# taz.de -- Prozess gegen Franco A.: Ist er ein Terrorist? | |
> Der Offizier Franco A. soll Anschläge geplant haben und steht vor | |
> Gericht. Bald fällt das Urteil im größten Rechtsextremismus-Fall der | |
> Bundeswehr. | |
FRANKFURT AM MAIN taz | Ein deutscher Student, der an einer französischen | |
Elite-Militärakademie eine rassistische und antisemitische Masterarbeit | |
schreibt – und bei der Bundeswehr eine zweite Chance bekommt. Ein exzellent | |
ausgebildeter Oberleutnant der Jägertruppe, der illegal Waffen und Munition | |
hortet – und nur durch Zufall auffliegt. Ein junger Mann aus Offenbach, der | |
sich als syrischer Flüchtling ausgibt – und mehr als ein Jahr ein | |
unbemerktes Doppelleben führt. Ein Prepper, der sich mit anderen Soldaten | |
und Polizisten auf einen „Tag X“ vorbereitet – und Terroranschläge gepla… | |
haben soll. | |
Jeder Aspekt für sich allein wäre ein Skandal. Doch hier handelt es sich um | |
ein und dieselbe Person: Franco A., heute 33 Jahre alt. Vor fünf Jahren hat | |
sein Fall die Bundeswehr, Politik und Gesellschaft erschüttert. Die | |
juristische Aufarbeitung des Ganzen ist langwierig. Dass sich ein | |
Bundeswehroffizier wegen Rechtsterror vor Gericht verantworten muss, gab es | |
vorher noch nie. | |
Der Staatsschutzsenat am Oberlandesgericht Frankfurt am Main, der die | |
Terroranklage der Bundesanwaltschaft zunächst gar nicht verhandeln wollte, | |
hat sich mehr als ein Jahr und fast 40 Sitzungstage Zeit genommen. Am | |
kommenden Freitag soll der Prozess zu Ende gehen. Die Bundesanwaltschaft | |
fordert 6 Jahre und 3 Monate Haft für Franco A. Die Verteidigung beschreibt | |
den Angeklagten als unschuldig Verfolgten. | |
Noch ist Franco A. Offizier der Bundeswehr, wenn auch suspendiert, er darf | |
keine Uniform mehr tragen, und sein Sold wurde um die Hälfte gekürzt. Erst | |
wenn er zu mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe verurteilt wird – dafür | |
reichen schon die Waffendelikte – muss er die Bundeswehr verlassen. | |
## Die Waffen | |
Da ist die Pistole des französischen Herstellers M. A. P. F., Kaliber 7,65 | |
Millimeter Browning, Baujahr zwischen 1928 und 1944. Schussbereit, geladen | |
mit sechs Kugeln im Magazin und einer im Lauf. So hat sie Franco A. im | |
Wiener Flughafen Anfang 2017 in einem Putzschacht einer Behindertentoilette | |
deponiert. Sie wurde zufällig entdeckt, im Anschluss überwachte die Polizei | |
die Toilette. [1][Als Franco A. die Pistole holen wollte, wurde er | |
festgenommen.] Seine Erklärung: Er sei angetrunken gewesen, habe die Waffe | |
beim Pinkeln gefunden, eingesteckt und vor dem Abflug schnell loswerden | |
müssen. | |
An dieser Räuberpistole hat im Prozess nicht einmal Franco A. ernsthaft | |
festgehalten. Er hat aber auch keine andere Erklärung präsentiert, warum er | |
mit einer geladenen illegalen Pistole durch Wien spaziert ist. Fakten haben | |
Zeug:innen geliefert: Eine Molekularbiologin hat ausgesagt, [2][dass er | |
die Pistole mehrfach in der Hand gehabt und das Magazin ausgebaut haben | |
muss, weil auch daran DNA-Spuren von ihm gefunden wurden.] | |
Und die Bundesanwaltschaft präsentierte eine Indizienkette, die zum Schluss | |
kommt, dass Franco A. die Waffe bereits ein halbes Jahr zuvor in Paris | |
gekauft hatte. Unter anderem stand in seinem Kalender die Abkürzung „Rr“, | |
der Modellname. Es wurde für diese Abkürzung keine andere Erklärung | |
geliefert. Franco A. hat zudem offenbar ausgerechnet einem [3][Bekannten | |
aus seiner Prepper-Chatgruppe] mitgeteilt, dass er nach Paris reist. Der | |
Bekannte ist ein Waffenhändler, bei dem Franco A. mit seinem | |
