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# taz.de -- Sondersitzungen im Bundestag: Vorerst aufatmen
> Der Bundestag ist in Sommerpause, aber in Bereitschaft, weil ein
> Gas-Lieferstopp drohte. Die Linke hätte eine Sondersitzung begrüßt.
Bild: Die Parlamentarier sind in der Sommerpause, sollen aber nicht so weit rau…
Berlin taz | Ab Donnerstag soll wieder Gas durch Nord Stream 1 fließen.
Nach dem Ende einer Routinewartung wird das angekündigt, so geht es aus
vorläufigen Daten des Netzbetreibers Gascade vom Mittwochnachmittag hervor.
Die Parlamentsmitglieder dürften nun erst mal aufatmen. Als sich der
Bundestag vor knapp zwei Wochen in die Sommerpause verabschiedete, hatte
[1][die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD)] noch gewarnt: „Es kann
sein, dass ich Ihnen eine verpflichtende Dienstreise nach Berlin
organisiere“, sagte Bas und fügte hinzu: „Ich hoffe nicht, dass das so
kommt.“
Falls die Gaslieferungen entgegen der jüngsten Ankündigungen nämlich doch
unterbrochen bleiben, wird es über die drohenden dramatischen Folgen einen
erheblichen parlamentarischen Beratungsbedarf geben. Dann müsste die
zweimonatige Sitzungspause mit einer Sondersitzung unterbrochen werden.
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Katja Mast, hat
vorsorglich alle Mitglieder ihrer Fraktion gebeten, Kontakt zu ihren Büros
zu halten und vor allem nach dem 21. Juli erreichbar zu sein, dem Tag, an
dem die Wartungen der Nord Stream 1 voraussichtlich zu Ende gehen würden.
Und Unions-Fraktionschef Friedrich Merz hat die Abgeordneten mit einem
Zitat von Norbert Lammert in die Ferien geschickt: „Schwimmen Sie nicht zu
weit raus.“ Mit dieser Aufforderung hatte Lammert, der Vorvorgänger von
Bas, Anfang Juli 2015 wegen der damaligen Finanzkrise in Griechenland die
Sitzungspause eingeläutet. Thorsten Frei, der als Parlamentarischer
Geschäftsführer die Unionsfraktion zusammentrommeln müsste, hält es für gut
möglich, dass dies erneut passieren wird. Ukraine, Energie, Pandemie, all
das sei „geeignet, Sondersitzungen des Bundestags zu erfordern“.
## Die AfD giert auf die nächste Krise
Jan Korte, Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, betont
hingegen: „Ich habe bereits vor der Sommerpause in der Fraktion
klargemacht, dass eine Sondersitzung zur Armutsbekämpfung kommen kann und
sich alle darauf einstellen sollen.“ Die Linksfraktion hätte sich ohnehin
eine Bundestagssondersitzung in der Sommerpause gewünscht – zur
Verabschiedung eines weiteren, effektiveren Entlastungspakets für die
Bevölkerung angesichts der rasant steigenden Lebenshaltungskosten.
Bereits vor knapp drei Wochen hatte Korte die Regierung aufgefordert,
umgehend ein solches Paket gegen Armut ins Parlament einzubringen, damit es
noch vor dem Herbst in Kraft treten kann. „Passiert ist leider null“,
berichtet der Linkenpolitiker.
Sollte es zu Verzögerungen bei Gaslieferungen kommen, spricht sich auch die
AfD für eine Sondersitzung aus. Das sagte der Parlamentarische
Geschäftsführer der AfD, Bernd Baumann, der taz. Die extrem rechte Partei
versucht bereits seit einiger Zeit, mit einer Mischung aus apokalyptischen
Zukunftsszenarien und Untergangsrhetorik hohe Energiepreise und Inflation
[2][für die eigene Agenda zu vereinnahmen], schürt Panik und verknüpft
Abstiegsängste mit rassistischen Diskursen. Eine Sondersitzung wegen
Gasengpässen würde der AfD da gut ins Konzept passen.
Die in Teilen putinnahe Partei spricht sich für die Aufhebung von
Sanktionen und die Inbetriebnahme der Ostseepipeline Nord Stream 2 aus.
Auch schon länger fordert die AfD eine Reaktivierung der Atomkraft, die aus
Sicht von Baumann auch bei der Sondersitzung Thema sein sollte: „Brennstäbe
müssten jetzt dringend bestellt werden.“
Ein Drittel der Mitglieder des Bundestags, der Bundespräsident oder der
Bundeskanzler können die Einberufung des Bundestags zu einer Sondersitzung
verlangen. Die Bundestagspräsidentin muss diesen Wunsch dann umsetzen. Sie
kann dies aber auch aus eigenem Willen tun. Dann sind die 736 Abgeordneten
verpflichtet, ihren Urlaub zu unterbrechen und nach Berlin zu kommen. Wer
gar nicht kann, der kann sich aber entschuldigen – was immer wieder
vorkommt.
Die bislang letzte Sondersitzung fand am 27. Februar statt, drei Tage nach
dem Angriff Russlands auf die Ukraine, zum ersten Mal in der Geschichte des
Bundestags an einem Sonntag. Bundeskanzler Olaf Scholz gab eine
Regierungserklärung zum Krieg ab und sprach dabei von einer Zeitenwende.
20 Jul 2022
## LINKS
[1] /SPD-und-Hartz-IV/!5868914
[2] /Die-AfD-und-der-Krieg/!5866297
## AUTOREN
Sabine am Orde
Pascal Beucker
Anna Lehmann
Tobias Schulze
Gareth Joswig
## TAGS
Sommer
Gasknappheit
Bundestag
SPD
Schwerpunkt AfD
Schwerpunkt Korruption
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