# taz.de -- Razzia bei Reichsbürgern: Die Putschpläne des Prinzen | |
> Rechtsextremen werden Umsturzpläne vorgeworfen. An ihrer Spitze: Ein | |
> abgedrifteter Adliger. | |
Im August noch war Heinrich Prinz Reuß, der auch unter dem Adelstitel Prinz | |
Heinrich XIII. firmiert, in seiner Heimatgemeinde Bad Lobenstein zum | |
Empfang des Bürgermeisters eingeladen. Schon da sorgte der Auftritt für | |
Unruhe. Ein Lokaljournalist fragte bei Stadtoberhaupt Thomas Weigelt nach, | |
warum denn gerade ein Reichsbürger eingeladen sei – später folgte ein | |
[1][Handgemenge des Parteilosen mit dem Reporter], das bundesweit für | |
Schlagzeilen sorgte. | |
Nun sorgt Heinrich Prinz Reuß wieder für Schlagzeilen – aber auf einem ganz | |
anderen Niveau. Am Mittwochmorgen gegen 6 Uhr tauchten Polizeibeamte an | |
seinem Thüringer Jagdschloss und vor einem Frankfurter Altbau auf, wo der | |
71-Jährige eine Finanzberatung betreibt – und nahmen ihn fest. Fotos | |
zeigen, wie er in Karosakko, blauem Hemd und mit Schutzmaske abgeführt | |
wird. Die Bundesanwaltschaft hatte die Beamten geschickt. Und der Vorwurf | |
gegen Prinz Reuß wiegt schwer: Er soll Anführer einer terroristischen | |
Vereinigung sein. | |
Neben Prinz Reuß schlugen die Beamten auch in zehn weiteren Bundesländern | |
zu, ebenso im österreichischen Kitzbühel und im italienischen Perugia. Gut | |
130 Objekte wurden durchsucht von rund 3.000 Beamten, darunter auch die | |
Spezialtruppe der GSG 9. Es war die größte deutsche Terrorrazzia seit | |
Jahren. 52 Beschuldigte sind im Visier, 25 von ihnen wurden verhaftet. | |
Darunter frühere Bundeswehrangehörige, ein suspendierter Polizist, eine | |
Ärztin, ein Jurist und die [2][AfD-Politikerin Birgit Malsack-Winkemann]. | |
Alle bewegten sich im Reichsbürger- und [3][Coronaverharmlosermilieu]. Und | |
ihnen allen wird nun die Bildung oder Unterstützung einer terroristischen | |
Vereinigung vorgeworfen – und Umsturzpläne. Ziel der Gruppe sei eine | |
„gewaltsame Beseitigung“ der Bundesregierung gewesen und die Errichtung | |
einer „neuen staatlichen Ordnung“, erklärte die Bundesanwaltschaft. | |
Neben Prinz Heinrich Reuß, der sich schon länger in der Reichsbürgerszene | |
bewegte und als neues „Staatsoberhaupt“ vorgesehen war, gilt der frühere | |
Fallschirmjägerkommandeur Rüdiger von P. als zweiter Anführer. Er soll | |
den militärischen Arm der Vereinigung geleitet haben. | |
Spätestens seit Ende November 2021 sollen die Männer Gleichgesinnte um sich | |
geschart haben. Gezielt seien aktive oder frühere Bundeswehr- und | |
Polizeiangehörige angesprochen worden, die sich in „Heimatschutzkompanien“ | |
organisieren sollten. Statt die Umsturzpläne den Sicherheitsbehörden zu | |
melden, ließen sich die Beschuldigten darauf ein. | |
Dafür sollen mehrere geheime Treffen stattgefunden haben. Noch im Oktober | |
soll der „militärische Arm“ Bundeswehrkasernen in Hessen, Baden-Württembe… | |
und Bayern ausgekundschaftet haben, um zu prüfen, ob dort nach einem | |
Umsturz „Truppen“ untergebracht werden könnten. In der Gruppe soll auch | |
diskutiert worden sein, mit einer kleinen, bewaffneten Gruppe in den | |
Bundestag einzudringen. Laut Medienberichten sollten dafür | |
elektromagnetische Impulse zu einem Stromausfall führen. Eine konkrete | |
Umsetzung soll dann aber nicht bevorgestanden haben. | |
Die Beschuldigten hätten billigend in Kauf genommen, bei ihren | |
Umsturzplänen auch Tötungsdelikte zu begehen, erklärte die | |
Bundesanwaltschaft. Eine „tiefe Ablehnung der staatlichen Institutionen“ in | |
Deutschland verbinde die Beschuldigten. Sie seien der festen Überzeugung, | |
dass die Bundesrepublik eigentlich von Angehörigen eines deep state regiert | |
werde. Ihr Ziel sei ein „Systemwechsel auf allen Ebenen“ gewesen. | |
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erklärte, die Ermittlungen ließen | |
