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# taz.de -- Rechtsextreme bei der Bundestagspolizei: Hitlergruß im Reichstag
> Die Bundestagspolizei soll das Parlament schützen. taz-Recherchen zufolge
> arbeiten dort Reichsbürger, Rassisten und Coronaleugner.
Berlin taz | Bewaffnete Demonstrant*innen stürmen den Bundestag in
Berlin. Sie brechen in Büros ein, durchwühlen Dokumente, suchen nach
Abgeordneten, die sich zwischen den Sitzreihen verstecken.
Klingt unrealistisch? In den USA ist genau das passiert: Am 6. Januar
drangen Rechtsextreme ins Kapitol ein.
In der deutschen Hauptstadt kam es Ende August vergangenen Jahres nicht so
weit, als ein paar hundert Menschen auf die Treppen des Reichstagsgebäudes
stürmten, über denen der Schriftzug „Dem Deutschen Volke“ steht. „Das H…
der Deutschen besetzen“, hatten sie vorher in Chatgruppen geschrieben, und:
„Diese Wichser da drinnen aufhängen, wenn es nach mir gehen würde.“
Nur drei Streifenpolizisten stehen zwischen dem Mob und der Glastür, so
sieht man es in [1][Handyvideos]. Zwei Meter dahinter sitzt ein Pförtner in
einem Glaskasten, vor ihm ein weißer Kippschalter und ein roter Knopf. Er
könnte die Tür zum Reichstagsgebäude jetzt öffnen, wenn er wollte.
Der Bundestag braucht Schutz. Aber wer sind die Personen, die ihn schützen?
Die taz hat mit einem Dutzend aktuellen und ehemaligen Beamt*innen der
Bundestagspolizei und weiteren Personen gesprochen, die für die Sicherheit
im Parlament zuständig sind. Wir sind auf eine Gefahr von innen gestoßen.
Auf Reichsbürger in Uniform, die das Parlament schützen sollen, aber
glauben, dass die Bundesrepublik nicht existiert. Auf Coronaleugner und
Rassisten, die Namibia noch heute als Deutsch-Südwestafrika bezeichnen. Auf
Pförtner*innen, die aktuell für die AfD-Fraktion arbeiten und bald
wieder an einem der Eingänge sitzen könnten.
Es geht dabei auch um rechte Memes in dienstlich genutzten Chatgruppen. In
einem weiteren Fall soll ein Beamter im Pausenraum der Bundestagspolizei
den Hitlergruß gezeigt haben.
Doch wir sind nicht nur auf Rechtsextremismusfälle gestoßen, denen bislang
offenbar niemand nachgegangen ist. Je länger wir uns mit der Polizei des
Bundestags beschäftigen, desto stärker bekommen wir den Eindruck: Das ist
eine Organisation, die sich verselbstständigt hat. In der Parlamentspolizei
mit ihrer historischen Sonderstellung mischen sich eine gute finanzielle
Ausstattung mit regelmäßiger Unterforderung im Alltag. Das führt
beispielsweise dazu, dass die Polizei des Bundestags Scharfschützengewehre
angeschafft hat, die sonst nur ein SEK besitzt. Und eine mysteriöse
Spezialeinheit gegründet hat, die öffentlich noch nie erwähnt wurde und von
der selbst im Bundestag kaum einer weiß.
## Die Bundestagspolizei
Der Bundestag ist der kleinste Polizeibezirk der Republik, rund 200
Beamt*innen arbeiten hier. Sie sind ausschließlich für die
Liegenschaften des Bundestags verantwortlich. [2][Die Bundestagspolizei]
untersteht dem Bundestagspräsidenten, Wolfgang Schäuble von der CDU. Nur
mit seiner Zustimmung dürfen Beamt*innen in den Parlamentsgebäuden
Personen festnehmen oder Büros durchsuchen. Die Polizei des Landes Berlin
oder die Bundespolizei sind nicht zuständig, so will es das Grundgesetz.
Die Idee ist gut: Im Falle eines Staatsstreichs soll das Parlament nicht
schutzlos sein. Das bedeutet aber auch: Es muss sich im Zweifelsfall selbst
schützen können.
