun die Namen ihrer Gäste hinterlegen. | |
Nach dem Sturm auf das US-Kapitol waren viele deutsche Abgeordnete | |
geschockt. Sie hatten live verfolgt, wie ihre amerikanischen | |
Kolleg*innen sich vor dem Mob verstecken mussten, ihre Büros durchsucht | |
wurden. Wie Demonstranten Selfies mit Polizisten machten. Könnte so etwas | |
auch hier passieren? | |
Der Referatsleiter, der für die Bundestagspolizei zuständig ist, verneinte | |
das im Ältestenrat und gegenüber den Sicherheitsbeauftragten der | |
Fraktionen. Die Abgeordneten kennen höchstens zwei ältere rechtsextreme | |
Verdachtsfälle in den Reihen der Bundestagspolizei: In einem geht es um | |
einen Polizisten, der eine Motorradkutte mit eisernem Kreuz getragen haben | |
soll. Im anderen um einen Polizisten, der in einer problematischen | |
Chatgruppe erwähnt worden sein soll. In beiden Fällen sind die Polizisten | |
nach einer Überprüfung weiter im Dienst. Weder der Flyer im Pausenraum noch | |
andere von der taz recherchierte Fälle wurden den Abgeordneten genannt. | |
Immer wieder gibt es Berichte über [3][rechtsradikale Chatgruppen in | |
Polizeibehörden]. Doch bei der Bundestagspolizei geht es nicht um ein | |
normales Polizeirevier, sondern um den Schutz des Parlaments und der | |
Abgeordneten. Die Auswahl der Polizisten und die Überprüfung ihrer | |
demokratischen Überzeugungen müsste dort besonders akribisch sein. Wie kann | |
es sein, dass sich ausgerechnet im Herzen der Demokratie solche Vorfälle | |
häufen? | |
Um zu verstehen, was die Bundestagspolizei so besonders macht, hilft es, | |
eine kurze Zeitreise in die Bonner Republik zu unternehmen. | |
In den [4][1960er Jahren arbeitete nur eine Handvoll Polizisten im | |
Bundestag], sie gehörten zur selben Abteilung wie die Putzkräfte. In Bonn | |
wurden sie „Hausinspektion“, dann Ordnungsdienst genannt. Erst nach dem | |
RAF-Terror in den 1970er Jahren durften die Beamten Gewahrsamnahmen | |
durchführen. 1989 benannte die damalige Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth | |
sie in „Polizei- und Sicherungsdienst“ um. | |
Mit dem Umzug nach Berlin 1999 hatte die Polizei ein Personalproblem, weil | |
viele Beamte in Bonn bleiben wollten. „Wir haben dann jeden genommen“, sagt | |
ein leitender Polizist. Die Landes- und Bundespolizei hätten ihre Akten | |
frisiert, um „Problemfälle“ an die Bundestagspolizei loszuwerden. Einer der | |
Problemfälle sei in den Anfangsjahren nachts mit dem Generalschlüssel durch | |
die Büros auf Diebestour gegangen, berichtet der Polizist. Dazu kamen | |
Quereinsteiger, die bereits vor dem Umzug das Reichstagsgebäude in Berlin | |
bewachten. So kamen etwa ein Schlachter und ein Gasableser in den Dienst, | |
die keine reguläre Polizeiausbildung hatten. | |
In den Folgejahren ist die Bundestagspolizei stark gewachsen. Von gut 50 | |
Polizist*innen in den 1970er Jahren auf 210 Stellen heute. Seit ein | |
paar Jahren erst tragen sie manchmal auch Uniform statt Anzug. Dazu kommen | |
rund 150 Pförtner*innen und 400 Mitarbeitende der externen | |
Sicherheitsfirma Piepenbrock, die teils auch an den Pforten sitzen oder an | |
den Sicherheitsschleusen stehen. | |
Als „aufgeblasen“ bezeichnet ein Polizist den Sicherheitsapparat. Denn im | |
Alltag passiert meist: nichts. Keine Festnahmen, kaum Anzeigen. Die Arbeit | |
