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# taz.de -- Abwahl von linkem Bürgermeister: Thüringer Eklat mit Ansage
> Die SPD in Hildburghausen hat mit der AfD für die Abwahl von
> Linken-Bürgermeister Kummer gesorgt. Ein „politischer Flurschaden“, so
> Landeschef Maier.
Bild: Tilo Kummer, abgewählter Bürgermeister von Hildburghausen, am Montag na…
Dresden taz | Das Zusammenwirken der SPD mit rechten Kräften bei der Abwahl
des Bürgermeisters Tilo Kummer (Linke) in der südthüringischen Stadt
Hildburghausen hat für zwei SPD-Stadträte Konsequenzen. [1][Thüringens
SPD-Landeschef und Innenminister Georg Maier] hatte die Stadträte bereits
vor der Stadtrats-Abstimmung im Dezember davor gewarnt, als Beschaffer für
die erforderliche Zweidrittelmehrheit zu fungieren.
Stadträtin Carolin Seifert trat daraufhin aus der Partei aus. Die AfD, der
Kandidat des rechtsextremen „Bündnisses Zukunft Hildburghausen“, die aus
ausgetretenen CDU-Räten bestehende Vereinigung „Pro Hildburghausen“, die
Feuerwehr und eben die SPD beschlossen jedoch gegen die sechs Stimmen der
Linken einen Bürgerentscheid.
Noch bevor dieser am vergangenen Sonntag stattfand, beschloss der
SPD-Landesvorstand deshalb am 23. Februar ein Parteiordnungsverfahren gegen
Stadtrat Ralf Bumann und seinen Sohn Michael. Ein Schiedsgericht muss nun
über Parteistrafen bis hin zum Ausschluss befinden. Durch den äußerst
knappen Bürgerentscheids verliert Tilo Kummer jetzt sein Bürgermeisteramt.
2.802 Bürger, also mindestens 30 Prozent der Wahlberechtigten, hätten sich
laut Gemeindeordnung gegen ihn aussprechen müssen, 2.853 taten dies dann
auch tatsächlich.
Kummer war 2020 im ersten Wahlgang mit 51,8 Prozent der Stimmen gewählt
worden. Er gilt eigentlich als versierter Kommunalpolitiker und war lange
in der Linksfraktion des Thüringer Landtags tätig. Die Gebietsreform, für
die er sich während der ersten rot-rot-grünen Regierungszeit 2014 bis 2019
vehement eingesetzt hatte, scheiterte allerdings weitgehend. In
Hildburghausen werfen ihm Gegner mangelnde Kommunikation, etwa mit der
Feuerwehr, bei Bau eines Schwimmbads und einer Kita vor.
## SPD-Landeschef Maier: Rote Linie wurde überschritten
Der SPD-Landesvorsitzende Maier bedauerte die Abwahl Kummers, die „großen
politischen Flurschaden“ angerichtet habe. Insbesondere auf dem Weg dahin
sei „die rote Linie überschritten worden“. Er verwies nochmals darauf, dass
die Hürden zur Abwahl eines gewählten Bürgermeisters bewusst hoch angesetzt
werden. Gemeinsam mit dem SPD-Kreisvorsitzenden Thomas Jakob hatte Maier
wiederholt versucht, bei persönlichen Besuchen einen Ausgleich in
Streitfragen herbeizuführen und die drei Stadträte umzustimmen. Kurz vor
dem Stadtratsvotum wurde er allerdings krank.
Im Rückblick zeigt sich, dass der Thüringer Eklat einer mit Ansage ist.
Bereits im August 2020 hatten sich SPD und rechte Fraktionen im
Hildburghausener Stadtrat gegen den erst ein halbes Jahr zuvor gewählten
Bürgermeister Kummer verbündet. Auch damals ging es um das Freibad und um
den Neubau einer Kinderkrippe. Der damalige SPD-Landesvorsitzende und
Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee schloss daraufhin jede
Zusammenarbeit mit „Demokratieverächtern“ aus.
Persönliche Interessenverquickungen und ein vermeintlicher Südtthüringer
Starrsinn ließen einen solchen Horizont bei den SPD-Stadträten offenbar
nicht zu. Während der Pandemie blieb hier die Impfquote extrem niedrig, der
Widerstand gegen staatliche Schutzmaßnahmen wuchs hingegen. Nicht von
ungefähr kandidierte hier der jetzt vom CDU-Ausschluss bedrohte Hans-Georg
Maaßen 2021 zur Bundestagswahl.
Und nur wenige Kilometer entfernt liegt Themar, wo auf einem AfD-Grundstück
[2][Nazikonzerte mit Tausenden Teilnehmern] stattfanden. In einem Gasthof
bei Kloster Veßra betreibt d[3][er ehemalige NPD-Aktivist Tommy Frenck] ein
Szenelokal und einen Versandhandel.
Richtigstellung
Die taz hat an dieser Stelle Tommy Frenck als NPD-Aktivist bezeichnet.
Diese Behauptung ist falsch. Tommy Frenck ist nach eigenen Angaben im
Frühjahr 2009 aus der NPD ausgetreten. Wir bitten den Fehler zu
entschuldigen.
27 Feb 2023
## LINKS
[1] /Thueringens-Innenminister-ueber-Parteiverbot/!5899221
[2] /Rechte-Musik-in-der-Pandemie/!5855139
[3] /Tommy-Frenck-bei-Buergermeisterwahl/!5860503
## AUTOREN
Michael Bartsch
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