Nach dem versuchten Reichstagssturm und dem Sturm des US-Kapitols hat
Schäuble angekündigt, die Sicherheit des Bundestags zu verbessern. Die
Berliner Landespolizei hat ihre Präsenz vor dem Gebäude verstärkt. Die
Bundestagspolizei arbeitet jedoch weiter wie vorher, erfahren wir in
mehreren Gesprächen mit Polizist*innen, Abgeordneten und
Vertreter*innen der Bundestagsverwaltung.
Dabei gibt es Beamt*innen, bei denen man als Dienstherr genauer hinschauen
müsste. Da wäre etwa der Polizist Michael R. 2014 wird er stellvertretender
Bundesvorsitzender der Splitterpartei „Deutsche Nationalversammlung“. Es
ist eine Reichsbürgerpartei, die das Grundgesetz nicht anerkennt. Unter dem
Motto: „Achtung! Wachablösung! Das Grundgesetz geht – Die Verfassung
kommt! Für ein souveränes Deutschland!“ demonstrierte die Partei damals
vor dem Reichstag, für dessen Schutz Michael R. zuständig ist.
Im Pausenraum der Polizei im Bundestag lag einmal ein Flyer aus, der der
taz vorliegt. Es ist ein Flyer der Preußischen Gesellschaft, einer
nationalistischen Vereinigung, die Deutschland „geistig erneuern“,
„Überfremdung stoppen“ und einen „Freistaat Preußen“ errichten will.
Michael R. habe ihn dort verteilt, sagt ein Kollege von ihm. Er habe eine
Zeit lang versucht, Mitstreiter*innen anzuwerben, sagt ein anderer. Er
hat zudem nach Aussage eines Kollegen rechte Memes im Chat seiner
Dienstgruppe gepostet. Im Pausenraum habe R. seine Thesen wiederholt: Er
sei kein Bürger der BRD, es habe keinen Einigungsvertrag gegeben.
Deutschland sei kein Staat, sondern eine GmbH.
Irgendwann nach dem Vorfall mit dem Flyer bekommt R. Ärger von
Vorgesetzten. Auf taz-Anfrage teilt die Pressestelle des Bundestags mit:
Gegen den Polizeibeamten wurde 2019 ein Disziplinarverfahren eingeleitet,
weil er sich verfassungswidrig geäußert haben soll. Der Verdacht habe sich
nicht bestätigt, das Verfahren wurde eingestellt.
Michael R. ist jetzt Polizeiobermeister und arbeitet immer noch im
Bundestag. Die Reichsbürgerpartei ist nicht mehr aktiv, dafür ist R. der
AfD beigetreten. Bei Facebook gefällt ihm die German Defence League, Pegida
und „Keine weiteren Asylantenheime in Deutschland“, er ist Mitglied der
Gruppen „Patrioten Brandenburg-Preussen“ und „Weltweiter Widerstand“.
Michael R. wohnt in einer Neubausiedlung in Brandenburg. Als wir klingeln,
ist er überrascht und aufgebracht, dass wir bei ihm zu Hause das Gespräch
suchen. Inhaltlich sagt er nichts, aber er fragt nach unseren genauen
Namen. Dann sagt er spöttisch, dass er mal nachschauen werde. „Wir haben da
ja unsere Computer.“
Michael R. ist nicht der einzige problematische Polizist in den Reihen der
Bundestagspolizei. In Chats wurden in den vergangenen Jahren zweifelhafte
Inhalte geteilt. Ein Meme aus einer Chatgruppe, das der taz gezeigt wurde,
zeigt Bundeskanzlerin Angela Merkel mit einem Hundekopf: „Die Kanzlerin
wurde geimpft. Keine Nebenwirkungen, sagt der Gesundheitsminister“. In
anderen Memes wurde laut Aussagen mehrerer Polizist*innen Merkel als
Verräterin bezeichnet oder es wurde gegen Minderheiten gehetzt.
