# taz.de -- Vor dem AfD-Bundesparteitag in Riesa: Auf dem rechten Weg | |
> Hauen und Stechen in der AfD: Aus der Schlammschlacht vor ihrem Parteitag | |
> könnte ein Sieger hervorgehen, der abgeschrieben schien – Tino Chrupalla. | |
Es herrschte fast so etwas wie erleichterte Ausgelassenheit in dem | |
italienischen Restaurant im Berliner Regierungsviertel, in das vier | |
ranghohe AfD-Politiker an einem Montagabend Mitte Mai geladen haben. | |
Üblicherweise veranstalten sie beim Italiener informelle | |
Hintergrundgespräche mit Journalist*innen, aus denen nur mit Absprache | |
zitiert werden darf. Heute hingegen dürfen alle Zitate direkt | |
veröffentlicht werden. | |
Kein Wunder, dass es voller ist als sonst – in dem mit einer aufgestellten | |
Holzwand abgetrennten Séparée wird es eng, drei Tische sind über Eck | |
zusammengestellt. Es läuft seichter Italo-Pop, einige der AfD-Leute trinken | |
Weißwein, andere Wasser. Im Zentrum der Tafel sitzen die Abgeordneten. Die | |
Gruppe um das Vorstandsmitglied und die Bundestagsabgeordnete Joana Cotar | |
hat sich endlich getraut, aus der Deckung zu kommen – und sie spüren so | |
etwas wie Aufwind. | |
Cotar greift AfD-Chef Tino Chrupalla offen an – einen Tag nach der | |
Wahlschlappe in Nordrhein-Westfalen, eine Woche nachdem die Partei in | |
Schleswig-Holstein erstmals aus einem Landtag geflogen ist. Joana Cotar | |
sagt: „Tino Chrupalla und sein Team haben versagt. Tino kann nicht führen, | |
keine Verantwortung tragen und verträgt keine Kritik.“ Der neben ihr | |
sitzende Bundestagsabgeordnete Jürgen Braun ergänzt: „Wir lassen uns unsere | |
Partei nicht kaputt machen und holen uns unsere Alternative für Deutschland | |
zurück!“ | |
Es ist der Auftakt des traditionellen Hauens und Stechens, das fast jeden | |
Bundesparteitag in der AfD seit ihrer Gründung begleitet hat. Nun steht ab | |
diesem Freitag beim dreitägigen Mammut-Parteitag im sächsischen Riesa | |
erneut ein richtungsweisender Showdown bevor. Es spricht einiges dafür, | |
dass trotz der versuchten Revolte beim Italiener ein erneuter Rechtsruck | |
bevorsteht. | |
Knapp 600 Delegierte sollen alle Ämter vom Bundesvorstand bis zum | |
Schiedsgericht neu wählen. Ebenso wird entschieden, ob die Partei künftig | |
eine Einzel- oder Doppelspitze haben wird und ein Generalsekretär | |
eingeführt werden soll. Der Thüringer Björn Höcke strebt nach mehr | |
bundespolitischem Einfluss, und die alte Mehrheit im Bundesvorstand der | |
vermeintlich Gemäßigten um den mittlerweile ausgetretenen Jörg Meuthen | |
dürfte erodieren. | |
Beim Italiener Mitte Mai klingen die vier Abgeordneten noch zuversichtlich, | |
dass mit dem Parteitag ein Aufbruch der vermeintlich Gemäßigten bevorsteht | |
– sowie die Abwahl des im Osten verwurzelten und von der völkischen | |
Strömung unterstützten Chrupalla. Cotar sagt: „Wir sitzen nicht nur zu | |
viert hier. Es gibt eine ganze Menge, die jetzt die Schnauze voll haben und | |
bereit sind, dazu Statements abzugeben.“ | |
Man habe ein breites Unterstützerumfeld von Abgeordneten aus dem Bundestag | |
und Landtagen, die nun ebenfalls aus der Deckung kommen wollten, verspricht | |
sie. „Hier bricht sich eine Bewegung Bahn“, glaubt gar Frank-Christian | |
