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# taz.de -- AfD im Visier der Geheimdienste: Verdachtsfall nun auch in Südwest
> Die AfD in Baden-Württemberg wird nun offiziell vom dortigen
> Landesverfassungsschutz beobachtet. Es gebe „hinreichend gewichtige
> Anhaltspunkte“.
Bild: Hat juristische Schritte gegen die Beobachtung angekündigt: AfD-Co-Parte…
Stuttgart dpa | Die AfD wird jetzt offiziell in Baden-Württemberg vom
Verfassungsschutz beobachtet. Der Landesverband wird als sogenanntes
Verdachtsobjekt eingestuft, wie Innenminister Thomas Strobl (CDU) am
Donnerstag erklärte.
Die Geheimdienstler dürfen die Partei damit genauer unter die Lupe nehmen
und unter strengen Voraussetzungen Mitglieder observieren und Telefone
überwachen oder Informanten anwerben. Die Sicherheitsbehörden sehen
„hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte“ für
verfassungsfeindliche Bestrebungen in der AfD Baden-Württemberg. Damit
folgte der Geheimdienst der Bewertung durch das Bundesamt für
Verfassungsschutz.
AfD-Co-Parteichefin Alice Weidel hat juristische Schritte gegen die
Beobachtung angekündigt. „Die Einstufung der AfD Baden-Württemberg als
Beobachtungsobjekt ist vollkommen ungerechtfertigt und ein reiner
Willkürakt“, sagte Weidel, die auch AfD-Landesvorsitzende in
Baden-Württemberg ist, am Donnerstag der dpa. „Die AfD als
regierungskritische Oppositionspartei soll offensichtlich mundtot gemacht
werden. Das lassen wir uns als Demokraten nicht gefallen und werden, wie
auch auf Bundesebene, juristisch und politisch dagegen vorgehen.“
Mit der Beobachtung wollen die Verfassungsschützer herausfinden, ob sich
der Extremismus-Verdacht erhärten lässt und die Gruppierung möglicherweise
als erwiesen extremistisch eingestuft werden kann. Das ist zum Beispiel
bereits [1][beim Landesverband in Thüringen der Fall], an dessen Spitze mit
dem Co-Landesvorsitzenden Björn Höcke der prominenteste Vertreter der
Rechtsaußen-Strömung der Partei steht.
## Strobl: „Extremistische Kräfte“ in Südwest-AfD
Die Landesverbände der AfD werden von den jeweiligen Landesbehörden ganz
unterschiedlich beurteilt. Auch in Niedersachsen ist die AfD etwa
Verdachtsobjekt – so wie in noch anderen Ländern, nur darf dies in einigen
von ihnen aufgrund von Landesgesetzen nicht öffentlich mitgeteilt werden.
Im Südwesten wurden bislang lediglich die AfD-Nachwuchsorganisation Junge
Alternative und der rechtsnationale „Flügel“ der Partei
nachrichtendienstlich beobachtet. Diese Bewegungen werden auch als Grund
angeführt, dass nun die ganze Partei ins Visier des Verfassungsschutzes
rückt: Die extremistischen Strömungen hätten strukturellen Einfluss auf den
Landesverband, erklärte Beate Bube, Präsidentin des Landesamts für
Verfassungsschutz.
Der Einfluss dieser Gruppen sei gewachsen, der dort vertretene Volksbegriff
stehe im Widerspruch zu zentralen Grundprinzipien der Verfassung. So habe
das Wahlprogramm der AfD zur Landtagswahl eindeutig fremdenfeindliche
Positionen enthalten.
Innenminister Strobl sagte, extremistische Kräfte seien prägend für das
Bild, das die Südwest-AfD abgebe. Aus Sicht von Strobl kann die neue
Beurteilung auch Auswirkungen auf Beamte haben, die Mitglied der Partei
sind. „Die Mitgliedschaft in der AfD kann jetzt Anhaltspunkt sein, dass
jemand nicht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung
steht.“ Das sei mit dem Beamtenstatus nicht vereinbar, es gebe dann aber
immer eine Einzelfall-Entscheidung.
Der CDU-Politiker begründete den drastischen Schritt auch mit einer
Entscheidung des Kölner Verwaltungsgerichts. Die Partei hatte dort gegen
die Einstufung als Verdachtsfall durch das Bundesamt geklagt, das Gericht
hatte aber den Verfassungsschützern Recht gegeben. Der
baden-württembergische Landesverband könne nicht isoliert vom Bundesverband
betrachtet werden, erklärte Bube.
## Nur wenige Tage vor einem AfD-Landesparteitag
Die Landesvorsitzende Alice Weidel sprach indes von einem „Willkürakt“.
„Die AfD als regierungskritische Oppositionspartei soll offensichtlich
mundtot gemacht werden“, sagte sie der dpa. „Das lassen wir uns als
Demokraten nicht gefallen und werden, wie auch auf Bundesebene, juristisch
und politisch dagegen vorgehen.“
AfD-Fraktionschef Bernd Gögel zeigte sich verwundert, dass die Ankündigung
des Innenministers nur wenige Tage vor einem AfD-Landesparteitag kam. Dabei
wird am Wochenende in Stuttgart mit der Wahl eines neuen Vorsitzenden eine
Richtungsentscheidung über den künftigen Kurs der AfD in Baden-Württemberg
erwartet, denn Bundestagsfraktionschefin Weidel will nicht mehr als
Landesvorsitzende antreten.
Der Polizist und Bundestagsabgeordnete Martin Hess will kandidieren und
gibt vor, einen gemäßigten Kurs einschlagen zu wollen. Gegenkandidat Dirk
Spaniel, ebenfalls im Bundestag, wurde in der Vergangenheit hingegen eine
Nähe zum „Flügel“ nachgesagt.
Die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja
Mast, sagte, die AfD bleibe eine Partei, die die Demokratie zersetzen
wolle. „Die Beobachtung durch den baden-württembergischen Verfassungsschutz
ist daher nur richtig und nach meinem Empfinden überfällig.“
14 Jul 2022
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[1] /Vorstoss-des-Innenministeriums/!5866078
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