Ein Polizist erinnert sich an ein Bild in einem Chat mit einem Gewehr und
einem Gewaltaufruf gegen Schwarze Menschen: „Springt der N**** wild herum,
schalt’ auf Automatik um“. Er war so entsetzt, dass er das Bild damals
einer Person zeigte, die uns das ebenfalls bestätigt. Ein anderer Polizist
erinnert sich im Gespräch mit der taz an ein Bild mit dem Schriftzug: „Dem
Führer hätte das nicht gefallen“ und an antisemitische Witze, etwa, wie
viele Juden in einen Aschenbecher passen würden. Nicht alle dieser
Chatinhalte dürften strafrechtlich relevant sein, sie könnten aber
disziplinarrechtliche Konsequenzen haben. Und sie weisen auf eine
fragwürdige Polizeikultur hin.
„Am Ende“, sagt ein Bundestagspolizist, „sind wir die mit den Knarren im
Haus.“ Und: „Es ist wie bei Troja: Wer hat den Schlüssel zur Tür?“
Eine Recherche in den Reihen der Polizei ist nie leicht, so auch in diesem
Fall. Viele Beamt*innen wollen nicht mit der Presse sprechen, anderen
ist angeblich nie etwas Problematisches aufgefallen. Die, die Probleme
thematisieren, haben Angst vor Konsequenzen und äußern sich nur, wenn ihre
Identität geschützt bleibt.
Aus den Äußerungen dieser Polizist*innen geht hervor, dass auch
außerhalb von Chatgruppen rassistische Bezeichnungen wie „Kanacke“, „N**…
oder „Schwarzkopf“ bei der Polizei des Bundestags alltäglich sind.
Besonders schlimm sei es nach dem Sommer 2015 geworden, als viele
Geflüchtete nach Deutschland kamen. Im Pausenraum hätten Polizisten
Flüchtlinge als Terroristen bezeichnet. Bei der Arbeit zeigten einige
Kolleg*innen ihre Missachtung für die Bundesregierung und Sympathien für
die AfD. Mehrere Bundestagspolizisten sollen an Demonstrationen der
rechtsextremen Organisation Pegida teilgenommen haben, berichten aktuelle
und ehemalige Polizist*innen.
„Es gibt einige Polizisten, die das im Pausenraum nicht mitanhören wollen,
die nehmen sich ihre Stulle und essen die auf der Leitstelle“, sagt einer
von ihnen.
Ein Beamter, der sich laut Aussage mehrerer Polizisten regelmäßig
rassistisch äußert, ist ein Polizeihauptmeister und Mitglied einer
Reservistenkameradschaft. Und bei Äußerungen soll es nicht geblieben sein.
Er habe mehrfach den Pausenraum im Reichstagsgebäude betreten und dabei zur
Begrüßung den Hitlergruß gezeigt, sagt ein Polizist, der damals nach
eigenen Angaben im Raum war. Er habe dabei die Hacken zusammengeschlagen
und die Radiostimme von Adolf Hitler imitiert.
Wir rufen bei zwei Polizisten an, die im Raum gewesen sein sollen. Beide
reagieren nervös, dementieren den Hitlergruß nicht und brechen das Gespräch
ab. Der Polizeihauptmeister sagt am Telefon, er schaue gerade eine Doku
über Treblinka und Auschwitz, „ich würde so etwas nie tun.“ Er dementiert
rassistische Äußerungen, er habe „genügend Freunde, die schwarze Hautfarbe
haben“.
Nachdem die von der taz befragten Polizisten ihre Vorgesetzten über den
taz-Anruf informierten, hat die Bundestagsverwaltung disziplinarische
Vorermittlungen wegen des mutmaßlichen Hitlergrußes eingeleitet. Der
Polizeihauptmeister und die beiden anderen Polizisten stritten den Vorfall
ab und die Angelegenheit wurde zu den Akten gelegt.
Ein ehemaliges Mitglied des Personalrats im Bundestag bestätigt, dass sich
Polizisten bei ihm über rechte Sprüche beschwert haben. „Das ist mir nicht
neu“, sagt er. „Einzelne haben mir das berichtet, das war aber kein Anlass
für mich, das zu objektivieren.“
Er ist mit dieser Haltung nicht allein. Leitende Beamte der
Bundestagspolizei haben in den vergangenen Jahren keinerlei Fortbildungen
zu politischem Extremismus besucht. Nur zwei Polizisten des mittleren
Dienstes besuchten auf eigene Initiative mehrtägige Fortbildungen zu
islamistischem Terrorismus und Linksextremismus.