Hansel, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses. | |
Es sind die Reste des Meuthen-Lagers, der so lange zur Verharmlosung der | |
extrem rechten AfD beigetragen hat, bis seine Galionsfigur die Partei | |
selbst wegen ihrer Rechtsradikalität verließ. Seine ehemaligen | |
Mitstreiter*innen hadern noch immer mit dessen Abtritt und wollen die | |
Abwärtsspirale aus fortschreitender Radikalisierung, | |
Verfassungsschutzbeobachtung, Wahlniederlagen und schwindenden | |
Mitgliederzahlen aufhalten. Dafür orientieren sie sich etwa an Marine Le | |
Pen, die rassistische und antidemokratische Inhalte mit einem | |
professionellen und freundlichen Auftreten zu kaschieren versucht. | |
Die Programmatik der AfD sei nicht schlecht, sind sich die Abgeordneten | |
einig. Aber: „Wir müssen weg von brüllenden Reden, hin zu lächelnden | |
Auftritten“, sagt Cotar – man müsse weg von der Wutbürgerpartei, die auf | |
dem Marktplatz pöbelt und selbst diejenigen nicht vor den Kopf stoße, | |
welche „die krudesten Verschwörungstheorien vertreten“. | |
Gute Laune herrscht beim Italiener trotz der Wahlniederlage tags zuvor auch | |
deswegen, weil ihr orchestrierter Angriff auf Chrupalla dem ersten Anschein | |
nach erfolgreich war. Der Parteichef musste am Morgen vor der | |
Hauptstadtpresse Rede und Antwort stehen, um die Verluste in NRW zu | |
erklären. Die AfD wollte mal rechte Volkspartei werden, mittlerweile | |
dümpelt sie im Westen bei fünf Prozent und [1][fährt selbst im Osten | |
Wahlniederlagen ein]. | |
Chrupallas Gegner um Joana Cotar haben im Vorfeld eine Pressemitteilung mit | |
Sperrfrist rausgehauen. Das bedeutet, dass Zitate und Inhalte der | |
Mitteilung erst ab Beginn von Chrupallas Pressekonferenz veröffentlicht | |
werden dürfen, bekannt waren sie den Journalist*innen aber schon | |
vorher. Es ist perfide: Der Angriff soll maximalen Schaden anrichten, die | |
anwesenden Journalist*innen können Chrupalla direkt mit Zitaten seiner | |
Gegner konfrontieren und live seine Reaktion verfolgen. | |
Cotar schreibt, mit Chrupalla ende die Erfolgsgeschichte der AfD, er dürfe | |
nicht wieder antreten. Sie macht ihn allein für die zehn in Folge | |
verlorenen Landtagswahlen verantwortlich. Sie werfen ihm seine | |
[2][Russlandfreundlichkeit selbst noch nach Putins Angriff auf die Ukraine | |
vor]. | |
Chrupalla ließ sich in der Vergangenheit wie ein Regierungsvertreter stolz | |
vom russischen Außenminister Sergei Lawrow hofieren. Umso kontroverser ist | |
Chrupallas jetzige Zurückhaltung bei der Verurteilung Russlands für | |
Kriegsverbrechen auch innerhalb der AfD. Unvergessen bleibt seine | |
denkwürdige Rede, in der er drei Tage nach Putins Überfall im Bundestags | |
Russland für die Wiedervereinigung dankte und sich sogar gegen das | |
AfD-Kernthema Aufrüstung aussprach. Innerparteilich spaltet das Thema die | |
AfD und vertieft Gräben zwischen Ost und West. | |
Chrupalla wirkt auf der Pressekonferenz dünnhäutig. Er lässt sich zu | |
Bemerkungen unterhalb der Gürtellinie hinreißen, bezeichnet seine | |
parteiinternen Gegner sinngemäß als „Zeltpinkler“ – es seien immer | |
dieselben, die ihn kritisierten. Das sei wie früher beim Camping mit der | |