„in den Abgrund einer terroristischen Bedrohung aus dem Reichsbürgermilieu | |
blicken“. Der Rechtsstaat aber werde sich „mit aller Härte gegen die Feinde | |
der Demokratie wehren“. Auch Kanzler Olaf Scholz begrüßte die Razzien. | |
Justizminister Marco Buschmann (FDP) sprach vom Verdacht eines „bewaffneten | |
Überfalls auf Verfassungsorgane“. | |
Heinrich Prinz Reuß bewegte sich schon länger in der Reichsbürgerszene. | |
Bereits 2019 trat er beim sogenannten Worldwebforum in Zürich auf. | |
Deutschland sei kein souveräner Staat und bis heute von den Alliierten | |
besetzt, erklärte er dort auf der Bühne. Ein Klassiker des | |
[4][Verschwörungsmilieus]. Solche Äußerungen setzte der nun 71-Jährige auch | |
in der Folgezeit fort. Was seine Familie, ein Thüringer Adelsgeschlecht, | |
schon im Sommer veranlasste, sich von ihm „aufs Deutlichste“ zu | |
distanzieren. Er habe schon vor 14 Jahren den Familienverbund verlassen und | |
sei ein „teilweise verwirrter“ Mann, der „verschwörungstheoretischen | |
Irrmeinungen“ anhänge, hieß es in einer Erklärung. | |
Auch die Sicherheitsbehörden hatten die Auftritte von Heinrich Prinz Reuß | |
notiert. Nach taz-Informationen führte der Verfassungsschutz ihn als | |
Reichsbürger, die Polizei gar als Gefährder. Die nun als Terroristen | |
Beschuldigten sollen sich in seinem Jagdschloss getroffen haben. Geplant | |
war ein von ihm angeführter „Rat“, er hatte dafür sogar einen persönlich… | |
Referenten. Auch Posten für ein Außenministerium, Gesundheit oder | |
Völkerrecht waren schon vergeben – allesamt an Reichsbürger. | |
Nach taz-Informationen waren die Ermittler bereits im Frühjahr auf das | |
Netzwerk gestoßen, als sie mit einer ersten Razzia gegen vier Männer aus | |
dem Coronaprotestspektrum vorgingen. Die hatten sich in Telegram-Gruppen | |
etwa unter dem Namen Vereinte Patrioten organisiert. Auch ihnen wurden | |
Umsturzpläne vorgeworfen und die geplante [5][Entführung von | |
Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD)]. | |
Damals hatten Beamte auch die Wohnung von Peter W. durchsucht, einem | |
ehemaligen Fallschirmjäger der Bundeswehr, der heute Überlebenskurse in der | |
Natur anbietet. Die Ermittler fanden damals Schusswaffen und Munition. Und | |
stellten Kontakte zu weiteren früheren Soldaten fest, darunter Rüdiger von | |
P., dem zweiten nun beschuldigten Rädelsführer. Im Bundeskriminalamt begann | |
daraufhin eine Großermittlung mit etwa 350 Ermittler:innen und einer | |
Sonderkommission „Schatten“. | |
Rüdiger von P. war in den neunziger Jahren Kommandeur des | |
Fallschirmjägerbataillons 251 in Calw, aus dem 1996 das Kommando | |
Spezialkräfte (KSK) hervorging, der Eliteverband der Bundeswehr. Von P. | |
schied damals aus der Eliteeinheit aus, weil er bei der Bundeswehr Waffen | |
aus NVA-Beständen entwendete. Nun soll er einer der Anführer der | |
Umsturzpläne sein. Allein im Sommer soll er vier konspirative Treffen in | |
Baden-Württemberg geleitet haben. Auch sei bereits die Beschaffung von | |
Ausrüstung geplant gewesen, ebenso Schießtrainings. | |
Fallschirmjäger sind von ihrer Ausbildung her für sogenannte | |
Tag-X-Szenarien gut vorbereitet. Unter ihnen gibt es auch ein großes | |
Traditionsbewusstsein, das oft vor einer Verherrlichung der Wehrmacht nicht | |
haltmacht. An aufgeflogenen Umsturzplänen in der Truppe waren in den | |
vergangenen Jahren oft Fallschirmjäger beteiligt. | |
Mehrere Beschuldigte sind außerdem Reservisten, die auch in jüngerer Zeit | |
für die Bundeswehr tätig waren. Auch ein aktiver Soldat ist unter den | |
Beschuldigten, Andreas M., ausgerechnet stationiert beim KSK in Calw. Es | |
handelt sich indes nicht um einen Kommandosoldaten, der Unteroffizier ist | |
im Stab eingesetzt. Er war in der Truppe als Reichsbürger und Impfgegner | |
aufgefallen, gemeldet und überwacht. Nun wurde auch sein Dienstzimmer in | |
