Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Vorstoß des Innenministeriums: Thüringen will AfD entwaffnen
> Das Innenministerium weist die Waffenbehörden an, AfD-Mitgliedern
> Waffenerlaubnisse zu entziehen – weil die Partei als rechtsextrem
> eingestuft ist.
Bild: Thüringens Afd um Björn Höcke werden verfassungsfeindliche Tendenzen n…
Erfurt/Berlin taz | Das Innenministerium in Thüringen will Mitgliedern der
Landes-AfD konsequent Waffen entziehen. In einem aktuellen Rundschreiben an
die Waffenbehörden werden diese aufgefordert, gegen AfD-Mitglieder, die
etwa als Jäger oder Sportschützen Waffenerlaubnisse besitzen,
Widerrufsverfahren einzuleiten. „Wir halten uns nur an Recht und Gesetz und
setzen das Waffengesetz durch“, sagte Thüringens Innenminister [1][Georg
Maier] (SPD) der taz.
In dem Schreiben, das der taz vorliegt, werden die Waffenbehörden darauf
hingewiesen, dass die Thüringer AfD um [2][Björn Höcke] bereits im März
2021 vom Verfassungsschutz als [3][erwiesen rechtsextremistische Bestrebung
eingestuft] wurde. Der Thüringer Schritt ist bisher bundesweit einmalig.
Anderenorts wird die Partei nur als rechtsextremistischer Verdachtsfall
beobachtet.
Mit der Thüringer Einstufung der AfD als klar rechtsextrem erfülle eine
Mitgliedschaft in dem Landesverband nun ein Unzuverlässigkeitskriterium
nach dem Waffengesetz, vermerkt das Innenministerium. Gegen AfD-Mitglieder,
die waffenrechtliche Erlaubnisse besäßen, seien „daher grundsätzlich
entsprechende Widerrufsverfahren einzuleiten“. Über das Schreiben hatte
zuerst der Spiegel [4][berichtet].
Die Thüringer AfD reagierte pikiert auf den Vorstoß. Wie viele Thüringer
AfD-Mitglieder überhaupt legal Waffen besitzen, darüber konnte ein
Parteisprecher auf taz-Nachfrage keine Angaben machen. Stefan Möller,
Co-Landeschef neben Höcke, klagte aber, es gehe darum „Oppositionelle zu
schikanieren“. Das Waffenrecht als „politisches Nebenstrafrecht“
einzusetzen, „stößt bei uns auf schwere Ablehnung“. Die Aktion schließe …
den Versuch der „Existenzvernichtung“ von Beamten mit AfD-Mitgliedschaft
an. SPD-Fraktionschef Matthias Hey erklärte dagegen: „Wer sich in
rechtsextremen Gruppierungen bewegt, darf sich nicht wundern – sowas kommt
von sowas. Ich persönlich find's klasse!“
## 59 „Reichsbürger“ entwaffnet
Seit einer Gesetzesverschärfung 2020 sind Waffenbehörden verpflichtet, beim
Verfassungsschutz abzufragen, ob Antragsteller für Waffenerlaubnisse als
Extremisten bekannt sind. Dies gilt auch für Überprüfungen in der
Folgezeit.
Thüringens Innenministerium sieht das Vorgehen gegen die AfD als Teil eines
konzertierten Vorgehens zur Entwaffnung der rechtsextremen Szene in dem
Bundesland. Das Ziel: „keine Waffen in den Händen von Extremisten“.
Dafür traf sich bereits im Juni das Ministerium mit den Waffenbehörden, dem
Landesamt für Verfassungsschutz, dem Landesverwaltungsamt und der Polizei.
Im Verwaltungsamt soll nun eigens eine Arbeitsgemeinschaft „Waffen und
Extremisten“ eingerichtet werden, welche die Waffenbehörden bei der
Bearbeitung von Verdachtsfällen unterstützen soll. Das Verwaltungsamt soll
wiederum zu jedem Quartalsende dem Verfassungsschutz Berichte vorlegen und
dieser die Waffenbehörden intensiver über seine Erkenntnisse informieren.
