# taz.de -- Rechtsextreme in der Bundeswehr: Der MAD findet einen Identitären | |
> Mindestens ein Bundeswehrangehöriger muss wegen Nähe zur Identitären | |
> Bewegung wohl gehen. 25 Fälle werden aktuell noch geprüft. | |
Bild: Ein Bundeswehrsoldat in der Alb-Kaserne in Stetten am kalten Markt | |
Berlin taz | Der Militärische Abschirmdienst (MAD) der Bundeswehr prüft | |
aktuell 25 Fälle von Bundeswehrangehörigen, die in Verbindung zur | |
rechtsextremen Identitären Bewegung stehen. In 16 weiteren Fällen hat er im | |
laufenden Jahr seine Prüfungen abgeschlossen. Das Ergebnis: Mindestens eine | |
Person muss die Bundeswehr wahrscheinlich verlassen. Die Zahlen, die der | |
taz vorliegen, gehen aus der Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine | |
Frage der Grünen-Abgeordneten Agnieszka Brugger hervor. | |
Von 16 Personen stufte der Militärnachrichtendienst demnach eine Person | |
eindeutig als „Extremist in der Bundeswehr“ und neun als „Verdachtsperson… | |
mit Erkenntnissen“ ein. In den sechs restlichen Fällen sieht der MAD den | |
Verdacht als „nicht mehr begründet“ an. Zu den Kategorien und ihren | |
Abstufungen gibt es bislang keine öffentlich zugängliche Definition des | |
Ministeriums. Gemeinhin versucht die Bundeswehr aber, als Extremisten | |
eingestufte Personen loszuwerden, was je nach Dienstverhältnis mal | |
schneller und mal weniger schnell klappt. Bei „Verdachtspersonen mit | |
Konsequenzen“ entscheidet die Bundeswehr jeweils im Einzelfall über die | |
Folgen. | |
Abgefragt hat Brugger auch die Zahl der Reichsbürger in der Bundeswehr. | |
Hier bearbeitet der MAD laut Ministerium derzeit 34 Verdachtsfälle, 13 | |
Fälle hat er im laufenden Jahr abgeschlossen. Klar als Extremisten | |
eingestuft hat der Nachrichtendienst keine der betroffenen Personen, als | |
„Verdachtsperson mit Erkenntnissen“ nur zwei. | |
In neun der restlichen Fälle spricht das Verteidigungsministerium von einem | |
„nicht mehr begründeten“ Verdacht, in einem Fall bezeichnet sie die | |
betreffende Person als „rehabilitiert“. Hinzu kommt ein Fall mit | |
„erfolgloser Täterermittlung“. Auch hier sind die genauen Abstufungen | |
zwischen den Kategorien nicht klar. | |
## Umgang zu lasch? | |
Die Abgeordnete Brugger kritisiert den aus ihrer Sicht zu laschen Umgang | |
des Verteidigungsministeriums mit den Rechtsextremen. „Wer bei der | |
Bundeswehr ist, muss unserer Verfassung und der Demokratie besonders | |
verpflichtet sein. Das Verteidigungsministerium hat viel zu lange | |
gebraucht, um die Bedrohung durch Rechtsextremismus und Reichsbürger | |
überhaupt zu erkennen“, sagte sie der taz. „Auch jetzt muss noch deutlich | |
mehr getan werden, damit diese Demokratiefeinde in Sicherheitsbehörden | |
keinen Zugang zu Sprengstoff, Waffen und militärischem Wissen haben.“ | |
MAD-Präsident Christof Gramm hatte am Dienstag im Parlamentarischen | |
Kontrollgremium des Bundestags zu [1][Rechtsextremen in der Bundeswehr] | |
Bericht erstattet. Er räumte ein, dass sich seine Behörde in der | |
Vergangenheit stark auf „schwere Fälle“ konzentriert hat. | |
Künftig wolle er stärker Bundeswehrangehörige [2][in den Blick nehmen], die | |
zwar nicht eindeutig rechtsextrem seien, bei denen es aber Erkenntnisse | |
über fehlende Verfassungstreue gebe. Es sei klares Ziel, auch solche | |
Personen aus der Bundeswehr zu entfernen. | |
2 Nov 2019 | |
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## AUTOREN | |
Tobias Schulze | |
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