Schnellfeuergewehr G 3 geschossen hat. Bei Treffen der Preppergruppe hatte | |
A. mehrfach gefragt: Wie komme ich an Waffen? | |
Auch Sophia T. wird zur Pistole gefragt. Sie ist Franco A.s Verlobte und | |
Mutter seiner drei kleinen Kinder, das jüngste hat sie Anfang Mai in den | |
Gerichtssaal mitgebracht. Sie ist die Schwester eines Bundeswehrkameraden | |
von Franco A., [4][der anfangs als mutmaßlicher Mittäter in U-Haft saß, | |
gegen den die Ermittlungen dann aber eingestellt wurden.] Sophia T. war | |
damals in Wien dabei, will aber vom angeblichen Pistolenfund – wie von | |
allen anderen relevanten Dingen – erst im Nachhinein erfahren haben. | |
Sophia T. bestätigt indirekt, dass Franco A. ihr mal eine andere Geschichte | |
erzählt hat, wie er an die Pistole kam. Mehr will sie nicht sagen, sie | |
macht von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch. „Können Sie sagen, ob | |
andere Personen von der wahren Geschichte wissen?“, fragt der Vorsitzende | |
Richter. „Das wäre Spekulation“, sagt Sophia T. | |
Ein zentrales Ergebnis des Prozesses ist, [5][dass Franco A. neben der | |
Pistole aus Wien definitiv mindestens das G 3 und zwei weitere illegale | |
Waffen besaß.] Das hat er vor Gericht zugegeben. Für den Tatvorwurf spielen | |
sie eine wichtige Rolle: ohne Bewaffnung kein Terror. Er hat diese Waffen | |
mal in Offenbach im Keller gelagert, mal in Straßburg unter seinem Bett, wo | |
er in der Nähe in einem deutsch-französischen Bataillon stationiert war. | |
Dazu mehr als 1.000 Schuss Munition und Sprengkörper. Die Waffen wurden nie | |
gefunden. Sie seien im Ausland geblieben, sagt seine Verlobte im Prozess | |
aus. „Die Waffen existieren nicht mehr“, sie seien entsorgt worden. Das | |
habe ihr Franco A. so erzählt. Belege für diese Behauptung gibt es keine. | |
## Der Terrorverdacht | |
Hat Franco A. einen oder mehrere Anschläge geplant? Das ist die zentrale | |
Frage des Prozesses. Dass der Angeklagte rechtsextrem ist, hat er mit | |
seinen eigenen Aufzeichnungen, Sprachmemos und Gesprächen belegt. So hat er | |
etwa eine angebliche Rassenvermischung als Bedrohung für das deutsche Volk | |
bezeichnet und einen „Autogenozid“ beklagt. Er wollte einen völkisch | |
geprägten „Zentralrat der Deutschen gründen“. A. selbst bestreitet, ein | |
Rechtsextremist zu sein. | |
Auch im Gerichtssaal äußert sich Franco A. antisemitisch. Der Vorsitzende | |
Richter entzieht ihm einmal das Wort, weil A. kurz davor ist, | |
Volksverhetzung zu begehen. Das wäre strafbar, seine Gesinnung allein ist | |
es nicht. Sie spielt aber eine Rolle, wenn Namenslisten, Waffen und | |
Ausspähungen dazukommen. Laut Bundesanwaltschaft war Franco A.s Gesinnung | |
„Triebfeder seines geplanten Anschlags“. Juristisch ergibt sich so der | |
Vorwurf der „Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat“. | |
Dazu müssen Ort, Zeit und Opfer nicht genau feststehen. Es reicht, wenn der | |
Beschuldigte „fest zur Tat entschlossen war“. Den Paragrafen 89a des | |
Strafgesetzbuches gibt es noch nicht lange. Er wurde in erster Linie | |
eingeführt, um islamistische Attentäter zu verfolgen. Juristisch ist ein | |
Terrorvorwurf leichter zu belegen, wenn zu beschafften Waffen oder | |
Sprengstoff ein Treueschwur auf den IS oder eine andere als | |
Terrororganisation eingestufte Gruppe hinzukommt. Bei Rechtsextremen ist | |
das schwieriger, zumal wenn sie sich außerhalb der klassischen | |
Neonazi-Szene bewegen. Eine Verurteilung von Franco A. könnte auch | |
Auswirkungen darauf haben, wie künftig auf ähnlich gelagerte Fälle geschaut | |