im Bundestag hat nicht viel mit der Realität auf einem Polizeirevier | |
gemein. Ihnen fehle „Action“, wie ein anderer sagt. In einer | |
Gewerkschaftszeitschrift beschreibt ein Polizist anonym seine Arbeit: ein | |
Fehlalarm auf dem Behinderten-WC, ein Abgeordneter, der seinen Schlüssel | |
vergessen hat. „Nein, ich bin kein Hausmeister, auch kein | |
Sicherheitsmitarbeiter. Ich bin Polizeibeamter“, schreibt er. | |
Der Frust ist so groß, dass viele Polizisten den Bundestag verlassen | |
wollen. „Es ist eine Strafe, von der Bundespolizei zum Bundestag abgeordnet | |
zu werden“, sagt ein Polizist. Vielleicht ist auch das ein Grund, warum | |
die Verantwortlichen bei Problemen lieber kein Fass aufmachen, was | |
problematische Mitarbeitende angeht: Sie müssen befürchten, die Stellen | |
nicht wieder besetzen zu können. | |
Weil viele Beamt*innen den Bundestag verlassen wollen, gilt für | |
Polizeianwärter*innen eine Bleibepflicht. Nach der Ausbildung müssen | |
diese für mindestens ein Jahr im Bundestag bleiben, ursprünglich sollten es | |
drei Jahre sein. Eine im Personalrat des Bundestags vertretene Gewerkschaft | |
hat sich 2018 beim Bundestagspräsidenten über diese „Bleibepflicht“ | |
beschwert. Sie erhielt keine Antwort. Wenn die Unzufriedenheit vieler | |
Polizisten auf so wenig Interesse stößt, was bedeutet das für andere, | |
gravierendere Probleme? | |
Man gewinnt den Eindruck, dass die Bundestagspolizei in einem Dilemma | |
gefangen ist: Im Alltag ist sie viel mit Aufgaben beschäftigt, die auch | |
private Security-Mitarbeitende erledigen könnten. Aber im Ernstfall soll | |
sie das deutsche Parlament vor Terrorist*innen schützen. | |
## Die Spezialeinheit | |
Zu diesem Dilemma passt, dass die Bundestagspolizei eine Art Spezialeinheit | |
gegründet hat, über die öffentlich bislang nichts bekannt ist: Das „Team | |
besondere Aufgaben“, eine Gruppe von etwa einem Dutzend Polizist*innen | |
zur „Bewältigung von polizeilichen Lagen mit hohen physischen und | |
psychischen Belastungen“, wie es in einem internen Dokument heißt, das der | |
taz vorliegt. Mehrmals im Jahr fahren Teammitglieder zu Lehrgängen, unter | |
anderem zur Bundeswehr ins bayerische Altenstadt und nach Pfullendorf, wo | |
sonst Fallschirmjäger und KSK-Soldaten ausgebildet werden. | |
Anfangs wussten nicht mal alle leitenden Polizeibeamten vom „Team besondere | |
Aufgaben“ und auch nicht die Mitglieder des Bundestagspräsidiums. Dabei | |
sind es der Bundestagspräsident und seine Stellvertreter*innen, die im | |
Ernstfall der Polizei die Anweisungen geben. | |
Die ausgewählten Polizist*innen trainierten Hindernisläufe, | |
Trockenübungen für den Fallschirmsprung, Abseilen über eine Schlucht. „Das | |
war ’ne Lachnummer“, sagt ein ehemaliger Teilnehmer. Er habe sich gefühlt | |
wie in einem schlechten Hollywoodfilm. Der damalige Teamleiter, mit dicker | |
Zigarre im Mund und einer Hand am Stock, habe sich aufgespielt „wie | |
Hannibal vom A-Team“, der US-Fernsehserie. Das Team habe Jumpsuits getragen | |
mit einem eigens angefertigten Abzeichen. Manche Kolleg*innen spotten, | |
dass die jetzt wieder „GSG 6 1/2“ spielten. | |
Nun könnte man die Gründung einer Spezialeinheit begrüßen: Die | |
Bundestagspolizei stellt sich der neuen Bedrohung durch den Terrorismus. | |
Oder man sieht darin eine Beschäftigungstherapie für unterforderte | |
