# taz.de -- SPD und Hartz IV: Die Aufsteigerin

	# taz.de -- SPD und Hartz IV: Die Aufsteigerin

	> Hubertus Heil will Hartz IV deutlich erhöhen. Gelingt das? Die
	> Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD, Katja Mast, kämpft lieber um
	> Arbeitsplätze.

	Bild: Die Sozialdemokratin Katja Mast auf Sommertour in ihrem Wahlkreis: Es geh…

	Pforzheim/Enzkreis taz \| Eine Zufallsbegegnung an einem lauen Sommerabend
	in der Innenstadt von Pforzheim. Zwei Frauen mittleren Alters stürzen
	aufeinander zu. „Katja, Du mal wieder hier. Wie geht’s in Berlin?“
	„Simone“, ruft Katja und herzt die Frau. Sie sei hier, um
	Journalist:innen aus Berlin ihren Wahlkreis zu zeigen. Denen stellt sie
	„die Metzgerin meines Vertrauens“, vor, bei der sie seit Jahren ihre
	Maultaschen und die Würste fürs Grillfest der SPD kaufe.

	In Pforzheim und Umgebung ist die SPD-Bundestagsabgeordnete Katja Mast eine
	Größe und bestens bekannt. Außerhalb ihres Wahlkreises, der auch den
	Enzkreis umfasst, kennt man sie dagegen kaum. Dabei sitzt Mast seit 17
	Jahren im Bundestag, vor sieben Monaten stieg sie zur wichtigsten Person
	hinter Fraktionschef Rolf Mützenich auf und wurde Erste Parlamentarische
	Geschäftsführerin.

	In der Fraktion war niemand überrascht. „Mit ihrer Erfahrung war sie
	gesetzt“, heißt es. Im politischen Berlin gewöhnt man sich nur schwer an
	sie. Der Spiegel schrieb kürzlich, die SPD-Fraktion wirke wie gelähmt,
	Mützenich amtsmüde und Mast sei ohne Profil. Mast hat sich mächtig über den
	Bericht geärgert. „Die Fraktion ist stark und geschlossen wie noch nie“,
	sagt sie. „Und Rolf Mützenich ein toller Fraktionsvorsitzender.“

	## SPD verliert an sozialem Profil

	Das stimmt, die SPD-Fraktion war schon in wesentlich schlechterer
	Verfassung. Und 206 Abgeordnete, [1][die Hälfte davon Bundestagsneulinge],
	auf einen Nenner zu bringen, etwa bei der Abstimmung zum
	Bundeswehr-Sondervermögen, und das in einer Dreierkoalition mit einem
	superbeliebten und einem hochnervösen Koalitionspartner, ist sicher auch
	das Verdienst von Mast. Die Aufgabe einer PGF, wie das Amt im Politsprech
	heißt, ist es, nach innen zu wirken und die nötigen Mehrheiten zu
	organisieren, und weniger, als Lautsprecher nach außen zu senden.

	Dennoch übersetzt sich die gute Verfasstheit der SPD nicht in gute
	Umfragewerte. Seit Wochen liegt die SPD stabil hinter der Union und den
	Grünen. Als eigene Akteure nimmt man Partei und Fraktion kaum wahr. Sie
	agieren vor allem als Fußtruppen des Bundeskanzlers, jederzeit bereit,
	diesen gegen Kritik zu schützen und seine Worte zu erklären. Am Profil kann
	also noch gearbeitet werden.

	Das zeigen auch die Landtagswahlen. Seit Jahresbeginn hat die SPD zwei von
	drei verloren, [2][zuletzt in NRW], wo man stark darauf gehofft hatte, die
	CDU in der Staatskanzlei abzulösen. Die Niederlagen haben verschiedene
	Gründe, aber es gibt ein alarmierendes Muster: In allen drei Ländern sanken
	die sozialen Kompetenzwerte der Sozialdemokratie. In diesem Jahr steht noch
	eine vierte Landtagswahl an, in Niedersachsen. Hier stellt die SPD den
	Ministerpräsidenten. Ein Wahlsieg ist Pflicht auf dem Weg zur nächsten
	Bundestagswahl und zum Erhalt der Macht.

