# taz.de -- Polizeieinsatz gegen rechte Verschwörer: Gruppe soll Umsturz gepla… | |
> Die Generalbundesanwaltschaft geht gegen Reichsbürger vor, die einen | |
> Staatsstreich geplant haben sollen. Darunter sollen Bundeswehrsoldaten | |
> und eine Ex-AfD-Politikerin sein. | |
Bild: Einsatzkräfte durchsuchen seit dem Morgen mehr als 130 Objekte, hier in … | |
BERLIN taz/dpa | Der Generalbundesanwalt ist am frühen Morgen gegen eine | |
mutmaßliche terroristische Vereinigung vorgegangen, die unter anderem einen | |
bewaffneten Angriff auf den Bundestag geplant haben soll. Rund 3.000 Beamte | |
seien in elf Bundesländern im Einsatz, sagte eine Sprecherin der Karlsruher | |
Behörde am Morgen. Der Generalbundesanwalt wirft den Beschuldigten vor, den | |
Umsturz des Staates vorbereitet zu haben. | |
22 der Festgenommenen sollen Mitglieder einer terroristischen Vereinigung | |
sein, zwei davon Rädelsführer. Drei weitere gelten als Unterstützer. Zudem | |
gebe es 27 weitere Beschuldigte, sagte die Sprecherin. „Wir haben noch | |
keinen Namen für diese Vereinigung“, sagte sie. Sie begründe sich wohl auf | |
Verschwörungsmythen. | |
Bundesjustizminister Marco Buschmann hat die Razzia als | |
„Anti-Terror-Einsatz“ bezeichnet. „Demokratie ist wehrhaft: Seit heute | |
Morgen findet ein großer Anti-Terror-Einsatz statt“, [1][schrieb der | |
FDP-Politiker am Mittwochmorgen auf Twitter]. „Es besteht der Verdacht, | |
dass ein bewaffneter Überfall auf Verfassungsorgane geplant war.“ | |
Die Gruppe soll aus einem Netzwerk aus sogenannten Reichsbürgern und | |
Verschwörungsideologen bestehen. Laut [2][einem Bericht der Zeit] sollen | |
mit Heinrich XIII. auch ein Prinz eines alteingesessenen deutschen | |
Adelsgeschlechts sowie die frühere Bundestagsabgeordnete der AfD, Birgit | |
Malsack-Winkemann zu den Verschwörern gehören. | |
[3][Nach Informationen von NDR, WDR] und [4][Süddeutscher Zeitung] gehören | |
auch Ärzte und weitere Unternehmer zu der Gruppierung. Sie soll geplant | |
haben, die staatliche Ordnung gewaltsam zu beseitigen und mit Waffengewalt | |
einen Umsturz herbeizuführen. Sie soll auch Zugang zu Waffen haben. | |
Laut einem [5][Bericht auf tagesschau.de] soll die Gruppe geplant haben, | |
einen Staat nach Vorbild des Deutschen Reichs von 1871 zu errichten. Weit | |
sei die Gruppe dabei aber nicht gekommen. | |
Die Richterin und ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Malsack-Winkemann | |
[6][war laut Zeit] als Justizministerin des neuen Regimes vorgesehen. Sie | |
sei am Mittwochmorgen in Berlin festgenommen worden. | |
Malsack-Winkemann saß bis 2012 für die AfD im Bundestag. Danach arbeitete | |
sie wieder als Richterin in Berlin. Berlins Justizsenatorin hatte sie wegen | |
rassistischer Äußerungen in den Ruhestand schicken wollen. | |
[7][Malsack-Winkemann hatte aber dagegen geklagt und im Oktober Recht | |
bekommen]. | |
Die Gruppierung hat laut Bundesanwaltschaft vor allem Angehörige der | |
Bundeswehr und Polizei für den geplanten Staatsumsturz rekrutieren wollen. | |
Bei mindestens vier Treffen in Baden-Württemberg im vergangenen Sommer | |
hätten mutmaßliche Mitglieder für die terroristische Vereinigung und ihre | |
Ziele geworben, teilte die Behörde am Mittwoch in Karlsruhe mit. | |
Im November hätten Beschuldigte in Norddeutschland gezielt Polizeibeamte | |
für die Vereinigung gewinnen wollen. Im Oktober hätten Angehörige des | |
