# taz.de -- Razzia gegen Reichsbürger: Irre und trotzdem gefährlich | |
> Dass die Sicherheitskräfte massiv gegen Reichsbürger vorgegangen sind, | |
> ist richtig und ein wichtiges Signal. Der Druck muss dennoch stärker | |
> werden. | |
Bild: Überstellung der verdächtigen Reichsbürger zum Bundesgerichtshof nach … | |
Es war im April, als im kleinen Boxberg in Baden-Württemberg die Polizei | |
bei einem Reichsbürger zur Waffenkontrolle anrückte. Der 54-Jährige | |
eröffnete sofort das Feuer, schoss dutzende Male auf die Beamten und | |
verletzte zwei von ihnen. Als er schließlich überwältigt wurde, erklärte | |
er, die Polizisten würden „auf der falschen Seite kämpfen“ und sollten | |
„endlich aufwachen“. In seinem Haus fanden sich haufenweise Waffen, | |
Munition, Reichsflaggen. | |
Es ist eine Meldung, die kaum für Aufsehen sorgte. Angesichts der Tatsache, | |
dass es leicht Tote hätte geben können, ist das bemerkenswert und | |
symptomatisch. Diese Woche kam es erneut zu [1][Reichsbürgerfestnahmen] – | |
diesmal mit großer Aufmerksamkeit. Die Polizei rückte bundesweit mit 3.000 | |
Beamten aus und nahm 25 Leute fest. Frühere Soldaten waren darunter, ein | |
Polizist, eine ehemalige [2][Bundestagsabgeordnete der AfD]. | |
[3][Planung eines Umsturzes], lautet der Vorwurf. Es war die größte | |
Terrorrazzia seit Jahrzehnten. Und es hätte niemanden überraschen dürfen. | |
Die Reichsbürgerszene kennzeichnet von jeher große Gewaltbereitschaft. Es | |
hat nur keiner hingeschaut. Zu verlockend ist es, das Milieu als spinnert | |
abzutun. Menschen, die an den Fortbestand des Deutschen Reichs glauben, an | |
eine BRD, die nur eine GmbH ist, die sich eigene Ausweise drucken und | |
Ordnungsämter nerven. | |
Doch daneben wähnte sich die Szene in einem Gewalt rechtfertigenden | |
Widerstand, hortete Waffen, drohte schon vor zehn Jahren mit | |
„Erschießungskommandos“ und warf Brandsätze auf den Bundestag. | |
Verfassungsschutz und Sicherheitsbehörden schauten dennoch lange zu – bis | |
ein Reichsbürger 2016 im bayrischen Georgensgmünd einen Polizisten | |
erschoss. Die Coronaproteste wirkten vier Jahre später wie ein Booster für | |
die Reichsbürgerszene. | |
## Denkbar unheilvolle Melange | |
Hier fand sie Gehör und ein neues Publikum, das wie sie den Staat ablehnt. | |
Auf 21.000 Reichsbürger:innen schätzen Sicherheitsbehörden inzwischen | |
die Szene. Ein Zehntel davon gilt als gewaltorientiert – keine kleine Zahl. | |
Im Fall der jetzt Festgenommenen kommen nun noch AfD-Anhänger:innen dazu | |
und radikalisierte frühere Sicherheitsbedienstete, auf deren | |
Gefährlichkeit die taz bereits seit Jahren hinweist. Eine denkbar | |
unheilvolle Melange. | |
Dennoch drängt auch jetzt wieder die Spinnerei in den Vordergrund. Ein | |
71-jähriger Adels-Nachfahre als Terroranführer, ein bundesweiter | |
Systemsturz – irre. Zugegeben. Und trotzdem gefährlich. Das beweisen die | |
Waffenfunde. Und die verhafteten Sicherheitsbediensteten, die offenbar zu | |
allem entschlossen waren. Es braucht keinen Umsturz, sondern nur wenige | |
Schüsse, um großes Unheil anzurichten. | |
Deshalb ist richtig, dass die Sicherheitsbehörden massiv auftraten und | |
damit ein Stoppsignal senden. Und wie hohl wirkt es, dass die Politik | |
zuletzt tagelang über einen möglichen [4][Terror der „Klimakleber“] redete | |
– währenddessen Reichsbürger Waffen für einen Bundestagssturm beschaffen. | |
Bei der jetzigen Großrazzia darf es jedoch nicht bleiben. Denn auch die | |
Sicherheitsbehörden ließen es an anderer Stelle zuletzt an Klarheit | |
vermissen. | |
Bis heute ordnen sie weite Teile der Reichsbürgerszene nicht als | |