Hat die Verwaltung des Bundestags die Gefahr von rechts jahrelang nicht
ernst genommen?
Die Pressestelle des Bundestags antwortet auf taz-Anfrage, man handle bei
rechtsextremen Verdachtsfällen „klar und konsequent“. Eine
verdachtsunabhängige Überprüfung finde jedoch nicht statt. Seit 2013 habe
es insgesamt drei Fälle gegeben, die sich aber nicht bestätigt hätten. Von
den Fällen, die von der taz recherchiert wurden, fällt nur der Hitlergruß
darunter. Er wurde aber erst im Zuge der Recherchen im Bundestag Thema.
Bundestagspräsident Schäuble wollte sich auf Anfrage nicht äußern.
Im Präsidium des Bundestags – dem Leitungsgremium, das der
Bundestagspräsident mit seinen Stellvertreter*innen bildet – waren
mögliche Bedrohungen lange Zeit kein Thema. Nach dem versuchten Sturm auf
das Reichstagsgebäude ging es vor allem um die Frage, warum die
Demonstrant*innen von der Berliner Polizei so unterschätzt wurden.
Bundestagspräsident Schäuble traf sich mit Bundesinnenminister Horst
Seehofer und Berlins Innensenator Andreas Geisel, um die Zusammenarbeit mit
Bundes- und Landespolizei zu verbessern. Um mögliche Gefährdungen des
Bundestags von innen ging es nicht.
Das änderte sich im vergangenen November. Eine rechte Aktivistin, die als
Gast eines AfD-Abgeordneten in den Reichstag gekommen war, bedrängte
Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) vor einem Aufzug. Bemängelt wurde
intern, dass in der Nähe stehende Polizisten nicht eingeschritten waren.
Die Aktion hatte Konsequenzen, allerdings nicht für die Polizei, sondern
für die Abgeordneten: Sie müssen nun die Namen ihrer Gäste hinterlegen.
Nach dem Sturm auf das US-Kapitol waren viele deutsche Abgeordnete
geschockt. Sie hatten live verfolgt, wie ihre amerikanischen
Kolleg*innen sich vor dem Mob verstecken mussten, ihre Büros durchsucht
wurden. Wie Demonstranten Selfies mit Polizisten machten. Könnte so etwas
auch hier passieren?
Der Referatsleiter, der für die Bundestagspolizei zuständig ist, verneinte
das im Ältestenrat und gegenüber den Sicherheitsbeauftragten der
Fraktionen. Die Abgeordneten kennen höchstens zwei ältere rechtsextreme
Verdachtsfälle in den Reihen der Bundestagspolizei: In einem geht es um
einen Polizisten, der eine Motorradkutte mit eisernem Kreuz getragen haben
soll. Im anderen um einen Polizisten, der in einer problematischen
Chatgruppe erwähnt worden sein soll. In beiden Fällen sind die Polizisten
nach einer Überprüfung weiter im Dienst. Weder der Flyer im Pausenraum noch
andere von der taz recherchierte Fälle wurden den Abgeordneten genannt.
Immer wieder gibt es Berichte über [3][rechtsradikale Chatgruppen in
Polizeibehörden]. Doch bei der Bundestagspolizei geht es nicht um ein
normales Polizeirevier, sondern um den Schutz des Parlaments und der
Abgeordneten. Die Auswahl der Polizisten und die Überprüfung ihrer
demokratischen Überzeugungen müsste dort besonders akribisch sein. Wie kann
es sein, dass sich ausgerechnet im Herzen der Demokratie solche Vorfälle
häufen?
Um zu verstehen, was die Bundestagspolizei so besonders macht, hilft es,
eine kurze Zeitreise in die Bonner Republik zu unternehmen.
In den [4][1960er Jahren arbeitete nur eine Handvoll Polizisten im
Bundestag], sie gehörten zur selben Abteilung wie die Putzkräfte. In Bonn
wurden sie „Hausinspektion“, dann Ordnungsdienst genannt. Erst nach dem
RAF-Terror in den 1970er Jahren durften die Beamten Gewahrsamnahmen
durchführen. 1989 benannte die damalige Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth
sie in „Polizei- und Sicherungsdienst“ um.
