# taz.de -- Rechtsextreme bei der Bundestagspolizei: Schäuble spricht mit Poli… | |
> Schulungen, eine Vertrauensstelle und Gespräche mit dem Chef: Nach der | |
> taz-Recherche kündigt Wolfgang Schäuble Maßnahmen an. | |
BERLIN taz | [1][Nachdem die taz rechtsextreme Vorfälle in der | |
Bundestagspolizei aufgedeckt hat], kündigt Bundestagspräsident Wolfgang | |
Schäuble (CDU) Maßnahmen an. Künftig soll es eine Ansprechperson geben, an | |
die sich Mitarbeiter*innen vertraulich wenden und Hinweise auf | |
extremistische Vorfälle geben können. Zudem soll es verpflichtende | |
Schulungen für Bundestagspolizist*innen geben. Das war in der | |
Vergangenheit nicht der Fall. Über die Maßnahmen hatte zuerst | |
[2][tagesschau.de] berichtet. | |
Schäuble teilte auf Anfrage mit, den Verdachtsmomenten werde nachgegangen, | |
die Untersuchungen dauerten an. „Eine Vorverurteilung unserer Polizistinnen | |
und Polizisten, die für die Sicherheit unseres Parlaments sorgen, ist fehl | |
am Platze.“ Nach derzeitigem Stand habe sich keiner der Vorwürfe als | |
haltbar erwiesen. Auf konkrete Rückfragen zu den Verdachtsfällen ging die | |
Pressestelle nicht ein. | |
[3][Die taz hatte vor einer Woche über mehrere rechtsextreme Vorfälle in | |
der Polizei des Bundestags berichtet], sowie bei den Pförtnern, der | |
externen Sicherheitsfirma Piepenbrock und in der Verwaltung des Parlaments. | |
Am Sonntag hatte die Vizepräsidentin des Bundestags, Claudia Roth, im | |
[4][taz-Interview] eine umfassende Untersuchung der Bundestagspolizei | |
gefordert. Man könne „nicht mehr nur von Einzelfällen sprechen“. | |
Doch diese Haltung wird im Präsidium des Bundestags offenbar nicht von | |
allen Mitgliedern geteilt. Auf taz-Anfrage sagte Bundestagsvizepräsident | |
Wolfgang Kubicki (FDP), er sehe eine verdachtsunabhängige Untersuchung „als | |
Liberaler naturgemäß skeptisch“. Auch die Vizepräsidentin Dagmar Ziegler | |
(SPD) lehnt eine umfassenden Untersuchung der Bundestagspolizei vorerst ab. | |
Solange es keine Anhaltspunkte für strukturelle Probleme gebe, „sollten wir | |
davon ausgehen, dass es sich tatsächlich nur um Einzelfälle handelt“. | |
## Nicht nur Einzelfälle | |
Doch die taz hatte nicht nur über Einzelfälle berichtet. In dienstlich | |
genutzten Chatgruppen wurden laut aktuellen und ehemaligen | |
Bundestagspolizist*innen regelmäßig rechtsextreme Inhalte | |
verbreitet. Nach übereinstimmenden Schilderungen sind diskriminierende | |
Sprüche auch in Gesprächen während des Dienstes alltäglich. | |
Am Montag hat sich auch das Gremium der Sicherheitsbeauftragten der | |
Fraktionen mit dem Bericht der taz befasst. In diesem Gremium werden | |
Abgeordnete aller Fraktionen regelmäßig über mögliche Bedrohungen | |
informiert. Wie die taz erfuhr, kritisierten Mitglieder das Verhalten der | |
für die Polizei zuständigen Referatsleitung. | |
Sie seien nicht informiert worden, obwohl der Bundestagsverwaltung seit | |
April bekannt sei, dass die taz zu rechtsextremen Verdachtsfällen | |
recherchiere. In der Runde bestätigte die Referatsleitung außerdem, dass | |
die Bundestagspolizei insgesamt sieben Scharfschützengewehre besessen habe. | |
Die Pressestelle hatte das gegenüber der taz zunächst verneint. Das letzte | |
Gewehr wurde demnach erst kürzlich ausgemustert. | |
Am Donnerstag unterrichtete Bundestagspräsident Schäuble den Ältestenrat | |
über die Vorkommnisse. Schäuble kündigte Gespräche mit Bundestagspolizisten | |
aller Dienstgrade an. | |
Wie die taz erfuhr, ist jener Kollege, der laut Aussage eines Kollegen im | |
Pausenraum den Hitlergruß gezeigt haben soll, bereits vorher aufgefallen. | |
Im vergangenen Sommer gab es eine disziplinarische Vorermittlung, nachdem | |
der Name des Beamten in einem Chat mit rechtsextremen Inhalten aufgetaucht | |
war. In beiden Fällen habe sich der Verdacht nicht bestätigt. Der Beamte | |
hat bestritten, den Hitlergruß gezeigt zu haben. | |
Änderungen könnte es auch bei der rechtlichen Grundlage der | |
Parlamentspolizei geben. Sowohl Kubicki als auch Ziegler unterstützen auf | |
taz-Anfrage die Forderung von Roth nach einem Polizeigesetz. Bisher sind | |
die Regeln für die Bundestagspolizei im Grundgesetz, in Dienstanweisungen | |
und in der Hausordnung festgehalten. | |
25 Jun 2021 | |
## LINKS | |
[1] /taz-Recherche-zu-rechtsextremen-Beamten/!5779757 | |
[2] https://www.tagesschau.de/inland/bundestag-polizei-rechtsextremismus-101.ht… | |
[3] /Rechtsextreme-bei-der-Bundestagspolizei/!5777254 | |
[4] /Claudia-Roth-ueber-die-Bundestagspolizei/!5779924 | |
## AUTOREN | |
Kersten Augustin | |
Sebastian Erb | |
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