der streng gesicherten Kaserne in Calw durchsucht. | |
Nach Angaben des für extremistische Umtriebe in der Truppe zuständigen | |
Militärischen Abschirmdienstes wurden bislang aber keine Verbindungen zu | |
anderen KSK-Soldaten gefunden, die als Rechtsextremisten aufgefallen sind. | |
Der nun Beschuldigte hatte demnach nichts zu tun mit [6][dem | |
Hannibal-Netzwerk] oder dem Netzwerk um den verurteilten KSK-Soldaten | |
Philipp Sch., der Sprengstoff und Munition beim KSK entwendet hatte. | |
Ein anderer nun beschuldigter ehemaliger Soldat hat seine Ansichten ganz | |
offen verbreitet. Oberst a. D. Maximilian E. war zu Gründungszeiten im KSK | |
und verbreitet als Querdenker schon lange Verschwörungserzählungen. Einmal | |
forderte E. auf einer Coronakundgebung, das KSK müsste mal in Berlin | |
„ordentlich aufräumen“. | |
Vor wenigen Wochen erst wurde ein Video veröffentlicht, in dem E. im Wald | |
sitzt, er trägt eine Uniform, obwohl ihm ein Uniformtrageverbot auferlegt | |
ist. In dem Video schildert er, wie das politische und gesellschaftliche | |
System zum Wackeln gebracht werden könne. Er kündigt ein „Nürnberg | |
2.0“-Tribunal an, noch vor Weihnachten 2022. Mit einer erneuerten Justiz | |
werde abgerechnet, sagt er. „Das wird gewaltfrei und friedlich erfolgen, | |
wenn die Leute mitmachen, am besten selber abdanken und irgendwohin | |
verschwinden.“ | |
Unter den Festgenommenen ist auch die frühere AfD-Bundestagsabgeordnete und | |
Richterin Malsack-Winkemann. Sie war als künftige „Justizministerin“ | |
vorgesehen. Auch sie wurde am Morgen verhaftet, in ihrem Haus in | |
Berlin-Wannsee. Der 58-Jährigen, die bis 2021 im Bundestag saß, war erst im | |
Oktober nach einem Rechtsstreit wieder erlaubt worden, in Berlin als | |
Richterin zu arbeiten. In der AfD ist sie aktuell Beisitzerin im | |
Bundesschiedsgericht. | |
Im Hinblick darauf, wie sich die mutmaßlichen Putschist*innen Zugang zum | |
Bundestag verschaffen wollten, ist die Person Malsack-Winkemann womöglich | |
interessant: Laut der Pressestelle des Bundestags verfügt die ehemalige | |
AfD-Abgeordnete über einen Ehemaligenausweis und dürfte damit gemäß | |
Hausordnung nach einem Sicherheitscheck alle Bundestagsgebäude betreten. | |
Aus der Pressestelle des Bundestags hieß es dazu: „Bis zum Vorliegen | |
weiterer Erkenntnisse aus dem Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwalts | |
erhält Frau Malsack-Winkemann keinen Zutritt zu den Liegenschaften des | |
Deutschen Bundestages.“ | |
Die Berliner Senatsverwaltung für Justiz hatte kürzlich versucht, die | |
Richterin aus dem Dienst zu entfernen. Das Dienstgericht hatte aber keinen | |
Anlass gesehen sie in den Ruhestand zu schicken – trotz ihrer | |
AfD-Mitgliedschaft, dokumentierter Kontakte zum offiziell aufgelösten, | |
rechtsextremen Flügel der AfD sowie ihrer Beteiligung an einer | |
Querdenkerdemo im August 2020 in Berlin, die zur Erstürmung der Treppen des | |
Reichstages geführt hatte. Das Gericht sah es dagegen als nicht erwiesen | |
an, dass Malsack-Winkemann „die Nähe von Parteimitgliedern sucht, die | |
rechtsextremistische Ansichten vertreten“. Ebenso sei eine „Nähe zu | |
verschwörungstheoretischen Kreisen mit rechtsextremen Hintergrund“ nicht | |
nachzuweisen. Parallel lief schon damals gegen Malsack-Winkemann das | |
Terrorermittlungsverfahren wegen eines geplanten Staatsumsturzes. | |
Die Berliner Justizbehörde bestätigte der taz am Mittwoch, dass die | |
Berufung gegen das Urteil noch am selben Tag rausgeschickt werden sollte. | |
Das habe man allerdings bereits vor der Razzia geplant, die Frist für | |
Rechtsmittel läuft bis zum 11. Dezember. Die Berufung dürfte nun um einiges | |
leichter zu begründen sein. Julia Önel vom Berliner Kammergericht teilte | |
auf Anfrage mit, dass der Präsident des Landgerichts den | |
