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# taz.de -- Razzia gegen IS-Struktur in Deutschland: Justiz geht Islamisten ans…
> Bei einem Polizeieinsatz werden sieben Personen festgenommen. Sie sollen
> Spenden gesammelt haben, um IS-Frauen zu unterstützen.
Bild: Zugriff: Hinweisschild des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof in…
Karlsruhe dpa | Die Bundesanwaltschaft hat sieben mutmaßliche Unterstützer
der Terrororganisation [1][Islamischer Staat] (IS) festnehmen lassen. Zudem
habe es am Mittwochmorgen Durchsuchungen in Berlin, Bayern, Bremen,
Baden-Württemberg, Hamburg, Hessen, Rheinland-Pfalz, Thüringen,
Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen gegeben, teilte die Karlsruher
Behörde mit. Es sei dabei um ein Finanzierungsnetzwerk des IS gegangen.
Bei der Razzia sind am Mittwochmorgen mehr als 1.000 Kräfte des
Bundeskriminalamts, der Landeskriminalämter der betroffenen Länder sowie
der Polizei im Einsatz gewesen. Insgesamt wurden mehr als 100 Objekte
durchsucht, wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mitteilte. Zuständig
seien die Generalstaatsanwaltschaften.
Die Festgenommenen sollen als Finanzmittler in das Netzwerk eingebunden
gewesen sein. „Durch ihr Sammeln von Spenden und deren Weiterleitung an den
IS nahmen sie eine zentrale Rolle innerhalb des Finanzierungsnetzwerks
ein“, hieß es.
Die Männer und Frauen – überwiegend deutscher Staatsangehörigkeit – soll…
im Laufe des Mittwochs und Donnerstags dem Ermittlungsrichter des
Bundesgerichtshofs vorgeführt werden. Der entscheidet, ob sie in
Untersuchungshaft müssen. Weiteren Beschuldigten werfen die Ermittler
Geldzahlungen an das Finanzierungsnetzwerk zugunsten des IS vor.
## Spenden für IS-Anhängerinnen
Hintergrund der Razzia sind nach dpa-Informationen Spendensammlungen
zugunsten von mutmaßlichen Anhängerinnen der Terrormiliz IS. Die Kampagnen
in sozialen Medien mit Titeln wie „Deine Schwester im Camp“ laufen schon
seit einigen Jahren. Sie dienen dem Zweck, IS-Frauen finanziell zu
unterstützen, die mit ihren Kindern seit der militärischen Niederlage der
Terrormiliz in Syrien leben, vor allem in dem von kurdischen Gruppen
kontrollierten Lager Al-Hol.
Immer wieder gab es Berichte, wonach Frauen, Kinder und Jugendliche, die
sich dem IS bis heute zugehörig fühlen, gegen Zahlung hoher Geldbeträge aus
dem Lager geschmuggelt wurden. Von den mehreren Dutzend IS-Frauen, die in
den vergangenen Jahren [2][nach Deutschland zurückgekehrt] sind, [3][wurden
etliche] nach [4][ihrer Ankunft inhaftiert] und [5][vor Gericht gestellt].
Ein Teil von ihnen kam über Rückholaktionen mit ihren Kindern aus Syrien
nach Deutschland, andere wurden abgeschoben oder kamen auf eigene Faust
zurück.
Der IS kontrollierte über Jahre große Gebiete im Bürgerkriegsland Syrien
und im benachbarten Irak. Im Juni 2014 rief er ein sogenanntes Kalifat aus
und reklamierte seinen Führungsanspruch im globalen Dschihad. Die Hochphase
endete laut dem Verfassungsschutz 2016. Mittlerweile haben die Extremisten
ihr Herrschaftsgebiet wieder verloren. IS-Zellen sind aber in beiden
Ländern weiter aktiv.
Seit Anfang Januar 2014 können gemäß Strafgesetzbuch Taten von Mitgliedern
oder Unterstützern des IS, die deutsche Staatsbürger sind, sich in
Deutschland aufhalten oder hier tätig werden, strafrechtlich verfolgt
werden. Das Innenministerium erließ ferner am 12. September 2014 ein
Betätigungsverbot für den IS in Deutschland. Dieses umfasst unter anderem
jegliche Beteiligung in sozialen Medien und Demonstrationen zugunsten des
IS und jede Art von Unterstützungshandlung wie das Einwerben von Geld und
Material sowie das Anwerben von Kämpfern. Diese Handlungen sind seither
strafbar.
31 May 2023
## LINKS
[1] /Islamischer-Staat-IS/!t5009390
[2] /Mit-15-Jahren-ausgewandert-nach-Syrien/!5855712
[3] /Prozess-gegen-IS-Rueckkehrerin/!5870933
[4] /Revision-in-Verfahren-um-IS-Rueckkehrerin/!5920919
[5] /Prozessauftakt-in-Celle/!5928382
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