# taz.de -- Aufklärung von Gewalttaten: Ermittlungen gegen Reichsbürger | |
> Generalbundesanwalt Frank übernimmt die Ermittlungen gegen Reichsbürger. | |
> Das teilte er beim Presseempfang der Bundesanwaltschaft mit. | |
Bild: Reichsbürgerfahne auf einem Grundstück in Gerorgensgmünd. Hier wurde b… | |
KARLSRUHE taz | Generalbundesanwalt Peter Frank übernimmt jetzt auch | |
Ermittlungen gegen gewalttätige Reichsbürger und [1][Coronawiderständler]. | |
Er teilte die neue Linie am Montagabend beim Jahrespresseempfang der | |
Bundesanwaltschaft mit und nannte zwei konkrete Fälle. | |
Mitte April wurden in Rheinland-Pfalz vier Männer im Alter von 41 bis 55 | |
Jahren festgenommen, die in der [2][Telegram-Gruppe „Vereinte Patrioten“] | |
aktiv waren. Die Personen werden der [3][Coronaprotestszene] und der | |
Reichsbürgerbewegung zugeordnet. Bei einer Durchsuchung wurden [4][rund | |
zwanzig Schusswaffen] gefunden. „Sie wollten in Deutschland | |
bürgerkriegsähnliche Zustände auslösen und dadurch den Sturz der | |
Bundesregierung herbeiführen“, sagte der Generalbundesanwalt. Öffentlich | |
bekannt wurde vor allem der Plan, [5][Gesundheitsminister Karl Lauterbach | |
zu entführen]. Frank übernahm Ende April die Ermittlungen, da hier eine | |
terroristische Vereinigung vorliegen könnte. In diesem Fall ist die | |
Bundesanwaltschaft immer zuständig. | |
Außerdem übernahm Frank die Ermittlungen gegen den 54-jährigen Reichsbürger | |
Ingo K., der am 20. April in Boxberg-Bobstadt (Baden-Würtemberg) mit einer | |
Kalaschnikow einen Polizisten schwer verletzt hatte. Der Mann war | |
Kampfsportler und trat zeitweise auch bei Querdenker-Demos auf. Am 20. | |
April wollte die Polizei eine Waffe bei einem anderen Reichsbürger | |
beschlagnahmen, als sie aus dem Anwesen heraus beschossen wurde. Der | |
Polizeieinsatz dauerte mehrere Stunden, am Ende brannte ein Wohnhaus | |
nieder. Die Polizei fand in zwei begehbaren Waffenkammern zahlreiche | |
Schusswaffen, darunter ein Maschinengewehr. Frank übernahm die Ermittlungen | |
aufgrund der „besonderen Bedeutung“ des Falles. | |
## Referat für Reichsbürger ist nicht geplant | |
Damit hat Peter Frank erstmals Fälle aus der Reichsbürger- und | |
Coronawiderstands-Szene übernommen. Die Brutalität der Szene und die | |
Ablehnung der freiheitlich demokratischen Gesellschaftsordnung seien | |
inzwischen massiv, betonte Frank. Zwar hatte schon [6][2016 ein | |
Reichsbürger in Georgensgmünd (Franken) einen Polizisten erschossen.] | |
Damals überließ Frank den Fall aber noch der örtlichen Staatsanwaltschaft. | |
„Heute würden wir den Fall Georgensgmünd übernehmen“, sagte Frank. Mit d… | |
Übernahme der Ermittlungen gegen Einzeltäter kann Frank Signale setzen, | |
dass die innere Sicherheit durch bestimmte Entwicklungen ernsthaft bedroht | |
ist. | |
Frank benutzte für die Szene den vom Verfassungsschutz geprägten Begriff | |
der „verfassungsschutz-relevanten Delegitimierung des Staates“. In der | |
Bundesanwaltschaft werden die Verfahren aber im Referat für | |
[7][rechtsextremistischen Terror] bearbeitet. Ein eigenes Referat für | |
Reichsbürger und Coronawiderständler ist derzeit nicht geplant. | |
Die meisten Verfahren der Terrorismus-Abteilung richten sich immer noch | |
gegen Islamisten. 2021 wurden 258 neue Ermittlungsverfahren gegen | |
IS-Mitglieder und andere Dschihadisten eingeleitet. Insgesamt eröffnete die | |
TE-Abteilung im Vorjahr 422 neue Verfahren, erhob aber nur 17 Anklagen. | |
12 Jul 2022 | |
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## AUTOREN | |
Christian Rath | |
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