wird. | |
Dass sich Franco A. illegal Waffen und Munition beschaffte, ist unstrittig. | |
Ob er nach Opfern suchte, ist komplizierter nachzuweisen. Zur damaligen | |
grünen Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags und heutigen | |
Kulturministerin hat sich A. zum Beispiel notiert: „Claudia Roth | |
lokalisieren“. [6][Auch der damalige Justizminister Heiko Maas und Anetta | |
Kahane, die damalige Vorsitzende der Amadeu-Antonio-Stiftung, tauchen in | |
seinen Aufzeichnungen auf.] | |
Es sind Personen, die bei Rechtsextremen als Feindbilder gelten und die | |
Franco A. offenbar als Vertreter eines von ihm verhassten Systems wahrnahm. | |
Die Bundesanwaltschaft ist überzeugt davon, dass er sie umbringen wollte | |
und damit ein „politisch wirksames Zeichen setzen gegen das Konstrukt des | |
Staates, dessen Gesetze null und nichtig“ seien. Dass er das in seiner | |
[7][Tarnidentität als syrischer Flüchtling] machen wollte, sei | |
naheliegend, aber nicht zwingend, [8][sagte die Anklage-Vertreterin in | |
ihrem Plädoyer.] | |
Auffällig ist eine Verkettung von Ereignissen im Sommer 2016: Am 22. Juli | |
fährt Franco A. zur Amadeu-Antonio-Stiftung in Berlin, trifft deren Chefin | |
Anetta Kahane nicht an und fotografiert in der Tiefgarage die | |
Nummernschilder der Autos. Vier Tage später übt er auf einem Schießplatz in | |
der Oberpfalz mit seinem G 3-Gewehr. Am 28. Juli fährt er nach Paris, wo er | |
wohl die Pistole kauft, die er später im Wiener Flughafen versteckt. | |
Franco A. begeht dann kein Attentat. Die Bundesanwaltschaft sagt, dafür | |
könne es viele Gründe geben. Womöglich habe er sich nach einer Operation | |
nicht fit genug gefühlt. Oder er sah die Zeit noch nicht gekommen. Es sei | |
ihm aber nicht mehr um das Ob gegangen, sondern nur noch um das Wie. | |
## Die Verteidigung | |
Franco A. hätte gerne vor Gericht sein Abibuch verlesen lassen. Darin gibt | |
er unter anderem als Lieblingsinterpreten an: Tracy Chapman und die Ärzte. | |
Verteidiger Moritz Schmitt-Fricke argumentiert, dass sein Mandant einen | |
breiten Musikgeschmack habe und kein NS-Liedgut höre. Der Beweisantrag wird | |
zurückgewiesen. Von einem „breiten Musikgeschmack“ könne nicht auf die | |
Gesinnung des Angeklagten geschlossen werden. Zumal könne das Beweismittel | |
gar nicht belegen, was der Angeklagte nicht gehört habe. | |
Es ist nur ein Beispiel für eine Reihe von teils hanebüchenen Versuchen der | |
Verteidigung, Franco A. als einen freundlichen jungen Mann darzustellen, | |
der neugierig durch die Welt spaziert. Diese Strategie hat im Laufe des | |
Prozesses immer weniger funktioniert. Sie ist auch nicht so recht zu Ende | |
gedacht. In dem erwähnten Abibuch antwortet Franco A. auf die Frage, welche | |
Berufe ihn am meisten abschrecken, mit antisemitischen Klischees: | |
„Finanzbanker, Devisenhändler, Spekulant“. | |
Zu Beginn hat sich Franco A. [9][als Opfer einer politischen Verschwörung | |
der Bundesregierung inszeniert, die ihn vor Gericht habe bringen lassen, | |
weil er Lücken im Asylsystem aufgedeckt habe.] Aus Franco A.s | |
selbstbewusstem Auftreten ist eine mitunter verzweifelte Form der | |
Selbstverteidigung geworden, bei der selbst die Richter:innen sich | |
manchmal das Lachen kaum verkneifen können. Sein zweiter Verteidiger | |
Johannes Hock wollte – erfolglos – sein Mandat zurückgeben, da er „ein | |
grundlegend anderes Verständnis von der Rolle als Pflichtverteidiger“ habe | |
als der Angeklagte. | |
Franco A. hatte viel Zeit, sich zu überlegen, wie er seinen illegalen | |
Waffenbesitz rechtfertigt. Er sagt: Es handele sich um ein „berechtigtes | |
