# taz.de -- taz-Recherche zu rechtem Netzwerk: Risiko im Reichstag | |
> Gegen den Bundeswehr-Offizier Maximilian T. wurde wegen Terrorverdachts | |
> ermittelt. Heute ist er AfD-Mitarbeiter im Parlament. | |
Bild: Maximilian T. hat mit einem Hausausweis ohne Sicherheitskontrollen Zugang… | |
MAGDEBURG/HALLE/GIEßEN/BERLIN/WIEN taz | Es ist eine Horrorvorstellung: | |
Extremisten besorgen sich einen Hausausweis, Zugang ins Parlament und damit | |
ins Innerste der Demokratie. Und dann schlagen sie zu. | |
Oder, schlimm genug: Es fließen aus dem Bundestag hochsensible | |
Informationen über die Arbeit von Polizei und Geheimdiensten in | |
rechtsextreme Netzwerke. | |
Wie realistisch ist das? | |
Maximilian T. steht aufrecht da, trägt einen schwarzen Anzug mit | |
Einstecktuch, die Haare hat er streng zurückgekämmt, so wie viele dieser | |
jungen Männer, die bei der AfD anheuern, seit sie in den Bundestag | |
eingezogen ist. T. hält den Hausausweis des Parlaments in die Kamera. Der | |
berechtigt ihn, ohne Sicherheitskontrollen ins Reichstagsgebäude zu gehen, | |
mit seinem Chef in Ausschusssitzungen, bei denen mal über Neuanschaffungen | |
der Bundeswehr gesprochen wird und mal über den mutmaßlichen | |
Rechtsterroristen Franco A.; er darf damit ins Jakob-Kaiser-Haus, in dem | |
Claudia Roth ihr Büro hat. | |
Es ist gar nicht so lange her, da vermuteten Ermittler, Maximilian T. habe | |
sich darauf vorbereitet, unter anderem die Grünen-Politikerin Claudia Roth | |
zu töten. Gemeinsam mit Franco A. Sie sollen eine Feindesliste angelegt, | |
Pläne geschmiedet haben. „Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden | |
Gewalttat“ heißt das. | |
Es ging um Terror. Und jetzt darf Maximilian T. im Bundestag arbeiten. | |
Als das Foto aufgenommen wird, ist T. 28 Jahre alt, hauptberuflich | |
Bundeswehrsoldat, er hat eine Nebentätigkeit aufgenommen, sieben Stunden | |
pro Woche im Büro des AfD-Verteidigungspolitikers Jan Nolte. Nolte ist auch | |
Soldat und Hessen-Vorsitzender der AfD-Nachwuchsorganisation „Junge | |
Alternative“, die der Verfassungsschutz inzwischen als Verdachtsfall | |
beobachtet. | |
Am 28. November 2018 postet Nolte das Foto von sich, T. und dem Hausausweis | |
auf Twitter. Er schreibt: „Nach langer Wartezeit durfte ich heute meinen | |
Mitarbeiter Maximilian T. im #Bundestag willkommen heißen. Alle Vorwürfe | |
gegen ihn wurden fallen gelassen. Frau von der Leyen darf nun gerne | |
Verbindung mit dem Büro Nolte aufnehmen, um sich persönlich bei ihm zu | |
entschuldigen.“ | |
Das ist fast ein Jahr her. Ursula von der Leyen ist längst nicht mehr | |
Verteidigungsministerin. Franco A. ist noch immer beschuldigt, der | |
Bundesgerichtshof muss entscheiden, ob er die Anklage wegen Terror zulässt. | |
Maximilian T. ist juristisch unbescholten. Aber kann man ihn jetzt wirklich | |
einfach seine Arbeit im Bundestag machen lassen? | |
Armin Schuster bittet in sein Büro im Bundestag. Er war lange bei der | |
Bundespolizei, bevor er Innenpolitiker der CDU wurde und Vorsitzender des | |
Parlamentarischen Kontrollgremiums, das die deutschen Geheimdienste | |
überwachen soll. Vor knapp fünf Monaten wurde sein Parteifreund Walter | |
Lübcke in Hessen von einem Neonazi erschossen. | |
Das Parlamentarische Kontrollgremium hat sich Ende letzten Jahres rund 100 | |
Aktenordner vom Generalbundesanwalt und den Geheimdiensten kommen lassen, | |
es sind die Ermittlungsunterlagen zu Franco A., aber auch zu der | |
[1][Prepper-Gruppe in Norddeutschland, die sich auf den Tag X vorbereitet] | |
und unter dem Namen „Nordkreuz“ bekannt wurde. Die Parlamentarier im | |
Kontrollgremium wollen wissen: Übersehen unsere Behörden eine Bedrohung von | |
rechts in der Bundeswehr? | |
Das Kontrollgremium arbeitet streng geheim, deswegen darf Armin Schuster | |
inhaltlich nicht viel sagen. Er kann sich aber politisch äußern, und er ist | |
der Ansicht, dass man mit polizeilichen und juristischen Mitteln allein bei | |
Maximilian T. nicht weiterkommt. „Die politische Hygiene würde es | |
erfordern, dass Maximilian T. nicht im Bundestag arbeitet“, sagt er. „Dass | |
jemand wie er hier ein- und ausgehen darf, ist geradezu entwürdigend für | |