Das Innenministerium verweist auf Erfolge etwa bei der Entwaffnung von
Reichsbürgern. So seien in den vergangenen Jahren in Thüringen 59
„Reichsbürgern“ waffenrechtliche Erlaubnisse entzogen und 13 Anträge von
Szeneangehörigen auf Waffenerlaubnisse abgelehnt worden.
Zuletzt hatte auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) eine
Entwaffnung der rechtsextremen Szene angekündigt. „Waffen in den Händen von
Rechtsextremisten sind eine Gefahr“, heißt es in ihrem [5][Aktionsplan vom
März]. Diesen Waffenbesitz wolle man „wirksam verhindern“. Bis heute aber
legte das Innenministerium noch kein konkretes Konzept oder einen
Gesetzentwurf dafür vor.
Aktualisiert am 7. Juli 2022 um 14:15 Uhr. Ergänzt wurden Reaktionen von
Landespolitikern der AfD. d. R.
6 Jul 2022
## LINKS
[1] /Thueringens-Innenminister-im-taz-Gespraech/!5740091
[2] /Rechtsextremist-in-der-AfD/!5862822
[3] /Verfassungsschutz-zum-Landesverband/!5772081
[4] https://www.spiegel.de/politik/deutschland/waffengesetz-thueringen-will-die…
[5] /Aktionsplan-gegen-Rechts/!5838307
## AUTOREN
Konrad Litschko
## TAGS
Schwerpunkt AfD
Thüringen
Björn Höcke
Georg Maier
Verfassungsschutz
IG
Schwerpunkt AfD
Generalbundesanwalt
Schwerpunkt AfD
Waffenrecht
Thüringen
Schwerpunkt AfD in Berlin
Schwerpunkt AfD
Lesestück Recherche und Reportage
## ARTIKEL ZUM THEMA
AfD im Visier der Geheimdienste: Verdachtsfall nun auch in Südwest
Die AfD in Baden-Württemberg wird nun offiziell vom dortigen
Landesverfassungsschutz beobachtet. Es gebe „hinreichend gewichtige
Anhaltspunkte“.
Aufklärung von Gewalttaten: Ermittlungen gegen Reichsbürger
Generalbundesanwalt Frank übernimmt die Ermittlungen gegen Reichsbürger.
Das teilte er beim Presseempfang der Bundesanwaltschaft mit.
Die AfD und der Krieg: Angst und Wut sind zurück
Die AfD will inhaltlich mit der Inflation punkten. Auf der Suche nach
Sündenböcken klammert die rechte Partei den russischen Angriffskrieg aus.
Gesetzentwurf der Innenministerin: Die FDP bremst beim Waffenrecht
Bundesinnenministerin Faeser (SPD) will Rechtsextremen und psychisch
Kranken die Waffen entziehen. Doch die Liberalen stellen sich quer.
Studie zu rechter Gewalt in Thüringen: Vier Betroffene pro Woche
Eine Studie hat die Gefahr von rechter Gewalt in Thüringen untersucht. Die
Ergebnisse sind alarmierend – und zeigen behördliche Fehleinschätzungen.
Rechtsextremist in der AfD: Höcke geht aufs Ganze
Nach dem AfD-Parteitag in Riesa zeichnet sich ab, dass Höcke in zwei Jahren
nach der Macht greift. Er ist schon jetzt die mächtigste Person in der
extrem rechten Partei.
AfD-Parteitag in Riesa: Projekt Faschisierung läuft
Die AfD hat sich weiter radikalisiert, Höckes Einfluss ist gewachsen. Die
völkische Strömung bestimmt den Parteitag und setzt einen neuen Vorstand
durch.
Vor dem AfD-Bundesparteitag in Riesa: Auf dem rechten Weg
Hauen und Stechen in der AfD: Aus der Schlammschlacht vor ihrem Parteitag
könnte ein Sieger hervorgehen, der abgeschrieben schien – Tino Chrupalla.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.