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# taz.de -- Polizeieinsatz gegen rechte Verschwörer: Gruppe soll Umsturz gepla…
> Die Generalbundesanwaltschaft geht gegen Reichsbürger vor, die einen
> Staatsstreich geplant haben sollen. Darunter sollen Bundeswehrsoldaten
> und eine Ex-AfD-Politikerin sein.
Bild: Einsatzkräfte durchsuchen seit dem Morgen mehr als 130 Objekte, hier in …
Berlin taz/dpa | Der Generalbundesanwalt ist am frühen Morgen gegen eine
mutmaßliche terroristische Vereinigung vorgegangen, die unter anderem einen
bewaffneten Angriff auf den Bundestag geplant haben soll. Rund 3.000 Beamte
seien in elf Bundesländern im Einsatz, sagte eine Sprecherin der Karlsruher
Behörde am Morgen. Der Generalbundesanwalt wirft den Beschuldigten vor, den
Umsturz des Staates vorbereitet zu haben.
22 der Festgenommenen sollen Mitglieder einer terroristischen Vereinigung
sein, zwei davon Rädelsführer. Drei weitere gelten als Unterstützer. Zudem
gebe es 27 weitere Beschuldigte, sagte die Sprecherin. „Wir haben noch
keinen Namen für diese Vereinigung“, sagte sie. Sie begründe sich wohl auf
Verschwörungsmythen.
Bundesjustizminister Marco Buschmann hat die Razzia als
„Anti-Terror-Einsatz“ bezeichnet. „Demokratie ist wehrhaft: Seit heute
Morgen findet ein großer Anti-Terror-Einsatz statt“, [1][schrieb der
FDP-Politiker am Mittwochmorgen auf Twitter]. „Es besteht der Verdacht,
dass ein bewaffneter Überfall auf Verfassungsorgane geplant war.“
Die Gruppe soll aus einem Netzwerk aus sogenannten Reichsbürgern und
Verschwörungsideologen bestehen. Laut [2][einem Bericht der Zeit] sollen
mit Heinrich XIII. auch ein Prinz eines alteingesessenen deutschen
Adelsgeschlechts sowie die frühere Bundestagsabgeordnete der AfD, Birgit
Malsack-Winkemann zu den Verschwörern gehören.
[3][Nach Informationen von NDR, WDR] und [4][Süddeutscher Zeitung] gehören
auch Ärzte und weitere Unternehmer zu der Gruppierung. Sie soll geplant
haben, die staatliche Ordnung gewaltsam zu beseitigen und mit Waffengewalt
einen Umsturz herbeizuführen. Sie soll auch Zugang zu Waffen haben.
Laut einem [5][Bericht auf tagesschau.de] soll die Gruppe geplant haben,
einen Staat nach Vorbild des Deutschen Reichs von 1871 zu errichten. Weit
sei die Gruppe dabei aber nicht gekommen.
Die Richterin und ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Malsack-Winkemann
[6][war laut Zeit] als Justizministerin des neuen Regimes vorgesehen. Sie
sei am Mittwochmorgen in Berlin festgenommen worden.
Malsack-Winkemann saß bis 2012 für die AfD im Bundestag. Danach arbeitete
sie wieder als Richterin in Berlin. Berlins Justizsenatorin hatte sie wegen
rassistischer Äußerungen in den Ruhestand schicken wollen.
[7][Malsack-Winkemann hatte aber dagegen geklagt und im Oktober Recht
bekommen].
Die Gruppierung hat laut Bundesanwaltschaft vor allem Angehörige der
Bundeswehr und Polizei für den geplanten Staatsumsturz rekrutieren wollen.
Bei mindestens vier Treffen in Baden-Württemberg im vergangenen Sommer
hätten mutmaßliche Mitglieder für die terroristische Vereinigung und ihre
Ziele geworben, teilte die Behörde am Mittwoch in Karlsruhe mit.