Mit dem Umzug nach Berlin 1999 hatte die Polizei ein Personalproblem, weil
viele Beamte in Bonn bleiben wollten. „Wir haben dann jeden genommen“, sagt
ein leitender Polizist. Die Landes- und Bundespolizei hätten ihre Akten
frisiert, um „Problemfälle“ an die Bundestagspolizei loszuwerden. Einer der
Problemfälle sei in den Anfangsjahren nachts mit dem Generalschlüssel durch
die Büros auf Diebestour gegangen, berichtet der Polizist. Dazu kamen
Quereinsteiger, die bereits vor dem Umzug das Reichstagsgebäude in Berlin
bewachten. So kamen etwa ein Schlachter und ein Gasableser in den Dienst,
die keine reguläre Polizeiausbildung hatten.
In den Folgejahren ist die Bundestagspolizei stark gewachsen. Von gut 50
Polizist*innen in den 1970er Jahren auf 210 Stellen heute. Seit ein
paar Jahren erst tragen sie manchmal auch Uniform statt Anzug. Dazu kommen
rund 150 Pförtner*innen und 400 Mitarbeitende der externen
Sicherheitsfirma Piepenbrock, die teils auch an den Pforten sitzen oder an
den Sicherheitsschleusen stehen.
Als „aufgeblasen“ bezeichnet ein Polizist den Sicherheitsapparat. Denn im
Alltag passiert meist: nichts. Keine Festnahmen, kaum Anzeigen. Die Arbeit
im Bundestag hat nicht viel mit der Realität auf einem Polizeirevier
gemein. Ihnen fehle „Action“, wie ein anderer sagt. In einer
Gewerkschaftszeitschrift beschreibt ein Polizist anonym seine Arbeit: ein
Fehlalarm auf dem Behinderten-WC, ein Abgeordneter, der seinen Schlüssel
vergessen hat. „Nein, ich bin kein Hausmeister, auch kein
Sicherheitsmitarbeiter. Ich bin Polizeibeamter“, schreibt er.
Der Frust ist so groß, dass viele Polizisten den Bundestag verlassen
wollen. „Es ist eine Strafe, von der Bundespolizei zum Bundestag abgeordnet
zu werden“, sagt ein Polizist. Vielleicht ist auch das ein Grund, warum
die Verantwortlichen bei Problemen lieber kein Fass aufmachen, was
problematische Mitarbeitende angeht: Sie müssen befürchten, die Stellen
nicht wieder besetzen zu können.
Weil viele Beamt*innen den Bundestag verlassen wollen, gilt für
Polizeianwärter*innen eine Bleibepflicht. Nach der Ausbildung müssen
diese für mindestens ein Jahr im Bundestag bleiben, ursprünglich sollten es
drei Jahre sein. Eine im Personalrat des Bundestags vertretene Gewerkschaft
hat sich 2018 beim Bundestagspräsidenten über diese „Bleibepflicht“
beschwert. Sie erhielt keine Antwort. Wenn die Unzufriedenheit vieler
Polizisten auf so wenig Interesse stößt, was bedeutet das für andere,
gravierendere Probleme?
Man gewinnt den Eindruck, dass die Bundestagspolizei in einem Dilemma
gefangen ist: Im Alltag ist sie viel mit Aufgaben beschäftigt, die auch
private Security-Mitarbeitende erledigen könnten. Aber im Ernstfall soll
sie das deutsche Parlament vor Terrorist*innen schützen.
## Die Spezialeinheit
Zu diesem Dilemma passt, dass die Bundestagspolizei eine Art Spezialeinheit
gegründet hat, über die öffentlich bislang nichts bekannt ist: Das „Team
besondere Aufgaben“, eine Gruppe von etwa einem Dutzend Polizist*innen
zur „Bewältigung von polizeilichen Lagen mit hohen physischen und
psychischen Belastungen“, wie es in einem internen Dokument heißt, das der
taz vorliegt. Mehrmals im Jahr fahren Teammitglieder zu Lehrgängen, unter
anderem zur Bundeswehr ins bayerische Altenstadt und nach Pfullendorf, wo
sonst Fallschirmjäger und KSK-Soldaten ausgebildet werden.