das Parlament.“ | |
Die Ermittlungsbehörden haben das Terrorverfahren gegen Maximilian T. vor | |
einem Jahr eingestellt, und trotzdem bleibt er für viele einer, der nicht | |
in den Bundestag gehört. Man hätte verhindern können, dass Maximilian T. | |
dorthin kommt, wo er Unbehagen bereitet, vielleicht auch Angst. Die | |
Bundeswehr und ihr Geheimdienst, der Militärische Abschirmdienst (MAD), | |
sowie die AfD haben nichts getan. Sie wissen bereits: Maximilian T. hat | |
deutlich mehr rechtsextreme Bezüge als bisher bekannt. | |
Ein Netzwerk ist noch keine Straftat. Doch es passieren immer wieder | |
rechtsextreme Anschläge, bei denen die Täter bestens vernetzt waren, über | |
deren Absichten man etwas hätte wissen können. | |
Deshalb gehen wir noch einmal zurück zu den Anfängen des | |
Franco-A.-Skandals, zu den Ermittlungen gegen Maximilian T. Und noch viel | |
weiter – zur Linkspartei und ins Reichsbürgermilieu. | |
## Die Kameraden | |
Am Anfang trennen Franco A. und Maximilian T. gerade einmal 20 Kilometer. | |
1989 wird A. in Offenbach in Hessen geboren, T. 1990 in Seligenstadt. Sie | |
treffen sich als erwachsene Männer, bei der Bundeswehr. Sie sind | |
Offiziere, als sie Anfang 2016 Teil des Jägerbataillons 291 im | |
französischen Illkirch nahe Straßburg werden. | |
Der Verband ist Teil der Deutsch-Französischen Brigade und wurde in seiner | |
heutigen Form 2010 gegründet. Bereits kurz darauf kam es vermehrt zu | |
rechten Vorfällen. 2012 streuten Unbekannte ein Hakenkreuz auf den Boden | |
der Kaserne, zwei Soldaten wurden Anfang 2013 entlassen, weil sie | |
Hitlergrüße zeigten. Ein Soldat, der sich Jahre später, erst im Zuge der | |
Aufklärung rund um Franco A., mit diesen Schilderungen an einen General | |
wandte, soll sogar von einem „rechtsradikalen Netzwerk“ in Illkirch, | |
Hammelburg und Donaueschingen gesprochen haben, berichtete der Spiegel – | |
und auch von Standortchefs, die nichts unternahmen. | |
Das ist das Umfeld, in das Franco A. und Maximilian T. versetzt werden. In | |
Straßburg gehen sie zusammen mit ihren Kameraden aus, sie chatten in | |
Gruppen, in denen auch mal ein Hakenkreuz verschickt wird. In der Kaserne | |
statten Soldaten einen Gemeinschaftsraum mit Wehrmachtsdevotionalien aus. | |
Maximilian T. lädt Franco A. ein, als Familienmitglieder ihn in Straßburg | |
zu besuchen, mindestens einmal war er auch bei einer Familienfeier in T.s | |
hessischer Heimat. Irgendwann werden Franco und Sophia, Maximilians | |
Schwester, ein Paar. Franco A. und Maximilian T. sind mehr als nur | |
Arbeitskollegen. Was sie auch verbindet: Beide sind ihren Vorgesetzten | |
wegen rechter Vorfälle bekannt. Das geht aus Unterlagen des Bundestags | |
hervor. | |
Franco A. gibt Ende 2013 eine Masterarbeit an der französischen | |
Militärakademie Saint-Cyr ab, in der er antisemitische | |
Verschwörungstheorien ausbreitet und gegen eine offene Gesellschaft | |
argumentiert; seine französischen Vorgesetzten machen die Kollegen der | |
Bundeswehr darauf aufmerksam, die aber entscheiden sich für eine | |
Erziehungsmaßnahme statt einer disziplinarischen Strafe: Franco A. muss | |
eine neue Abschlussarbeit schreiben. | |
Im Folgejahr wird dann der MAD auf Maximilian T. aufmerksam. Ein Zeuge | |
meldet sich. Er erzählt von einer Begegnung mit T. vor einer Diskothek in | |
Magdeburg im September 2015. Der habe sich über die Asylpolitik beschwert. | |
Am Ende des Gesprächs soll Maximilian T. davon gesprochen haben, dass man | |
noch Mitstreiter suche, um sich zu organisieren. | |
Der MAD befragt T., der bestätigt das Treffen und streitet alles Weitere | |
ab. Der Geheimdienst sucht weiter, findet keine Vorstrafen, keine Hinweise | |
bei Verfassungsschutzämtern. Es stehe Aussage gegen Aussage, teilt das | |
Verteidigungsministerium mit, außerdem seien die Beteiligten betrunken | |
gewesen. Ein Jahr später wird die Überprüfung eingestellt. | |
Was die Geheimdienste nicht wahrnehmen: Franco A. und Maximilian T. | |
beschäftigen sich tatsächlich längst mit Bürgerkriegsszenarien. Franco A. | |
legt ein Depot im Keller seiner Mutter an, Nahrung für sich, Tabak und | |
