# taz.de -- SPD und Hartz IV: Die Aufsteigerin | |
> Hubertus Heil will Hartz IV deutlich erhöhen. Gelingt das? Die | |
> Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD, Katja Mast, kämpft lieber um | |
> Arbeitsplätze. | |
Bild: Die Sozialdemokratin Katja Mast auf Sommertour in ihrem Wahlkreis: Es geh… | |
PFORZHEIM/ENZKREIS taz | Eine Zufallsbegegnung an einem lauen Sommerabend | |
in der Innenstadt von Pforzheim. Zwei Frauen mittleren Alters stürzen | |
aufeinander zu. „Katja, Du mal wieder hier. Wie geht’s in Berlin?“ | |
„Simone“, ruft Katja und herzt die Frau. Sie sei hier, um | |
Journalist:innen aus Berlin ihren Wahlkreis zu zeigen. Denen stellt sie | |
„die Metzgerin meines Vertrauens“, vor, bei der sie seit Jahren ihre | |
Maultaschen und die Würste fürs Grillfest der SPD kaufe. | |
In Pforzheim und Umgebung ist die SPD-Bundestagsabgeordnete Katja Mast eine | |
Größe und bestens bekannt. Außerhalb ihres Wahlkreises, der auch den | |
Enzkreis umfasst, kennt man sie dagegen kaum. Dabei sitzt Mast seit 17 | |
Jahren im Bundestag, vor sieben Monaten stieg sie zur wichtigsten Person | |
hinter Fraktionschef Rolf Mützenich auf und wurde Erste Parlamentarische | |
Geschäftsführerin. | |
In der Fraktion war niemand überrascht. „Mit ihrer Erfahrung war sie | |
gesetzt“, heißt es. Im politischen Berlin gewöhnt man sich nur schwer an | |
sie. Der Spiegel schrieb kürzlich, die SPD-Fraktion wirke wie gelähmt, | |
Mützenich amtsmüde und Mast sei ohne Profil. Mast hat sich mächtig über den | |
Bericht geärgert. „Die Fraktion ist stark und geschlossen wie noch nie“, | |
sagt sie. „Und Rolf Mützenich ein toller Fraktionsvorsitzender.“ | |
## SPD verliert an sozialem Profil | |
Das stimmt, die SPD-Fraktion war schon in wesentlich schlechterer | |
Verfassung. Und 206 Abgeordnete, [1][die Hälfte davon Bundestagsneulinge], | |
auf einen Nenner zu bringen, etwa bei der Abstimmung zum | |
Bundeswehr-Sondervermögen, und das in einer Dreierkoalition mit einem | |
superbeliebten und einem hochnervösen Koalitionspartner, ist sicher auch | |
das Verdienst von Mast. Die Aufgabe einer PGF, wie das Amt im Politsprech | |
heißt, ist es, nach innen zu wirken und die nötigen Mehrheiten zu | |
organisieren, und weniger, als Lautsprecher nach außen zu senden. | |
Dennoch übersetzt sich die gute Verfasstheit der SPD nicht in gute | |
Umfragewerte. Seit Wochen liegt die SPD stabil hinter der Union und den | |
Grünen. Als eigene Akteure nimmt man Partei und Fraktion kaum wahr. Sie | |
agieren vor allem als Fußtruppen des Bundeskanzlers, jederzeit bereit, | |
diesen gegen Kritik zu schützen und seine Worte zu erklären. Am Profil kann | |
also noch gearbeitet werden. | |
Das zeigen auch die Landtagswahlen. Seit Jahresbeginn hat die SPD zwei von | |
drei verloren, [2][zuletzt in NRW], wo man stark darauf gehofft hatte, die | |
CDU in der Staatskanzlei abzulösen. Die Niederlagen haben verschiedene | |
Gründe, aber es gibt ein alarmierendes Muster: In allen drei Ländern sanken | |
die sozialen Kompetenzwerte der Sozialdemokratie. In diesem Jahr steht noch | |
eine vierte Landtagswahl an, in Niedersachsen. Hier stellt die SPD den | |
Ministerpräsidenten. Ein Wahlsieg ist Pflicht auf dem Weg zur nächsten | |
