# taz.de -- taz-Recherche zu Reichsbürger-Razzia: Eine Liste mit 18 Namen | |
> Bei einem Terrorverdächtigen wurde eine mutmaßliche Feindesliste | |
> gefunden. Darauf stehen Spitzenpolitiker:innen und | |
> Journalist:innen. | |
Bild: Gelistet: Mitglieder des Deutschen Bundestages | |
BERLIN taz | Die mutmaßlichen Rechtsterrorist:innen, [1][die einen | |
Staatsstreich geplant haben sollen], haben offenbar mit Feindeslisten | |
operiert. Bei einem der Beschuldigten wurde nach taz-Informationen eine | |
Liste mit 18 Namen gefunden. Bei den verzeichneten Personen handelt es sich | |
um Politiker:innen und Journalist:innen. Darunter sind sieben | |
Mitglieder des Bundestags, die am Mittwochmorgen vom Bundeskriminalamt | |
(BKA) über den Sachverhalt informiert wurden. Nach taz-Recherchen stehen | |
unter anderem Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), die | |
SPD-Vorsitzende Saskia Esken, SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sowie der | |
CDU-Politiker Armin Laschet auf der Liste. | |
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken äußerte sich gegenüber der taz zur | |
Namensliste: „Die Gefahr, die von gewaltbereiten Reichsbürgern ausgeht, | |
dürfen wir nicht unterschätzen. Diese Leute fantasieren nicht nur über | |
Verschwörungstheorien. Sie hatten konkrete Pläne, die sie auch bereit waren | |
umzusetzen“, sagte Esken. | |
Nach taz-Informationen aus Sicherheitskreisen ist auch CDU-Partei- und | |
Fraktionsvorsitzender Friedrich Merz auf der Liste aufgeführt. Dieser | |
wollte sich auf Anfrage nicht dazu äußern. | |
Den Ermittlungen des Generalbundesanwalts zufolge sollen einige der | |
Terror-Verdächtigen geplant haben, mit einer kleinen bewaffneten Gruppe | |
gewaltsam in den Deutschen Bundestag einzudringen, um dort anwesende | |
Mitglieder der Bundesregierung und Abgeordnete festzunehmen. Laut einer | |
internen Einschätzung der Bundestagspolizei waren die potentiellen Gefahren | |
durch die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden „stets beherrschbar“. | |
Die Liste wurde den Ermittler:innen zufolge nicht am jetzigen Mittwoch, | |
sondern bereits vor Einleitung des aktuellen Verfahrens sichergestellt. | |
Laut einer Gefährdungseinschätzung des BKA an das Parlament haben sich | |
bislang keine Anhaltspunkte für eine Konkretisierung der Gefährdung | |
ergeben. | |
Das Bundeskriminalamt wollte auf taz-Anfrage nicht sagen, ob auch die | |
verzeichneten Journalist:innen über die Angelegenheit informiert | |
wurden. Nach taz-Informationen stehen mindestens drei prominente | |
Fernsehmoderator:innen öffentlich-rechtlicher Sendungen auf der | |
sichergestellten Liste. Diese wurden nach Angaben aus ihren Sendern aber | |
bislang nicht von der Polizei darüber in Kenntnis gesetzt. Der | |
Generalbundesanwalt wollte sich zu der Angelegenheit auf taz-Anfrage nicht | |
äußern. | |
9 Dec 2022 | |
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[1] /Razzia-bei-Reichsbuergern/!5901865 | |
## AUTOREN | |
Sebastian Erb | |
Kersten Augustin | |
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