Schnaps zum Handeln. Über einen gemeinsamen Kameraden werden beide Mitglied | |
in Chatgruppen, in denen es um solche Katastrophenvorbereitungen geht. In | |
den Gruppen, das belegen unsere Recherchen, geht es um Funktechnik | |
beispielsweise, aber auch um Truppenbewegungen nahe Russland. Oder die | |
vermeintlich wahre Zahl Geflüchteter, die nach Deutschland komme. | |
In diesen Chatgruppen vernetzen sich Männer und Frauen, die als Polizisten | |
arbeiten, als Feuerwehrleute, Ärzte sowie aktive und ehemalige | |
Bundeswehrsoldaten. Es gibt sie im Norden, Süden, Westen und Osten des | |
Landes. Franco A. war in der Chatgruppe Süd. Maximilian T., das haben | |
Recherchen der Welt ergeben, war Mitglied im Osten. T. selbst sagt, er sei | |
unfreiwillig drin gewesen und nur kurz. | |
In der norddeutschen Gruppe „Nordkreuz“ sollen zwei Männer ebenfalls | |
Feindeslisten angelegt und die Tötung von Personen aus dem linken Spektrum | |
geplant haben. Die Bundesanwaltschaft ermittelt auch in diesem Fall, die | |
regionale Staatsanwaltschaft in einem weiteren: [2][Gegen einen | |
Ex-Polizisten beim Spezialeinsatzkommando SEK, der knapp 60.000 Schuss | |
Munition und eine Maschinenpistole gehortet haben soll]. Die | |
Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass er sie für seine Prepper-Gruppe | |
„Nordkreuz“ besorgt hat. Als Franco A. im Süden und der Terrorverdacht im | |
Norden bekannt werden, lösen sich die Chatgruppen auf. | |
Dieses Prepper-Netzwerk wurde aus der Bundeswehr heraus orchestriert. Ein | |
Kamerad aus dem Offizierslehrgang von T. hatte geholfen, die Chats ins | |
Leben zu rufen, auf Geheiß eines damaligen Soldaten des Kommandos | |
Spezialkräfte (KSK), der sich „Hannibal“ nennt. [3][André S., so sein | |
tatsächlicher Name, ist der Gründer des Netzwerks]. | |
Im Januar 2017 reisen Maximilian T. und Franco A. nach Wien, sie wollen | |
einen Reservisten besuchen, den sie aus Illkirch kennen. Er hat sie zum | |
Offiziersball eingeladen. Auch Francos A.s Freundin Sophia T. begleitet | |
sie. | |
Am Abend nach dem Offiziersball gehen Maximilian T. und Franco A. in eine | |
Kneipe. In einem Gebüsch findet Franco A. dann angeblich eine geladene | |
Pistole, das Modell der Wehrmachtsoffiziere im besetzten Frankreich. Dabei | |
ist er so betrunken, dass er sie vergisst und tags darauf erneut findet, in | |
seiner Jackentasche, just bevor er am Wiener Flughafen die | |
Sicherheitskontrolle passieren will. Er versteckt sie im Putzschacht einer | |
Behindertentoilette. Macht ein Foto vom Versteck, verschickt es in einer | |
Chatguppe, der auch T. angehört. Das ist die Version, die er später den | |
Ermittlern erzählt. Und auch die Version, die Maximilian T. aussagt. | |
Zwei Wochen später kehrt Franco A. zurück, will die Waffe am Flughafen | |
holen. Was er nicht weiß: Eine Putzfrau hat sie bereits gefunden, die | |
Polizei ist alarmiert. Sie haben Franco A. eine Falle gestellt. | |
Als sie ihn ergreifen, glauben die Ermittler zunächst, einen Linksradikalen | |
gefasst zu haben, so schildern sie es Politikern in Wien. Erst später kommt | |
ihnen der Verdacht: Könnte es sich um einen Rechtsextremen mit | |
Anschlagsplänen handeln? | |
Franco A. ist nicht nur ein Bundeswehrsoldat, der eine seltsame Geschichte | |
von einer gefundenen Waffe erzählt. Er ist auch syrischer Flüchtling. | |
Zumindest hat er sich so eine Identität gegeben: Am 19. Dezember 2015 | |
meldet sich ein David Benjamin bei der Kriminalinspektion in Offenbach. Er | |
gibt vor, ein französischsprachiger Christ aus Syrien zu sein, stellt einen | |
Asylantrag, kommt zeitweise im Landkreis Erding in einer | |
Flüchtlingsunterkunft unter. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge | |
gibt seinem Antrag statt. | |
Die Bundesanwaltschaft steckt Franco A. am 26. April 2017 in | |
Untersuchungshaft. Sie glaubt, er habe mit der Waffe vom Wiener Flughafen | |
ein Attentat auf Politiker oder Aktivisten geplant – mit der Identität des | |
syrischen Flüchtlings David Benjamin. | |
Bald glauben die Ermittler: Maximilian T. hat die Tat mitgeplant. Sie | |
führen dafür zwei Belege an: T. soll seinen Kameraden einmal bei der | |