Im November hätten Beschuldigte in Norddeutschland gezielt Polizeibeamte
für die Vereinigung gewinnen wollen. Im Oktober hätten Angehörige des
„militärischen Arms“ Bundeswehrkasernen in Hessen, Baden-Württemberg und
Bayern ausgekundschaftet, „um sie auf ihre Tauglichkeit für die
Unterbringung eigener Truppen nach dem Umsturz zu inspizieren“.
## Auffälliger Impfgegner beim KSK
Ein Sprecher des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) bestätigte am
Mittwoch, dass sich die Ermittlungen auch gegen einen Soldaten des
Kommandos Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr richten. Nach Informationen
der dpa handelt es sich um einen Unteroffizier. Demnach wurden sein Haus
und sein Dienstzimmer in der Graf-Zeppelin-Kaserne in Calw
(Baden-Württemberg) durchsucht. Er war in der Bundeswehr bereits als
Impfgegner aufgefallen und später aus der Truppe heraus gemeldet worden.
Bei den Ermittlungen sind demnach bisher aber keine Bezüge zu früheren
Extremismusvorfällen im KSK entdeckt worden.
„Der MAD war im Vorfeld in die Ermittlungen des GBA eingebunden und hat
seine Erkenntnisse im Verfassungsschutzverbund und mit dem
Bundeskriminalamt geteilt“, sagte der MAD-Sprecher. Der aktive Soldat sei
Angehöriger des Kommandos Spezialkräfte, es handele sich aber nicht um
einen Kommandosoldaten. Hintergrund ist, dass in der Kaserne auch Teile der
Logistik, Unterstützungskräfte und die Führung des Verbandes stationiert
sind.
„Im Zuge der verdeckten Ermittlungen des MAD haben sich bisher keine
Verbindungen zwischen dem beschuldigten Soldaten und zurückliegenden
Ermittlungskomplexen im KSK erhärten lassen. Die Verbindungen sind jedoch
weiterhin Gegenstand der laufenden Ermittlungen“, sagte der Sprecher
weiter.
## Große Durchsuchungsaktionen
Bei einer der größten Durchsuchungsaktionen der bundesdeutschen Geschichte
durchsuchen seit dem Morgen Einsatzkräfte mehr als 130 Häuser, Wohnungen
und Büros in elf Bundesländern.
Bundesweit rückten Polizeieinheiten, darunter GSG9-Spezialkräfte der
Bundespolizei, an. Zuvor hatten das Bundeskriminalamt (BKA), mehrere
Landeskriminalämter und Verfassungsschutzbehörden umfangreiche Ermittlungen
geführt. Beim BKA laufen die Ermittlungen nach Informationen von WDR, NDR
und SZ unter dem Namen „Schatten“. Zahlreiche Telefone wurden demnach
überwacht, Personen observiert und deren Aktivitäten im Internet verfolgt.
Die Ermittlungen der Sicherheitsbehörden hatten im Frühjahr dieses Jahres
nach ersten Hinweisen des Landesamtes für Verfassungsschutz in Hessen
begonnen. Dort war man auf einen Adligen aufmerksam geworden: Heinrich
XIII. Prinz Reuß, 71 Jahre alt, Immobilienunternehmer mit Wohnsitz in
Frankfurt am Main und Gutsherr eines Jagdschlosses im ost-thüringischen Bad
Lobenstein. Er gilt als Hauptbeschuldigter.
7 Dec 2022
## LINKS
[1] https://twitter.com/MarcoBuschmann/status/1600381557918748673
[2] https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2022-12/razzien-rechtsextrem…
[3] https://www.tagesschau.de/investigativ/razzia-reichsbuerger-staatsstreich-1…
[4] https://www.sueddeutsche.de/politik/reichsbuerger-razzia-terror-bundestag-s…
[5] https://www.tagesschau.de/investigativ/razzia-reichsbuerger-staatsstreich-1…
[6] https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2022-12/razzien-rechtsextrem…
[7] /Entscheidung-des-Dienstgerichts-Berlin/!5884146
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