# taz.de -- Vor dem AfD-Bundesparteitag in Riesa: Auf dem rechten Weg

	# taz.de -- Vor dem AfD-Bundesparteitag in Riesa: Auf dem rechten Weg

	> Hauen und Stechen in der AfD: Aus der Schlammschlacht vor ihrem Parteitag
	> könnte ein Sieger hervorgehen, der abgeschrieben schien – Tino Chrupalla.

	Es herrschte fast so etwas wie erleichterte Ausgelassenheit in dem
	italienischen Restaurant im Berliner Regierungsviertel, in das vier
	ranghohe AfD-Politiker an einem Montagabend Mitte Mai geladen haben.
	Üblicherweise veranstalten sie beim Italiener informelle
	Hintergrundgespräche mit Journalist*innen, aus denen nur mit Absprache
	zitiert werden darf. Heute hingegen dürfen alle Zitate direkt
	veröffentlicht werden.

	Kein Wunder, dass es voller ist als sonst – in dem mit einer aufgestellten
	Holzwand abgetrennten Séparée wird es eng, drei Tische sind über Eck
	zusammengestellt. Es läuft seichter Italo-Pop, einige der AfD-Leute trinken
	Weißwein, andere Wasser. Im Zentrum der Tafel sitzen die Abgeordneten. Die
	Gruppe um das Vorstandsmitglied und die Bundestagsabgeordnete Joana Cotar
	hat sich endlich getraut, aus der Deckung zu kommen – und sie spüren so
	etwas wie Aufwind.

	Cotar greift AfD-Chef Tino Chrupalla offen an – einen Tag nach der
	Wahlschlappe in Nordrhein-Westfalen, eine Woche nachdem die Partei in
	Schleswig-Holstein erstmals aus einem Landtag geflogen ist. Joana Cotar
	sagt: „Tino Chrupalla und sein Team haben versagt. Tino kann nicht führen,
	keine Verantwortung tragen und verträgt keine Kritik.“ Der neben ihr
	sitzende Bundestagsabgeordnete Jürgen Braun ergänzt: „Wir lassen uns unsere
	Partei nicht kaputt machen und holen uns unsere Alternative für Deutschland
	zurück!“

	Es ist der Auftakt des traditionellen Hauens und Stechens, das fast jeden
	Bundesparteitag in der AfD seit ihrer Gründung begleitet hat. Nun steht ab
	diesem Freitag beim dreitägigen Mammut-Parteitag im sächsischen Riesa
	erneut ein richtungsweisender Showdown bevor. Es spricht einiges dafür,
	dass trotz der versuchten Revolte beim Italiener ein erneuter Rechtsruck
	bevorsteht.

	Knapp 600 Delegierte sollen alle Ämter vom Bundesvorstand bis zum
	Schiedsgericht neu wählen. Ebenso wird entschieden, ob die Partei künftig
	eine Einzel- oder Doppelspitze haben wird und ein Generalsekretär
	eingeführt werden soll. Der Thüringer Björn Höcke strebt nach mehr
	bundespolitischem Einfluss, und die alte Mehrheit im Bundesvorstand der
	vermeintlich Gemäßigten um den mittlerweile ausgetretenen Jörg Meuthen
	dürfte erodieren.

	Beim Italiener Mitte Mai klingen die vier Abgeordneten noch zuversichtlich,
	dass mit dem Parteitag ein Aufbruch der vermeintlich Gemäßigten bevorsteht
	– sowie die Abwahl des im Osten verwurzelten und von der völkischen
	Strömung unterstützten Chrupalla. Cotar sagt: „Wir sitzen nicht nur zu
	viert hier. Es gibt eine ganze Menge, die jetzt die Schnauze voll haben und
	bereit sind, dazu Statements abzugeben.“

	Man habe ein breites Unterstützerumfeld von Abgeordneten aus dem Bundestag
	und Landtagen, die nun ebenfalls aus der Deckung kommen wollten, verspricht
	sie. „Hier bricht sich eine Bewegung Bahn“, glaubt gar Frank-Christian
	Hansel, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses.