Bundeswehr unter einem Vorwand entschuldigt haben, als A. in seiner | |
Identität als Flüchtling David Benjamin einen Termin wahrnehmen musste. Als | |
sie bei Maximilian T. schließlich eine Liste mit Namen bekannter Politiker | |
finden, fragen sie: Hatten Franco A. und er gemeinsam eine Liste mit | |
potenziellen Opfern angelegt? Maximilian T. wird zwei Wochen nach Franco A. | |
festgenommen. | |
Bald kommt er wieder frei, die Ermittlungen werden eingestellt. Spricht man | |
mit Menschen, die sich mit den Ermittlungen auskennen, ist dort zu hören: | |
„Das ist ja ein Wahnsinn, was der hier vorführt.“ Ursula von der Leyen | |
nennt ihn vor Verteidigungspolitikern: „obskur“. | |
Was ist damit gemeint? | |
Für unsere Recherchen reisen wir quer durch Deutschland und bis nach Wien. | |
Dort laufen wir am Flughafen die Wege ab, um die Geschichte mit der Waffe | |
zu überprüfen. Wir lesen Protokolle, Vermerke aus Ermittlungsunterlagen, | |
Vernehmungen. Wir sprechen Ermittler an, Anwälte, Familienmitglieder, | |
Freunde. Es gibt zahlreiche Zeugen und natürlich Franco A. und Maximilian | |
T. selbst, die sich als Gesprächspartner eignen. Mit manchen dieser | |
Personen können wir reden, oft nur unter der Zusage, dass niemand davon | |
erfährt. | |
Maximilian T. ruft uns zweimal an, als er mitbekommt, dass wir in seinem | |
Umfeld recherchieren, um sich darüber zu beschweren. Auf ein Gespräch lässt | |
er sich nicht ein. Schriftliche Fragen beantwortet er auch nicht. | |
## Die Abgeordneten | |
Lange war es die größte Gefahr im Bundestag, verloren zu gehen in diesem | |
Labyrinth aus dunklen Fluren, Balkonen, Brücken und Fahrstühlen, die | |
manchmal nur halbe Etagen nehmen. Hier gibt es keine Aufpasser, keine | |
sichtbaren Patrouillen der Bundestagspolizei. Und jetzt Maximilian T. | |
Es ist eine paradoxe Situation. T. arbeitet für einen Politiker im | |
Verteidigungsausschuss, dessen Thema er selbst mehrfach war. Deshalb wissen | |
viele der Abgeordneten dort, was die Bundeswehr über ihn zusammengetragen | |
hat. Seither fragen sie sich: Können wir überhaupt noch über Franco A. und | |
die Prepper-Gruppen reden? Erfahren die dann nicht alle gleich davon? | |
Die Abgeordneten wissen zum Beispiel: Im Juni 2014 verschwand bei einer | |
Schießübung im bayerischen Grafenwöhr eine P8-Pistole. Maximilian T. hatte | |
an dieser Übung teilgenommen. | |
Sie erfahren: Obwohl Zeugen berichten, dass Franco A. Schusswaffen besitze, | |
finden Ermittler sie nie. Dafür aber Munition und Übungsgranaten, die aus | |
Bundeswehrbeständen stammen. Die Bundeswehr überprüfte, ob „drei Offiziere… | |
dazu Zugang gehabt hätten, das sagt ein Mitarbeiter des | |
Verteidigungsministeriums bei einem Gerichtstermin. Ist einer von ihnen | |
Maximilian T.? | |
Die Abgeordneten wissen auch: Ein Oberleutnant aus Augustdorf bekam ein | |
Uniformtrageverbot verhängt, weil er unter anderem vom deutschen Königsberg | |
fantasierte. Einmal erzählte er einem Kameraden von einer Gruppe in | |
Illkirch, die versuche, Waffen und Munition zu sammeln, um sich auf einen | |
Bürgerkrieg vorzubereiten. Er und T. kennen sich. | |
Hört man sich in Sicherheitskreisen um, fällt ein Satz: „Maximilian T. ist | |
der mit den guten Kontakten.“ | |
Was die Abgeordneten im Verteidigungsausschuss nicht erfahren: Maximilian | |
T. ist der mit dem Smartphone, auf dem nichts drauf ist, als die Ermittler | |
es untersuchen. Das bestätigen zwei Personen, die mit den Vorgängen | |
vertraut sind. Als die Ermittler ihn um sein Handy bitten, sind alle | |
persönlichen Daten gelöscht. | |
Warum tut Maximilian T. nicht alles dafür, sich von dem Verdacht, ein | |
Terrorist zu sein, zu distanzieren? Um diese Frage zu beantworten, haben | |
wir uns mit seiner Herkunft, seiner Familiengeschichte beschäftigt. | |
## Der Vater | |
In der AfD-Landeszentrale in Magdeburg kennt man Maximilian T.. Das Büro | |
liegt im Haus einer Apotheke. Außen hängt kein Schild, innen zeigt ein | |
Pfeil rechts zum AfD-Büro. T. arbeitet nicht nur für einen AfD-Abgeordneten | |
im Bundestag, er ist auch selbst Mitglied im Landesverband Sachsen-Anhalt. | |
