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# taz.de -- Rechtsextremismus und Bundestagspolizei: 200 Polizisten, 200 Gespr�…
> Nach einer taz-Recherche über rechtsextreme Vorfälle wurden ehemalige und
> aktive Polizisten gefragt. Einzelne Disziplinarverfahren waren die Folge.
Die Bundestagsverwaltung geht gegen mehrere Polizist:innen der
Bundestagspolizei vor. Das ist eine Konsequenz aus [1][taz-Recherchen]. Ein
Sprecher des Bundestages sagte, man habe “umfangreiche Ermittlungen und
Befragungen“ von aktiven und ehemaligen Polizist:innen durchgeführt. Es
habe Einzelgespräche mit 200 Personen gegeben. Daraufhin seien “in
einzelnen Fällen“ Disziplinarverfahren eingeleitet worden. Eine Zahl wollte
der Sprecher nicht nennen, auch nicht, um welche Vorwürfe es sich handelt.
Im Juni berichtete die taz über rechtsextreme Vorfälle bei der Polizei, die
für den Schutz des Bundestages zuständig ist. Ein Polizist hat sich in
einer Reichsbürgerpartei engagiert, die das Grundgesetz ablehnt. Ein
anderer hat zu einer „Querdenken“-Demo aufgerufen, ein dritter soll in
einem Pausenraum den Hitlergruß gezeigt haben, was er bestreitet. In
dienstlich genutzten Chatgruppen wurden laut
Bundestagspolizist:innen rechtsextreme Inhalte verbreitet.
Diskriminierende Sprüche sollen in Gesprächen während des Dienstes
alltäglich gewesen sein.
[2][Wie im Juni angekündigt], hat der scheidende Bundestagspräsident
Wolfgang Schäuble (CDU) inzwischen ein ausführliches Gespräch mit
Bundestagspolizist:innen aller Dienstgrade geführt. Ebenso wurden
Fortbildungen zum Thema Extremismus und gruppenbezogener
Menschenfeindlichkeit durchgeführt. Es sei vorgesehen, dass nicht nur
Polizist:innen, sondern alle Beschäftigten der Bundestagsverwaltung an
entsprechenden Schulungen teilnehmen. Dazu werde gerade ein Konzept
entwickelt, hieß es.
Inzwischen gibt es im Bundestag auch eine Ansprechperson, an die sich
Mitarbeiter:innen vertraulich wenden und Hinweise auf extremistische
Vorfälle geben können. Die Vertrauensperson unterliege bei dieser Tätigkeit
einer Schweigepflicht, so der Sprecher. Dies gelte jedoch nicht bei
mutmaßlichen Straftaten.
Nach der Presseanfrage der taz wurden auch die Sicherheitsbeauftragten der
Fraktionen über diesen neuen Stand informiert. Bei der Bundestagspolizei,
die dem Bundestagspräsidenten untersteht, sind rund 200 Beamt:innen
beschäftigt.
22 Oct 2021
## LINKS
[1] /Rechtsextreme-bei-der-Bundestagspolizei/!5777254
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## AUTOREN
Kersten Augustin
Sebastian Erb
## TAGS
Bundestag
Schwerpunkt Polizeigewalt und Rassismus
Wolfgang Schäuble
Polizeigesetz
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Schwerpunkt Coronavirus
Deutsche Burschenschaft
Rechte Szene
Rechtsextremismus
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Lesestück Recherche und Reportage
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