Bundestagswahl und zum Erhalt der Macht. | |
## Mast lebte selbst von Sozialhilfe | |
Dass das soziale Profil der SPD nachgeschärft werden muss, hat auch | |
Hubertus Heil erkannt. Noch im Herbst will der SPD-Arbeits- und | |
Sozialminister einen [3][Gesetzentwurf für ein Bürgergeld vorlegen], im | |
nächsten Jahr soll es eingeführt werden. Mit dem Bürgergeld will die SPD | |
Hartz IV und die damit verbundenen eigenen Traumata endgültig hinter sich | |
lassen. Am Freitag ließ Heil schon mal verkünden, dass die Regelsätze mit | |
Einführung des Bürgergelds deutlich steigen würden. Die FDP widersprach | |
sofort. Das sei so nicht abgemacht. | |
Als Heils Ansage am Freitagmorgen im Frühstücksfernsehen landet, sitzt Mast | |
gerade in Pforzheim beim Frühstück mit dem Landrat des Enzkreises. Wie | |
stark ist die SPD gewillt, Hartz-IV-Empfänger:innen unter die Arme zu | |
greifen und sich mit der FDP anzulegen, Frau Mast? Mast hätte jetzt die | |
Gelegenheit, aufzutrumpfen und Heil mit markigen Worten zur Seite zu | |
springen. Das Thema ist ihr ja bestens vertraut. | |
Schon bevor sie in den Bundestag einzog, kümmerte sie sich als | |
Personalreferentin bei der Bahn um Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. Sie war | |
Sprecherin für Arbeit und Soziales in der SPD-Fraktion und später als | |
stellvertretende Fraktionsvorsitzende in der Großen Koalition dafür | |
zuständig. Und als Tochter einer alleinerziehenden Mutter, welche sie und | |
ihre drei Geschwister mit ihrer Arbeit als Putzkraft und mit Sozialhilfe | |
durchbrachte, hat Katja Mast am eigenen Leib erfahren, was es heißt, wenn | |
die Freundinnen zum Eisessen fahren, man selbst aber außen vor ist. | |
## Kampf für bessere Arbeit an erster Stelle | |
Auch kämpfen kann sie. Der Landrat lobt den Einsatz von Mast für die | |
Verbesserung der [4][Arbeitsbedingungen in der Fleischbranche]. Dabei sei | |
er überhaupt kein Sozialdemokrat. Und die „nicht optimalen“ | |
Arbeitsbedingungen in der Fleischbranche wurden auch erst dann zum | |
öffentlichen Problem, als im Frühjahr 2020 über 100 | |
Werkvertragsarbeiter:innen des größten Fleischbetriebs im Kreis an | |
Corona erkrankten und die Behörden keine Ahnung hatten, wo die Infizierten | |
eigentlich wohnten. Weil sie nicht bei der Fleischfirma angestellt waren, | |
sondern ihre [5][Verträge bei Subunternehmern] hatten, die sie zu völlig | |
überhöhten Preisen in viel zu engen Sammelunterkünften unterbrachten. | |
Mittlerweile müssen die Fleischbetriebe ihre meist osteuropäischen | |
Arbeiter:innen direkt anstellen und es ist gesetzlich vorgeschrieben, | |
wie viel Wohnraum ihnen zusteht. Zusammen habe man dafür gekämpft, lobt der | |
Landrat. „Wir hatten eine Standleitung nach Berlin.“ | |
Am Abend zuvor hat Mast mit der Betriebsratsvorsitzenden eines | |
Automobilzulieferers zu Abend gegessen, des zweitgrößten Industriebetriebs | |
in der Region. Der steckt mitten in der Transformation vom Verbrenner zum | |
E-Auto, 1.500 Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel. Alle Parteien habe sie | |
angeschrieben, erzählt die Betriebsrätin. Niemand habe ihr geantwortet. | |