Jungen Union, sagt Chrupalla. Dort hätten sich stets diejenigen über ein | |
nasses Zelt beschwert, die vorher selbst hineingepinkelt hätten. Meuthen | |
habe ihn im Bundesvorstand jahrelang gequält, dies seien nun seine letzten | |
Verbündeten, die mal wieder aufmuckten. | |
## Wie Tino Chrupalla wieder Oberwasser bekommt | |
Zu allem Überfluss hat auch noch der Thüringer Landeschef und | |
Rechtsextremist Björn Höcke wieder einmal mit seiner Kandidatur für den | |
anstehenden Bundesparteitag geliebäugelt. Chrupalla kündigt entnervt eine | |
strömungsübergreifende Liste für den Bundesvorstand an und positioniert | |
sich gegen eine mögliche Spitzenkandidatur Höckes. Chrupalla sagt: „Wenn | |
Höcke als Parteichef antreten will, muss er gegen Tino Chrupalla antreten.“ | |
Joana Cotar fühlt sich durch den Ausbruch Chrupallas am Abend beim | |
Italiener bestätigt. Sie greift die Zeltpinkler-Aussage auf: „Wir sind eine | |
Oppositionspartei im Deutschen Bundestag – und nicht auf der Baustelle.“ | |
Mehrfach und womöglich auch unter dem Einfluss vom Weißwein fallen | |
Anspielungen auf Zelten und Urinieren. | |
Die Kampagne der ehemaligen Meuthen-Freunde sollte Chrupallas | |
bundespolitische Karriere beenden. Nur lief der Angriff am Ende doch nicht | |
so erfolgreich wie gedacht. Cotar äußert sich in der Woche vor dem | |
Bundesparteitag auf taz-Anfrage gar nicht mehr. Gesundheitliche Gründe, | |
heißt es. Ob sie selbst beim Parteitag erneut für den Bundesvorstand | |
antritt: ungewiss. | |
Auf die Ausgelassenheit beim Italiener über den Wirkungstreffer in der | |
Bundespressekonferenz folgte für die Chrupalla-Gegner der Kater: Bereits | |
tags darauf nimmt Fraktions-Co-Chefin Alice Weidel ihren Bundeschef [3][vor | |
laufenden Kameras in Schutz]. Auch bei vielen einfachen AfD-Mitgliedern | |
kommt die offene Revolte nicht gut an. Einige sprechen intern vom Team | |
Zeltpinkler. Hinzu kommt: Diejenigen, die angeblich die Palastrevolution | |
unterstützen wollten, trauen sich nun doch nicht. Anonym kritisieren viele | |
lang und gerne den Parteivorsitzenden, aber [4][namentlich wollen sie | |
Chrupalla nicht angreifen]. | |
Auch der wenig später vom vorgeblich gemäßigten Lager präsentierte | |
Gegenkandidat Norbert Kleinwächter ändert daran nichts, zumal der | |
Vize-Fraktionsvorsitzende eher unbekannt ist. Der 36-jährige Lehrer kann | |
zwar eloquent und bildungsbürgerlich daherreden, verfügt aber nicht gerade | |
über ein mitreißendes Auftreten, geschweige denn Charisma. | |
## Gleich zwei schwache Kandidaten | |
Zudem fehlt dem in Bayreuth aufgewachsenen Kleinwächter die Unterstützung | |
seines eigenen Landesverbands Brandenburg, wo er schon einmal krachend bei | |
einer Wahl zum Landeschef scheiterte. Kleinwächter ist nicht einmal in | |
Brandenburgs Parteitagsdelegation gewählt worden. Er darf also nur nach | |
Riesa reisen, weil er für den Vorstand kandidiert. Am Ende benennt | |
Kleinwächter kein Team für den Bundesvorstand, das ihn unterstützt. | |
Ein weiterer Spitzenkandidat, der sich selbst zum gemäßigten Lager zählt, | |
traute sich erst vor rund einer Woche aus der Deckung. Der ehemalige | |
[5][Bild-Redakteur Nicolaus Fest] ist Vorsitzender der AfD-Delegation im | |
