# taz.de -- taz-Recherche zu rechtsextremen Beamten: Polizeiproblem im Bundestag | |
> Mehrere Bundestagspolizisten haben sich rechtsextrem geäußert oder | |
> verfassungsfeindlich betätigt. Ein Kollege bezeugt einen Hitlergruß. | |
Bild: Der Arbeitsplatz der Bundestagspolizei. Die Behörde hat offenbar ein Rec… | |
BERLIN taz | Die Polizei, die für den Schutz des Bundestags zuständig ist, | |
hat ein Problem mit [1][Rechtsextremismus] in den eigenen Reihen. Wie | |
Recherchen der taz ergeben haben, arbeiten bei der Bundestagspolizei | |
mehrere Beamte, die sich rechtsextrem geäußert oder verfassungsfeindlich | |
betätigt haben. Es gab in diesen Fällen aber offenbar keine Konsequenzen. | |
Ein Bundestagspolizist hat sich in einer Reichsbürgerpartei engagiert, die | |
das Grundgesetz ablehnt, und soll gegenüber Kollegen die Existenz der | |
Bundesrepublik Deutschland geleugnet haben. Ein anderer Beamter hat zu | |
Demonstrationen der sogenannten [2][Querdenken-Bewegung] aufgerufen und | |
auch im August 2020 an jener Demo teilgenommen, die im versuchten Sturm auf | |
den Reichstag gipfelte. Ein weiterer Polizeibeamter hat nach Aussage eines | |
Kollegen mehrfach im Pausenraum den Hitlergruß gezeigt und dabei die | |
Radiostimme von Adolf Hitler imitiert; er selbst bestreitet das. | |
In dienstlich genutzten Chatgruppen wurden laut aktuellen und ehemaligen | |
Bundestagspolizist*innen regelmäßig rechtsextreme Inhalte | |
verbreitet, etwa ein Bild mit einem Gewehr und einem Gewaltaufruf gegen | |
Schwarze Menschen: „Springt der N***** wild herum, schalt' auf Automatik | |
um“. Es seien in Chats ebenso antisemitische Sprüche gepostet worden. Nach | |
übereinstimmenden Schilderungen ist eine rassistische und diskriminierende | |
Wortwahl auch in Gesprächen während des Dienstes alltäglich. | |
Problematische Einstellungen und Vorfälle gibt es den taz-Recherchen | |
zufolge auch beim Personal, das an den Pforten des Bundestags eingesetzt | |
wird, sowie im Besucherdienst des Parlaments. Die Pressestelle des | |
Bundestags nennt auf taz-Anfrage lediglich drei rechtsextreme | |
Verdachtsfälle im Sicherheitsbereich des Bundestags seit 2013, von denen | |
sich keiner bestätigt habe. Von den Fällen, die von der taz recherchiert | |
wurden, fällt nur der Hitlergruß darunter. Er wurde aber erst im Zuge der | |
Recherchen im Bundestag Thema. Man handele „bei möglichen Verdachtsfällen | |
mit politisch extremen oder rassistischen Bezügen im Rahmen der Gesetze | |
klar und konsequent“, heißt es von der Bundestagspressestelle. | |
## Polizei beschaffte Scharfschützengewehre | |
Wie die taz-Recherchen weiter zeigen, hat die Bundestagspolizei eine Art | |
Spezialeinheit gegründet, das „Team besondere Aufgaben“, das öffentlich | |
bisher nie erwähnt wurde. Die Bundestagspolizei hat nach taz-Informationen | |
zudem Scharfschützengewehre beschafft, die eigentlich für den Einsatz von | |
Spezialkräften gedacht sind. Die Pressestelle wollte keine Auskunft darüber | |
geben, ob die Waffen noch vorhanden sind. Sie teilte lediglich mit, dass es | |
für Scharfschützengewehre im Dienstalltag keine Verwendung gebe. Ferner | |
heißt es, dass das Team keine formale Organisationseinheit innerhalb der | |
Bundestagspolizei darstelle und keine Aufgaben übernehme, „die mit solchen | |
von SEK oder der GSG 9 vergleichbar sind“. | |
Die Bundestagspolizei ist eine eigene Polizeibehörde mit rund 200 | |
Beamtinnen und Beamten und untersteht dem Bundestagspräsidenten, Wolfgang | |
Schäuble (CDU). Diese besondere Struktur hat historische Gründe, sie dient | |
dem besonderen Schutz der Abgeordneten und soll das Parlament etwa im Falle | |
eines Staatsstreichs schützen. Bundestagspräsident Schäuble äußerte sich | |
auf taz-Anfrage zu der Angelegenheit nicht. | |
Die ganze taz-Recherche zum Rechtsextremismus-Problem der Bundestagspolizei | |
aus der taz am Wochenende vom 19./20. Juni [3][finden Sie hier]. | |
18 Jun 2021 | |
## LINKS | |
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[3] /Rechtsextreme-bei-der-Bundestagspolizei/!5777254 | |
## AUTOREN | |
Sebastian Erb | |
Kersten Augustin | |
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