Polizist*innen, die bei einem Terrorangriff auch nicht viel ausrichten | |
können. Denn da nur zwei bis drei Personen pro Dienstgruppe Teil des Teams | |
sind, wären bei einem Anschlag wohl nie genug von ihnen da. Es gebe im | |
Bundestag auch gar nicht genügend geeignete Beamt*innen, sagt ein Polizist. | |
Es könnte gefährlich werden, wenn die Bundestagspolizei bei einem Angriff | |
ihre Fähigkeiten überschätzt und nicht sofort das SEK ruft. „Die werden ins | |
Feuer geschickt.“ | |
Die Pressestelle des Bundestags spielt die Bedeutung des „Team besondere | |
Aufgaben“ herunter. Hintergrund der Gründung im Jahr 2015 seien die | |
„Amoktaten in Erfurt und Emsdetten“, die zu diesem Zeitpunkt allerdings | |
schon 13 und 9 Jahre zurückliegen. Das Team habe keine „Aufgaben, die mit | |
solchen von SEK oder GSG9 vergleichbar sind“. | |
Doch taz-Recherchen zufolge lagerten oder lagern im Keller des Bundestags | |
Waffen, die zur Ausstattung eines SEK passen. Das bestätigen ein halbes | |
Dutzend Polizisten. Sie nennen nur eine unterschiedliche Anzahl, die | |
Angaben reichen von zwei bis sechs Gewehren vom Typ SG1, | |
Präzisionsschützengewehre von Heckler & Koch, einsetzbar für Entfernungen | |
bis 600 Meter. Polizisten wurden durch die Republik geschickt, um Munition | |
dafür zu besorgen. Ein Beamter sagt, dass die Waffen bei Wettkämpfen | |
benutzt wurden. | |
Anders als in anderen Polizeibehörden beschwert sich im Bundestag niemand | |
über eine schlechte Ausstattung. Die Nähe zum Haushaltsgesetzgeber sorgt | |
offenbar dafür, dass alle Wünsche erfüllt werden. Es gibt gute | |
Schutzausrüstung, die modernsten Maschinenpistolen und genug Munition für | |
Schießtrainings. | |
Aber wofür braucht ein Polizeibezirk, der offiziell keine Spezialeinheit | |
hat und nur die engen Flure und Innenräume des Bundestags beschützt, | |
mehrere Scharfschützengewehre? | |
Die Bundestagspressestelle behauptet zunächst, dass die Bundestagspolizei | |
niemals über Scharfschützengewehre verfügt habe. Denn: „Bei der | |
Bundestagspolizei sind und waren in der Vergangenheit keine Scharfschützen | |
eingesetzt.“ Auf Nachfrage korrigiert man sich: Es gebe keine „Verwendung | |
von sogenannten Scharfschützengewehren im Dienstalltag“. Zu den Waffen | |
mache man aus Sicherheitsgründen keine weiteren Angaben. | |
## Der Pförtner | |
Die Bundestagspolizei ist nicht allein für die Sicherheit der Abgeordneten | |
verantwortlich: Auch mehrere hundert Pförtner*innen und | |
Security-Mitarbeitende entscheiden darüber, wer das Parlament betreten | |
darf. | |
An jenem Westeingang, an dem im vergangenen Sommer die | |
Demonstrant*innen den Reichstag stürmen wollten, arbeitet seit mehr als | |
zehn Jahren ein Pförtner, der laut Aussagen von mehreren Polizisten | |
„offensichtlich rechtsextrem“ ist. | |
Er ist Mitarbeiter der Firma Piepenbrock, einer externen Sicherheitsfirma. | |
Auf seinem Computer lese er rechte Schriften. Über Schwarze sage er: „Die | |
stinken doch alle.“ Er erzähle von Messerkriminalität, die er angeblich auf | |
seinem Arbeitsweg erlebe. Für afrikanische Länder benutze er die alten | |
Kolonialbezeichnungen wie Deutsch-Südwestafrika. Er erzähle, dass er in | |
seinem Haus am Waldrand weitgehend autark lebe und große Vorräte angelegt | |
habe. „Er sitzt am Knopf und kann entscheiden, ob die Tür zubleibt oder | |