Anfangs wussten nicht mal alle leitenden Polizeibeamten vom „Team besondere
Aufgaben“ und auch nicht die Mitglieder des Bundestagspräsidiums. Dabei
sind es der Bundestagspräsident und seine Stellvertreter*innen, die im
Ernstfall der Polizei die Anweisungen geben.
Die ausgewählten Polizist*innen trainierten Hindernisläufe,
Trockenübungen für den Fallschirmsprung, Abseilen über eine Schlucht. „Das
war ’ne Lachnummer“, sagt ein ehemaliger Teilnehmer. Er habe sich gefühlt
wie in einem schlechten Hollywoodfilm. Der damalige Teamleiter, mit dicker
Zigarre im Mund und einer Hand am Stock, habe sich aufgespielt „wie
Hannibal vom A-Team“, der US-Fernsehserie. Das Team habe Jumpsuits getragen
mit einem eigens angefertigten Abzeichen. Manche Kolleg*innen spotten,
dass die jetzt wieder „GSG 6 1/2“ spielten.
Nun könnte man die Gründung einer Spezialeinheit begrüßen: Die
Bundestagspolizei stellt sich der neuen Bedrohung durch den Terrorismus.
Oder man sieht darin eine Beschäftigungstherapie für unterforderte
Polizist*innen, die bei einem Terrorangriff auch nicht viel ausrichten
können. Denn da nur zwei bis drei Personen pro Dienstgruppe Teil des Teams
sind, wären bei einem Anschlag wohl nie genug von ihnen da. Es gebe im
Bundestag auch gar nicht genügend geeignete Beamt*innen, sagt ein Polizist.
Es könnte gefährlich werden, wenn die Bundestagspolizei bei einem Angriff
ihre Fähigkeiten überschätzt und nicht sofort das SEK ruft. „Die werden ins
Feuer geschickt.“
Die Pressestelle des Bundestags spielt die Bedeutung des „Team besondere
Aufgaben“ herunter. Hintergrund der Gründung im Jahr 2015 seien die
„Amoktaten in Erfurt und Emsdetten“, die zu diesem Zeitpunkt allerdings
schon 13 und 9 Jahre zurückliegen. Das Team habe keine „Aufgaben, die mit
solchen von SEK oder GSG9 vergleichbar sind“.
Doch taz-Recherchen zufolge lagerten oder lagern im Keller des Bundestags
Waffen, die zur Ausstattung eines SEK passen. Das bestätigen ein halbes
Dutzend Polizisten. Sie nennen nur eine unterschiedliche Anzahl, die
Angaben reichen von zwei bis sechs Gewehren vom Typ SG1,
Präzisionsschützengewehre von Heckler & Koch, einsetzbar für Entfernungen
bis 600 Meter. Polizisten wurden durch die Republik geschickt, um Munition
dafür zu besorgen. Ein Beamter sagt, dass die Waffen bei Wettkämpfen
benutzt wurden.
Anders als in anderen Polizeibehörden beschwert sich im Bundestag niemand
über eine schlechte Ausstattung. Die Nähe zum Haushaltsgesetzgeber sorgt
offenbar dafür, dass alle Wünsche erfüllt werden. Es gibt gute
Schutzausrüstung, die modernsten Maschinenpistolen und genug Munition für
Schießtrainings.
Aber wofür braucht ein Polizeibezirk, der offiziell keine Spezialeinheit
hat und nur die engen Flure und Innenräume des Bundestags beschützt,
mehrere Scharfschützengewehre?
Die Bundestagspressestelle behauptet zunächst, dass die Bundestagspolizei
niemals über Scharfschützengewehre verfügt habe. Denn: „Bei der
Bundestagspolizei sind und waren in der Vergangenheit keine Scharfschützen
eingesetzt.“ Auf Nachfrage korrigiert man sich: Es gebe keine „Verwendung
von sogenannten Scharfschützengewehren im Dienstalltag“. Zu den Waffen
mache man aus Sicherheitsgründen keine weiteren Angaben.
## Der Pförtner
Die Bundestagspolizei ist nicht allein für die Sicherheit der Abgeordneten
verantwortlich: Auch mehrere hundert Pförtner*innen und
Security-Mitarbeitende entscheiden darüber, wer das Parlament betreten
darf.