	## Mast lebte selbst von Sozialhilfe

	Dass das soziale Profil der SPD nachgeschärft werden muss, hat auch
	Hubertus Heil erkannt. Noch im Herbst will der SPD-Arbeits- und
	Sozialminister einen [3][Gesetzentwurf für ein Bürgergeld vorlegen], im
	nächsten Jahr soll es eingeführt werden. Mit dem Bürgergeld will die SPD
	Hartz IV und die damit verbundenen eigenen Traumata endgültig hinter sich
	lassen. Am Freitag ließ Heil schon mal verkünden, dass die Regelsätze mit
	Einführung des Bürgergelds deutlich steigen würden. Die FDP widersprach
	sofort. Das sei so nicht abgemacht.

	Als Heils Ansage am Freitagmorgen im Frühstücksfernsehen landet, sitzt Mast
	gerade in Pforzheim beim Frühstück mit dem Landrat des Enzkreises. Wie
	stark ist die SPD gewillt, Hartz-IV-Empfänger:innen unter die Arme zu
	greifen und sich mit der FDP anzulegen, Frau Mast? Mast hätte jetzt die
	Gelegenheit, aufzutrumpfen und Heil mit markigen Worten zur Seite zu
	springen. Das Thema ist ihr ja bestens vertraut.

	Schon bevor sie in den Bundestag einzog, kümmerte sie sich als
	Personalreferentin bei der Bahn um Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. Sie war
	Sprecherin für Arbeit und Soziales in der SPD-Fraktion und später als
	stellvertretende Fraktionsvorsitzende in der Großen Koalition dafür
	zuständig. Und als Tochter einer alleinerziehenden Mutter, welche sie und
	ihre drei Geschwister mit ihrer Arbeit als Putzkraft und mit Sozialhilfe
	durchbrachte, hat Katja Mast am eigenen Leib erfahren, was es heißt, wenn
	die Freundinnen zum Eisessen fahren, man selbst aber außen vor ist.

	## Kampf für bessere Arbeit an erster Stelle

	Auch kämpfen kann sie. Der Landrat lobt den Einsatz von Mast für die
	Verbesserung der [4][Arbeitsbedingungen in der Fleischbranche]. Dabei sei
	er überhaupt kein Sozialdemokrat. Und die „nicht optimalen“
	Arbeitsbedingungen in der Fleischbranche wurden auch erst dann zum
	öffentlichen Problem, als im Frühjahr 2020 über 100
	Werkvertragsarbeiter:innen des größten Fleischbetriebs im Kreis an
	Corona erkrankten und die Behörden keine Ahnung hatten, wo die Infizierten
	eigentlich wohnten. Weil sie nicht bei der Fleischfirma angestellt waren,
	sondern ihre [5][Verträge bei Subunternehmern] hatten, die sie zu völlig
	überhöhten Preisen in viel zu engen Sammelunterkünften unterbrachten.

	Mittlerweile müssen die Fleischbetriebe ihre meist osteuropäischen
	Arbeiter:innen direkt anstellen und es ist gesetzlich vorgeschrieben,
	wie viel Wohnraum ihnen zusteht. Zusammen habe man dafür gekämpft, lobt der
	Landrat. „Wir hatten eine Standleitung nach Berlin.“

	Am Abend zuvor hat Mast mit der Betriebsratsvorsitzenden eines
	Automobilzulieferers zu Abend gegessen, des zweitgrößten Industriebetriebs
	in der Region. Der steckt mitten in der Transformation vom Verbrenner zum
	E-Auto, 1.500 Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel. Alle Parteien habe sie
	angeschrieben, erzählt die Betriebsrätin. Niemand habe ihr geantwortet.
	Außer Mast. „Katja geht immer ans Telefon, wenn ich anrufe.“ Ihretwegen sei
	sie sogar in die SPD eingetreten.