aufgeht“, sagt ein Polizist. | |
In der vergangenen Woche sprechen wir eben jenen Pförtner in seinem | |
Glaskasten an. Am Eingang West ist nicht viel los, noch kommen wegen Corona | |
keine Gruppen zu Besuch. Er bestätigt uns, dass er am Tag des versuchten | |
Reichstagssturms im Dienst gewesen sei. Aber er sagt: „Die wollten gar | |
nicht rein.“ Erklären will er diese Aussage nicht. Und als wir mit ihm über | |
seine politischen Ansichten sprechen wollen, schiebt er die Glastüre zu. | |
„Ich muss jetzt wieder meine Außenkontrolle machen.“ Piepenbrock wollte | |
sich auf Anfrage dazu nicht äußern. | |
Es gibt mindestens zwei weitere Pförtner*innen, die ein Sicherheitsproblem | |
darstellen könnten. Sie sind aktuell von ihrer Arbeit beurlaubt, um für die | |
AfD-Fraktion zu arbeiten. Doch Mitarbeiter der Bundestagsverwaltung können | |
prinzipiell auf ihre ursprüngliche Position zurückkehren. Das könnte schon | |
im Herbst passieren, falls die AfD bei der Bundestagswahl weniger Mandate | |
erringen sollte und weniger Posten zu vergeben hätte. | |
Einer der Pförtner*innen ist Patrick S. Er leitet heute den | |
Fraktionsdienst der AfD und sitzt für die Partei in einer | |
Gemeindevertretung in Brandenburg. Seinen Facebook-Freund*innen wünscht | |
er zu Weihnachten ein „schönes Julfest“ und „Hail und Segen den alten | |
Göttern!“ Er empfiehlt politischen Gegnern „Suizid gegen Rechts“. Auf | |
seinem Facebook-Profilbild ist ein Kampfmesser zu sehen, das auf einem | |
Bundeswehr-Barett liegt. | |
Auch in anderen Fraktionen arbeiten zeitweise Mitarbeiter*innen der | |
Bundestagsverwaltung. Doch was bei anderen Parteien ein normaler Vorgang | |
ist, wird bei einer Partei zum Problem, die zumindest in Teilen | |
rechtsextrem und vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft worden | |
ist. | |
Was, wenn jene Pförtner*innen bald wieder entscheiden, wer in den | |
Bundestag kommt und wer nicht? Was passiert bei der nächsten Demonstration | |
vor dem Reichstag, die von der Fraktion, für die sie jahrelang gearbeitet | |
haben, unterstützt und aufgehetzt wird? | |
Aber die Pförtner*innen sind nicht die einzigen AfD-Mitarbeitenden mit | |
für den Bundestag sensiblem Wissen und Kontakten: Auch ein | |
Bundestagspolizist arbeitet jetzt für die AfD-Fraktion, genauso wie ein | |
Sachbearbeiter aus der Personalverwaltung. Er war zuständig für die | |
Bundestagspolizei, hatte Zugriff auf die Personalakten von Polizist*innen. | |
Austauschen kann er sich bei seiner neuen Arbeit mit dem Verwaltungsleiter | |
der AfD-Fraktion Philipp Runge, der lange beim Besucherdienst des | |
Bundestags arbeitete. | |
## Der Besucherdienst | |
Auch unter Runges alten Kolleg*innen finden wir Mitarbeitende, bei denen | |
Zweifel bestehen, ob sie geeignet sind, die parlamentarische Demokratie zu | |
repräsentieren. Es geht um den Besucherdienst, der für die Führungen im | |
Haus zuständig ist, für Besuchergruppen von Abgeordneten und Tourist*innen. | |
Wenn nicht gerade eine Pandemie umgeht, bietet der Besucherdienst zweimal | |
wöchentlich ein Spiel für Besucher*innen an: „Parlamentarische | |
Demokratie spielerisch erfahren“. | |
Seit der Gründung des Besucherdienstes arbeiten hier Mitglieder der | |
Berliner Burschenschaft Gothia, bei der auch mal der Holocaust-Leugner | |