An jenem Westeingang, an dem im vergangenen Sommer die
Demonstrant*innen den Reichstag stürmen wollten, arbeitet seit mehr als
zehn Jahren ein Pförtner, der laut Aussagen von mehreren Polizisten
„offensichtlich rechtsextrem“ ist.
Er ist Mitarbeiter der Firma Piepenbrock, einer externen Sicherheitsfirma.
Auf seinem Computer lese er rechte Schriften. Über Schwarze sage er: „Die
stinken doch alle.“ Er erzähle von Messerkriminalität, die er angeblich auf
seinem Arbeitsweg erlebe. Für afrikanische Länder benutze er die alten
Kolonialbezeichnungen wie Deutsch-Südwestafrika. Er erzähle, dass er in
seinem Haus am Waldrand weitgehend autark lebe und große Vorräte angelegt
habe. „Er sitzt am Knopf und kann entscheiden, ob die Tür zubleibt oder
aufgeht“, sagt ein Polizist.
In der vergangenen Woche sprechen wir eben jenen Pförtner in seinem
Glaskasten an. Am Eingang West ist nicht viel los, noch kommen wegen Corona
keine Gruppen zu Besuch. Er bestätigt uns, dass er am Tag des versuchten
Reichstagssturms im Dienst gewesen sei. Aber er sagt: „Die wollten gar
nicht rein.“ Erklären will er diese Aussage nicht. Und als wir mit ihm über
seine politischen Ansichten sprechen wollen, schiebt er die Glastüre zu.
„Ich muss jetzt wieder meine Außenkontrolle machen.“ Piepenbrock wollte
sich auf Anfrage dazu nicht äußern.
Es gibt mindestens zwei weitere Pförtner*innen, die ein Sicherheitsproblem
darstellen könnten. Sie sind aktuell von ihrer Arbeit beurlaubt, um für die
AfD-Fraktion zu arbeiten. Doch Mitarbeiter der Bundestagsverwaltung können
prinzipiell auf ihre ursprüngliche Position zurückkehren. Das könnte schon
im Herbst passieren, falls die AfD bei der Bundestagswahl weniger Mandate
erringen sollte und weniger Posten zu vergeben hätte.
Einer der Pförtner*innen ist Patrick S. Er leitet heute den
Fraktionsdienst der AfD und sitzt für die Partei in einer
Gemeindevertretung in Brandenburg. Seinen Facebook-Freund*innen wünscht
er zu Weihnachten ein „schönes Julfest“ und „Hail und Segen den alten
Göttern!“ Er empfiehlt politischen Gegnern „Suizid gegen Rechts“. Auf
seinem Facebook-Profilbild ist ein Kampfmesser zu sehen, das auf einem
Bundeswehr-Barett liegt.
Auch in anderen Fraktionen arbeiten zeitweise Mitarbeiter*innen der
Bundestagsverwaltung. Doch was bei anderen Parteien ein normaler Vorgang
ist, wird bei einer Partei zum Problem, die zumindest in Teilen
rechtsextrem und vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft worden
ist.
Was, wenn jene Pförtner*innen bald wieder entscheiden, wer in den
Bundestag kommt und wer nicht? Was passiert bei der nächsten Demonstration
vor dem Reichstag, die von der Fraktion, für die sie jahrelang gearbeitet
haben, unterstützt und aufgehetzt wird?
Aber die Pförtner*innen sind nicht die einzigen AfD-Mitarbeitenden mit
für den Bundestag sensiblem Wissen und Kontakten: Auch ein
Bundestagspolizist arbeitet jetzt für die AfD-Fraktion, genauso wie ein
Sachbearbeiter aus der Personalverwaltung. Er war zuständig für die
Bundestagspolizei, hatte Zugriff auf die Personalakten von Polizist*innen.
Austauschen kann er sich bei seiner neuen Arbeit mit dem Verwaltungsleiter
der AfD-Fraktion Philipp Runge, der lange beim Besucherdienst des
Bundestags arbeitete.
## Der Besucherdienst
Auch unter Runges alten Kolleg*innen finden wir Mitarbeitende, bei denen
Zweifel bestehen, ob sie geeignet sind, die parlamentarische Demokratie zu
repräsentieren. Es geht um den Besucherdienst, der für die Führungen im
Haus zuständig ist, für Besuchergruppen von Abgeordneten und Tourist*innen.
