# taz.de -- Reaktionen auf Razzien bei Reichsbürgern: Entsetzen über Umsturz-… | |
> Steinmeier äußert sich „tief besorgt“ über die aufgedeckten Pläne von | |
> Reichsbürgern. Die Linke beklagt, dass eine mutmaßlich Beteiligte als | |
> Richterin arbeiten durfte. | |
Bild: Razzia bei Reichsbürgern: Der Verdächtige Heinrich XIII Prinz Reuß wir… | |
BERLIN afp/rtr/dpa | Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich „tief | |
besorgt“ über [1][das aufgedeckte Komplott sogenannter Reichsbürger] mit | |
dem Ziel eines bewaffneten Umsturzes in Deutschland geäußert. Dies sei „ein | |
neues Niveau“, sagte Steinmeier am Mittwoch dem Sender MDR. Sollte sich | |
bestätigen, dass [2][terroristische Straftaten] vorbereitet worden seien, | |
„dann muss auch gehandelt werden, dann muss auch das Strafrecht Grenzen | |
setzen“. | |
Wichtig zur Abwehr der Gefahren sei jedoch auch eine engagierte | |
Bürgergesellschaft, sagte Steinmeier weiter. „Die Wehrhaftigkeit der | |
Demokratie beweist sich auch darin, dass sich diejenigen, die anderer | |
Meinung sind, die ein liberales, ein demokratisches, ein offenes | |
Deutschland wollen, lauter äußern, als das gelegentlich der Fall ist.“ | |
Bundeskanzler Olaf Scholz begrüßte den Schlag gegen die Reichsbürger am | |
Mittwoch. Auf die Frage nach einer Reaktion des Kanzlers sagte | |
Regierungssprecher Steffen Hebestreit, dass die Aktivitäten und die | |
Planungen etwa eines bewaffneten Überfalls auf den Bundestag | |
„brandgefährlich“ gewesen seien. „Wir tolerieren keinen Terrorismus“, … | |
er hinzu. Von dem Polizeieinsatz mit mehr als 3.000 Beamten gehe ein klares | |
Signal aus. | |
Berlins Linke-Vorsitzende Katina Schubert bezeichnete es als „unfassbar“, | |
dass [3][eine amtierende Berliner Richterin und frühere | |
AfD-Bundestagsabgeordnete] unter den Festgenommenen ist. „Rechtsextreme | |
können und dürfen in einer Demokratie kein Recht sprechen“, erklärte | |
Schubert am Mittwoch. „Mutmaßliche Rechtsterroristinnen gehören im | |
Gerichtssaal auf die Anklagebank und nicht an den Richtertisch.“ | |
## AfD weist Verantwortung von sich | |
Tino Chrupalla und Alice Weidel, die Bundesvorsitzenden der AfD, erklärten | |
in Stellungnahme zu den enthüllten Umsturzplänen, „solche Bestrebungen“ zu | |
verurteilen und „ausdrücklich abzulehnen“. Die Vorsitzenden betonen, dass | |
man „vollstes Vertrauen in die beteiligten Behörden“ habe, und forderten | |
„eine schnelle und lückenlose Aufklärung.“ | |
Anders sah das unter anderem der Bayerische Landtagsabgeordnete Andreas | |
Winhart, der auf Twitter fragte, ob man mit der Razzia ablenken wolle von | |
einem mutmaßlichen Mord in Illerkirchberg, den die AfD gerade auf allen | |
Kanälen instrumentalisiert, um Stimmung gegen Geflüchtete zu machen. | |
Es ist nicht das erste Mal, dass hochrangige AfD-Politiker mit | |
Umsturzplänen auffallen. Vor gut einem Jahr war eine große AfD-Chatgruppe | |
in Bayern aufgeflogen, in der Landtagsabgeordnete wie Anne Cyron sich an | |
Bürgerkriegsfantasien beteiligten und der ehemalige Bundesvorstand Stephan | |
Protschka Administrator war. Mitglied waren darin fast alle bayerischen | |
Landtagsabgeordneten sowie 11 von 12 Bundestagsabgeordneten aus Bayern. | |
7 Dec 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Razzia-gegen-Reichsbuerger/!5901832 | |
[2] /Schwerpunkt-Rechter-Terror/!t5007732 | |
[3] /Umsturz-Verdaechtige-Malsack-Winkemann/!5901879 | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Rechter Terror | |
Reichsbürger | |
Alternative für Deutschland (AfD) | |
Rechtsextremismus | |
Messerangriff | |
Frank-Walter Steinmeier | |
Reichsbürger | |
Reichsbürger | |
Alternative für Deutschland (AfD) | |
Reichsbürger | |
Schwerpunkt Rechter Terror | |
Schwerpunkt Rechter Terror | |
Schwerpunkt Rechter Terror | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Messerangriff in Illerkirchberg: Lebenslange Haft für Angeklagten | |
Im Dezember waren zwei Mädchen auf dem Weg zur Schule mit dem Messer | |
angegriffen worden, eine von ihnen starb. Ein halbes Jahr nach der Tat gibt | |
es ein Urteil. | |
Steinmeier besucht Sachsen: Mit Kaffee gegen Spaltung | |
Der Bundespräsident reist durchs Land, um mit Menschen zu sprechen. In | |
Sachsen trifft er Teilnehmer von Montagsdemos und deren Gegner – an | |
einem Tisch. | |
Von Notz (Grüne) zu Reichsbürger-Razzien: „Wir müssen wachsam bleiben“ | |
Umsturzpläne müssen ernst genommen werden, fordert der Grünen-Abgeordnete | |
Konstantin von Notz und lobt die Entschlossenheit der Sicherheitsbehörden. | |
Razzia bei Reichsbürgern: Die Putschpläne des Prinzen | |
Rechtsextremen werden Umsturzpläne vorgeworfen. An ihrer Spitze: Ein | |
abgedrifteter Adliger. | |
Terrorrazzia gegen Reichsbürger: Beruhigt euch nicht! | |
Unsere Gesellschaft hat bisher keine Antwort auf die | |
Radikalisierungstendenzen gefunden. Die Gefahr ist deshalb mit der Razzia | |
keineswegs gebannt. | |
Nach Razzia bei Reichsbürgern: Chronik einer unterschätzten Gefahr | |
Umsturzpläne von Polizisten und Soldaten gibt es schon seit Jahren. Lange | |
haben deutsche Sicherheitsbehörden das nicht ernst genommen. | |
Umsturz-Verdächtige Malsack-Winkemann: Esoterikerin und QAnon-Anhängerin | |
Sie plante offenbar mit Reichsbürgern die Revolution und sollte danach | |
Justizministerin werden: Wer ist Richterin und Ex-AfD-Abgeordnete Birgit | |
Malsack-Winkemann? | |
Razzia gegen Reichsbürger: Ziel war ein Systemwechsel | |
Reichsbürger sollen einen gewaltsamen Umsturz geplant haben. Acht Personen | |
sind laut Generalbundesanwalt in Untersuchungshaft. | |
Polizeieinsatz gegen rechte Verschwörer: Gruppe soll Umsturz geplant haben | |
Die Generalbundesanwaltschaft geht gegen Reichsbürger vor, die einen | |
Staatsstreich geplant haben sollen. Darunter sollen Bundeswehrsoldaten und | |
eine Ex-AfD-Politikerin sein. |