Europaparlament und hat als bekanntere Führungspersönlichkeit zwar bessere | |
Chancen auf einen Führungsjob, tritt aber gar nicht gegen Chrupalla an. Er | |
bewirbt sich nur für den zweiten Sprecherposten. Auch Fest stand zuletzt in | |
der öffentlichen Kritik, nachdem er über den verstorbenen EU-Präsidenten | |
David Sassoli in einem internen Chat geschrieben hatte: [6][„Endlich ist | |
das Drecksschwein weg.“] | |
In seinem Bewerbungsvideo mahnt Fest Geschlossenheit und einen | |
ausgeglichenen Bundesvorstand an. Persönliche Kritik an Chrupalla vermeidet | |
er. Immerhin präsentiert Fest kurz vor dem Parteitag eine Art von Team. | |
Allerdings finden sich dort neben Beatrix von Storch auch einige Personen, | |
mit denen Fest im Vorfeld nicht einmal gesprochen hat, wie es aus Reihen | |
der Betreffenden heißt. Fest bestätigte der taz dann auch, dass sein | |
vorgeschlagenes Personaltableau lediglich seine Wunschkandidaten sind und | |
dass er nicht mit allen Genannten gesprochen habe. Einige seiner | |
Mitstreiter wollten zudem gar nicht antreten. | |
Kurz vor dem Parteitag wird nun auch seine Mitstreiterin [7][von Storch | |
öffentlich angezählt] – die gesamte Berliner Delegation darf nach einem | |
Beschluss des Bundesschiedsgerichts nicht am Parteitag teilnehmen, weil das | |
Parteigericht es als erwiesen ansieht, dass von Storch an einer | |
[8][Wahlmanipulation bei der Aufstellungsversammlung] mitgewirkt hat. Als | |
Kandidaten dürfen Fest und von Storch allerdings anreisen – allerdings wie | |
Kleinwächter ohne Stimmrecht. | |
## Wie Chrupalla wieder zum Favouriten wurde | |
Chrupalla war demgegenüber in den vergangenen Wochen umtriebig: Er und | |
seine Verbündeten haben herumtelefoniert, nicht nur im Osten, wo Chrupalla | |
ohnehin von den völkisch dominierten Landesverbänden unterstützt wird, | |
sondern auch im Westen. Chrupalla findet genug Unterstützer, um eine formal | |
proporzmäßig ausgeglichene Liste zu präsentieren, oder wie er es nennt: das | |
[9][„TeamZukunft“]. | |
Entsprechend sieht die Stimmung bei Chrupalla kurz vor dem Parteitag | |
deutlich anders aus: Er demonstriert Gelassenheit, lehnt sich in seinem | |
Bundestags-Eckbüro mit Glasfront zurück. An der Wand hinter ihm hängt ein | |
gerahmtes Plakat des Grundgesetzes mit Trauerflor von einer halbmutigen | |
Protestaktion im Bundestagsplenum gegen Coronamaßnahmen. Daneben eine | |
Kuckucksuhr. | |
Chrupalla sagt, dass seine Liste mit Vorschlägen für den neuen | |
Bundesvorstand nun mit Mariana Harder-Kühnel komplett sei. „Ich freue mich | |
auf den Parteitag, dass wir endlich eine Entscheidung bekommen“, sagt er. | |
„Frau Harder-Kühnel ist eine starke und fleißige Bundestagsabgeordnete aus | |
Hessen.“ Mit ihr im Bundesvorstand können wir die Partei in ihrer | |
regionalen Breite deutlich abbilden, so Chrupalla. Er habe mit allen | |
vorgeschlagenen Kandidaten für den Bundesvorstand gesprochen und freue | |
sich, dass der Landesverband Sachsen hinter ihm stehe. | |
Es ist der Versuch einer strömungsübergreifenden Liste, die Chrupalla da | |
präsentert. Sie soll neben den Landesverbänden vor allem ihm gewogene Leute | |
abbilden. Mit Geschlechterparität hat es der AfD-Chef hingegen eher nicht | |
so: Neben Harder-Kühnel finden sich nur nur zwei Frauen in seinem | |