Horst Mahler als Referent eingeladen wurde. Einer von ihnen ist Mitglied | |
der Facebook-Gruppe: „Wir Deutsche rufen Georg Friedrich von Preußen zum | |
Deutschen König aus“. Sein Profilbild kommentiert ein Freund mit: „Oho der | |
neue aus Deutsch-Südwestafrika Attaché a.D. Von und zu M.“ Ihm gefällt das. | |
Andere Mitarbeitende des Bundestags haben Bezüge zur Querdenken-Bewegung. | |
Die Coronaleugner*innen hatten die Demonstration im vergangenen | |
August organisiert, aus der heraus versucht wurde, den Reichstag zu | |
stürmen. Teile dieses Milieus werden inzwischen vom Verfassungsschutz | |
beobachtet. Aber ihre mutmaßlichen Gesinnungsgenoss*innen in der | |
Bundestagsverwaltung hat offenbar niemand auf dem Schirm. | |
Das sind Leute wie Thilo S., der heute in der Abteilung Information und | |
Kommunikation arbeitet. Vorher arbeitete er viele Jahre als | |
Bundestagspolizist, später als Leiter des Einlasskontrolldienstes. Seinen | |
Polizeititel trägt er bis heute. S. ist Mitglied in Querdenkerforen, bei | |
Facebook unter anderem in der Gruppe „Corona-Rebellen“. Kollegen | |
bezeichnen ihn als „Maskenverweigerer“. In der Gruppe „Mund auf trotz | |
Mundschutz“ kommentiert er einen Post mit: „Stasi 2.0, armes Deutschland“. | |
S. ruft zur Teilnahme an Querdenken-Demos auf. Und: S. nahm an der | |
Querdenken-Demonstration teil, die im versuchten Reichstagssturm gipfelte. | |
Am Telefon erzählt Thilo S., er sei zu den Demos von Querdenken gegangen, | |
weil er der Mainstreampresse nicht mehr vertraue. Den versuchten | |
Reichstagssturm fand er „saublöd“. Der sei aber nicht von Querdenken | |
ausgegangen, sondern von Reichsbürgern. „Wenn ich an dem Tag Dienst gehabt | |
hätte, hätte ich alles dafür getan, die daran zu hindern, reinzukommen.“ Er | |
sieht kein Problem darin, dass er als Polizeibeamter an der Demo teilnahm, | |
solange diese nicht verboten sei. Das sei seine Privatsache. | |
Für Anfang Juli rufen Initiativen aus dem Querdenken-Spektrum wieder zu | |
einer Demo am Brandenburger Tor auf. „Eure letzte Chance“, heißt es in | |
einem Mobilisierungsvideo, auf dem Szenen früherer Proteste zu sehen sind. | |
„Widerstand heißt, dorthin zu laufen“, sagt ein Redner in dem Video und | |
zeigt Richtung Reichstag, und zur Polizei sagt er: „Schließt euch an!“ | |
Richtigstellung: | |
Philipp Runge ist nicht Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, wie wir | |
falsch berichtet haben, sondern Verwaltungsleiter der | |
AfD-Bundestagsfraktion. | |
Die Redaktion | |
Haben Sie Informationen zu diesem oder anderen Vorfällen, über die Sie die | |
taz informieren möchten? Melden Sie sich bei den Autoren oder über | |
[5][informant.taz.de]. | |
18 Jun 2021 | |
## LINKS | |
[1] https://youtu.be/Pc-56opg-Xg | |
[2] https://www.bundestag.de/parlament/verwaltung/polizei/ges_grundlage-245104 | |
[3] /Rechtsextreme-Polizisten/!5778512 | |
[4] https://www.nomos-elibrary.de/10.5771/0340-1758-2013-1-126/die-polizei-des-… | |
[5] https://informant.taz.de/ | |
## AUTOREN | |
Kersten Augustin | |
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taz-Recherchen zeigen, werden Patient:innen deswegen schlechter | |
behandelt. | |
Razzia gegen rechtsextreme Soldaten: Geheimaktion wird öffentlich | |
Im März ging der Militärische Abschirmdienst gegen mutmaßlich rechtsextreme | |