	Aber Mast reagiert auf die von Heil angekündigte Regelsatzerhöhung nicht
	übertrieben euphorisch. „Ich stehe hinter allen Vorstößen von Hubertus
	Heil“, sagt sie in Pforzheim. Und sie sei zuversichtlich, dass es gelinge,
	die FDP mit ins Boot zu holen. Das klingt nicht gerade nach Attacke. Mast,
	die einen Bildungsaufstieg von der Hauptschülerin zur Studentin in
	Heidelberg hingelegt hat und einen gesellschaftlichen von der
	Sozialhilfeempfängerin zur Spitzenverdienerin, ist bei dem Thema mitunter
	näher bei Gerhard Schröder, als manche:r Genoss:in lieb sein dürfte.

	Auf ihrer Webseite schreibt sie: „Meine Mutter hat den Wert von Arbeit
	immer betont, es war ihr wichtig, nicht nur von Sozialhilfe zu leben. Als
	Sozialdemokratin war mir dabei klar – ich kümmere mich um Beschäftigte, um
	Menschen, die was schaffen und am Ende des Tages zufrieden nach Hause
	gehen.“

	Dazu passt, dass sich Mast im fraktionsinternen Spektrum eben nicht bei den
	Parteilinken, sondern bei den mittigen Netzwerker:innen engagiert.
	Hartz IV zu reformieren, heiße nicht nur die Regelsätze zu erhöhen, meint
	Mast in Pforzheim. „Wir müssen vor allem dafür sorgen, dass Menschen wieder
	in Arbeit kommen.“

	## FDP will Bürgergeld, aber keine höheren Regelsätze

	Die FDP formuliert es in ihrem Wahlprogramm drastischer: „Der moderne
	Sozialstaat ist dafür keine Hängematte, sondern Sprungbrett.“ Auch die FDP
	will ein Bürgergeld einführen. Die Empfänger:innen sollen mehr
	dazuverdienen dürfen und das Bürgergeld unbürokratischer erhalten. Mehr
	Geld soll es nicht geben.

	Ob Heil sich also tatsächlich damit durchsetzt, die Berechnungsgrundlage
	von Hartz IV zu reformieren, ist nicht ausgemacht. Denkbar ist eher, dass
	die Sätze lediglich inflationsbedingt und auf Basis der bisherigen
	Berechnungen steigen. Dann müssten Hartz IV-Empfänger:innen ab dem nächsten
	Jahr nur auf weniger verzichten, mehr leisten könnten sie sich nicht.

	Hinzu kommt: Krach zwischen den Partnern kann sich die Ampel momentan
	überhaupt nicht leisten. Die nächsten Monate werden ohnehin zur
	Zerreißprobe. [6][Die Preise steigen], dazu kommt die Angst, dass Putin am
	21. Juli – nach der jährlichen Wartung der Gaspipeline Nordstream 1 – den
	Hahn nicht wieder aufdreht. Das dürfte die ohnehin steigenden Preise in
	neue Rekordhöhen treiben, der soziale Zusammenhalt in der Gesellschaft und
	auch die Solidarität mit der Ukraine könnten parallel zur Füllhöhe der
	Gasspeicher sinken.

	Es geht also um die Wurst. Die meisten Leute, die jetzt im Wahlkreis auf
	sie zukämen, treibe die Sorge um, [7][dass sie ihre Rechnungen bald nicht
	mehr bezahlen könnten], sagt Mast. Und sie verspricht: „Wir werden dafür
	sorgen, dass niemandem die Wohnung gekündigt wird und keiner in einer
	kalten Wohnung sitzen muss.“ Das ist doch mal eine Ansage. Fast schon eine
	Kampfansage.

	18 Jul 2022

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	## AUTOREN

	Anna Lehmann

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