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# taz.de -- Urteil gegen rechten Bundeswehroffizier: Franco A. als Terrorist ve… |
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> Der Offizier Franco A. muss mehrere Jahre ins Gefängnis. Das Frankfurter |
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> Gericht sieht es als erwiesen an, dass er die Tötung von Menschen geplant |
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> hat. |
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Bild: Zu fünf Jahren und sechs Monaten Freiheitsstrafe verurteilt: Offizier Fr… |
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Frankfurt am Main taz | Der rechtsextreme Bundeswehroffizier Franco A. muss |
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wegen Rechtsterrors für mehrere Jahre ins Gefängnis. Das Oberlandesgericht |
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Frankfurt am Main verurteilte den 33-Jährigen am Freitag zu fünf Jahren und |
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sechs Monaten Freiheitsstrafe. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass er |
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aus einer völkisch-nationalistischen und antisemitischen Gesinnung heraus |
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die Tötung von Menschen geplant hat. Juristisch ist das die „Vorbereitung |
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einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat“ nach Paragraf 89a des |
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Strafgesetzbuchs. |
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Der Generalbundesanwalt hatte sechs Jahre und drei Monate Haft gefordert, |
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Franco A.s Verteidiger hatten allenfalls eine kurze Bewährungsstrafe als |
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angemessen bezeichnet. Der Angeklagte selbst hat den Terrorvorwurf stets |
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bestritten, aber im Prozess den Besitz von illegalen Waffen und Munition |
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eingeräumt. Er wurde nun unter anderem auch wegen Verstoßes gegen das |
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Kriegswaffenkontrollgesetz und das Waffengesetz sowie wegen Betrugs |
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verurteilt. |
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Franco A. war Anfang 2017 aufgeflogen, [1][als er am Wiener Flughafen eine |
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geladene Pistole aus einem Versteck holen wollte.] Durch den Abgleich |
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seiner Fingerabdrücke stellten die Ermittler*innen fest, dass er mehr |
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als ein Jahr lang ein Doppelleben als syrischer Flüchtling geführt hatte. |
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Sie stießen durch ihn auf Preppergruppen, deren Mitglieder sich konspirativ |
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auf einen „Tag X“ vorbereiteten. Franco A. war in der Gruppe „Süd“ des |
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sogenannten [2][Hannibal-Netzwerks] aktiv, in dem sich viele Polizisten, |
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Reservisten und Angehörige des Kommandos Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr |
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organisierten. |
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Der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt [3][hat seit Mai |
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2021 an fast 40 Prozesstagen gegen Franco A. verhandelt.] Im Februar 2022 |
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kam Franco A. erneut in Untersuchungshaft, nachdem er mit NS-Devotionalien, |
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schriftlichen Aufzeichnungen und Datenträgern erwischt wurde. Er ist nach |
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wie vor Soldat, darf aber keine Uniform mehr tragen und ist vom Dienst |
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suspendiert. Sobald das Urteil rechtskräftig ist, wird er aus der |
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Bundeswehr entlassen. |
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Mehr zur Urteilsbegründung später auf taz.de. |
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15 Jul 2022 |
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## AUTOREN |
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Sebastian Erb |
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