„militärischen Arms“ Bundeswehrkasernen in Hessen, Baden-Württemberg und | |
Bayern ausgekundschaftet, „um sie auf ihre Tauglichkeit für die | |
Unterbringung eigener Truppen nach dem Umsturz zu inspizieren“. | |
## Auffälliger Impfgegner beim KSK | |
Ein Sprecher des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) bestätigte am | |
Mittwoch, dass sich die Ermittlungen auch gegen einen Soldaten des | |
Kommandos Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr richten. Nach Informationen | |
der dpa handelt es sich um einen Unteroffizier. Demnach wurden sein Haus | |
und sein Dienstzimmer in der Graf-Zeppelin-Kaserne in Calw | |
(Baden-Württemberg) durchsucht. Er war in der Bundeswehr bereits als | |
Impfgegner aufgefallen und später aus der Truppe heraus gemeldet worden. | |
Bei den Ermittlungen sind demnach bisher aber keine Bezüge zu früheren | |
Extremismusvorfällen im KSK entdeckt worden. | |
„Der MAD war im Vorfeld in die Ermittlungen des GBA eingebunden und hat | |
seine Erkenntnisse im Verfassungsschutzverbund und mit dem | |
Bundeskriminalamt geteilt“, sagte der MAD-Sprecher. Der aktive Soldat sei | |
Angehöriger des Kommandos Spezialkräfte, es handele sich aber nicht um | |
einen Kommandosoldaten. Hintergrund ist, dass in der Kaserne auch Teile der | |
Logistik, Unterstützungskräfte und die Führung des Verbandes stationiert | |
sind. | |
„Im Zuge der verdeckten Ermittlungen des MAD haben sich bisher keine | |
Verbindungen zwischen dem beschuldigten Soldaten und zurückliegenden | |
Ermittlungskomplexen im KSK erhärten lassen. Die Verbindungen sind jedoch | |
weiterhin Gegenstand der laufenden Ermittlungen“, sagte der Sprecher | |
weiter. | |
## Große Durchsuchungsaktionen | |
Bei einer der größten Durchsuchungsaktionen der bundesdeutschen Geschichte | |
durchsuchen seit dem Morgen Einsatzkräfte mehr als 130 Häuser, Wohnungen | |
und Büros in elf Bundesländern. | |
Bundesweit rückten Polizeieinheiten, darunter GSG9-Spezialkräfte der | |
Bundespolizei, an. Zuvor hatten das Bundeskriminalamt (BKA), mehrere | |
Landeskriminalämter und Verfassungsschutzbehörden umfangreiche Ermittlungen | |
geführt. Beim BKA laufen die Ermittlungen nach Informationen von WDR, NDR | |
und SZ unter dem Namen „Schatten“. Zahlreiche Telefone wurden demnach | |
überwacht, Personen observiert und deren Aktivitäten im Internet verfolgt. | |
Die Ermittlungen der Sicherheitsbehörden hatten im Frühjahr dieses Jahres | |
nach ersten Hinweisen des Landesamtes für Verfassungsschutz in Hessen | |
begonnen. Dort war man auf einen Adligen aufmerksam geworden: Heinrich | |
XIII. Prinz Reuß, 71 Jahre alt, Immobilienunternehmer mit Wohnsitz in | |
Frankfurt am Main und Gutsherr eines Jagdschlosses im ost-thüringischen Bad | |
Lobenstein. Er gilt als Hauptbeschuldigter. | |
7 Dec 2022 | |
## LINKS | |
[1] https://twitter.com/MarcoBuschmann/status/1600381557918748673 | |
[2] https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2022-12/razzien-rechtsextrem… | |
[3] https://www.tagesschau.de/investigativ/razzia-reichsbuerger-staatsstreich-1… | |
[4] https://www.sueddeutsche.de/politik/reichsbuerger-razzia-terror-bundestag-s… | |
[5] https://www.tagesschau.de/investigativ/razzia-reichsbuerger-staatsstreich-1… | |
[6] https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2022-12/razzien-rechtsextrem… | |
[7] /Entscheidung-des-Dienstgerichts-Berlin/!5884146 | |
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