rechtsextrem ein, auch den Coronaprotest nicht. Von gut 55.000 politischen | |
Straftaten im Jahr 2021, eine Vielzahl davon aus dem „Querdenken“-Spektrum, | |
waren für sie 21.000 ideologisch „nicht zuzuordnen“ – inklusive des Mord… | |
eines Coronaleugners in Idar-Oberstein, der zuvor in Chats beklagte, dass | |
Gaskammern „aus der Mode gekommen“ seien. Das ist nicht nachvollziehbar. | |
Gut, wenn [5][Innenministerin Nancy Faeser] jetzt eine Verschärfung des | |
Waffen- und Disziplinarrechts verspricht. Nur: Das hatte sie bereits vor | |
Monaten getan. Und die Behörden entzogen Reichsbürgern zwar in den | |
vergangenen sechs Jahren gut 1.000 waffenrechtliche Genehmigungen, doch | |
noch immer dürfen 500 von ihnen Waffen besitzen. Viel zu viele. | |
Der Druck auf die Szene muss schärfer werden. Erinnert sei daran, dass es | |
bereits im Frühjahr einen „großen Schlag“ gegen Rechtsextreme gab. Auch | |
damals rückten hunderte Beamte aus und durchsuchten die Räume von 50 | |
Beschuldigten, von Combat18 bis zur Schlägerbande Knockout51. Letztere | |
trainierte in der Thüringer NPD-Zentrale in Eisenach. Nach den Razzien lief | |
dort jedoch der Betrieb ungestört weiter, jüngst mit einer Reihe | |
Rechtsrockkonzerten. | |
Diese Selbstsicherheit der Szene ist fatal und gefährlich und sie muss auch | |
den Reichsbürgern genommen werden. Denn die Gefahr zeigt sich eben nicht | |
nur bei der Putschtruppe, sondern auch in Boxberg und anderswo. Und sie ist | |
weiterhin viel zu groß. | |
10 Dec 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Razzia-bei-Reichsbuergern/!5901865 | |
[2] /Umsturz-Verdaechtige-Malsack-Winkemann/!5901879 | |
[3] /Razzia-gegen-Reichsbuerger/!5901832 | |
[4] /Ex-RAFler-ueber-Letzte-Generation/!5891843 | |
[5] /Umsturz-Plaene-von-Reichsbuergern/!5897099 | |
## AUTOREN | |
Konrad Litschko | |
## TAGS | |
taz-Serie: Die Reichsbürger | |
Razzia | |
Rechtsextremismus | |
Waffengesetze | |
GNS | |
IG | |
Schwerpunkt Rechter Terror | |
Reichsbürger | |
Reichsbürger | |
Reichsbürger | |
Rechter Terror | |
Reichsbürger | |
Generalbundesanwalt | |
Reichsbürger | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Linke über rechte Staatsstreichpläne: „Müssen ein AfD-Verbot prüfen“ | |
Eine Ex-AfD-Abgeordnete soll an Plänen für einen rechten Putsch beteiligt | |
sein. Martina Renner (Linke) fordert Konsequenzen – nicht nur im | |
Disziplinarrecht. | |
Gesetzentwürfe gegen rechten Terror: Verschärft gegen scharfe Waffen | |
Bei den Razzien rund um die Reichsbürgergruppe wurden rund 90 Waffen | |
gefunden. Die Innenministerin will Gesetze verschärfen – doch es gibt | |
Widerstand. | |
Reichsbürger-Razzia: Noch mehr durchsuchte Polizisten | |
Zu den terrorverdächtigen Reichsbürgern gehören noch mehr Polizisten als | |
bisher bekannt. Waren sie vorab über die Ermittlungen informiert? | |
Ein Ortsbesuch in Thüringen: Immer Ärger mit dem Prinzen | |
Bei der Razzia im Reichsbürger-Milieu wurde auch das Jagdschloss von | |
Heinrich XIII. Prinz Reuß durchsucht. Was sagen seine Nachbarn? | |
Razzia bei Reichsbürgern: Die Putschpläne des Prinzen | |
Rechtsextremen werden Umsturzpläne vorgeworfen. An ihrer Spitze: Ein | |
abgedrifteter Adliger. | |
Aufklärung von Gewalttaten: Ermittlungen gegen Reichsbürger | |
Generalbundesanwalt Frank übernimmt die Ermittlungen gegen Reichsbürger. | |
Das teilte er beim Presseempfang der Bundesanwaltschaft mit. | |
Oberbürgermeister von Freital: Besuch beim Reichsbürger | |
2021 traf sich Uwe Rumberg mit einem bekannten Reichsbürger. Am Sonntag | |
hofft der OB auf die Wiederwahl im sächsischen Freital. |