14-köpfigen Team. Chrupalla setzt vor allem auf Geschlossenheit durch | |
Disziplinierung: Ein von ihm unterstützter Antrag sieht Sanktionen vor, | |
wenn Bundesvorstandsmitglieder ausscheren, ebenso würde Chrupalla gern auf | |
die konfliktreiche Doppelspitze verzichten. | |
Wenn sich die Liste Chrupalla in Riesa durchsetzten sollte, werden im | |
mächtigsten Organ der Partei am Ende mehrheitlich Personen sitzen, die aus | |
der völkischen Strömung kommen, von ihr unterstützt wurden oder zumindest | |
kooperationsbereit sind. Alice Weidel aus Baden-Württemberg ist Chrupallas | |
designierte Co-Sprecherin, wenn es doch wieder zu einer Doppelspitze kommt. | |
Chrupallas enger Vertrauter Stephan Brandner aus Thüringen soll wieder | |
Stellvertreter werden. | |
Aber das Wichtigste für Chrupalla ist: Die Reste des Meuthen-Lagers sollen | |
abgewählt werden oder zumindest ihre [10][ohnehin brüchig gewordene | |
Mehrheit verlieren]. Der Partei steht damit ein erneuter Rechtsruck bevor – | |
auch wenn einige Kampfabstimmungen zwischen den Lagern eng werden dürften | |
und bei den 600 Delegierten der AfD vieles von der Parteitagsdynamik | |
abhängen dürfte. | |
## Und dann ist da ja noch Björn Höcke | |
Nicht weniger interessant dürfte auch der Blick auf den Rechtsextremisten | |
Björn Höcke werden. Der hatte vor wenigen Wochen unter Beifall seines | |
stramm völkischen Landesverbandes damit geliebäugelt, im Bundesvorstand | |
mehr Einfluss auszuüben – nicht zum ersten Mal. Fast alle in der Partei | |
gehen allerdings davon aus, dass Höcke kneift und nicht für den | |
Bundesvorstand, geschweige denn den Vorsitz kandidiert. Eine Niederlage | |
würde ihn jedenfalls schwer beschädigen, da ist sich selbst sein Umfeld | |
einig. Zumal er vermutlich auch keine Mehrheit bekäme, weil die meisten in | |
der Partei wissen, dass seine Wahl neben einem PR-Desaster ein | |
innerparteiliches Beben nach sich ziehen würde. | |
Das Antragsbuch könnte Aufschluss über Höckes künftige Rolle geben: Er hat | |
zusammen mit Chrupalla und dem Ehrenvorsitzenden Alexander Gauland sowie | |
Stephan Brandner eine Kommission für eine Parteistrukturreform beantragt. | |
Der Leiter dieser Kommission soll ein Team aus zehn erfahrenen Personen | |
zusammenstellen und gut alimentiert werden. | |
Reformziele sollten sein: bessere Einbindung der Basis, Disziplinierung des | |
Bundesvorstands und Kaderbildung. Sollte Höcke Leiter einer solchen | |
Strukturkommission werden, dürfte er damit seinen bundespolitischen | |
Einfluss deutlich ausweiten. | |
17 Jun 2022 | |
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[1] /Landratswahlen-in-Sachsen/!5857971 | |
[2] /Die-AfD-und-der-Krieg-in-der-Ukraine/!5844230 | |
[3] https://www.youtube.com/watch?t=2123&v=jMIhp9bGB1Q&feature=youtu.be | |
[4] https://www.zeit.de/politik/deutschland/2022-05/afd-tino-chrupalla-innerpar… | |
[5] /Gezerre-um-AfD-Vorsitz/!5856671 | |
[6] /AfD-nach-Ruecktritt-von-Meuthen/!5834565 | |
[7] https://www.rnd.de/politik/afd-parteitag-in-riesa-beatrix-von-storch-darf-n… | |
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[10] /Aemtersperre-gegen-AfD-Kandidaten/!5786561 | |
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