Schutzinteresse“. Er habe fest mit dem Eintreten von Krisensituationen | |
gerechnet, Angriffen von Islamisten oder einem Dritten Weltkrieg. Er habe | |
Angst um seine Angehörigen gehabt. | |
Dieses Argument führt er auch an, als es um Macheten geht, die im Haus | |
seiner Familie gefunden wurden. Der Vorsitzende Richter fragt: „Nur dass | |
man es versteht: Wenn die Russen kommen, geben Sie dann eine Machete Ihrer | |
Mutter und eine Ihrer Verlobten?“ Da widerspricht Franco A. seiner | |
Darstellung und sagt, dass die Macheten eher für einen Bürgerkrieg gedacht | |
seien, „wenn die Horden reinkommen“. | |
Auffällig ist, dass der Angeklagte bei Argumentationslücken und | |
Widersprüchen im Prozess schweigt oder den Saal mit | |
pseudowissenschaftlichen Ausführungen zutextet, [10][sodass die eigentliche | |
Frage mitunter in einem einzigen Redebrei verschwimmt.] Kurz vor Ende der | |
Beweisaufnahme geht es mal wieder um eine von Franco A.s Notizen: | |
Deutschland und die Welt sollten „von ihrem Joch“ gerettet werden. Und zwar | |
bis 2019. Der Zeitrahmen für einen Anschlag? | |
Das sei ein Gebetszettel, sagt Franco A. „Wir retten Deutschland bis 2019“ | |
habe er geändert in „Deutschland und die Welt“, die vom Joch befreit werden | |
soll. „Das ist keine Tatsache, die national zu sehen ist.“ Es gehe immer um | |
Liebe, nie um Hass. „Mag ja alles sein“, sagt der Vorsitzende Richter. | |
„Aber die Frage ist, von welchem Joch sie die Welt befreien wollen.“ Der | |
Angeklagte spricht von einer sozialen Matrix, Cancel Culture und der | |
„Unfähigkeit, auf weibliche Mitbürger zuzugehen“. | |
## Die Verschwörungstheorien | |
Verschwörungserzählungen in unterschiedlichen Graden der Absurdität haben | |
sich durch den gesamten Prozess gezogen. Franco A. hat solche Erzählungen | |
in seiner Masterarbeit ausgebreitet, er erwähnt und erzählt sie aber auch | |
im Alltag. Das reicht bis hin zu Kaugummis mit Nervengift und Baumattrappen | |
als Abhörstationen. Franco A. sagte im Prozess, dass er nicht unbedingt an | |
all diese Theorien glaube. Aber: „Ich lehne keine Theorie grundsätzlich | |
ab.“ | |
Die Verschwörungserzählungen stehen für Franco A. mindestens | |
gleichberechtigt neben anerkannten wissenschaftlichen Erkenntnissen. Auch | |
rechtsesoterische Schriften wie die des Briten David Icke sind für ihn ganz | |
normale Quellen. Franco A. erwähnt diesen Autor immer wieder von sich aus. | |
Er bezeichnet ihn sogar als seinen Lehrmeister. | |
Er versuchte mehrfach, ihn unangekündigt auf der Isle of Wight zu besuchen. | |
Franco A. scheint nicht zu bemerken, dass er auch durch solche Aussagen die | |
Sicht der Anklage stützt. Ickes Schriften triefen vor Antisemitismus. | |
Ein anderer Mann, den Franco A. als Lehrmeister bezeichnet, wird im Gericht | |
als Zeuge befragt. Es ist der skurrilste Auftritt im Prozess. Der Mann ist | |
74 Jahre alt, er trägt einen weißen Pferdeschwanz. Er wohnt im Schwarzwald | |
und war für das Gericht schwer zu erreichen, aber die Verteidigung wollte | |
ihn unbedingt. 2017 hat Franco A. ihn besucht, um bei ihm eine | |
Dunkeltherapie zu machen. | |
Der Zeuge erinnert sich daran, dass ihm Franco A. von seiner | |
Offiziersausbildung in Frankreich erzählt habe, Ausbildung im Häuserkampf, | |
solche Dinge. Er habe sich mehr Förderung gewünscht. „Er wollte einen | |
geistigen Prozess durchlaufen“, sagt der Zeuge, „eine höhere Erkenntnis | |
seiner selbst, seinen wahren Wesenskern erkennen“. | |
Der Vorsitzende Richter stellt eine Frage, die ihm fast schon ein bisschen | |
peinlich zu sein scheint: „Haben Sie irgendetwas zu tun mit der | |