Wenn nicht gerade eine Pandemie umgeht, bietet der Besucherdienst zweimal
wöchentlich ein Spiel für Besucher*innen an: „Parlamentarische
Demokratie spielerisch erfahren“.
Seit der Gründung des Besucherdienstes arbeiten hier Mitglieder der
Berliner Burschenschaft Gothia, bei der auch mal der Holocaust-Leugner
Horst Mahler als Referent eingeladen wurde. Einer von ihnen ist Mitglied
der Facebook-Gruppe: „Wir Deutsche rufen Georg Friedrich von Preußen zum
Deutschen König aus“. Sein Profilbild kommentiert ein Freund mit: „Oho der
neue aus Deutsch-Südwestafrika Attaché a.D. Von und zu M.“ Ihm gefällt das.
Andere Mitarbeitende des Bundestags haben Bezüge zur Querdenken-Bewegung.
Die Coronaleugner*innen hatten die Demonstration im vergangenen
August organisiert, aus der heraus versucht wurde, den Reichstag zu
stürmen. Teile dieses Milieus werden inzwischen vom Verfassungsschutz
beobachtet. Aber ihre mutmaßlichen Gesinnungsgenoss*innen in der
Bundestagsverwaltung hat offenbar niemand auf dem Schirm.
Das sind Leute wie Thilo S., der heute in der Abteilung Information und
Kommunikation arbeitet. Vorher arbeitete er viele Jahre als
Bundestagspolizist, später als Leiter des Einlasskontrolldienstes. Seinen
Polizeititel trägt er bis heute. S. ist Mitglied in Querdenkerforen, bei
Facebook unter anderem in der Gruppe „Corona-Rebellen“. Kollegen
bezeichnen ihn als „Maskenverweigerer“. In der Gruppe „Mund auf trotz
Mundschutz“ kommentiert er einen Post mit: „Stasi 2.0, armes Deutschland“.
S. ruft zur Teilnahme an Querdenken-Demos auf. Und: S. nahm an der
Querdenken-Demonstration teil, die im versuchten Reichstagssturm gipfelte.
Am Telefon erzählt Thilo S., er sei zu den Demos von Querdenken gegangen,
weil er der Mainstreampresse nicht mehr vertraue. Den versuchten
Reichstagssturm fand er „saublöd“. Der sei aber nicht von Querdenken
ausgegangen, sondern von Reichsbürgern. „Wenn ich an dem Tag Dienst gehabt
hätte, hätte ich alles dafür getan, die daran zu hindern, reinzukommen.“ Er
sieht kein Problem darin, dass er als Polizeibeamter an der Demo teilnahm,
solange diese nicht verboten sei. Das sei seine Privatsache.
Für Anfang Juli rufen Initiativen aus dem Querdenken-Spektrum wieder zu
einer Demo am Brandenburger Tor auf. „Eure letzte Chance“, heißt es in
einem Mobilisierungsvideo, auf dem Szenen früherer Proteste zu sehen sind.
„Widerstand heißt, dorthin zu laufen“, sagt ein Redner in dem Video und
zeigt Richtung Reichstag, und zur Polizei sagt er: „Schließt euch an!“
Richtigstellung:
Philipp Runge ist nicht Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, wie wir
falsch berichtet haben, sondern Verwaltungsleiter der
AfD-Bundestagsfraktion.
Die Redaktion
Haben Sie Informationen zu diesem oder anderen Vorfällen, über die Sie die
taz informieren möchten? Melden Sie sich bei den Autoren oder über
[5][informant.taz.de].
18 Jun 2021
## LINKS
[1] https://youtu.be/Pc-56opg-Xg
[2] https://www.bundestag.de/parlament/verwaltung/polizei/ges_grundlage-245104
[3] /Rechtsextreme-Polizisten/!5778512
[4] https://www.nomos-elibrary.de/10.5771/0340-1758-2013-1-126/die-polizei-des-…
[5] https://informant.taz.de/
## AUTOREN
Kersten Augustin
Sebastian Erb
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Rechtsextremismus
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Chatgruppe waren als angenommen. Die Opposition ist empört, die Grünen
schweigen.
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