Geschäftsverteilungsplan „per Eilverfügung vom heutigen Tage“ geändert h… | |
und Richterin Malsack-Winkemann aus ihrer Kammer 19a für zivilrechtliche | |
Bausachen ausscheidet. | |
In ihrer Zeit im Bundestag war Malsack-Winkemann mit scharfen und | |
rassistischen Reden aufgefallen, in denen sie unter anderem Verbindungen | |
von Krankheiten und Flüchtlingen andeutete. Der Grünen-Abgeordnete Sven | |
Kindler, der mit Malsack-Winkemann im Haushaltsausschuss saß, twitterte | |
anlässlich der Durchsuchungen, dass diese dort „oft und lang ihre | |
wahnhaften Verschwörungsthesen zu Corona, Impfen, Geflüchteten oder der UN | |
ausgebreitet“ habe. Die Hassrede der AfD sei brandgefährlich und führe zu | |
Taten. | |
Malsack-Winkemann ist nicht die einzige festgenommene AfDlerin. Im | |
Erzgebirge traf es auch einen früheren AfD-Stadtrat. Die AfD-Spitze gab | |
sich zu den Festnahmen schweigsam. Davon habe man erst aus den Medien | |
erfahren, erklärten Parteichefs Tino Chruppalla und Alice Weidel. „Wir | |
verurteilen solche Bestrebungen und lehnen diese nachdrücklich ab.“ Es | |
blieben die Ermittlungen abzuwarten. Konsequenzen in der Partei? Vorerst | |
keine. | |
Auffällig ist auch, dass die Umstürzler die Nähe Russlands suchten – wie | |
die Reichsbürgerszene generell. Ziel war offenbar, dass Russland den „Rat“ | |
um Heinrich Prinz Reuß nach der Machtübernahme als Regierung anerkennt. | |
Laut Bundesanwaltschaft soll die Partnerin des Adligen, die | |
russischstämmige Vitalia B., dafür Kontakte nach Russland vermittelt haben. | |
Der Prinz selbst soll nach taz-Informationen auch einmal das russische | |
Generalkonsulat in Leipzig besucht haben. Die Bundesanwaltschaft aber hält | |
fest, dass es keine Anzeichen gebe, dass russische Ansprechpartner „auf | |
sein Ansinnen positiv reagiert haben“. Und auch die russische Botschaft in | |
Berlin wies am Mittwoch Verbindungen zur deutschen Reichsbürgerszene | |
zurück: Man unterhalte keine Kontakte zu terroristischen Gruppen. | |
## Razzia war ein „offenes Geheimnis“ | |
Die Sicherheitsbehörden hatten die Reichsbürgerbewegung lange eher abgetan. | |
Erst als [7][2016 ein Anhänger in Georgensgmünd einen Polizisten erschoss], | |
änderte sich der Kurs. Der Verfassungsschutz nahm das Milieu genauer unter | |
Beobachtung, laut Innenministerium wurden seitdem auch 1.500 Waffenscheine | |
in der Szene eingezogen. Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang | |
warnte am Mittwoch, von Reichsbürgern gehe „eine anhaltend hohe Gefahr | |
aus“. Die Szene habe zuletzt „erheblichen Zulauf erhalten“, das aufgedeck… | |
Netzwerk sei „ein Musterbeispiel für die Herausbildung einer neuen | |
gewaltorientierten Mischszene“. | |
Die Linke-Innenexpertin Martina Renner, die seit Jahren das Milieu | |
verfolgt, lobte den Schlag der Bundesanwaltschaft, kritisierte aber, dass | |
die Razzia seit Tagen „ein offenes Geheimnis“ gewesen sei. Es sei kaum | |
vorstellbar, dass niemand der Durchsuchten im Vorfeld Bescheid wusste. Ein | |
solches Vorgehen gefährde den ganzen Erfolg der Ermittlungen, monierte | |
Renner. | |
Tatsächlich warteten am Mittwochmorgen schon kurz nach den Razzien einige | |
Medien mit sehr detaillierten Berichten auf. Was nicht gänzlich | |
ungewöhnlich ist, wenn diese vorab zu solchen Fällen recherchierten und von | |
Sicherheitsbehörden womöglich einen Fingerzeig bekamen. Die | |
Bundesanwaltschaft war zunächst nicht zu der Frage erreichbar, ob | |
Durchsuchte vorab von den Razzien informiert waren. | |
Generalbundesanwalt Peter Frank berichtete am Mittwochnachmittag vor | |
Kameras in Karlsruhe nur von zahlreichen Beweismitteln, die aufgefunden | |
wurden und nun ausgewertet würden. Auch seien bereits acht der 25 | |
Haftbefehle richterlich bestätigt worden. Einer davon gegen Heinrich Prinz | |
Reuß. | |
7 Dec 2022 | |
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