Mindestens seit Anfang 2017 schon. Inzwischen leitet er den | |
Landesfachausschuss „Außen- und Sicherheitspolitik“. | |
Die „Junge Alternative“ postet hier Fotos von Höcke, prorussische Hardliner | |
wie Markus Frohnmaier sind zu Gast. Schnellroda, Treffpunkt der Neuen | |
Rechten, liegt ganz in der Nähe. Es gibt enge Kontakte zur Identitären | |
Bewegung und rechten Burschenschaften. | |
Auch Maximilian T.s Vater ist in diesem Landesverband unterwegs. Thomas T. | |
wohnt in einer der Straßen in der Haller Innenstadt, in die viel | |
Nachwende-Geld geflossen ist. Schon in den 90er Jahren ist er von Hessen in | |
die neuen Bundesländer gezogen. In Magdeburg hat er mit Immobilien | |
Geschäfte gemacht, in Halle gastronomische Einrichtungen vermietet, | |
Fertighäuser verkauft, mit Edelmetallen gehandelt. So zumindest lautet der | |
offizielle Geschäftszweck seiner Firmen. | |
Zuletzt hat er vor allem daran gearbeitet, zusammen mit einem alten | |
Weggefährten eine deutsche Siedlung in Russland aufzubauen. Oder wie es in | |
einem Werbetext heißt: „Die Idee einer sicheren Arche im Königsberger | |
Gebiet nimmt weiter Gestalt an!“ Die Rückkehr nach Ostpreußen, das hatten | |
schon in den 90er Jahren deutsche Neonazis vor. | |
Thomas T. trat Mitte der Nullerjahre in Ostdeutschland als „Inspekteur des | |
Deutschen Reichs“ auf, war für ein „Reichsverwaltungsamt“ in Magdeburg | |
tätig, das mit „Staatsanleihen“ des „Deutschen Reiches“ Geschäfte mac… | |
In Vorträgen führte er aus, dass es sich bei der Bundesrepublik Deutschland | |
um ein illegales Gebilde handele, weswegen man auch keine Steuern zahlen | |
müsse. Thomas T. ist ein Reichsbürger. Und in Halle nicht zu finden. | |
An seiner letzten Adresse wohnt er nicht mehr, aus dem Melderegister ist er | |
ausgetragen. Als wir Geschäftsadressen aufsuchen, erinnern sich Nachbarn, | |
die seit Jahrzehnten dort leben, nicht an ihn. Wir fragen bei der | |
Kreisgeschäftsstelle der AfD in Halle nach. Man kennt ihn, aber hat ihn | |
lange nicht gesehen, Monate mindestens, er sei ja auch viel unterwegs, in | |
Russland etwa. | |
Wir finden Thomas T. in einem Buch. Der Autor Tobias Ginsburg hat | |
monatelang undercover in der Reichsbürger-Szene recherchiert und dabei | |
Thomas T. mehrmals getroffen, zum ersten Mal 2017 bei einer Veranstaltung | |
im thüringischen Kahla, bei der der neurechte Verleger Jürgen Elsässer | |
sprach. Ginsburg hat die Gespräche teilweise aufgezeichnet. Wir konnten sie | |
anhören. | |
Ginsburg beschreibt Thomas T. als einen Mann, der konservativ erscheint, | |
schnell aber prahlt, früher bei den „Republikanern“ und der NPD gewesen zu | |
sein, der die Wehrsportgruppe Hoffmann gut findet, und wie er die weiße | |
Rasse retten will. Von seinem Sohn, der damals als Terrorverdächtiger in | |
Untersuchungshaft sitzt, erzählt er nicht. Dafür über seine politische | |
Ideologie: „Du kannst die Welt nur noch mit einer ganz radikalen Maßnahme | |
retten. Wenn du Milliarden biologisch und den ganzen Nahen Osten atomar | |
vernichtest.“ | |
Was ist er für ein Typ? Ginsburg überlegt. „Er hatte die joviale Aggression | |
des ehemaligen Zuhälters, der dir jederzeit in die Fresse hauen könnte“, | |
sagt er. „Nicht unsympathisch.“ Thomas T. sei wichtig, um zu verstehen, was | |
es mit der Reichsbürger-Szene auf sich habe. Es gehe bei ihm um die | |
„pragmatische Umsetzung von rechtsextremistischer Ideologie“. | |
Wie nah sind sich der Vater und seine Kinder? Die politische Gesinnung muss | |
nicht abfärben. Personen aus dem familiären Umfeld sagen, der Vater habe | |
keinen großen Anteil an der Erziehung seiner Kinder gehabt, gleichwohl ein | |
Kontakt bis heute besteht. | |
Wir wollen mit dem Vater darüber sprechen, rufen ihn an. Er sagt: Oh je. Er | |
klingt noch immer sehr hessisch. | |
Er sagt, er wisse schon, welche Fragen man stellen wolle, das sei immer | |
gleich. Und wir wüssten ja eh schon, was wir schreiben. | |
Er sagt, wir dürften nicht schreiben, dass er NPD-Mitglied gewesen sei. | |
Dann würde er uns verklagen bis zum Jüngsten Gericht. | |
„Ich war in keiner Reichsregierung“, sagt er. Er habe sich damals | |
wissenschaftlich mit dem Deutschen Reich beschäftigt und Vorträge darüber | |
