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# taz.de -- Aufklärung von Gewalttaten: Ermittlungen gegen Reichsbürger
> Generalbundesanwalt Frank übernimmt die Ermittlungen gegen Reichsbürger.
> Das teilte er beim Presseempfang der Bundesanwaltschaft mit.
Bild: Reichsbürgerfahne auf einem Grundstück in Gerorgensgmünd. Hier wurde b…
Karlsruhe taz | Generalbundesanwalt Peter Frank übernimmt jetzt auch
Ermittlungen gegen gewalttätige Reichsbürger und [1][Coronawiderständler].
Er teilte die neue Linie am Montagabend beim Jahrespresseempfang der
Bundesanwaltschaft mit und nannte zwei konkrete Fälle.
Mitte April wurden in Rheinland-Pfalz vier Männer im Alter von 41 bis 55
Jahren festgenommen, die in der [2][Telegram-Gruppe „Vereinte Patrioten“]
aktiv waren. Die Personen werden der [3][Coronaprotestszene] und der
Reichsbürgerbewegung zugeordnet. Bei einer Durchsuchung wurden [4][rund
zwanzig Schusswaffen] gefunden. „Sie wollten in Deutschland
bürgerkriegsähnliche Zustände auslösen und dadurch den Sturz der
Bundesregierung herbeiführen“, sagte der Generalbundesanwalt. Öffentlich
bekannt wurde vor allem der Plan, [5][Gesundheitsminister Karl Lauterbach
zu entführen]. Frank übernahm Ende April die Ermittlungen, da hier eine
terroristische Vereinigung vorliegen könnte. In diesem Fall ist die
Bundesanwaltschaft immer zuständig.
Außerdem übernahm Frank die Ermittlungen gegen den 54-jährigen Reichsbürger
Ingo K., der am 20. April in Boxberg-Bobstadt (Baden-Würtemberg) mit einer
Kalaschnikow einen Polizisten schwer verletzt hatte. Der Mann war
Kampfsportler und trat zeitweise auch bei Querdenker-Demos auf. Am 20.
April wollte die Polizei eine Waffe bei einem anderen Reichsbürger
beschlagnahmen, als sie aus dem Anwesen heraus beschossen wurde. Der
Polizeieinsatz dauerte mehrere Stunden, am Ende brannte ein Wohnhaus
nieder. Die Polizei fand in zwei begehbaren Waffenkammern zahlreiche
Schusswaffen, darunter ein Maschinengewehr. Frank übernahm die Ermittlungen
aufgrund der „besonderen Bedeutung“ des Falles.
## Referat für Reichsbürger ist nicht geplant
Damit hat Peter Frank erstmals Fälle aus der Reichsbürger- und
Coronawiderstands-Szene übernommen. Die Brutalität der Szene und die
Ablehnung der freiheitlich demokratischen Gesellschaftsordnung seien
inzwischen massiv, betonte Frank. Zwar hatte schon [6][2016 ein
Reichsbürger in Georgensgmünd (Franken) einen Polizisten erschossen.]
Damals überließ Frank den Fall aber noch der örtlichen Staatsanwaltschaft.
„Heute würden wir den Fall Georgensgmünd übernehmen“, sagte Frank. Mit d…
Übernahme der Ermittlungen gegen Einzeltäter kann Frank Signale setzen,
dass die innere Sicherheit durch bestimmte Entwicklungen ernsthaft bedroht
ist.
Frank benutzte für die Szene den vom Verfassungsschutz geprägten Begriff
der „verfassungsschutz-relevanten Delegitimierung des Staates“. In der
Bundesanwaltschaft werden die Verfahren aber im Referat für
[7][rechtsextremistischen Terror] bearbeitet. Ein eigenes Referat für
Reichsbürger und Coronawiderständler ist derzeit nicht geplant.
Die meisten Verfahren der Terrorismus-Abteilung richten sich immer noch
gegen Islamisten. 2021 wurden 258 neue Ermittlungsverfahren gegen
IS-Mitglieder und andere Dschihadisten eingeleitet. Insgesamt eröffnete die
TE-Abteilung im Vorjahr 422 neue Verfahren, erhob aber nur 17 Anklagen.
12 Jul 2022
## LINKS
[1] /Verschwoerungsmythen-und-Corona/!t5015225
[2] /Nach-geplanter-Lauterbach-Entfuehrung/!5847195
[3] /Verschwoerungsmythen-und-Corona/!t5015225
[4] /Immer-mehr-Waffen-bei-Neonazis/!5829226
[5] /Entfuehrung-von-Lauterbach-gescheitert/!5848838
[6] /Nach-Todesschuessen-auf-Polizei/!5456701
[7] /Studie-zu-rechter-Gewalt-in-Thueringen/!5866464
## AUTOREN
Christian Rath
## TAGS
Generalbundesanwalt
Reichsbürger
Rechte Gewalt
Innere Sicherheit
Polizisten
Generalbundesanwalt
Kolumne Fernsicht
taz-Serie: Die Reichsbürger
Schwerpunkt Armut
Thüringen
Schwerpunkt Antifa
Schwerpunkt AfD
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