	Es sind die Reste des Meuthen-Lagers, der so lange zur Verharmlosung der
	extrem rechten AfD beigetragen hat, bis seine Galionsfigur die Partei
	selbst wegen ihrer Rechtsradikalität verließ. Seine ehemaligen
	Mitstreiter*innen hadern noch immer mit dessen Abtritt und wollen die
	Abwärtsspirale aus fortschreitender Radikalisierung,
	Verfassungsschutzbeobachtung, Wahlniederlagen und schwindenden
	Mitgliederzahlen aufhalten. Dafür orientieren sie sich etwa an Marine Le
	Pen, die rassistische und antidemokratische Inhalte mit einem
	professionellen und freundlichen Auftreten zu kaschieren versucht.

	Die Programmatik der AfD sei nicht schlecht, sind sich die Abgeordneten
	einig. Aber: „Wir müssen weg von brüllenden Reden, hin zu lächelnden
	Auftritten“, sagt Cotar – man müsse weg von der Wutbürgerpartei, die auf
	dem Marktplatz pöbelt und selbst diejenigen nicht vor den Kopf stoße,
	welche „die krudesten Verschwörungstheorien vertreten“.

	Gute Laune herrscht beim Italiener trotz der Wahlniederlage tags zuvor auch
	deswegen, weil ihr orchestrierter Angriff auf Chrupalla dem ersten Anschein
	nach erfolgreich war. Der Parteichef musste am Morgen vor der
	Hauptstadtpresse Rede und Antwort stehen, um die Verluste in NRW zu
	erklären. Die AfD wollte mal rechte Volkspartei werden, mittlerweile
	dümpelt sie im Westen bei fünf Prozent und [1][fährt selbst im Osten
	Wahlniederlagen ein].

	Chrupallas Gegner um Joana Cotar haben im Vorfeld eine Pressemitteilung mit
	Sperrfrist rausgehauen. Das bedeutet, dass Zitate und Inhalte der
	Mitteilung erst ab Beginn von Chrupallas Pressekonferenz veröffentlicht
	werden dürfen, bekannt waren sie den Journalist*innen aber schon
	vorher. Es ist perfide: Der Angriff soll maximalen Schaden anrichten, die
	anwesenden Journalist*innen können Chrupalla direkt mit Zitaten seiner
	Gegner konfrontieren und live seine Reaktion verfolgen.

	Cotar schreibt, mit Chrupalla ende die Erfolgsgeschichte der AfD, er dürfe
	nicht wieder antreten. Sie macht ihn allein für die zehn in Folge
	verlorenen Landtagswahlen verantwortlich. Sie werfen ihm seine
	[2][Russlandfreundlichkeit selbst noch nach Putins Angriff auf die Ukraine
	vor].

	Chrupalla ließ sich in der Vergangenheit wie ein Regierungsvertreter stolz
	vom russischen Außenminister Sergei Lawrow hofieren. Umso kontroverser ist
	Chrupallas jetzige Zurückhaltung bei der Verurteilung Russlands für
	Kriegsverbrechen auch innerhalb der AfD. Unvergessen bleibt seine
	denkwürdige Rede, in der er drei Tage nach Putins Überfall im Bundestags
	Russland für die Wiedervereinigung dankte und sich sogar gegen das
	AfD-Kernthema Aufrüstung aussprach. Innerparteilich spaltet das Thema die
	AfD und vertieft Gräben zwischen Ost und West.

	Chrupalla wirkt auf der Pressekonferenz dünnhäutig. Er lässt sich zu
	Bemerkungen unterhalb der Gürtellinie hinreißen, bezeichnet seine
	parteiinternen Gegner sinngemäß als „Zeltpinkler“ – es seien immer
	dieselben, die ihn kritisierten. Das sei wie früher beim Camping mit der
	Jungen Union, sagt Chrupalla. Dort hätten sich stets diejenigen über ein
	nasses Zelt beschwert, die vorher selbst hineingepinkelt hätten. Meuthen
	habe ihn im Bundesvorstand jahrelang gequält, dies seien nun seine letzten
	Verbündeten, die mal wieder aufmuckten.

