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# taz.de -- Rechtsextreme bei der Bundestagspolizei: Schäuble spricht mit Poli…
> Schulungen, eine Vertrauensstelle und Gespräche mit dem Chef: Nach der
> taz-Recherche kündigt Wolfgang Schäuble Maßnahmen an.
Berlin taz | [1][Nachdem die taz rechtsextreme Vorfälle in der
Bundestagspolizei aufgedeckt hat], kündigt Bundestagspräsident Wolfgang
Schäuble (CDU) Maßnahmen an. Künftig soll es eine Ansprechperson geben, an
die sich Mitarbeiter*innen vertraulich wenden und Hinweise auf
extremistische Vorfälle geben können. Zudem soll es verpflichtende
Schulungen für Bundestagspolizist*innen geben. Das war in der
Vergangenheit nicht der Fall. Über die Maßnahmen hatte zuerst
[2][tagesschau.de] berichtet.
Schäuble teilte auf Anfrage mit, den Verdachtsmomenten werde nachgegangen,
die Untersuchungen dauerten an. „Eine Vorverurteilung unserer Polizistinnen
und Polizisten, die für die Sicherheit unseres Parlaments sorgen, ist fehl
am Platze.“ Nach derzeitigem Stand habe sich keiner der Vorwürfe als
haltbar erwiesen. Auf konkrete Rückfragen zu den Verdachtsfällen ging die
Pressestelle nicht ein.
[3][Die taz hatte vor einer Woche über mehrere rechtsextreme Vorfälle in
der Polizei des Bundestags berichtet], sowie bei den Pförtnern, der
externen Sicherheitsfirma Piepenbrock und in der Verwaltung des Parlaments.
Am Sonntag hatte die Vizepräsidentin des Bundestags, Claudia Roth, im
[4][taz-Interview] eine umfassende Untersuchung der Bundestagspolizei
gefordert. Man könne „nicht mehr nur von Einzelfällen sprechen“.
Doch diese Haltung wird im Präsidium des Bundestags offenbar nicht von
allen Mitgliedern geteilt. Auf taz-Anfrage sagte Bundestagsvizepräsident
Wolfgang Kubicki (FDP), er sehe eine verdachtsunabhängige Untersuchung „als
Liberaler naturgemäß skeptisch“. Auch die Vizepräsidentin Dagmar Ziegler
(SPD) lehnt eine umfassenden Untersuchung der Bundestagspolizei vorerst ab.
Solange es keine Anhaltspunkte für strukturelle Probleme gebe, „sollten wir
davon ausgehen, dass es sich tatsächlich nur um Einzelfälle handelt“.
## Nicht nur Einzelfälle
Doch die taz hatte nicht nur über Einzelfälle berichtet. In dienstlich
genutzten Chatgruppen wurden laut aktuellen und ehemaligen
Bundestagspolizist*innen regelmäßig rechtsextreme Inhalte
verbreitet. Nach übereinstimmenden Schilderungen sind diskriminierende
Sprüche auch in Gesprächen während des Dienstes alltäglich.
Am Montag hat sich auch das Gremium der Sicherheitsbeauftragten der
Fraktionen mit dem Bericht der taz befasst. In diesem Gremium werden
Abgeordnete aller Fraktionen regelmäßig über mögliche Bedrohungen
informiert. Wie die taz erfuhr, kritisierten Mitglieder das Verhalten der
für die Polizei zuständigen Referatsleitung.
Sie seien nicht informiert worden, obwohl der Bundestagsverwaltung seit
April bekannt sei, dass die taz zu rechtsextremen Verdachtsfällen
recherchiere. In der Runde bestätigte die Referatsleitung außerdem, dass
die Bundestagspolizei insgesamt sieben Scharfschützengewehre besessen habe.
Die Pressestelle hatte das gegenüber der taz zunächst verneint. Das letzte
Gewehr wurde demnach erst kürzlich ausgemustert.
Am Donnerstag unterrichtete Bundestagspräsident Schäuble den Ältestenrat
über die Vorkommnisse. Schäuble kündigte Gespräche mit Bundestagspolizisten
aller Dienstgrade an.
Wie die taz erfuhr, ist jener Kollege, der laut Aussage eines Kollegen im
Pausenraum den Hitlergruß gezeigt haben soll, bereits vorher aufgefallen.
Im vergangenen Sommer gab es eine disziplinarische Vorermittlung, nachdem
der Name des Beamten in einem Chat mit rechtsextremen Inhalten aufgetaucht
war. In beiden Fällen habe sich der Verdacht nicht bestätigt. Der Beamte
hat bestritten, den Hitlergruß gezeigt zu haben.
Änderungen könnte es auch bei der rechtlichen Grundlage der
Parlamentspolizei geben. Sowohl Kubicki als auch Ziegler unterstützen auf
taz-Anfrage die Forderung von Roth nach einem Polizeigesetz. Bisher sind
die Regeln für die Bundestagspolizei im Grundgesetz, in Dienstanweisungen
und in der Hausordnung festgehalten.
25 Jun 2021
## LINKS
[1] /taz-Recherche-zu-rechtsextremen-Beamten/!5779757
[2] https://www.tagesschau.de/inland/bundestag-polizei-rechtsextremismus-101.ht…
[3] /Rechtsextreme-bei-der-Bundestagspolizei/!5777254
[4] /Claudia-Roth-ueber-die-Bundestagspolizei/!5779924
## AUTOREN
Kersten Augustin
Sebastian Erb
## TAGS
Bundestag
Rechtsextremismus
Schwerpunkt Polizeigewalt und Rassismus
GNS
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Lesestück Recherche und Reportage
Schwerpunkt Polizeigewalt und Rassismus
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