gehalten. „Ich engagiere mich nicht mehr politisch, das Thema ist völlig | |
durch.“ | |
Das Telefonat dauert etwa eine halbe Stunde. Es geht um Franco A. („der | |
Bundeswehroffizier wird diskreditiert“), seinen Sohn („ein falscher | |
Verdacht“) und die Frage, ob es uns in Deutschland gutgeht („nein“). Das | |
Telefonat ist kein Gespräch, sondern der Versuch, zwischen Beschimpfungen | |
und Unterstellungen ein paar inhaltliche Sätze zu wechseln. | |
Es gibt Verbindungen, die es einem scheinbar leicht machen, ein Urteil zu | |
fällen. Der Vater ein Reichsbürger, der Sohn rechtsextremen Terrors | |
verdächtig. Sie sind aktiv im gleichen AfD-Landesverband, kennen die | |
gleichen Funktionäre. Es gibt ja tatsächlich regelrechte Nazidynastien, | |
erst Recht dort, wo Maximilian T. und sein Vater sich bewegen. | |
Und doch gilt: Niemand kann etwas für seine Familie. Vielleicht sollte man | |
auch nicht verlangen, dass sich jemand von seinen Eltern, Geschwistern oder | |
Freunden distanziert. Aber wenn sich jemand selbst politisch engagiert, | |
sieht es dann nicht etwas anders aus? Und muss man nicht erst recht von | |
einem Bundeswehrsoldaten, der im Bundestag arbeiten will, erwarten, dass er | |
durch sein Handeln zeigt, dass er für die freiheitliche Demokratie | |
einsteht? Maximilian T. tut dafür nicht viel. | |
Vielleicht sind es auch immer wiederkehrende Zufälle, die Maximilian T. | |
bedrängen. Oder wie ist es zu erklären, dass seine Schwester, die Tochter | |
eines Reichsbürgers, ausgerechnet mit Franco A. zusammenlebt? | |
## Die Schwester | |
Am 14. Februar 2017 geht Sophia T. in eine Berliner Kreisgeschäftsstelle | |
der Linkspartei. Nur elf Tage zuvor ist ihr Freund in Wien festgenommen | |
worden. Franco A. muss zu diesem Zeitpunkt geahnt haben, dass seine | |
Identität als syrischer Flüchtling auffliegt. Er hat bereits begonnen, | |
Munition und Übungsgranaten zu verstecken, die aus Bundeswehrbeständen | |
stammen. Seine Freundin aber füllt ein Formular aus, es ist ein | |
Mitgliedsantrag. Sie wird nun Parteimitglied. | |
In der Partei fragt man sich heute: War das nur Show? Versuchte sie, die | |
Freundin eines mutmaßlichen Rechtsterroristen, eine alternative Erzählung | |
zu etablieren? | |
Menschen, die sie aus dieser Zeit kennen, beschreiben sie als politisch | |
links, sie sei an Bildungsthemen interessiert, an sozialer Gerechtigkeit. | |
Sie lebt in Berlin, studiert und beginnt sich in der Partei zu engagieren, | |
ihr Foto taucht online auf und in einer Wahlkampfbroschüre. Sie kommt zu | |
Parteitreffen, mehrmals begleitet von Franco A., erstmalig Anfang 2017, | |
zuletzt im Frühjahr 2018, heißt es in Parteikreisen. Zwischendrin sitzt er | |
in Untersuchungshaft. | |
[4][Ein Ruderfreund von Franco A. aus Jugendzeiten sagt vor Gericht aus,] | |
Franco A. hätte nicht nur Munition bei ihm untergestellt, sondern ihm auch | |
mal ein Buch übergeben, Hitlers „Mein Kampf“ – offenbar, so sagt er, weil | |
seine Freundin nun bei ihm wohnt. | |
Dass die Ermittler auch ihre WG durchsuchen, wird sie geahnt haben, am | |
Morgen war das BKA schon bei ihrer Familie und erst später bei ihr. Bis | |
heute haben sie weder die Ermittler noch Nachrichtendienste befragt. Gegen | |
Sophia T. selbst liegt nichts vor. | |
Heute führt Sophia mit ihrer Schwester und ihrem Bruder Maximilian eine | |
Firma. Zusammen mit Franco A. lebt sie in Offenbach. Sie haben eine Familie | |
gegründet. | |
## Tag der offenen Tür | |
An einem Sonntag im September dieses Jahres empfangen Spitzenpolitiker, | |
Clowns und Musiker zum Tag der offenen Tür im Bundestag. Rund 23.000 | |
Bürgerinnen und Bürger kommen. Darunter ein Mann mit weißem Käppi und Bart, | |
die dunklen Haare so lang gewachsen, dass sie sich zum Zopf binden lassen. | |
Keiner erkennt ihn. Nicht die Mitarbeiter der Grünen, an deren Stand er | |
vorbeischaut. Nicht die Bundestagspolizei, bis sie jemand aufmerksam macht: | |
Das ist Franco A.. | |
Es soll Maximilian T. gewesen sein, der ihn gemeldet hat. Das jedenfalls | |
posten sein Chef Jan Nolte später auf Facebook und Maximilian T. in einem | |