	## Wie Tino Chrupalla wieder Oberwasser bekommt

	Zu allem Überfluss hat auch noch der Thüringer Landeschef und
	Rechtsextremist Björn Höcke wieder einmal mit seiner Kandidatur für den
	anstehenden Bundesparteitag geliebäugelt. Chrupalla kündigt entnervt eine
	strömungsübergreifende Liste für den Bundesvorstand an und positioniert
	sich gegen eine mögliche Spitzenkandidatur Höckes. Chrupalla sagt: „Wenn
	Höcke als Parteichef antreten will, muss er gegen Tino Chrupalla antreten.“

	Joana Cotar fühlt sich durch den Ausbruch Chrupallas am Abend beim
	Italiener bestätigt. Sie greift die Zeltpinkler-Aussage auf: „Wir sind eine
	Oppositionspartei im Deutschen Bundestag – und nicht auf der Baustelle.“
	Mehrfach und womöglich auch unter dem Einfluss vom Weißwein fallen
	Anspielungen auf Zelten und Urinieren.

	Die Kampagne der ehemaligen Meuthen-Freunde sollte Chrupallas
	bundespolitische Karriere beenden. Nur lief der Angriff am Ende doch nicht
	so erfolgreich wie gedacht. Cotar äußert sich in der Woche vor dem
	Bundesparteitag auf taz-Anfrage gar nicht mehr. Gesundheitliche Gründe,
	heißt es. Ob sie selbst beim Parteitag erneut für den Bundesvorstand
	antritt: ungewiss.

	Auf die Ausgelassenheit beim Italiener über den Wirkungstreffer in der
	Bundespressekonferenz folgte für die Chrupalla-Gegner der Kater: Bereits
	tags darauf nimmt Fraktions-Co-Chefin Alice Weidel ihren Bundeschef [3][vor
	laufenden Kameras in Schutz]. Auch bei vielen einfachen AfD-Mitgliedern
	kommt die offene Revolte nicht gut an. Einige sprechen intern vom Team
	Zeltpinkler. Hinzu kommt: Diejenigen, die angeblich die Palastrevolution
	unterstützen wollten, trauen sich nun doch nicht. Anonym kritisieren viele
	lang und gerne den Parteivorsitzenden, aber [4][namentlich wollen sie
	Chrupalla nicht angreifen].

	Auch der wenig später vom vorgeblich gemäßigten Lager präsentierte
	Gegenkandidat Norbert Kleinwächter ändert daran nichts, zumal der
	Vize-Fraktionsvorsitzende eher unbekannt ist. Der 36-jährige Lehrer kann
	zwar eloquent und bildungsbürgerlich daherreden, verfügt aber nicht gerade
	über ein mitreißendes Auftreten, geschweige denn Charisma.

	## Gleich zwei schwache Kandidaten

	Zudem fehlt dem in Bayreuth aufgewachsenen Kleinwächter die Unterstützung
	seines eigenen Landesverbands Brandenburg, wo er schon einmal krachend bei
	einer Wahl zum Landeschef scheiterte. Kleinwächter ist nicht einmal in
	Brandenburgs Parteitagsdelegation gewählt worden. Er darf also nur nach
	Riesa reisen, weil er für den Vorstand kandidiert. Am Ende benennt
	Kleinwächter kein Team für den Bundesvorstand, das ihn unterstützt.

