# taz.de -- Abwahl von linkem Bürgermeister: Thüringer Eklat mit Ansage | |
> Die SPD in Hildburghausen hat mit der AfD für die Abwahl von | |
> Linken-Bürgermeister Kummer gesorgt. Ein „politischer Flurschaden“, so | |
> Landeschef Maier. | |
Bild: Tilo Kummer, abgewählter Bürgermeister von Hildburghausen, am Montag na… | |
DRESDEN taz | Das Zusammenwirken der SPD mit rechten Kräften bei der Abwahl | |
des Bürgermeisters Tilo Kummer (Linke) in der südthüringischen Stadt | |
Hildburghausen hat für zwei SPD-Stadträte Konsequenzen. [1][Thüringens | |
SPD-Landeschef und Innenminister Georg Maier] hatte die Stadträte bereits | |
vor der Stadtrats-Abstimmung im Dezember davor gewarnt, als Beschaffer für | |
die erforderliche Zweidrittelmehrheit zu fungieren. | |
Stadträtin Carolin Seifert trat daraufhin aus der Partei aus. Die AfD, der | |
Kandidat des rechtsextremen „Bündnisses Zukunft Hildburghausen“, die aus | |
ausgetretenen CDU-Räten bestehende Vereinigung „Pro Hildburghausen“, die | |
Feuerwehr und eben die SPD beschlossen jedoch gegen die sechs Stimmen der | |
Linken einen Bürgerentscheid. | |
Noch bevor dieser am vergangenen Sonntag stattfand, beschloss der | |
SPD-Landesvorstand deshalb am 23. Februar ein Parteiordnungsverfahren gegen | |
Stadtrat Ralf Bumann und seinen Sohn Michael. Ein Schiedsgericht muss nun | |
über Parteistrafen bis hin zum Ausschluss befinden. Durch den äußerst | |
knappen Bürgerentscheids verliert Tilo Kummer jetzt sein Bürgermeisteramt. | |
2.802 Bürger, also mindestens 30 Prozent der Wahlberechtigten, hätten sich | |
laut Gemeindeordnung gegen ihn aussprechen müssen, 2.853 taten dies dann | |
auch tatsächlich. | |
Kummer war 2020 im ersten Wahlgang mit 51,8 Prozent der Stimmen gewählt | |
worden. Er gilt eigentlich als versierter Kommunalpolitiker und war lange | |
in der Linksfraktion des Thüringer Landtags tätig. Die Gebietsreform, für | |
die er sich während der ersten rot-rot-grünen Regierungszeit 2014 bis 2019 | |
vehement eingesetzt hatte, scheiterte allerdings weitgehend. In | |
Hildburghausen werfen ihm Gegner mangelnde Kommunikation, etwa mit der | |
Feuerwehr, bei Bau eines Schwimmbads und einer Kita vor. | |
## SPD-Landeschef Maier: Rote Linie wurde überschritten | |
Der SPD-Landesvorsitzende Maier bedauerte die Abwahl Kummers, die „großen | |
politischen Flurschaden“ angerichtet habe. Insbesondere auf dem Weg dahin | |
sei „die rote Linie überschritten worden“. Er verwies nochmals darauf, dass | |
die Hürden zur Abwahl eines gewählten Bürgermeisters bewusst hoch angesetzt | |
werden. Gemeinsam mit dem SPD-Kreisvorsitzenden Thomas Jakob hatte Maier | |
wiederholt versucht, bei persönlichen Besuchen einen Ausgleich in | |
Streitfragen herbeizuführen und die drei Stadträte umzustimmen. Kurz vor | |
dem Stadtratsvotum wurde er allerdings krank. | |
Im Rückblick zeigt sich, dass der Thüringer Eklat einer mit Ansage ist. | |
Bereits im August 2020 hatten sich SPD und rechte Fraktionen im | |
Hildburghausener Stadtrat gegen den erst ein halbes Jahr zuvor gewählten | |
Bürgermeister Kummer verbündet. Auch damals ging es um das Freibad und um | |
den Neubau einer Kinderkrippe. Der damalige SPD-Landesvorsitzende und | |
Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee schloss daraufhin jede | |
Zusammenarbeit mit „Demokratieverächtern“ aus. | |
Persönliche Interessenverquickungen und ein vermeintlicher Südtthüringer | |
Starrsinn ließen einen solchen Horizont bei den SPD-Stadträten offenbar | |
nicht zu. Während der Pandemie blieb hier die Impfquote extrem niedrig, der | |
Widerstand gegen staatliche Schutzmaßnahmen wuchs hingegen. Nicht von | |
ungefähr kandidierte hier der jetzt vom CDU-Ausschluss bedrohte Hans-Georg | |
Maaßen 2021 zur Bundestagswahl. | |
Und nur wenige Kilometer entfernt liegt Themar, wo auf einem AfD-Grundstück | |
[2][Nazikonzerte mit Tausenden Teilnehmern] stattfanden. In einem Gasthof | |
bei Kloster Veßra betreibt d[3][er ehemalige NPD-Aktivist Tommy Frenck] ein | |
Szenelokal und einen Versandhandel. | |
Richtigstellung | |
Die taz hat an dieser Stelle Tommy Frenck als NPD-Aktivist bezeichnet. | |
Diese Behauptung ist falsch. Tommy Frenck ist nach eigenen Angaben im | |
Frühjahr 2009 aus der NPD ausgetreten. Wir bitten den Fehler zu | |
entschuldigen. | |
27 Feb 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Thueringens-Innenminister-ueber-Parteiverbot/!5899221 | |
[2] /Rechte-Musik-in-der-Pandemie/!5855139 | |
[3] /Tommy-Frenck-bei-Buergermeisterwahl/!5860503 | |
## AUTOREN | |
Michael Bartsch | |
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