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# taz.de -- Revision in Verfahren um IS-Rückkehrerin: BGH kippt Urteil gegen J… |
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> 2021 wurde die IS-Rückkehrerin verurteilt, weil sie im Irak tatentlos |
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> zugesehen hatte, wie ein Kind verdurstete. Jetzt muss das Urteil neu |
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> verhandelt werden. |
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Bild: Die Angeklagte Jennifer W. sitzt vor Beginn der Verhandlung im Gerichtssa… |
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Karlsruhe afp/dpa | Das Oberlandesgericht München muss neu über die Strafe |
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für die niedersächsische [1][IS-Rückkehrerin Jennifer W.] entscheiden, die |
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dem Sterben eines versklavten Mädchens im Irak tatenlos zugesehen haben |
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soll. Der Bundesgerichtshof erklärte am Donnerstag in Karlsruhe, dass das |
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Münchner Urteil Rechtsfehler enthalte. Die Revision des |
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Generalbundesanwalts hatte damit Erfolg. (Az. 3 Str 246/22) |
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W. war im Oktober 2021 in München wegen verschiedener Gesetzesverstöße zu |
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zwei Freiheitsstrafen verurteilt worden, die zu einer Gesamtstrafe von |
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[2][zehn Jahren Haft] zusammengefasst wurden. Für Verbrechen gegen die |
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Menschlichkeit durch Versklavung verhängte das Oberlandesgericht neun |
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Jahre. Es ging von einem minderschweren Fall aus, machte dabei aber |
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Rechtsfehler, wie der BGH nun entschied. |
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Über diesen Teil der Strafe und damit auch über die Gesamtstrafe muss ein |
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anderer Senat des Oberlandesgerichts darum nun noch einmal verhandeln und |
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entscheiden. Auch W. selbst wandte sich mit einer Revision an den BGH. |
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Diese wurde am Donnerstag aber verworfen. |
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W.s irakischer Ex-Mann, der die Fünfjährige im Irak zur Strafe an ein |
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Gitter im Hof gekettet hatte, ist bereits rechtskräftig zu lebenslanger |
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Haft verurteilt, auch wegen Völkermordes. Er hatte das Mädchen und dessen |
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Mutter als Sklavinnen gekauft, nachdem diese von der [3][Terrororganisation |
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Islamischer Staat (IS)] verschleppt worden waren. |
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9 Mar 2023 |
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[1] /Urteil-gegen-IS-Rueckkehrerin/!5806466 |
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[2] /Islamistin-liess-Maedchen-verdursten/!5810419 |
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[3] /Politologe-ueber-IS-Rueckkehrerin/!5806465 |
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