Außer Mast. „Katja geht immer ans Telefon, wenn ich anrufe.“ Ihretwegen sei | |
sie sogar in die SPD eingetreten. | |
Aber Mast reagiert auf die von Heil angekündigte Regelsatzerhöhung nicht | |
übertrieben euphorisch. „Ich stehe hinter allen Vorstößen von Hubertus | |
Heil“, sagt sie in Pforzheim. Und sie sei zuversichtlich, dass es gelinge, | |
die FDP mit ins Boot zu holen. Das klingt nicht gerade nach Attacke. Mast, | |
die einen Bildungsaufstieg von der Hauptschülerin zur Studentin in | |
Heidelberg hingelegt hat und einen gesellschaftlichen von der | |
Sozialhilfeempfängerin zur Spitzenverdienerin, ist bei dem Thema mitunter | |
näher bei Gerhard Schröder, als manche:r Genoss:in lieb sein dürfte. | |
Auf ihrer Webseite schreibt sie: „Meine Mutter hat den Wert von Arbeit | |
immer betont, es war ihr wichtig, nicht nur von Sozialhilfe zu leben. Als | |
Sozialdemokratin war mir dabei klar – ich kümmere mich um Beschäftigte, um | |
Menschen, die was schaffen und am Ende des Tages zufrieden nach Hause | |
gehen.“ | |
Dazu passt, dass sich Mast im fraktionsinternen Spektrum eben nicht bei den | |
Parteilinken, sondern bei den mittigen Netzwerker:innen engagiert. | |
Hartz IV zu reformieren, heiße nicht nur die Regelsätze zu erhöhen, meint | |
Mast in Pforzheim. „Wir müssen vor allem dafür sorgen, dass Menschen wieder | |
in Arbeit kommen.“ | |
## FDP will Bürgergeld, aber keine höheren Regelsätze | |
Die FDP formuliert es in ihrem Wahlprogramm drastischer: „Der moderne | |
Sozialstaat ist dafür keine Hängematte, sondern Sprungbrett.“ Auch die FDP | |
will ein Bürgergeld einführen. Die Empfänger:innen sollen mehr | |
dazuverdienen dürfen und das Bürgergeld unbürokratischer erhalten. Mehr | |
Geld soll es nicht geben. | |
Ob Heil sich also tatsächlich damit durchsetzt, die Berechnungsgrundlage | |
von Hartz IV zu reformieren, ist nicht ausgemacht. Denkbar ist eher, dass | |
die Sätze lediglich inflationsbedingt und auf Basis der bisherigen | |
Berechnungen steigen. Dann müssten Hartz IV-Empfänger:innen ab dem nächsten | |
Jahr nur auf weniger verzichten, mehr leisten könnten sie sich nicht. | |
Hinzu kommt: Krach zwischen den Partnern kann sich die Ampel momentan | |
überhaupt nicht leisten. Die nächsten Monate werden ohnehin zur | |
Zerreißprobe. [6][Die Preise steigen], dazu kommt die Angst, dass Putin am | |
21. Juli – nach der jährlichen Wartung der Gaspipeline Nordstream 1 – den | |
Hahn nicht wieder aufdreht. Das dürfte die ohnehin steigenden Preise in | |
neue Rekordhöhen treiben, der soziale Zusammenhalt in der Gesellschaft und | |
auch die Solidarität mit der Ukraine könnten parallel zur Füllhöhe der | |
Gasspeicher sinken. | |
Es geht also um die Wurst. Die meisten Leute, die jetzt im Wahlkreis auf | |
sie zukämen, treibe die Sorge um, [7][dass sie ihre Rechnungen bald nicht | |
mehr bezahlen könnten], sagt Mast. Und sie verspricht: „Wir werden dafür | |
sorgen, dass niemandem die Wohnung gekündigt wird und keiner in einer | |
kalten Wohnung sitzen muss.“ Das ist doch mal eine Ansage. Fast schon eine | |
Kampfansage. | |
18 Jul 2022 | |
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## AUTOREN | |
Anna Lehmann | |
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