Kommentar darunter. Wenn das zuträfe, hätte sich Maximilian T. erstmals von | |
seinem Kameraden distanziert. | |
Die Bundestagsverwaltung beantwortet uns die Frage nicht, ob sich die | |
Situation so zugetragen hat. Erst später erfahren wir: Die | |
Sicherheitsbeauftragten der Fraktionen wurden über den Vorfall informiert | |
und sogar verschiedene Ministerien. In den Fraktionen hören wir vor allem | |
Fragen: Halten die das für einen Witz? Wollen die unsere Empörung, damit | |
man über sie spricht? Müssen wir Angst haben? | |
## Die Bedrohten | |
Sechs Tage nach dem Attentat in Halle sitzt Anetta Kahane in einem Lokal in | |
Berlin-Mitte, die Öffentlichkeit diskutiert nun über | |
Vorratsdatenspeicherung den stark verbreiteten Antisemitismus unter jungen | |
Männern. “Halle“, sagt Kahane, “hat gezeigt, wie gefährlich es für uns | |
ist“. | |
Anetta Kahane ist Chefin der Amadeu-Antonio-Stiftung, die sich gegen | |
Rechtsextremismus engagiert und sie ist Jüdin. Ermittler fanden ihren Namen | |
in Franco A.s Aufzeichnungen, in seinem Handy Fotos aus der Tiefgarage des | |
Büros. Er hatte sie offenbar ausgespäht. Die Ermittler haben Kahane | |
mehrfach als Zeugin befragt und ihr erklärt, dass keine Gefahr für sie | |
bestehe. | |
Die Ermittler haben ihr nicht die Namen von Personen aus Franco A.s Umfeld | |
gegeben. Sie kennt Maximilian T. nicht, Sophia T. nicht. Hört nur aus | |
Medienberichten davon, dass Franco A. nun vermehrt öffentlich auftaucht so | |
wie im Bundestag, in einer Gerichtsverhandlung, bei verschiedenen eher | |
linken politischen Gruppen in Berlin. | |
Wir beschreiben ihn: Weißes Käppi. Dunkle Haare. Drei Tage nach dem | |
Attentat bemerkten die Mitarbeiter der Stiftung einen seltsamen Mann im | |
Gebäude. Weißes Käppi, dunkle Haare. | |
„Ist er das?“, fragt sie und zeigt ein Foto. Er ist es nicht, das ist | |
leicht zu erkennen. Nur nicht für Anetta Kahane, keiner der Ermittler hat | |
ihr ein Foto gegeben. | |
## Die Bundeswehr | |
Wir bitten die Experten für Rechtsextremismus des MAD um ein | |
Hintergrundgespräch über Franco A. und Maximilian T., doch die lehnen ab: | |
Sie hätten zurzeit zu viel zu tun in diesem Themenfeld. | |
Wir hätten ihnen gern eine Frage gestellt: Die Bundeswehr, Maximilian T.s | |
Dienstherrin, hätte eine Nebentätigkeit nicht genehmigen müssen. Das ist | |
ein Akt, der bürokratisch klingt. Damit hätte die Bundeswehr aber | |
verhindern können, dass ein Mann, der den Ermittlungsbehörden | |
Kopfzerbrechen bereitet, Zugang zum Bundestag bekommt. Dass er interne | |
Informationen darüber, wie es um Deutschlands Verteidigung steht, in | |
Protokollen und Vermerken nachlesen kann. Dass er, dem zugetraut wird, zu | |
fantasieren, welche Politiker er umbringen würde, sich frei im Parlament | |
bewegen kann. | |
Warum hat die Bundeswehr das nicht verhindert? Warum nicht der MAD? | |
Zu „Einzelpersonalangelegenheiten“ äußere man sich nicht, teilt ein | |
Sprecher des Verteidigungsministeriums mit. Das Bundesamt für | |
Verfassungsschutz hat sich bereits Anfang des Jahres festgelegt: Maximilian | |
T. ist ein Rechtsextremist, bei ihm liegen tatsächliche Anhaltspunkte für | |
Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung vor. Der | |
Militärische Abschirmdienst will sich auf Anfrage nicht so deutlich | |
positionieren: Es sei in dem Fall zu Einstufungen der Kategorien | |
„Extremist“ und „Person mit Erkenntnissen über fehlende Verfassungstreue… | |
gekommen. | |
Im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags gibt es mittlerweile | |
einen Zwischenstand zu möglichen Versäumnissen der Geheimdienste. Der | |
interne Bericht soll verheerend ausgefallen sein, schreibt der Spiegel: | |
Verdächtige hätten sich herausreden können; andere seien aus Kameradschaft | |
geschont worden. Mehrere Soldaten wurden aus der Bundeswehr wegen | |
extremistischer Einstellungen entlassen – und keines der | |
Verfassungsschutzämter informiert, die hätten übernehmen können. | |
Der Militärische Abschirmdienst hat vor Kurzem große strukturelle Umbauten | |
angekündigt. Fortan sollen beispielsweise mehr Zivilisten in der Leitung | |
der Behörde tätig sein. | |
