| # taz.de -- Entführung von Lauterbach gescheitert: Rechtsextremisten planten A… | |
| > Die Polizei hat Verdächtige einer rechtsextremistischen Gruppe | |
| > festgenommen. Offenbar planten sie die Entführung von Gesundheitsminister | |
| > Lauterbach. | |
| Bild: Gesundheitsminister Karl Lauterbach spricht im Deutschen Bundestag | |
| Berlin dpa/afp | Die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz ermittelt gegen | |
| zwölf Männer und Frauen, die eine schwere staatsgefährdende Gewalttat und | |
| weitere Straftaten geplant haben sollen. Nach Informationen des ARD | |
| Politikmagazins „Report Mainz“ sollen sie geplant haben, durch Anschläge | |
| auf Umspannwerke und Stromleitungen einen bundesweiten Stromausfall | |
| herbeizuführen, um bürgerkriegsähnliche Zustände zu verursachen. | |
| Dieses Chaos wollten die Beschuldigten nach Ansicht der Ermittler nutzen, | |
| um das demokratische System in Deutschland zu stürzen und anschließend die | |
| Regierung zu übernehmen. Außerdem habe die Gruppe in einer Aktion namens | |
| „Klabautermann“ geplant, [1][Gesundheitsminister Karl Lauterbach] zu | |
| entführen und seine Personenschützer „auszuschalten“. | |
| „Manchen Covid-Leugnern geht es nicht um den Kampf gegen Impfungen oder | |
| Corona-Auflagen. Sie kämpfen gegen unsere demokratische Grundordnung“, | |
| sagte der SPD-Politiker der Bild am Sonntag. „Damit werden sie aber keinen | |
| Erfolg haben. Ich lasse mich dadurch nicht beirren, sondern setze mich | |
| weiter für die gesamte Bevölkerung ein. Dieses Beispiel zeigt die | |
| Zerrissenheit unserer Gesellschaft. Diese Spaltung zu überwinden und | |
| Vertrauen zurückzugewinnen, bleibt Ziel meiner Politik.“ | |
| Nach Informationen des ARD Politikmagazins konkretisierten sich die Pläne | |
| der zwölf Beschuldigten in den vergangenen Tagen. So wollte die Gruppe für | |
| mehrere zehntausend Euro Waffen, Minen und Schutzausrüstung kaufen. Eine | |
| erste Übergabe von zwei Kriegswaffen des Typs Kalaschnikow und fünf | |
| Pistolen sollte am Mittwoch im rheinland-pfälzischen Neustadt an der | |
| Weinstraße über die Bühne gehen. Doch das Angebot war eine Falle der | |
| Ermittler. Der Waffenkäufer wurde festgenommen, wie auch zwei weitere | |
| Männer am Mittwochmittag in Niedersachsen und Brandenburg. | |
| Die Ermittler führen die drei Männer als Hauptbeschuldigte, ebenso eine | |
| weitere Person, die sich derzeit im Ausland aufhalte. Sie sollen die | |
| Waffenkäufe und das nötige Geld organisiert haben. Im Laufe des gestrigen | |
| Tages wurde in Bayern ein weiterer Verdächtiger festgenommen. Sie alle | |
| werden heute dem Ermittlungsrichter vorgeführt. Insgesamt durchsuchten | |
| Polizisten 21 Häuser und Wohnungen in mehreren Bundesländern und stellten | |
| Datenträger, Computer und Handys sicher. Das Amtsgericht Koblenz hat | |
| Untersuchungshaft angeordnet, teilte die Generalstaatsanwaltschaft in | |
| Koblenz am Donnerstag mit. Die Beschuldigten hätten keine Angaben gemacht | |
| und kämen nun in verschiedene Untersuchungshaftanstalten in | |
| Rheinland-Pfalz. | |
| ## Gruppe organisierte sich bei Telegram | |
| Die zwölf Beschuldigten organisierten sich in mehreren rechtsextremen | |
| Telegram-Gruppen, u. a. in Gruppen namens „Vereinte Patrioten“ und „Aktive | |
| Patrioten“. Aus der letztgenannten Gruppe liegen „Report Mainz“ zahlreiche | |
| Chatverläufe vor. Sie zeigen ein krudes Weltbild zwischen | |
| [2][Rechtsextremismus], [3][Prepper-Ideologie] und einer Ablehnung der | |
| Corona-Politik. | |
| Einzelne Mitglieder fantasierten in der Gruppe über Mordanschläge auf | |
| Politiker, gaben sich Tipps zur Herstellung von Giften und tauschten sich | |
| darüber aus, wie man Waffen organisieren kann. Nach Informationen von | |
| „Report Mainz“ trafen sich einzelne Anhänger der Gruppe mehrfach auch im | |
| echten Leben, um ihre Organisationsstrukturen zu festigen. | |
| ## Faeser: Offenbaren „Abgrund“ | |
| Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erklärte in Berlin, dass die | |
| Ermittlungen einen „Abgrund“ offenbarten. „Bewaffnete Reichsbürger und | |
| radikalisierte Corona-Leugner verbindet ein grenzenloser Hass auf die | |
| Demokratie, auf unseren Staat und auf Menschen, die für unser Gemeinwesen | |
| einstehen.“ Es sei wichtig, gegen extremistische Bedrohungen auf Telegram | |
| vorzugehen. | |
| Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sagte der Rheinischen Post, wer | |
| „Anschlags- und Entführungspläne verfolgt, legt Axt an unsere freiheitliche | |
| Demokratie“. Er sei froh, dass die Behörden gute Ermittlungsarbeit | |
| geleistet hätten. | |
| Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) erklärte, dass | |
| der Staat mit der Razzia „einmal mehr sein wehrhaftes Vorgehen gegen | |
| Verfassungsfeinde bewiesen“ habe. Die „verabscheuungswürdigen Bestrebungen… | |
| der Gruppe seien „im Keim erstickt“ worden. Der Hinweis auf die Pläne und | |
| Mitglieder der Chatgruppe war laut Lewentz vom Landesverfassungsschutz | |
| gekommen. | |
| 14 Apr 2022 | |
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