Soldaten vor. Sie sollen Kontakt zum „Nordbund“ aus Niedersachsen haben. | |
Rechte bei der Parlamentspolizei: Neuer Sicherheitschef für Bundestag | |
Der Bundestag hat auf eine taz-Recherche reagiert und die Leitung des | |
Sicherheitsreferats neu besetzt. Der Neue gilt als „strammer | |
Sozialdemokrat“. | |
Rechte bei der Bundestagspolizei: Bursche und Bauernopfer | |
Nach einem Rechtsextremismus-Skandal wurde ein neuer Sicherheitschef im | |
Bundestag eingesetzt. Der steht politisch selbst rechts außen. | |
Rechtsextremismus und Bundestagspolizei: 200 Polizisten, 200 Gespräche | |
Nach einer taz-Recherche über rechtsextreme Vorfälle wurden ehemalige und | |
aktive Polizisten gefragt. Einzelne Disziplinarverfahren waren die Folge. | |
Streit um Bestattung eines Nazis: Unruhe in Grabstätte | |
In Stahnsdorf bei Berlin sorgt ein Nazi noch im Tod für Krawall. Der | |
Holocaustleugner wurde im Grab eines jüdischstämmigen Musikwissenschaftlers | |
beigesetzt. | |
Verdacht auf rechtsextreme Gruppierung: Ermittlungen auch gegen Reservisten | |
Die Staatsanwaltschaft Lüneburg ermittelt gegen mehrere | |
Bundeswehrreservisten. Sie sollen eine „rechtsextreme Wehrsportgruppe“ | |
gegründet haben. | |
„Querdenker“-Demos in Berlin: Bisher neun Aufmärsche verboten | |
Auch an diesem Wochenende wollen Coronaleugner*innen durch Berlin | |
ziehen. Trotz der Verbote mobilisieren sie weiterhin zum Protest. | |
Rechtsextreme Chatgruppe in der Polizei: Hitler als Zufallsfund | |
Die Berliner Polizei ermittle intern zu langsam, kritisieren Grüne und | |
Linke. Die CDU wirft ihnen Hass auf Polizisten vor. | |
Prozess gegen Querdenker: Das Gesetz schlägt zurück | |
Viktor K. steht vor Gericht, weil er auf einer Querdenker-Demo in Hamburg | |
eine Polizistin mit einem Grundgesetz geschlagen haben soll. | |
Soldaten im Corona-Einsatz in NRW: Hitlergruß am SS-Schießstand | |
Wegen der Pandemie halfen Soldaten im Gesundheitsamt Meschede aus – bis | |
vier von ihnen nach Feierabend offenbar einen Nazi-Ausflug unternahmen. | |
Prozess gegen Beamten aus Hessen: Nazi-Polizist kommt gut weg | |
Ein hessischer Polizist, der Hitler-Fotos verschickt haben und | |
NS-Devotionalen besessen haben soll, wurde am Dienstag in Alsfeld | |
verurteilt. | |
Rechtsextreme bei der Bundestagspolizei: Schäuble spricht mit Polizisten | |
Schulungen, eine Vertrauensstelle und Gespräche mit dem Chef: Nach der | |
taz-Recherche kündigt Wolfgang Schäuble Maßnahmen an. | |
Claudia Roth über die Bundestagspolizei: „Die Herzkammer ist nicht immun“ | |
Nach der taz-Recherche zu Rechtsextremismus bei der Bundestagspolizei | |
fordert Vizepräsidentin Claudia Roth eine unabhängige Untersuchung. | |
taz-Recherche zu rechtsextremen Beamten: Polizeiproblem im Bundestag | |
Mehrere Bundestagspolizisten haben sich rechtsextrem geäußert oder | |
verfassungsfeindlich betätigt. Ein Kollege bezeugt einen Hitlergruß. | |
Rechtsextremismus bei der Polizei: Für Aufklärung disqualifiziert | |
Der hessische Polizeiskandal spitzt sich weiter zu. Was schon jetzt | |
feststeht: Mit Beuth als Innenminister wird es keine echte Aufarbeitung | |
geben. | |
Rechte Chats bei Polizei Frankfurt: „Neue Dimension“ im SEK-Skandal | |
Hessens Innenminister räumt ein, dass mehr Polizisten in der rechten | |
Chatgruppe waren als angenommen. Die Opposition ist empört, die Grünen | |
schweigen. |