Maximilian T. arbeitet bis heute bei der Bundeswehr. Er ist inzwischen | |
heimatnah stationiert, auf dem Truppenübungsplatz Altmark im Norden | |
Sachsen-Anhalts. Im dortigen „Gefechtsübungszentrum Heer“ üben Soldaten d… | |
Methoden moderner Kriegsführung. | |
26 Oct 2019 | |
## LINKS | |
[1] /Rechter-Terror-in-Deutschland/!5608261 | |
[2] /Rechter-Terror-in-Deutschland/!5608261 | |
[3] /taz-Recherche-zu-rechtem-Netzwerk/!5577832 | |
[4] /Gestohlene-Bundeswehr-Munition/!5622803 | |
## AUTOREN | |
Sebastian Erb | |
Christina Schmidt | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Hannibals Schattennetzwerk | |
Uniter | |
Rechtes Netzwerk | |
Franco A. | |
Alternative für Deutschland (AfD) | |
Lesestück Recherche und Reportage | |
Rechtsextremismus | |
Recherchefonds Ausland | |
Rechte Szene | |
Junge Alternative (AfD) | |
Schwerpunkt Hannibals Schattennetzwerk | |
Schwerpunkt Hannibals Schattennetzwerk | |
Gerichtsprozess | |
Schwerpunkt Hannibals Schattennetzwerk | |
Alice Weidel | |
Rechtsextremismus | |
Bundeswehr | |
Schwerpunkt Hannibals Schattennetzwerk | |
Schwerpunkt Hannibals Schattennetzwerk | |
Schwerpunkt Hannibals Schattennetzwerk | |
Schwerpunkt Hannibals Schattennetzwerk | |
Bundeswehr | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Tobias Ginsburg über rechte Ideologie: „Diese Angst ist eine Waffe“ | |
Antifeminismus und Kampf gegen die Demokratie strahlen bis in den | |
Mainstream hinein, sagt Tobias Ginsburg. Er hatte sich undercover unter | |
Rechte gemischt. | |
Rechte Bedrohung im Bundestag: Maximilian T. ist Rechtsextremist | |
Der Bundeswehrgeheimdienst hat einen AfD-Mitarbeiter im Bundestag als | |
Rechtsextremist eingestuft. Gegen ihn wurde im Fall Franco A. ermittelt. | |
Innenministerkonferenz zu rechten Netzen: Der Feind in den eigenen Reihen | |
Gibt es rechte Netzwerke in den Sicherheitsbehörden? Innenminister und | |
Behörden wollen dem nachgehen, aber das Unterfangen ist schwierig. | |
Mutmaßlicher Rechtsterrorist: Neue Details im Fall Franco A. | |
Ein Gerichtsbeschluss gibt Einblick in die Gedanken des Soldaten. Das Bild | |
verfestigt sich: A. ist überzeugter Nazi und hatte vor, zu töten. | |
Prozess im Hannibal-Komplex: Leidenschaft? Maschinenpistole! | |
In Schwerin beginnt der Prozess gegen den Ex-Elite-Polizisten Marko G. Er | |
war eine Schlüsselfigur des Hannibal-Netzwerks. | |
Rechtsextremer Bundeswehrsoldat: Franco A. wegen Terror vor Gericht | |
Der BGH hat die Anklage gegen den Oberleutnant in allen Punkten zugelassen. | |
Er hatte sich als Flüchtling getarnt und soll Anschläge geplant haben. | |
AfD-Skandale und mediale Reaktionen: Flächendeckend gefallene Masken | |
Ein AfD-Funktionär äußert sich antisemitisch. Und alle sind empört und | |
aufgeregt. Dabei wissen wir doch längst, wer da in unseren Parlamenten | |
sitzt. | |
Kommission zur rechten Prepperszene: Schlecht prepperiert | |
2017 geraten „Prepper“ in Mecklenburg-Vorpommern unter Terrorverdacht. Sind | |
sie gefährlich? Die taz wertet interne Unterlagen aus. | |
Rechtsextreme in der Bundeswehr: Der MAD findet einen Identitären | |
Mindestens ein Bundeswehrangehöriger muss wegen Nähe zur Identitären | |
Bewegung wohl gehen. 25 Fälle werden aktuell noch geprüft. | |
Rechtes Netzwerk in Sicherheitsbehörden: Ein Kumpel wie jeder andere | |
Der erste Prozess im Komplex Franco A. ist gestartet. Ein Freund hat Waffen | |
und Munition für den rechtsradikalen Soldaten gelagert. | |
Rechter Terror in Deutschland: Auf der Feindesliste | |
Mitglieder der Preppergruppe Nordkreuz sollen geplant haben, politische | |
Gegner zu töten. Was tut der Staat gegen rechten Terror? | |
taz-Recherche zu rechtem Netzwerk: Hannibals Reisen | |
Uniter will jetzt auch Autokraten unterstützen. Deutsche Behörden rätseln | |
derweil: Ist der Verein gefährlich? | |
taz-Recherche zu rechtem Netzwerk: Hannibals Verein | |
Soldaten und Polizisten, die sich in rechten Chats austauschten, sind auch | |
im Verein Uniter aktiv. Dieser baut eine Kampfeinheit auf. | |
Rechtes Netzwerk in der Bundeswehr: Hannibals Schattenarmee | |
Er ist der Kopf eines bundesweiten Untergrundnetzwerkes – mit besten | |
Verbindungen in deutsche Behörden. |