[11][Theorie der Reptiloiden]?“ Er bezieht sich damit auf eine | |
Verschwörungstheorie, laut der Echsenmenschen die Welt beherrschen. Der | |
Zeuge sagt: „Darüber habe ich elf Bücher geschrieben.“ Der Richter fragt: | |
„Haben Sie sich darüber unterhalten?“ Zeuge: „Er hat jedenfalls kein Buch | |
von mir gelesen.“ | |
Dann befragt Franco A. den Zeugen selbst, die Strafprozessordnung erlaubt | |
ihm das und er macht das oft und gerne. Ihm ist wichtig, herauszuarbeiten, | |
dass er mögliche Gesprächspartner:innen oft unangekündigt besucht, | |
egal wo sie sich politisch verorten. Das ist ihm deshalb ein Anliegen, weil | |
sich die Anklage bei ihrem Terrorvorwurf unter anderem auf sein | |
unangemeldetes Auftauchen bei der Amadeu-Antonio-Stiftung in Berlin 2016 | |
bezieht. | |
Franco A. verweist mehrfach auf den Krieg in der Ukraine und erwähnt einmal | |
mehr den bayerischen Hellseher Alois Irlmaier, gestorben 1959. Der habe | |
schon damals einen von Russland begonnenen Krieg vorausgesehen. Deshalb | |
habe Franco A. sich vorbereitet und mit Waffen und Munition eingedeckt. | |
## Die offenen Fragen | |
Wo sind die verschwundenen Waffen? Wollte Franco A. sie in Frankreich | |
holen, bevor er im Februar wieder in Untersuchungshaft kam? | |
Woher hatte Franco A. die Pistole in Wien? Was wollte er mit der Waffe? Wer | |
wusste davon, dass er sie versteckt hatte? Wer aus seinem Umfeld wusste von | |
einem möglichen Tatplan? Ist seine Verlobte so unwissend, wie sie tut? | |
Wo hatte Franco A. seine anderen Waffen her? Wo und wie genau ist er an die | |
Bundeswehr-Munition und die Sprengkörper gekommen, die er in seinem Keller | |
gelagert hat? Hat das jemand in der Bundeswehr mitbekommen, dass er | |
Munition geklaut oder unterschlagen oder von anderen bekommen hat? Haben | |
die Bundeswehr und die Ermittler:innen tatsächlich umfassend | |
untersucht, wie das passieren konnte? | |
In welcher Intensität hat Franco A. nach wie vor Kontakt zu anderen | |
rechtsextremen Bundeswehrsoldaten? Was wussten seine Kameraden, gegen die | |
die Ermittlungen eingestellt wurden, von seinen Plänen? Warum haben | |
Bundeswehrsoldaten ein so schlechtes Gedächtnis, wenn sie als Zeugen | |
aussagen müssen? Was haben Vorgesetzte wirklich mitbekommen? | |
Mit wem hat sich Franco A. alles vernetzt? Mit welchen rechten und | |
rechtsextremen Organisationen hatte Franco A. alles Kontakt? Wie eng war | |
der Austausch mit dem KSK-Soldaten André S. alias „Hannibal“ und den | |
anderen Preppern der Chatgruppe „Süd“? Wie tief war er in die Strukturen | |
des Vereins Uniter eingebunden, der inzwischen vom Verfassungsschutz | |
beobachtet wird? | |
Wie hat das Publikum Ende 2016 beim „Preußenabend“ in München auf Franco | |
A.s Vortrag reagiert, bei dem er laut Redemanuskript einen Kampf gegen das | |
bestehende System beschwor? Über was hat er beim Treffen des konspirativen | |
„Jagsthausener Kreises“ gesprochen? Wo hat er noch überall solche Reden | |
gehalten oder geplant? | |
Haben die Sicherheitsbehörden wirklich gelernt, sich rechtsextreme | |
Netzwerke besser anzuschauen? Würden die Nachrichtendienste und | |
Ermittler:innen heute einen solchen Fall schneller erkennen und | |
aufklären können? | |
Welche Folgen gab es für die Personen auf Franco A.s Feindesliste, die | |
allesamt im Prozess nicht befragt wurden? Hatte sich Franco A. mit anderen | |
über potenzielle Opfer ausgetauscht? | |
Was hatte Franco A. konkret vor? Wie gefährlich ist er, wenn er wieder aus | |
dem Gefängnis kommt? | |
2 Jul 2022 | |
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