# taz.de -- Vorstoß des Innenministeriums: Thüringen will AfD entwaffnen | |
> Das Innenministerium weist die Waffenbehörden an, AfD-Mitgliedern | |
> Waffenerlaubnisse zu entziehen – weil die Partei als rechtsextrem | |
> eingestuft ist. | |
Bild: Thüringens Afd um Björn Höcke werden verfassungsfeindliche Tendenzen n… | |
ERFURT/BERLIN taz | Das Innenministerium in Thüringen will Mitgliedern der | |
Landes-AfD konsequent Waffen entziehen. In einem aktuellen Rundschreiben an | |
die Waffenbehörden werden diese aufgefordert, gegen AfD-Mitglieder, die | |
etwa als Jäger oder Sportschützen Waffenerlaubnisse besitzen, | |
Widerrufsverfahren einzuleiten. „Wir halten uns nur an Recht und Gesetz und | |
setzen das Waffengesetz durch“, sagte Thüringens Innenminister [1][Georg | |
Maier] (SPD) der taz. | |
In dem Schreiben, das der taz vorliegt, werden die Waffenbehörden darauf | |
hingewiesen, dass die Thüringer AfD um [2][Björn Höcke] bereits im März | |
2021 vom Verfassungsschutz als [3][erwiesen rechtsextremistische Bestrebung | |
eingestuft] wurde. Der Thüringer Schritt ist bisher bundesweit einmalig. | |
Anderenorts wird die Partei nur als rechtsextremistischer Verdachtsfall | |
beobachtet. | |
Mit der Thüringer Einstufung der AfD als klar rechtsextrem erfülle eine | |
Mitgliedschaft in dem Landesverband nun ein Unzuverlässigkeitskriterium | |
nach dem Waffengesetz, vermerkt das Innenministerium. Gegen AfD-Mitglieder, | |
die waffenrechtliche Erlaubnisse besäßen, seien „daher grundsätzlich | |
entsprechende Widerrufsverfahren einzuleiten“. Über das Schreiben hatte | |
zuerst der Spiegel [4][berichtet]. | |
Die Thüringer AfD reagierte pikiert auf den Vorstoß. Wie viele Thüringer | |
AfD-Mitglieder überhaupt legal Waffen besitzen, darüber konnte ein | |
Parteisprecher auf taz-Nachfrage keine Angaben machen. Stefan Möller, | |
Co-Landeschef neben Höcke, klagte aber, es gehe darum „Oppositionelle zu | |
schikanieren“. Das Waffenrecht als „politisches Nebenstrafrecht“ | |
einzusetzen, „stößt bei uns auf schwere Ablehnung“. Die Aktion schließe … | |
den Versuch der „Existenzvernichtung“ von Beamten mit AfD-Mitgliedschaft | |
an. SPD-Fraktionschef Matthias Hey erklärte dagegen: „Wer sich in | |
rechtsextremen Gruppierungen bewegt, darf sich nicht wundern – sowas kommt | |
von sowas. Ich persönlich find's klasse!“ | |
## 59 „Reichsbürger“ entwaffnet | |
Seit einer Gesetzesverschärfung 2020 sind Waffenbehörden verpflichtet, beim | |
Verfassungsschutz abzufragen, ob Antragsteller für Waffenerlaubnisse als | |
Extremisten bekannt sind. Dies gilt auch für Überprüfungen in der | |
Folgezeit. | |
Thüringens Innenministerium sieht das Vorgehen gegen die AfD als Teil eines | |
konzertierten Vorgehens zur Entwaffnung der rechtsextremen Szene in dem | |
Bundesland. Das Ziel: „keine Waffen in den Händen von Extremisten“. | |
Dafür traf sich bereits im Juni das Ministerium mit den Waffenbehörden, dem | |
Landesamt für Verfassungsschutz, dem Landesverwaltungsamt und der Polizei. | |
Im Verwaltungsamt soll nun eigens eine Arbeitsgemeinschaft „Waffen und | |
Extremisten“ eingerichtet werden, welche die Waffenbehörden bei der | |
Bearbeitung von Verdachtsfällen unterstützen soll. Das Verwaltungsamt soll | |
wiederum zu jedem Quartalsende dem Verfassungsschutz Berichte vorlegen und | |
dieser die Waffenbehörden intensiver über seine Erkenntnisse informieren. | |
Das Innenministerium verweist auf Erfolge etwa bei der Entwaffnung von | |
Reichsbürgern. So seien in den vergangenen Jahren in Thüringen 59 | |
„Reichsbürgern“ waffenrechtliche Erlaubnisse entzogen und 13 Anträge von | |
Szeneangehörigen auf Waffenerlaubnisse abgelehnt worden. | |
Zuletzt hatte auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) eine | |
Entwaffnung der rechtsextremen Szene angekündigt. „Waffen in den Händen von | |
Rechtsextremisten sind eine Gefahr“, heißt es in ihrem [5][Aktionsplan vom | |
März]. Diesen Waffenbesitz wolle man „wirksam verhindern“. Bis heute aber | |
legte das Innenministerium noch kein konkretes Konzept oder einen | |
Gesetzentwurf dafür vor. | |
Aktualisiert am 7. Juli 2022 um 14:15 Uhr. Ergänzt wurden Reaktionen von | |
Landespolitikern der AfD. d. R. | |
6 Jul 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Thueringens-Innenminister-im-taz-Gespraech/!5740091 | |
[2] /Rechtsextremist-in-der-AfD/!5862822 | |
[3] /Verfassungsschutz-zum-Landesverband/!5772081 | |
[4] https://www.spiegel.de/politik/deutschland/waffengesetz-thueringen-will-die… | |
[5] /Aktionsplan-gegen-Rechts/!5838307 | |
## AUTOREN | |
Konrad Litschko | |
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