	Ein weiterer Spitzenkandidat, der sich selbst zum gemäßigten Lager zählt,
	traute sich erst vor rund einer Woche aus der Deckung. Der ehemalige
	[5][Bild-Redakteur Nicolaus Fest] ist Vorsitzender der AfD-Delegation im
	Europaparlament und hat als bekanntere Führungspersönlichkeit zwar bessere
	Chancen auf einen Führungsjob, tritt aber gar nicht gegen Chrupalla an. Er
	bewirbt sich nur für den zweiten Sprecherposten. Auch Fest stand zuletzt in
	der öffentlichen Kritik, nachdem er über den verstorbenen EU-Präsidenten
	David Sassoli in einem internen Chat geschrieben hatte: [6][„Endlich ist
	das Drecksschwein weg.“]

	In seinem Bewerbungsvideo mahnt Fest Geschlossenheit und einen
	ausgeglichenen Bundesvorstand an. Persönliche Kritik an Chrupalla vermeidet
	er. Immerhin präsentiert Fest kurz vor dem Parteitag eine Art von Team.
	Allerdings finden sich dort neben Beatrix von Storch auch einige Personen,
	mit denen Fest im Vorfeld nicht einmal gesprochen hat, wie es aus Reihen
	der Betreffenden heißt. Fest bestätigte der taz dann auch, dass sein
	vorgeschlagenes Personaltableau lediglich seine Wunschkandidaten sind und
	dass er nicht mit allen Genannten gesprochen habe. Einige seiner
	Mitstreiter wollten zudem gar nicht antreten.

	Kurz vor dem Parteitag wird nun auch seine Mitstreiterin [7][von Storch
	öffentlich angezählt] – die gesamte Berliner Delegation darf nach einem
	Beschluss des Bundesschiedsgerichts nicht am Parteitag teilnehmen, weil das
	Parteigericht es als erwiesen ansieht, dass von Storch an einer
	[8][Wahlmanipulation bei der Aufstellungsversammlung] mitgewirkt hat. Als
	Kandidaten dürfen Fest und von Storch allerdings anreisen – allerdings wie
	Kleinwächter ohne Stimmrecht.

	## Wie Chrupalla wieder zum Favouriten wurde

	Chrupalla war demgegenüber in den vergangenen Wochen umtriebig: Er und
	seine Verbündeten haben herumtelefoniert, nicht nur im Osten, wo Chrupalla
	ohnehin von den völkisch dominierten Landesverbänden unterstützt wird,
	sondern auch im Westen. Chrupalla findet genug Unterstützer, um eine formal
	proporzmäßig ausgeglichene Liste zu präsentieren, oder wie er es nennt: das
	[9][„TeamZukunft“].

	Entsprechend sieht die Stimmung bei Chrupalla kurz vor dem Parteitag
	deutlich anders aus: Er demonstriert Gelassenheit, lehnt sich in seinem
	Bundestags-Eckbüro mit Glasfront zurück. An der Wand hinter ihm hängt ein
	gerahmtes Plakat des Grundgesetzes mit Trauerflor von einer halbmutigen
	Protestaktion im Bundestagsplenum gegen Coronamaßnahmen. Daneben eine
	Kuckucksuhr.

	Chrupalla sagt, dass seine Liste mit Vorschlägen für den neuen
	Bundesvorstand nun mit Mariana Harder-Kühnel komplett sei. „Ich freue mich
	auf den Parteitag, dass wir endlich eine Entscheidung bekommen“, sagt er.
	„Frau Harder-Kühnel ist eine starke und fleißige Bundestagsabgeordnete aus
	Hessen.“ Mit ihr im Bundesvorstand können wir die Partei in ihrer
	regionalen Breite deutlich abbilden, so Chrupalla. Er habe mit allen
	vorgeschlagenen Kandidaten für den Bundesvorstand gesprochen und freue
	sich, dass der Landesverband Sachsen hinter ihm stehe.

	Es ist der Versuch einer strömungsübergreifenden Liste, die Chrupalla da
	präsentert. Sie soll neben den Landesverbänden vor allem ihm gewogene Leute
	abbilden. Mit Geschlechterparität hat es der AfD-Chef hingegen eher nicht
	so: Neben Harder-Kühnel finden sich nur nur zwei Frauen in seinem
	14-köpfigen Team. Chrupalla setzt vor allem auf Geschlossenheit durch
	Disziplinierung: Ein von ihm unterstützter Antrag sieht Sanktionen vor,
	wenn Bundesvorstandsmitglieder ausscheren, ebenso würde Chrupalla gern auf
	die konfliktreiche Doppelspitze verzichten.

