Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Halle für „Aschermittwoch“ überlassen: Stadt lässt Rechtsext…
> Das Thüringer Ronneburg überlässt Rechtsradikalen eine städtische Halle
> für eine Aschermittwochsfeier. Der Landesinnenminister ist entsetzt.
Bild: Hier durften die Rechtsextremen feiern: die Bogenbinderhalle in Ronneburg
Berlin taz | Es kam, wie erwartet. Rechtsextreme der Freien Thüringer,
[1][Freien Sachsen] und AfD staffierten die Bogenbinderhalle im Thüringer
Ronneburg mit ihren Fahnen aus. Auf der Bühne standen Mädchen in
BDM-ähnlicher Kleidung, der NPD-Szenesänger Frank Rennicke trällerte
Lieder. [2][Jürgen Elsässer], Herausgeber des rechtsextremen
Compact-Magazins, wetterte gegen die Grünen, „diese Bagage muss weg“.
Ex-AfD-Mann André Poggenburg erklärte, er werde sich das N-Wort von
„verkorksten Hohlbirnen“ nicht verbieten lassen. Und der Mitorganisator und
[3][Geraer Rechtsextremist Christian Klar] drohte einem Journalisten
namentlich, dieser sei ein „Häufchen Mensch“ und gehöre für seine Berich…
bestraft.
All das firmierte am Mittwochabend in der Thüringer Kleinstadt als
„Politischer Aschermittwoch – deutsch und frei“, organisiert von mehreren
rechtsextremen Initiativen, die zuletzt bei den Corona- und
Energieprotesten aktiv waren. 480 Teilnehmende zählte die Polizei und
leitete gegen einen davon Ermittlungen wegen des Verdachts der
Volksverhetzung ein.
Dass diese Veranstaltung ausgerechnet in der städtischen Bogenbinderhalle
stattfinden konnte, brachte Bürgermeisterin Krimhild Leutloff schon im
Vorfeld Kritik ein – die CDU-Politikerin aber tauchte ab. Auch im Nachgang
am Donnerstag ließ die Stadt Anfragen zu der Veranstaltung unbeantwortet.
Laut Medienberichten soll die Anmietung über ein Unternehmen erfolgt sein,
das als Strohmann fungierte.
Eine Antifa-Gruppe hatte allerdings den Ort und Hintergrund der
Veranstaltung frühzeitig bekanntgemacht. Auch die Thüringer
SPD-Bundestagsabgeordnete Elisabeth Kaiser hatte die Stadt im Vorfeld
darauf hingewiesen und auf eine Absage gedrängt – ohne Erfolg.
## „Das ist unverantwortlich“
Mit den Bildern vom Mittwochabend verstärkte sich die Kritik nochmal. „Dass
die CDU-Bürgermeisterin die Vermietung unangefochten ließ, ist
unverantwortlich“, sagte Kaiser der taz. Wenn Leutloff wirklich über die
Hintergründe getäuscht wurde, hätte es „jede Handhabe“ für eine Kündig…
gegeben. „Die Stadt muss sich den Vorwurf gefallen lassen, einem ganzen
rechtsextremen Netzwerk eine Bühne geboten zu haben.“
Kaiser forderte Thüringens CDU-Chef Mario Voigt auf, sich mit Leutloff ins
Benehmen zu setzen. „Dieser Vorfall muss umfassend aufgearbeitet werden. So
etwas darf sich nicht wiederholen.“
Auch die Linken-Politikerin Katharina König-Preuss zeigte sich fassungslos.
