# taz.de -- Geplantes Bürgergeld der Regierung: Heil will mehr Geld für Arbei… | |
> Der SPD-Arbeitsminister fordert eine „deutliche Erhöhung“ der Regelsätz… | |
> Mit der FDP wird das aber schwierig: Sie bleibt skeptisch. | |
Bild: Eine „deutliche“ Erhöhung der Regelsätze wird mit der FDP schwierig | |
BERLIN taz | In der Ampel-Koalition spitzt sich der Streit über die | |
Erhöhung des angekündigten Bürgergelds zu. Anlass ist ein Vorstoß von | |
Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Im Interview mit dem | |
Redaktionsnetzwerk Deutschland forderte er am Freitag eine „deutliche | |
Erhöhung der Regelsätze“ gegenüber den aktuellen Hartz-IV-Bezügen. | |
Die Änderungen sollen in Zukunft dafür sorgen, „dass Menschen in der Not | |
verlässlich abgesichert sind.“ Besonders Menschen mit niedrigem und | |
mittlerem Einkommen bräuchten angesichts der derzeitigen Inflationsrate | |
mehr Unterstützung des Staates, sagte Heil. | |
In der Koalition war dieser Vorstoß offenbar nicht mit allen abgesprochen: | |
In der FDP stoßen die Forderungen auf Kritik. Finanzminister Christian | |
Lindner hatte sich schon zuvor skeptisch gegenüber einer Erhöhung der | |
Grundsicherung für Arbeitslose geäußert. An der Haltung des Ministers habe | |
sich nach wie vor nichts geändert, erklärte das Finanzministerium am | |
Freitag auf Nachfrage. | |
Neben Lindner kritisiert Jens Teutrine, Sprecher für Bürgergeld der | |
FDP-Bundestagsfraktion, die Reformpläne gegenüber der taz: „Minister Heil | |
nutzt die Sommerpause für Debatten über Berechnungsmethoden der Regelsätze, | |
die ohnehin nicht schnell umgesetzt werden können.“ | |
## FDP argumentiert mit dem Koalitionsvertrag | |
Teutrine bezieht sich auf Äußerungen des SPD-Politikers, auch die Grundlage | |
zur Berechnung des Arbeitslosengelds neu kalkulieren zu wollen. Heil | |
begründet seine Forderung damit, dass der bisherige Mechanismus den | |
aktuellen Preissteigerungen hinterherhinke. | |
FDP-Politiker Teutrine hingegen erwidert, die Beträge würden wegen der | |
aktuellen Inflationsrate ab dem 1. Januar ohnehin angehoben. Zudem sei | |
[1][im gemeinsamen Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung] nicht davon die | |
Rede, die Sozialleistungen für Empfänger:innen von Arbeitslosengeld | |
grundsätzlich zu erhöhen. | |
Trotzdem will das Bundesministerium für Arbeit und Soziales noch im Sommer | |
einen ersten Gesetzentwurf zum geplanten Bürgergeld präsentieren. Ab Januar | |
2023 soll das Bürgergeld dann das viel kritisierte Hartz-IV-System ablösen. | |
Ob die Forderungen von Heil bereits davor in Kraft treten und auch die | |
jetzigen Hartz-IV-Sätze erhöht werden sollen, blieb auf Nachfrage offen. | |
Unterstützung für die Vorschläge von Heil kommt aus der eigenen Partei. Die | |
Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Katja Mast, | |
befürwortet eine Erhöhung der Regelsätze „Ich stehe hinter dem Vorstoß von | |
Herrn Heil“, sagte sie der taz. Sie glaubt auch, dass es gelingt, die FDP | |
mit ins Boot zu holen: „Ich bin zuversichtlich, dass wir nach einem | |
konstruktiven Ringen zu einer guten Lösung kommen.“ | |
## Ankündigungen ohne Pläne zur Umsetzung | |
In der Vergangenheit hatte Heil [2][bereits mehrfach angekündigt, die | |
staatliche Unterstützung für Erwerbslose zu erhöhen]. Im Mai hatte er eine | |
Erhöhung der Grundsicherung um 40 bis 50 Euro pro Person und Monat ins | |
Spiel gebracht. Damals sprach der Minister davon, bei der Berechnung nicht | |
mehr die Einkommen der untersten 20 Prozente der Haushalte als Grundlage zu | |
nehmen, sondern die der untersten 30 Prozent. Nach Heils jetzigen | |
Äußerungen ließ das Arbeitsministerium die Nachfrage unbeantwortet, welche | |
Änderungen der bisherigen Berechnungsart zu einer Erhöhung der Sätze | |
beitragen sollen. | |
Sozialverbände bemängeln seit Jahren, dass die derzeit geltenden Regelsätze | |
zu niedrig sind. Die letzte Erhöhung der Grundsicherung zum Jahreswechsel | |
betrug drei Euro. Alleinstehende Erwachsene bekommen demnach 449 | |
Euro im Monat. Der größte Sozialverband in Deutschland (VdK) hatte sogar | |
gegen die Erhöhung geklagt und angekündigt, bis vor das | |
Bundesverfassungsgericht zu ziehen. | |
Der VdK fordert schon seit Langem, dass die Regelsätze der Grundsicherung | |
für Alte und Arbeitslose grundlegend neu berechnet werden. | |
Verbandspräsidentin Verena Bentele begrüßt deshalb die Aussagen von | |
SPD-Arbeitsminister Heil und fordert gleichzeitig eine schnelle Umsetzung: | |
„Es darf keine Zeit verstreichen, denn viele Menschen haben schon jetzt | |
wegen der Preissteigerungen große Probleme, über die Runden zu kommen.“ | |
Die Einführung des Bürgergelds ist eines der zentralen | |
Koalitionsversprechen der Ampel. Vorangetrieben wurde es maßgeblich von der | |
SPD. Wie genau und bis wann es umgesetzt werden soll, wurde im | |
Koalitionsvertrag jedoch nicht festgeschrieben. | |
15 Jul 2022 | |
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## AUTOREN | |
Aaron Wörz | |
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