| # taz.de -- Razzia bei Islamisten in NRW: Festnahmen nach Terrorverdacht | |
| > Die Bundesanwaltschaft lässt sieben Islamisten in NRW festnehmen. Sie | |
| > sollen Anschläge geplant und mit dem IS in Kontakt gestanden haben. | |
| Bild: Festnahmen am Donnerstagmorgen: Razzia bei Islamisten in NRW (Symbolbild) | |
| Berlin taz | Die Ermittlungen liefen seit Monaten, am Donnerstagmorgen | |
| schlug die Bundesanwaltschaft zu: Sie ließ in Nordrhein-Westfalen sieben | |
| Islamisten verhaften, ein weiteres Paar wurde in den Niederlanden | |
| festgenommen. Ihnen werden die Bildung einer terroristischen Vereinigung | |
| und Anschlagspläne in Deutschland vorgeworfen. | |
| Die Männer aus Turkmenistan, Tadschikistan und Kirgisien sollen sich seit | |
| Längerem kennen und mit dem „Islamischer Staat Khorasan“ in Kontakt | |
| gestanden haben, dem afghanischen Ableger der Terrorgruppe. Kurz nach | |
| Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine sollen sie im Frühjahr | |
| 2022 fast zeitgleich nach Deutschland eingereist sein. Ob sie gezielt | |
| losgeschickt wurden, müssen die Ermittler noch klären. | |
| Spätestens Ende Juni 2022 hätten sie sich als terroristische Vereinigung | |
| zusammengeschlossen, um in Deutschland öffentlichkeitswirksame | |
| [1][Anschläge für den IS] zu begehen, glaubt die Bundesanwaltschaft. Dafür | |
| seien bereits mögliche Tatorte ausgespäht worden. Auch habe es Versuche | |
| gegeben, sich Waffen zu beschaffen. Ein konkreter Anschlagsplan habe aber | |
| noch nicht bestanden. Mit Ausnahme eines Beschuldigten sollen alle | |
| Festgenommenen seit April 2022 auch Geld für den IS gesammelt und dieses | |
| der Gruppe übersandt haben. | |
| Die Festnahmen erfolgten in Düsseldorf, Bielefeld, Bornheim, Ennepetal, | |
| Gelsenkirchen, Gladbeck, Kamen, Lippstadt, Warendorf und Witten. In den | |
| Niederlanden betraf es Eindhoven und Breda. Der dort festgenommene Mann | |
| gilt den Behörden gar als festes IS-Mitglied und soll den Auftrag für einen | |
| Anschlagsplan erhalten haben. Ob bei den Festnahmen auch Waffen gefunden | |
| wurden, beantwortete die Bundesanwaltschaft auf Nachfrage zunächst nicht. | |
| Die Beschuldigten sind 20 bis 46 Jahre alt. Sie waren alle als Gefährder | |
| oder als sogenannte relevante Personen eingestuft. Dass sie als Gruppe | |
| agierten und international vernetzt waren, unterscheidet sie von zuletzt in | |
| Deutschland festgenommenen Terrorverdächtigen, die als Einzeltäter | |
| agierten. | |
| ## In Syrien und Irak zurückgedrängt, in Afghanistan erstarkt | |
| Die Ermittlungen führten neben der Bundesanwaltschaft das Landeskriminalamt | |
| Nordrhein-Westfalen und niederländische Ermittlungsbehörden, auch das | |
| Bundesamt für Verfassungsschutz war involviert. | |
| Bundesinnenministerin [2][Nancy Faeser (SPD)] sprach von einem „bedeutenden | |
| Schlag gegen den islamistischen Terrorismus“. Die Bedrohung bleibe „akut“, | |
| die Sicherheitsbehörden seien aber „sehr wachsam“. Man setze alles daran, | |
| die Netzwerke des islamistischen Terrorismus „aufzudecken und zu | |
| erschlagen“. | |
| NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) sagte, die Festnahmen zeigten, dass | |
| unter den vielen Geflüchteten auch „schwarze Schafe“ seien. Die | |
| Sicherheitsbehörden hätten das aber auf dem Schirm. Die IS-Anhänger | |
| glaubten offenbar, sie könnten hier „unbehelligt ihrem terroristischen | |
| Tagwerk nachgehen“, so Reul. „Aber nicht hier, nicht bei uns, nicht mit | |
| uns.“ | |
| Auch Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang hatte zuletzt explizit | |
| vor dem „Islamischen Staat Khorasan“ gewarnt. Anders als in Syrien und | |
| Irak, wo der IS weitgehend zurückgedrängt ist, war der Ableger in | |
| Afghanistan zuletzt erstarkt. Die Islamisten rivalisieren dort mit den | |
| Taliban. Die Gruppe schaue auch nach Europa und könnte auch [3][in | |
| Deutschland Anschläge planen und durchführen], um sich zu profilieren, | |
| warnte Haldenwang. | |
| Bereits zuletzt hatte es Festnahmen von Islamisten [4][in Castrop-Rauxel] | |
| oder Hamburg gegeben. Im September 2022 waren zudem zwei Jugendliche in | |
| Bremerhaven und Iserlohn festgenommen worden, die mit dem afghanischen | |
| IS-Ableger in Kontakt gestanden haben sollen. Der Bremerhavener soll sich | |
| diesem angeschlossen und sich bereit erklärt haben, in Deutschland eine | |
| lokale IS-Zelle zu gründen. Er soll auch Propagandamaterial übersetzt und | |
| verbreitet haben. In einer von ihm gegründeten Chatgruppe rief er zu | |
| Anschlägen im Namen des IS auf, verteilte Bombenbauanleitungen und gab | |
| Tipps für Ausreisen zu der Terrorgruppe. | |
| Der Iserlohner wiederum soll über Handychats mit einem IS-Mitglied in | |
| Afghanistan kommuniziert und sich zu einem Anschlag in Deutschland bereit | |
| erklärt haben – auf Vermittlung des Gesinnungsfreundes aus Bremerhaven. War | |
| zunächst die Rede von einem Bombenattentat, sei der Jugendliche dann auf | |
| einen Messerangriff auf Polizisten umgeschwenkt. Das verhinderte die | |
| Polizei mit der Festnahme. | |
| Die Zahl der Islamisten ging zwar laut Verfassungsschutz im vergangenen | |
| Jahr auf 27.480 Personen leicht zurück. Bei den Gefährdern aber liegt die | |
| Szene mit 500 Eingestuften unverändert weit vorn. Auf rechtsextremer Seite | |
| sind es aktuell 74 Gefährder, auf linker 9. Dazu kommen 10 „sonstige“ | |
| Gefährder, worunter etwa Reichsbürger fallen. | |
| Update 6. Juli, 17 Uhr | |
| 6 Jul 2023 | |
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| ## AUTOREN | |
| Konrad Litschko | |
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