# taz.de -- Demo gegen AfD-Parteitag in Offenburg: Verletzte nach Ausschreitung… | |
> Laut Angaben der Polizei sind bei Protesten gegen den AfD-Landesparteitag | |
> in Baden-Württemberg 53 Beamte und zwei Demonstrationsteilnehmer verletzt | |
> worden. | |
Bild: Offenburg, 4. März: Bei Protesten gegen den AfD-Parteitag gab es Dutzend… | |
OFFENBURG dpa | Bei einer Demonstration gegen den [1][AfD-Landesparteitag] | |
in Baden-Württemberg sind am Samstag laut neuen Polizeiangaben 53 Beamte in | |
Offenburg verletzt worden. Einige trugen Prellungen und Schürfungen davon, | |
weil sie geschlagen und getreten wurden. Andere Polizisten erlitten | |
Atemwegsreizungen, weil sie mit einem Feuerlöscher gezielt angesprüht | |
wurden und weil Vermummungsmaterial, Kleidung und Pyrotechnik brannten, wie | |
die Polizei am Sonntag in Offenburg mitteilte. | |
17 Beamte waren nach dem Einsatz dienstunfähig, berichtete die Polizei und | |
aktualisierte damit ihre Angaben vom Samstag. Zwei Demonstrationsteilnehmer | |
wurden ebenfalls verletzt. „Bislang wurden gegen mehrere Teilnehmer der | |
Demonstration 20 Ermittlungsverfahren eingeleitet“, hieß es in einer | |
Mitteilung. Es gebe eine Ermittlungsgruppe, die mögliche Straftäter | |
identifiziere und die Verfahren bearbeite. | |
Die AfD Baden-Württemberg war am Samstag zu ihrem Landesparteitag in der | |
badischen Stadt im Ortenaukreis zusammengekommen. Das Treffen sollte am | |
Sonntag zu Ende gehen. | |
Wie ein dpa-Reporter berichtete, setzten Beamte Schlagstöcke gegen | |
Demonstranten ein, um den Protestzug zu stoppen. Gleichzeitig seien die | |
Teilnehmer per Lautsprecher aufgefordert worden, friedlich zu bleiben. Auf | |
einem roten Banner war zu lesen: „Kein Platz für die AfD.“ | |
## Landesverband gilt seit Juli als rechtsextremer Verdachtsfall | |
Zuvor hatten der Polizei zufolge bei einer anderen Demonstration rund 1.200 | |
Menschen friedlich in der Innenstadt und am Messegelände protestiert, wo | |
das AfD-Treffen stattfand. | |
Die AfD im Südwesten verschob wegen internen Widerstands eine große | |
Änderung der Satzung auf den kommenden Parteitag. Dieser dürfte im | |
kommenden Jahr stattfinden, wie Co-Landesvorsitzender Emil Sänze am Rande | |
sagte. Bei dem Vorhaben der neuen Satzung gehe es unter anderem darum, eine | |
zusätzliche Kontrollinstanz im Landesverband einzuführen. Das Thema sorgte | |
für teilweise chaotische Debatten bei dem Treffen. Sänze räumte ein, in der | |
Partei seien wohl noch nicht alle Gräben überwunden. Unter den | |
AfD-Abgeordneten im Südwesten tobte jahrelang ein Machtkampf zwischen | |
gemäßigten Kräften und Anhängern des rechten Rands. | |
[2][Seit Juli wird der AfD-Landesverband vom Verfassungsschutz als | |
rechtsextremistischer Verdachtsfall beobachtet]. Der Geheimdienst darf die | |
Rechtspopulisten damit genauer unter die Lupe nehmen und unter strengen | |
Voraussetzungen Mitglieder observieren, Telefone überwachen sowie | |
Informanten anwerben. | |
Der Parteitag nahm mehrere Resolutionen an, unter anderem zum | |
Ukraine-Krieg. „Wir fordern die sofortige Einstellung aller | |
Waffenlieferungen an die Kriegsparteien“, heißt es in der Resolution, die | |
bei dem Treffen vorgestellt wurde. Angestrebt werde ein „gerechter | |
Frieden“, der die Sicherheitsinteressen der Ukraine und Russlands | |
berücksichtige. Auf Bundesebene hatte AfD-Co-Fraktionschef Tino Chrupalla | |
mit Blick auf deutsche Waffenlieferungen bereits gefordert, sich aus dem | |
Krieg herauszuhalten. | |
5 Mar 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Alternative-fuer-Deutschland-AfD/!t5495296 | |
[2] /AfD-im-Visier-der-Geheimdienste/!5868725 | |
## TAGS | |
Schwerpunkt AfD in Berlin | |
Verdachtsfall | |
Ausschreitungen | |
Demo | |
Baden-Württemberg | |
Landesparteitag | |
Thüringen | |
Alternative für Deutschland (AfD) | |
Alternative für Deutschland (AfD) | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Abwahl von linkem Bürgermeister: Thüringer Eklat mit Ansage | |
Die SPD in Hildburghausen hat mit der AfD für die Abwahl von | |
Linken-Bürgermeister Kummer gesorgt. Ein „politischer Flurschaden“, so | |
Landeschef Maier. | |
Karlsruher Urteil zur Erasmus-Stiftung: Mit Anlauf gegen die Wand | |
Der AfD-nahen Erasmus-Stiftung darf nicht einfach so Geld vorenthalten | |
werden. Das Urteil ist auch eine Quittung für die demokratischen Parteien. | |
AfD im Visier der Geheimdienste: Verdachtsfall nun auch in Südwest | |
Die AfD in Baden-Württemberg wird nun offiziell vom dortigen | |
Landesverfassungsschutz beobachtet. Es gebe „hinreichend gewichtige | |
Anhaltspunkte“. |