	Wenn sich die Liste Chrupalla in Riesa durchsetzten sollte, werden im
	mächtigsten Organ der Partei am Ende mehrheitlich Personen sitzen, die aus
	der völkischen Strömung kommen, von ihr unterstützt wurden oder zumindest
	kooperationsbereit sind. Alice Weidel aus Baden-Württemberg ist Chrupallas
	designierte Co-Sprecherin, wenn es doch wieder zu einer Doppelspitze kommt.
	Chrupallas enger Vertrauter Stephan Brandner aus Thüringen soll wieder
	Stellvertreter werden.

	Aber das Wichtigste für Chrupalla ist: Die Reste des Meuthen-Lagers sollen
	abgewählt werden oder zumindest ihre [10][ohnehin brüchig gewordene
	Mehrheit verlieren]. Der Partei steht damit ein erneuter Rechtsruck bevor –
	auch wenn einige Kampfabstimmungen zwischen den Lagern eng werden dürften
	und bei den 600 Delegierten der AfD vieles von der Parteitagsdynamik
	abhängen dürfte.

	## Und dann ist da ja noch Björn Höcke

	Nicht weniger interessant dürfte auch der Blick auf den Rechtsextremisten
	Björn Höcke werden. Der hatte vor wenigen Wochen unter Beifall seines
	stramm völkischen Landesverbandes damit geliebäugelt, im Bundesvorstand
	mehr Einfluss auszuüben – nicht zum ersten Mal. Fast alle in der Partei
	gehen allerdings davon aus, dass Höcke kneift und nicht für den
	Bundesvorstand, geschweige denn den Vorsitz kandidiert. Eine Niederlage
	würde ihn jedenfalls schwer beschädigen, da ist sich selbst sein Umfeld
	einig. Zumal er vermutlich auch keine Mehrheit bekäme, weil die meisten in
	der Partei wissen, dass seine Wahl neben einem PR-Desaster ein
	innerparteiliches Beben nach sich ziehen würde.

	Das Antragsbuch könnte Aufschluss über Höckes künftige Rolle geben: Er hat
	zusammen mit Chrupalla und dem Ehrenvorsitzenden Alexander Gauland sowie
	Stephan Brandner eine Kommission für eine Parteistrukturreform beantragt.
	Der Leiter dieser Kommission soll ein Team aus zehn erfahrenen Personen
	zusammenstellen und gut alimentiert werden.

	Reformziele sollten sein: bessere Einbindung der Basis, Disziplinierung des
	Bundesvorstands und Kaderbildung. Sollte Höcke Leiter einer solchen
	Strukturkommission werden, dürfte er damit seinen bundespolitischen
	Einfluss deutlich ausweiten.

	17 Jun 2022

	## LINKS

	[1] /Landratswahlen-in-Sachsen/!5857971
	[2] /Die-AfD-und-der-Krieg-in-der-Ukraine/!5844230
	[3] https://www.youtube.com/watch?t=2123&v=jMIhp9bGB1Q&feature=youtu.be
	[4] https://www.zeit.de/politik/deutschland/2022-05/afd-tino-chrupalla-innerpar…
	[5] /Gezerre-um-AfD-Vorsitz/!5856671
	[6] /AfD-nach-Ruecktritt-von-Meuthen/!5834565
	[7] https://www.rnd.de/politik/afd-parteitag-in-riesa-beatrix-von-storch-darf-n…
	[8] /Wahl-von-AfD-Delegierten-annulliert/!5850365
	[9] https://twitter.com/garethmetik/status/1534482564479692802/photo/1
	[10] /Aemtersperre-gegen-AfD-Kandidaten/!5786561

	## AUTOREN

	Gareth Joswig

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