„Es ist verantwortungslos, was die Stadt Ronneburg gemacht hat“, sagte sie
der taz. „Eine völlige Ignoranz und Gleichgültigkeit gegenüber rechten
Strukturen.“ Es hätte „definitiv“ Möglichkeiten gegeben, gegen die
Veranstaltung vorzugehen, glaubt auch König-Preuss. „Es war im Vorfeld
völlig klar, wie diese Veranstaltung ablaufen wird. Wiedermals hat die CDU
in Thüringen eine [4][Brandmauer gegen Rechtsextreme] eingerissen.“
## Kritik auch vom Landesinnenminister
Auch [5][Thüringens Innenminister Georg Maier] (SPD) erklärte, es sei „sehr
bedauerlich, dass Rechtsextreme die städtische Halle nutzen konnten“. Dabei
habe das Minsterium Hilfe der eigens für solche Fälle gegründeten Taskforce
Versammlungslagen angeboten, so Maier zur taz. Das sei leider nicht
angenommen worden. „Es wäre nicht ganz leicht gewesen, aber es hätte meiner
Meinung nach Ansätze gegeben, diese Veranstaltung an diesem Ort zu
verhindern“, sagte Maier. „Wir stellen Kommunen für solche Fälle gerne
unsere Unterstützung zur Verfügung.“
Tatsächlich war es dem Land zuletzt gelungen, mehrere rechtsextreme
Konzerte in Thüringen zu verhindern. Diesmal aber konnten die
Rechtsextremen feiern. Zwar war ihre Veranstaltung schlechter besucht als
von ihnen erhofft, aber Mitorganisator Christian Klar sprach dennoch von
einem „grandiosen Abend“. Und auch die rechtsextreme Kleinpartei „Freie
Sachsen“ vermeldete eine „rundum gelungenen Veranstaltung“. Diese gebe
„weitere Kraft und Motivation für die kommenden Proteste“.
23 Feb 2023
## LINKS
[1] /Freie-Sachsen-heizen-Coronaprotest-an/!5820715
[2] /Rechte-suchen-Naehe-zu-Wagenknecht/!5914356
[3] /Protest-in-Ostdeutschland/!5893766
[4] /CDU-in-Thueringen/!5896825
[5] /Thueringens-Innenminister-ueber-Parteiverbot/!5899221
## AUTOREN
Konrad Litschko
## TAGS
Thüringen
Georg Maier
Rechtsextremismus
Verschwörungsmythen und Corona
CDU
Schwerpunkt AfD
Polizei Sachsen
Thüringen
Sahra Wagenknecht
Schwerpunkt Emmanuel Macron
Lesestück Recherche und Reportage
## ARTIKEL ZUM THEMA
Rechtliche Fragen zum „Compact“-Verbot: Es geht nicht um Straftaten
Nach welchem Gesetz wurde der „Compact“-Verlag verboten? Wie kann er gegen
das Verbot vorgehen? Fragen und Antworten.
Überfall auf Migranten in Sachsen: Attacke in Flüchtlingsunterkunft
Im Sebnitz dringen Männer in ein Haus ein, zwei afghanische Jugendliche
werden verletzt. Rechtsextremer Hintergrund wird vermutet.
Abwahl von linkem Bürgermeister: Thüringer Eklat mit Ansage
Die SPD in Hildburghausen hat mit der AfD für die Abwahl von
Linken-Bürgermeister Kummer gesorgt. Ein „politischer Flurschaden“, so
Landeschef Maier.
Rechte suchen Nähe zu Wagenknecht: Sehnsucht nach der Querfront
Der Aufruf zur Friedenskundgebung von Wagenknecht zieht auch Rechtsextreme
an. Sie hoffen auf einen Schulterschluss mit linken Kräften – mal wieder.
Münchner Sicherheitskonferenz: Schlacht um Frieden
Auf der Sicherheitskonferenz diskutieren Politiker über Auswege aus dem
Ukrainekrieg – ohne Vertreter Russlands. Das erhält auf Demos
Schützenhilfe.
Protest in Ostdeutschland: Immer wieder montags
Gegen „Impfzwang“, Ukrainehilfe und Migranten: Seit Wochen gehen in Gera
Menschen auf die Straße. Droht eine Radikalisierung?
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.